So soll der so genannte Kompromiss der so genannten Christen aussehen:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“

Erpresst wurde dieser Beschluss durch den Herrn Seehofer. Dieser Rüpel (was ist er denn sonst als ein mürrischer Schausteller von Angstblüte) hat sich durchgesetzt, aber seien wir ehrlich: auch Kritiker aus humanitären, rechtlichen und pragmatischen Gründen reden menschenfreundlicher als sie es sich eingestehen. Es gibt ein „Wir“, das sich moralisch korrekt aussprechen will, aber nicht so verhalten würde, wenn es nach ihren innersten Wünschen ginge. (So ähnlich, wie der wirtschaftlich gut situierte Mittelstand, der von der sozialen Schere profitiert, eben dieses niemals so aussprechen würde, wenn es von seinesgleichen gehört wird). Die Menschen wollen keine Flüchtlinge, weil sie Flüchtlinge sind, weil sie meist nicht weiß sind, weil sie fremd sind, weil  sie eine Kultur repräsentieren, die „Wir“ ablehnen, auch wenn wir sie „Ihnen“ zugestehen. Fremdenfeindlichkeit ist oft auch Angst vor sich selbst.

Zunächst: es wird sich vorerst fast nichts ändern, weil diese Regelung entgegen der europäischen ABSICHTEN eine NATIONALE Unternehmung ist. Sie ist kaum umzusetzen und wird kontroverse Reaktionen bei den bilateralen in Aussicht genommenen Partnerländern  auslösen. Ausgerechnet die Rechtsausleger Österreich und Italien stehen hier im Fokus.

Des weiteren: es handelt sich nicht um einen wirklichen Politikwechsel, weil man sich vom Mitdiktat durch die CSU, d.h. auch durch die AfD nicht lösen konnte und wollte. Die SPD hat etwas bessere Pläne mit ihrem neuen 5-Punkte Programm, v.a. mit dem Einwanderungsgesetz, aber der Plan kommt zu spät und ist im Augenblick schlecht zu vermitteln.

Ich möchte jetzt nicht hysterisch reagieren, sondern sehe Deutschland wieder ins Glied der europäischen Entdemokratisierung treten. Wieder? das bezieht sich auf die langen Wellen der Politik, nicht auf die letzten Jahre der Festigung einer stabileren liberalen Demokratie. Liberal ist weder links, noch setzt es die Sozialdemokratisierung Europas fort.

Die Einigung der C-Parteien hat voraussichtlich wenig Folgen. Aber wir müssen unsere Diskurse präziser profilieren und unseren Widerstand gegen die inhumane Flüchtlingspolitik verstärken. Wir müssen aber auch sehen, dass die Praxis der Flüchtlingsarbeit in der Zivilgesellschaft sehr viel mehr Unterstützung braucht als nur Zustimmung.

Der Streit zwischen den so genannten „christlichen“ Volksparteien hat eine böse Dimension, nicht nur die CSU betreffend: wie weit „rechts“ darf eine Partei sein, um (noch) legitim weiter nach rechts driftende Parteien und Bewegungen auszugrenzen? Dabei sollte  man „rechts“ nicht so stehen lassen, denn die rechts-links Koordinate funktioniert ohnedies nicht sehr gut, wenn es nicht um Grundsätze der Sozialpolitik geht, und selbst dort ist sie brüchig. Wenn wir rechts hilfsweise mit nationalistisch fremdenfeindlich europaskeptisch und im Kern undemokratisch bezeichnen, reicht das nicht aus: es kommen dazu die Qualitäten des Ersatzes von Institutionen durch Personen (Führerprinzip, klassisch „links“ auch angewandte, nämlich links der traditionellen Sozialdemokratie) und der Primatsetzung von Sicherheit vor Grundrechten.

Dann ist der Schritt von der CSU zur AfD  klein, aber auch zu einigen Links-Politikern  und zu ziemlichen vielen, die ansonsten richtigerweise eher in der Mitte anzusiedeln sind.

Diese Einleitung ist mir wichtig, weil ich mich von der Nazi-Analogie nicht abbringen lasse.

Gauland, vielleicht persönlich weniger Nazi als Höcke, hat mit seinen 12 Jahren Vogelschiss-Zeit (1933-1945) einen Punkt getroffen, der für viele, auch souverän demokratische Menschen ebenfalls eine offene Wunde ist. Wie viele Historiker, Journalisten, öffentliche Kommentatoren reduziert Gauland die Nazizeit auf die Herrschaftszeit 1933 bis 1945. Ja, und was war davor? Wie entstanden die Millionengefolgschaft für das autoritäre, dann diktatorische „System“?

Wenn ich behaupte, die AfD in ihrer Führungsmehrheit, aber auch viele C-Politiker und einige andere bemächtigen sich eines Diskurses wie die Nazis vor 1933, dann muss man das nachweisen, dann kann ich das nachweisen, dann sollte das die Kontroverse sein. Dass die verschiedenen Lagervisionen Konzentrationslager in der Breite der historischen und nicht nur deutschen Lagererfahrung sind, lässt sich lückenlos nachweisen.. Warum aber verbinden viele Menschen, vielleicht eine Mehrheit, den KZ-Terminus sogleich mit Auschwitz, mit den Vernichtungslagern? Weil sie eine folgerichtige Entwicklung der Todeslager aus den Konzentrationslagern (nach wie vor) für plausibel halten  –  oder weil sie die Entstehung dieser Lager, die es bei vielen Staaten ab dem 19. Jahrhundert gab, aus der Geschichte ausblenden und dann bei 1933 beginnen lassen. Dann wäre die NS-Führung, die Partei, das System Schuld an dem, was dann geschah. Und wer hatte dieses System an die Macht gebracht?

Ich werde nicht der Versuchung erliegen, einen Umschlag etwa von Seehofer, Söder und Konsorten in eine zeitgenössische DNVP oder gar NS-Führungsriege vorauszusagen oder zu imaginieren. Aber die sind aus dem Holt, das sich vor 1933 gegen die neue Herrschaft nicht nachhaltig aufgelehnt hatte oder schon entwaffnet war (was z.B. einer wirklich christlichen Partei nie geschehen dürfte…). Die europäische, vielleicht globale Hinwendung zum „rechten“ Autoritatismus ist keine Einbildung von mir, Trump Putin XI sind sich da so ähnlich wie die weltweiten Duodezzfürsten der Demokratiegegner. Auch das zivilgesellschaftliche Widerstandsbollwerk der USA zeigt Risse.  Das braucht aber ausführliche politische Analyse, da ist ein Blog nicht wirklich angemessen.

Hingegen kann man auf die Schnelle schon sagen: Beachtet die Sätze, die Denk- und Machtfiguren, die von den neuen Demokratieskeptikern und Nationalisten ausgehen, dabei wären die Charaktermasken nur ein kleiner Ausschnitt eines Massenbewegung, weg von der Demokratie, weg von Europa.

Ich schreibe das heute schon im Vorausschatten dessen, was sich zwischen den Christlichen Parteien abspielt. Sich aufs Christentum zu berufen ist, im bayrischen wie allgemeinen Fall, ebenso fragwürdig wie auf jede andere Religion. Sich auf die säkulare Religionskritik zu beschränken, aber beinahe ebenso fragil.  Dazu eine Leseempfehlung: der liberale kanadische Politiker rezensiert das Verhältnis liberaler Gesellschaftsordnungen zu Religion (anhand von Büchern von Laborde, Copson und Crane). Die Autoren müsst ihr nicht lesen, aber Ignatieffs Argumente über die Schwächen und Versuchungen der liberalen Demokratie sind bedenkenswert:

Michael Ignatieff: Making Room for God. New York Review of Books, June 28, 2018.

In dieser sehr wichtigen Ausgabe http://www.nybooks.com/issues/2018/06/28/

Findet sich auch ein ganz wichtiger Artikel über mein oben angedeutetes Argument, dass die Nazis nicht 1933 begonnen haben, sondern sich da schon vollendeten:

Cass. R Sunstein: It Can Happen Here. (zu Milton Mayer, Sebastian Haffner, Konrad Jarausch).

Für meinen politischen Blog hätte ich diese Unterstützung nicht gebraucht, sie ist aber hilfreich und anregend, weil sie auch zeigt, dass es neben typisch deutschen Erscheinungen auch die Einsicht gibt, dass sich „das alles“ immer und überall neu und wiederholt ereignen kann.

 

Erster Teil eines mehrteiligen Blogs.

Menschen, die behaupten sie wären dem Nahtod ganz nahe gewesen und eher zufällig wieder ins Leben zurückgekehrt, erzählen von der strahlenden Helligkeit der zum Greifen nahen Ewigkeit. Auch soll der Atomblitz, Sekunden bevor es heiß und tödlich wird,  ein atemberaubendes Licht verbreiten. Und die Sprichwörter wenden sich dem Licht mit Freude zu: Licht ins Dunkel bringen, einem andern ein Licht aufstecken, ein Licht sich aufgehen lassen usw. Selbst das Potsdamer Jahresereignis, 30.6./1.7., die Stadt für eine Nacht, hat dieses Jahr das Licht zum Mittelpunkt des Programms gewählt: www.stadtfuereinenacht.de Licht an! Weil wir grad dabei sind: aus meinen Tagen in den USA und in Afghanistan bedeutete „Licht an! Auch „Kakerlaken, Cockroaches weg!“.

Genug assoziiert. Ich suche Aufhellung, das bedeutet mehr Licht, aber nicht unbedingt sehr helles oder gleißendes Licht. Man will nur etwas sehen, vielleicht etwas besser sehen als in völliger Dunkelheit. Um die ganze Entblößung unserer Politiker, die Nacktheit der Kaiserinnen und Kaiser, wahrnehmen zu können, muss man hinschauen. Die EU Regierungschefs haben gestern wahrgemacht, was vorauszusehen war: die europäische Lösung ist so schlecht wie 28 nationale Lösung im Durchschnitt wären, sie ist wenigstens ehrlich: die Lagermentalität, ein urig-bayrisches Phänomen, hat sich durchgesetzt, ganz ohne die CSU, der neokoloniale Zug nach Außen hat sich in Bewegung gesetzt. Die schlimmste Variante: Lager, das schmeckt nach KZ, GULag, aber auch nach Ablage, Warehouse: wir stapeln die Menschen in der Fremde, warum verrecken sie denn nicht dort, wo sie herkommen? Die am wenigsten schlimme Variante: UNHCR und IOM organisieren die Lager, dorthin werden Behörden und Gerichte verlagert, um in einem ordentlichen Verfahren Asylanträge zu bearbeiten. Wenn man die neue rechtsstaatsferne rechtslastige Leitung des BAMF anschaut, wird das keine deutsche Variante werden. Der gesamteuropäische Durchmarsch der jeweiligen AFD, CSU, FN, FPÖ etc. mithilfe der von ihnen als Systemparteien bekämpften Regierungen mag denen eine gewisse Entlastung in der Innenpolitik verheißen. Aber es löst kein Problem. Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, weder die Asylberechtigten noch die Konventionsflüchtlinge, auch nicht die Angeschleppten, und auch nicht die Angehörigen aller drei Gruppen. Das Problem sind die im Nationalstaat gefangenen identitätssuchenden Lokalextremisten. Georg Kreisler warnte schon davor: der Ausländer entpuppt sich dann als Besucher aus der Nachbarstadt. Und noch einen kleinen Schritt weiter, die Blockwartmentalität wird weiter genährt: der Nachbar auf dem Hausflur, die Kinder im nächsten Garten, das fremde Auto auf dem Parkplatz.

Im Dunkel des gelebten Augenblicks (Ernst Bloch), also: jetzt, sind die Umrisse von Europa nicht wahrnehmbar. Sonst sähe man, dass es kein Europa in dieser Hinsicht gibt. In den USA bereitet sich eine faschistoide Diktatur durch einen Mann vor, der ungerührt und noch gestützt durch den Pöbel die Institutionen aushebelt. Bald wird man dort auf die Gerichte auch nicht mehr zählen können, als Widerlage zum wahnsinnigen Sexisten. In Osteuropa trotzen und rotzen die Autokraten gegen ein Europa, das ihnen noch die Teller füllt (und die man, nach Sebastian Kurz) nicht vernachlässigen sollte, sonst schlagen sie Europa die Tür vor der Nase zu. Von wegen: die übernehmen die EU und plündern sie bis zum letzten aus, unter dem Gejohle der Bevölkerung. Aber während der Beratungen tafelt man mit den Orbans und Kurzens und anderen Brandstiftern und füttert auch den Erdögan weiter, vielleicht noch am wenigsten falsch unter so vielen Unsinnigkeiten?

Herr Daxner, sie übertreiben wieder einmal maßlos.

Na gut. Was noch nicht wirklich eingetreten ist, kann ich leugnen oder verdrängen. Kassandra ist nicht mieselsüchtig, sie schaut auch nicht wundersam in die Zukunft, sondern sagt, was sie sieht. Sie kann nur jetzt sehen, und ich stelle mich lieber auf ihre Seite als auf die Seite der Verdränger, die auf Hilfe im letzten Moment hoffen, weil sie nicht wirklich etwas zu erwarten haben (kein blöder Aphorismus, sondern, beispielsweise die Kohlekommission, die ja auch mit Klimawandel nichts zu tun hat; oder die Erwartung, man könne afrikanische Länder so einfach kaufen, dass sie der Errichtung von Lagern in ihren Ländern zustimmen). Dann schon lieber Protest gegen die zu erwartende Ausdehnung des Gewaltmonopols über die Grenzen der EU hinaus, interventions American style sozusagen, ohne Anspruch auf völkerrechtliche Verbindlichkeit.

Kassandra braucht Licht, nicht einfach Intuition. Hinschauen heißt hinschauen können.

Das Licht zeigt die scheinbaren Sieger dieser Tage: Trump, der den Rechtsstaat abschafft; die Industrie, die sich dem Iran-Boycott beugt (in erster Linie den Aktionären verpflichtet), und damit dort die Guerilla und hier den Wohlstand vermehrt (und sich hündisch dem Trumpschen Embargo unterwirft, pardon, mein Hund…aber das verstehen die Leute, und ich weiß kein anderes Unterwerfungstier im Metaphernreich). Seehofer, der glaubt, er kann Bayern als Nation zur Unmenschlichkeit zwingen (nicht nur wie), Kickl, der den Menschen zeigt, dass Österreich nicht zufällig mit die grausamsten Gewalttäter des Dritten Reichs produziert hatte, Orban, der sich wie ein pubertierender Rotzbengel traut, im Beisein von Politikern zu pöbeln…Die Russen, die durch die Fussball-WM ihrer Folter- und Armutspraktiken entkommen sind, auch ihrer Doping-Realität, die kriminelle FIFA, die alles mit ihrem Namen besudeln darf, lauter Sieger; die Sieger dürfen sich schlecht benehmen und die Diplomaten dürfen nichts sagen.  Das alles im grellen Licht.

Aber gemach: es gibt das Dunkel – politisch heißt dies in der sehr wichtigen Autobiographie von Peter Brückner: Das Abseits als sicherer Ort. Es gibt den Schatten, mit dem man verschmilzt und so unsichtbar wird. Und es gibt die Aufhellung, die erlaubt, gerade einen Text zu lesen und sich wieder zu verabschieden. Ich nehme die Hoffnung der ungleich größeren Menge von Menschen,  derer, die wirklich das Volk sind, von dem das Recht ausgeht. Sie ist hell.

 

 

BITTE UPDATE AM ENDE DES TEXTES LESEN. Danke

Der Traum driftet davon?

Keine Romantik, jetzt nicht. Schmerz muss sich nicht in den schönen Bildern des Verlorenen ausdrücken. Es gibt zunächst zwei Optionen, eine ambige Situation:

*Setzen wir auf die EU Lösung, wird es eine Mehrheit für ein inhumanes Konzept geben, das Freiheiten und zivile Errungenschaften durch Sicherheit ersetzt: Protagonisten sind Österreich (Kurz/Strache/Kickl), die Vishegradstaaten und teilweise Italien und Frankreich. Sowie die kleine Akteure wie Dänemark. Und die nationalen Zustimmer zu Aufnahmelagern außerhalb der EU.

*Setzen wir auf ein nationales Vorangehen, dann wird die CSU Politik zunächst – völker- und menschenrechtswidrig – eingesetzt, auch hier dominiert der Ersatz von Grundrechten  durch Sicherheit und die Berufung auf das Volk als Legitimation.

Meines Wissens sind die beiden Optionen in keinem Land unumstritten, werden aber bei zugespitzten Kontroversen wohl Mehrheiten bekommen (wie Erdögan, wie Trump…nicht wie Putin oder Xi, aber das ist etwas anderes: beide haben mit Europa nichts zu tun). Der letzte Satz ist als Provokation gedacht, aber ernst gemeint: die Türkei gehört zu Europa, Russland in den Grenzen nach 1989 nicht.  Ich mag das nicht begründen müssen, aber betonen, dass es nicht einfach um kulturelle Schnittmengen geht)..

Ich halte eine Varietät von nationalen oder bilateralen Politiken für wahrscheinlicher, es sei denn, die EU setzt finanzielle Restriktionen bei Non-Compliance der nationalistischen und xenophoben Staatspolitiken durch. Das halte ich nur dann für wahrscheinlich, wenn sich eine Achse Madrid-Paris-den Haag-Berlin um weitere aktive Akteure durchsetzt.

Wenden wir uns der jeweiligen Opposition zu, dann fällt auf, dass sie nicht gut transnational vernetzt ist; dass es zwar punktuelle Zusammenarbeiten mit konkreten, meist Asyl- oder Flüchtlingskonventions-Projekten gibt, dass sich aber keine „europäische Perspektive“ abzeichnet. Das hat einen wichtigen und viele nationale Gründe: es geht nicht um Europa. Und weil die meisten Flüchtlinge, v.a. die Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge von morgen, nicht aus Europa kommen, erst recht nicht.

*

These 1: Es wird dann um Europa gehen, wenn wir in dieser Frage globale Politik machen; das heißt: Politik gegen die Diktaturen in den Herkunftsländern, gegen die nationale Abschottung der drei ganz großen (USA, RUS und CHINA) und einiger mittlerer Mächte, das heißt Infragestellen bisheriger Bündnisse. Ohne meine Position bzgl. Der NATO und ihren Ablehnern zu ändern, sage ich hier, dass es auch dieses Bündnis dann infrage stellt, wenn wir globale Migrationspolitik machen. Ob diese Politik (noch) von einer politischen Union, also einer entwickelten EU, zu machen ist, bleibt zweifelhaft, sollte aber das Ziel sein.

These 2: weil sich die Zahl der Flüchtlinge notwendig erhöhen wird, ist eine Abschottung zur Festung Europa unmöglich. Je weiter die Außenposten verstärkt werden, desto neo-neo-kolonialer wird diese Politik, und sie bleibt zwecklos. Denn einerseits werden die nationalen und europäischen Oppositionen, die es ja gibt, so wie es ähnliche in den USA gibt, nicht nur auf menschenrechtlicher Basis den Rechtsstaat verteidigen. Das ist im Übrigen die schwache Flanke der bayrischen Zivilisationsrüpel. An globale, humanitäre Oppositionen glaube ich nicht, solange die nationalen Außenpolitiken keine Reform der Vereinten Nationen machen, die nicht nur von Trump demontiert werden, sondern von den großen Drei und etlichen anderen. Andererseits wird die Reduktion der EU auf eine reine Wirtschaftsunion ein Hindernis bei der Fluchtursachenbekämpfung.

Der Traum von Europa kann ja ein Wachtraum gewesen sein. Aus dem wacht man in einen echten Traum auf.

Wir müssen uns mit drei wahrscheinlichen Szenarien auseinandersetzen, die nicht gegeneinander stehen, sondern sich unregelmäßig überschneiden:

• Alle derzeitigen Regierungsakteure sind sich irgendwie einig, dass es Aufnahmelager geben muss – von KZ-ähnlichen Vorstellungen bis hin zu administrativen Vorsortierverwaltungen. Fast alle parlamentarischen Oppositionen sind dagegen, aber Vorsicht: die einen, weil es ihnen zu wenig streng oder national ist, und die andern, weil sie nicht selbst regieren, um dann die Menschenrechte und andere sinnvolle Maßnahmen durchsetzen zu können.
• Am Schlepperargument der radikalen Flüchtlingsfeinde ist etwas Wahres: die Schlepper v.a. in Libyen kalkulieren geradezu die humanitären Aufnahmeprozeduren von militärischen und zivilen Schiffen außerhalb der 8/12 Meilenzonen und lassen ihre Boote mit nicht mehr Treibstoff genau darauf zufahren. Dies kann man auch dann nicht leugnen, wenn die humanitäre Verpflichtung natürlich nur zu 100% Rettung! Heißen kann. Dagegen kann man aber nur etwas machen, wenn man vor Ort, also in Libyen und anderswo mit Gewalt gegen Schlepper Ob das aus anderen Gründen (nationale, europäische oder gar UN-Mandate) geboten erscheint, ist ernsthaft zu untersuchen, möglich ist es. Das würde uns einerseits in neue out of area Interventionen verwickeln, andererseits an die Fluchtursachen geographisch und kommunikativ näher heranbringen.
• Gegenüber allen Varianten des Festungsbaus – faktisch und diskursiv – gibt es ein komplexes Gegenmittel: eine europäische Migrationspolitik und entsprechende Gesetze. Die Immigration darf sich nicht rassistisch nur an solche Menschen wenden, die aus derzeitigen Kriegs- und Bürgerkriegsländern fliehen, sondern muss jede Form der Migration umfassen, innerhalb und außerhalb der EU. Wir wissen, dass wir mehr Menschen ansiedeln können als in den letzten Jahren zu uns geflohen sind. Das wäre auch demographisch nicht schlecht. (Ich fürchte nur, dass die Ressentiments gegen eine Ansiedlungspolitik auch bei sogenannten fortschrittlichen Menschen, bei den Grünen und Linken, erheblich sind, und gegen einen allgemein Widerstand der Bevölkerung kann man da nichts machen, es geht schon bei der Kohle und beim Klima schwer). Dennoch ist dies das Leitbeispiel, wie die globale Innenpolitik, anstatt einer abgetrennten Außenpolitik, lokal und national Konsequenzen bringen kann.

Der Traum von Europa muss weitergeträumt werden, sonst bleibt uns nur der Dreißigjährige Krieg als Menetekel, das sich halt wieder einmal wiederholt. Theorien der zyklischen Geschichte verzichten meist auf so kurzfristige Wiederholungen.

Update 28.6.2018

Thomas Ruttig, oft zitiert, hat über die nächsten Abschiebungen nach Afghanistan heute gepostet:

https://thruttig.wordpress.com/2018/06/28/aufhebung-der-bundesweiten-beschrankungen-fur-afghanistan-abschiebungen/

Es ist wichtig, diese konkreten Verletzungen der Menschenrechte und des Rechtssystems, auf das wir uns immer berufen immer sichtbar und konkret zu behalten. Zur unverschämten Bemerkung der CSU-Granden, durch die Asylpolitik sei der Rechtsstaat in Gefahr, nur eine Bemerkung: der Rechtsstaat ist nicht die Durchsetzung der rechtlichen Bestimmungen eines Staates allein – das haben die Nazis, die Stalinisten und andere immer gemacht. Der Rechtsstaat bedeutet, dass der Staat selbst die rechtlichen Bestimmungen, unter denen er handelt, den leitenden Prinzipien seiner Staatlichkeit und seiner Rechtlichkeit unterwirft: dazu zählen nicht nur Völkerrecht, humanitäre Konventionen, Asylgesetze, sondern die Konsequenzen aus unserer Verfassung – und hier irrt die CSU, wenn sie meint, ihre – im übrigen falsche – Interpretation des Dublinabkommens und der deutschen Sicherheitsinteressen hätten Vorrang vor diesen Prinzipien. Man wird diese CSU so ausgrenzen müssen wie die AfD, und im „Sprech“ nähern sich die sektiereischen „Christ-„sozialen den Nazis von heute und gestern ohnedies an.

Ich werde in den nächsten Tagen zu diesem Thema wenig sagen, weil die Erwartungen an Merkels Brüsselergebnis schon hier stehen und das Ergebnis erst durchdacht werden muss.

„Die Aktualität und Lebendigkeit Thomas Manns besteht eben darin, dass er eben nicht als Demokrat geboren wurde – es waren die Zeitläufte, die Verbrechen und Grauen des 20. Jahrhunderts, die ihn zwangen, ein anderer zu werden“ (Moritz von Uslar: Party beim Zauberer – ZEIT 26, 21. Juni 2018).

Das ist insofern ein interessanter Satz, als klar ist, dass niemand als Demokrat geboren wird, dass aber Zeitläufte und Schrecken einen Menschen zwingen können, Demokrat zu werden.

Eine Umkehrfigur müsste sagen, dass es andere Zeitläufte sind, die Demokraten zum Abbiegen oder Aufgeben bringen, vielleicht zwingen? Was geschieht denn gerade?

1. Der ewige Dreißigjährige Krieg

Nicht zufällig hat der Große Krieg Europas 1618-1648 kulturelle und narrative Hochkonjunktur. Als ich vor mehr als zehn Jahren sagte, Afghanistan ähnle Deutschland nach dem 30-jährigen Krieg, lächelte man über die Metapher. Jetzt quellen die Bücherborde und Feuilletons über mit Analogien und Reminiszenzen an diesen Krieg, der ja mehr war als ein Krieg, es waren viele Kriege und Umwälzungen. Lest Münkler, Kehlmann, Setz und andere, es hilft wirklich zu verstehen, wie langsam Evolution unserer Zivilisation vor sich geht. Andreas Kilb fasst am 20.5.2018 in der FAS etwas ungemein wichtiges zusammen: als 1618 böse Vorzeichen am Himmel erscheinen, „begann der Krieg auch im Geist (also nach dem Fenstersturz, M.D.). Das Zeichen am Himmel bestätigte die apokalyptische Erwartung, und die Apokalypse auf Erden bestätigte die endzeitliche Lesart des Zeichens…wenn es am Dreißigjährigen Krieg etwas gibt, in dem sich unsere Gegenwart unmittelbar spiegelt, dann ist es diese Popularisierung des Unheils. Das Jahrhundert hat kaum begonnen, und schon ist sein Horizont verstellt vom „Terror des Vorgefühls“ (Botho Strauß). Das Klima, die globale Ungleichheit, der politische Islam, die Kosten der Digitalisierung, die Gemengelage aus failed states, Regionalmächten und bröckelnden Allianzen, das alles verdichtet sich zu einer schwarzen Wolke des Unausweichlichen. Wer sie kommen sieht, ruft wie in alten Zeiten nach dem starken Bollwerk und dem starken Mann. Auch Trump verdankt seine Wahl ja nicht positiven Erwartungen, sondern Ängsten, Rachegelüsten und dem Versprechen, zurückzuschlagen – in einer Welt, in der jeder Schlag von oben den Falschen trifft“.

Darum heißt meine Serie finis terrae. Das Unausweichliche lässt Demokratie klein erscheinen, aber auch die Anstrengung – ob sie die der Arbeit quia absurdum ist, oder die Verengung aller privaten Lebensräume zugunsten des öffentlichen, politischen Widerstands – ist endlich.

Wenn wir schon im Krieg sind oder vor Ausbruch seiner wahrnehmbaren Ereignisse stehen, dann geht es um unser Leben, Überleben, und nicht gleich um das Ende Welt, der belebbaren Erde, obwohl vieles in diesem Krieg auf ein solches Ende zusteuert. Hier eher eine Analogie zu den Apokalypsen des Mittelalters. Nur: für Menschen gibt es kein Jenseits. Weil sich das allmählich auch bei den Gläubigen durchsetzt, ist die Panik und gleichzeitige Unterwerfungslust, eine Angstlust, besonders groß. Die Tyrannen allerorten – und die Mezzanindiktatoren, die Blut-Boden-Dialekt-Statthalter und ihre Speichellecker – profitieren davon, nach dem Motto: besser im Genuss die andern mitreißen als anständig und zivilisiert den Gefahren begegnen. Das ist bewusst ein wenig pathetisch gehalten, aber setzt die Sätze einmal ins Politische um: so, denke ich, ist die Lage.

2. Reden, Bildung, Handeln

Im Zauberberg, bei Thomas Mann, da reden sie, reden sie, angesichts ihres erwartbaren individuellen persönlichen Sterbens, sie reden sich um eine Welt, die sie kaum mehr selbst praktisch verändern können, umso eindringlicher reden sie darüber, wie sie diese hätten anders beleben können. Das ZUspät ist nur eines der Motive des Buchs. Als er es schrieb, hatte sich Thomas Mann schon auf den Weg zum Protagonisten einer Demokratie gemacht, aus der er gewiss nicht stammte. In einem nebensächlichen Lexikoneintrag wurde das Buch als „Bildungsroman“ gekennzeichnet, das finde ich interessant und nicht alltäglich. Am Rande des Kriegs sich noch bilden, ein Urteil über die Welt anfertigen, das die eigenen (politischen, kulturellen etc.) Handlungenübersteigt, hinters ich lässt. Gar keine schlechte Beschäftigung in Zeiten mangelnder Handlungsoptionen.

Damit wir nicht einfach gescheiter sterben als wir gelebt haben, können wir natürlich auch gescheit handeln. Widerstand, nicht nachgeben, aber auch nicht halsstarrig anstreben, als Märtyrer zu verenden, denn – anders als bei früheren Märtyrern – wird es niemanden mehr geben, der das bemerkt.

Widerstand ist auch, nicht in die Sprach- und Verhaltensfallen der Führer zu tappen, nicht ihren Habitus imitieren, um Spielraum für sich selber oder auch Sicherheit zu gewinnen. Das beginnt mit einer Revision der Bildung: Bildung ist auch das Hinhören um die Stimme der Macht zu verstehen und was sie uns zu sagen hat, bzw. womit sie uns droht. Eine kleine Geschichte, von Viet Tanh Nguyen in einer Kurzgeschichtensammlung über Flüchtlinge[1]. Eine Mutter erzählt eine Parabel: „Bei uns zuhause gab es einen Reporter, der sagte, die Regierung würde Gefangene foltern. Natürlich tut ihm die Regierung genau das an, wovon er sagte, sie täte es den andern. Sie schickten ihn fort und niemand sieht ihn jemals wieder. Das geschieht den Autoren, die ihren Namen auf Dinge schreiben“. Das ist eine Warnung an den Sohn. Eine Warnung vor dem Sagen von Wahrheit. Herr Seehofer hat ein Treffen mit der Kanzlerin abgesagt, weil eine Teilnehmerin ihn der Blut-und-Boden Mentalität nahe geschrieben hatte. (Er kann sie ja bei uns noch nicht deshalb verhaften lassen…). So zeigt sich die Wirkung des Wahrheitsagens. Es lohnt, sich in das Konzept des späten Foucault über Parrhesia einzufinden. Wir werden gewarnt davor, durch unbedachtes Reden uns unerwünschte Folgen einzuhandeln, bzw. unerwünschte Folgen für andere zu bewirken. Durch widerständiges Sagen werden diese Folgen nicht verhindert oder ausgeschaltet, das muss uns klar sein (deshalb im letzten Blog: ich werde nicht aufhören, die Nazi- und Stalinvergleich dort zu setzen, wo ich sie für richtig halte, aber ich muss natürlich vermitteln, wo und wann ich das mache, und vor allem wozu. Ansonsten bin ich wie der beschriebene Reporter). Widerstand muss auch bedeuten sich selbst zu schützen. Es gehört zur Politik, nicht jedem bei jeder Gelegenheit die Wahrheit zu sagen, ohne dass man deshalb gleich unwahrhaftig wird. Aber sie bei der richtigen Gelegenheit nicht zu sagen, ist fatal. Das unterscheiden zu können, ist Teil unserer Bildung, weitgehend noch ausstehend, und von den neuen Autokraten wohlweislich unterschlagen. (Hannah Arendt, Antonia Grunenberg, beide kann man zur Lüge hier in früheren Blogs nachschlagen). Also muss man reden, um etwas sagen zu können. Die Folgen des Aussprechens von Wahrheiten – durchaus im Plural: es gibt Ambiguitäten, die nicht eindeutig erkennen lassen, um welche Wahrheit es geht – diese Folgen also werden wir tragen müssen, nicht gleich so brutal wie jener zitierte Reporter, aber nie folgenlos. Eigentlich müsste der Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit, das Gesetz uns schützen. Aber das reicht nicht.

3. Empathie und Widerstand

Wer sich nicht in das Schicksal, die Befindlichkeit, oft auch in die Gedanken eines anderen Menschen oder einer ganzen Gruppe hineindenken kann, ist manchmal zu bedauern, manchmal zu kritisieren, nicht immer zu beschuldigen. Sich in einen anderen Menschen zu versetzen, ist schwierig, aber wie Peter Weiss einmal sinngemäß sagte, über den Autor, sich zu verhalten, als ob man unter der Folter schriebe, wissend, dass man nicht unter der Folter ist. Das ist eine Bedingung dafür, politisch handeln zu können. Demokratie sollte diese Bedingungen immer wieder erneuern, bewahren und ausbauen helfen. Oft wurden sie und werden sie geopfert, dem personalen Machterhalt (wenn Personen Institutionen ersetzen, da sind z.B. Trump, Erdögan oder Putin groß darin) oder einem gemeinschaftlichen Partikularinteresse vor allem Gemeinwohl (heute die CSU oder Privatisierungsaktionen der Industrie). Zum Recht Rechte zu haben (Arendt) sollten wir uns das Recht nehmen, aus Empathie zu handeln, ohne die Grenzen dieser Empathie zu verkennen. (Vgl. Breithaupt: Die dunklen Seiten der Empathie, 2016). NUR aus Empathie kann niemand handeln, deshalb muss der Rechtsstaat, müssen die Institutionen auch in die Politik einbezogen werden. Aber sie schaffen es nicht allein.

Wenn heute Abend die CSU ganz Deutschland, viel von Europa und viele Menschenleben rund um Europa zu Geiseln ihres lächerlichen dörflichen Wahlkampfes macht, wenn der österreichische Nazi Kikl Polizei und Armee an der slowenischen Grenze gegen Menschen Abwehrübungen veranstaltet, wenn sich soviel verabscheuungswürdiges Herrschaftsgehabe verselbstständigt, dann kann es nur richtig sein darüber nachzudenken, wie man diesen Leuten gegenüber Illoyalität und Widerstand entgegenbringt. Die Schwelle wird überschritten: dass man ihnen nicht nachgibt, gebietet unsere Zivilisation, meinetwegen: „unsere Leitkultur“. Wir sind nicht im Zauberberg gefangen

 

 

[1] Viet Thanh Nguyen: The Refugees. London 2017, Corsair, S. 1

„Du bist nichts, dein Volk ist alles“ (Heinrich Deist, 1924). Gar nicht unpopulär, der Satz. Ein kleines Licht hat ihn gesagt, er ist griffig und unsinnig, aber was er meint, ist klar, und nicht nur völkisch, sondern auch rassistisch, ethnopluralistisch. America first, Europe first, Bavaria first! Sind wir davon weniger weit entfernt, als es scheint?

„Ich könnte für ihn sterben!“ flötet eine deutsche Staatsbürgerin türkischer Herkunft (3. Generation, keine Doppelstaatsbürgerin) am 24.6. nach Erdögans Wahlsieg ins Radiomikrophon. Für den fernen Führer sterben, das passt. Zu den geringen Bemühungen unsere türkische Minderheit zu integrieren. Zu den unsinnigen Theorien von Grenzregime und Außengrenzen, wie sie die dritte Garde der Innenpolitik präsentiert, um Europa zu dissoziieren.

Ich bin nicht bereit, auf Vergleiche mit den Nazis und den Stalinismus zu verzichten. Aber vieles von dem, was sich heute ereignet, geht über die Anfänge dieser weltweiten „Stimmung“ hinaus. Stimmung, das heißt hier eine Übermacht extremer Diskurse, die gegen die weitere Ausbreitung von Demokratie und Rechtsstaat gerichtet sind. Wenn es nicht zu pathetisch klänge, könnte man sagen: Nazis ante portas. Aber was bedeutet das?

Für viele Menschen wenig bis fast nichts. Das war auch (vor) 1933 so, das war in etwas anderer Konstellation für die Sowjetbürger beinahe von Anfang an so, das ist in vielen Diktaturen so und erst recht in „illiberalen“ oder „klerikofaschistischen“ (Zielbegriffe) EU-Mitgliedsländern. Der Zugriff auf die Individuen und ihre privateste Sphäre ist in China  viel stärker und perfider als in all diesen autoritären Ländern. Diktatur ist eine Form der Ausübung von Herrschaft. Wenn Demütigung von Rechtsstaat und Grundrechten angesagt ist (Trump: Ersatz von Menschenrechten durch Dankbarkeit, 80% Zustimmung zu der Einwanderungspolitik, DLF 25.6.2018), dann wird das so gemacht. Wenn es nicht opportun ist, dann treten die Extremisten samtig und unscheinbar nach Außen auf (FPÖ in Österreich). Der österreichische Kanzler mahnt, diese Autokratien nicht abzuweisen, sonst würde man Europa spalten. Damit bereitet der Junge den Boden für die rechtliche Entmenschlichung europäischer Politik. („Er hat schon gewonnen“, DLF 25.6.2018).

Woher kommt der unaufgeklärte, massenhafte Diskurs der Freiheitslemminge?

Erstens dadurch, dass auch die Diktatur, erst recht die autoritäre Beinahe-Diktatur, den Menschen soviel Freiraum lassen muss, dass diese nicht gewaltsam revoltieren. (Extremfall der repressiven Toleranz, die nicht einfach aus dem Kapitalismus folgt).

Zweitens entsteht Widerstand weder automatisch noch von außen implantiert. Besser als meine Argumente beschreibt das mein älterer Freund und indirekter Lehrer Peter Brückner: Das Abseits als sicherer Ort (Berlin 1980, Wagenbach): die Wahrnehmung derer, die sich unterwerfen, muss auch gelernt und erfahren sein. Im Vorwort ein schrecklicher, aufrüttelnder Satz: „Das Genie des deutschen Volkstums liegt im Spürsinn für die fremde Rasse“ (S. 8). Man kann dazufügen: das gilt auch für die, die sich diesem Volkstum anschließen. (Oder, wie die zitierte Frau oben, von diesem Volkstum aus auf andere schließen…)

Drittens aber zwingt Aufklärung zum Handeln, und damit zu einer Prüfung des Rahmens, in dem Herrschaft legitim ausgeübt wird. Im Grenzfall heißt das Gewaltanwendung, oder Folgen aus Art. 20 GG. Der Grenzfall ist nicht gegeben. Aber wenn ein CSU Abgeordneter sagt, es ginge nicht um Humanität, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts, dann hat er Demokratie und Republik nicht verstanden.

Viertens findet eine folgenschwere Verwechslung statt: das Volksganze, die Volksgemeinschaft, wird mit dem Gemeinwohl und der Solidarität verwechselt. Ich habe öfter betont, und bleibe dabei, dass das „Volk“ eine Konstruktion ist, deren Realisierung durch eine wirkliche Konstitution aus der Menge von Menschen einer Bevölkerung erfolgen muss, und zwar nach politischen und sozialen, nicht aber nach ethnischen oder religiösen oder rassischen Gesichtspunkten.

Ich teile die Auffassung vieler Kollegen, dass Populismus nicht erklärt, warum es zu dieser retrospektiven Verengung kommt, die auch in „Verrohung“ oder Gewalt mündet. Vielmehr muss man alle identitären Bewegungen und alle religiösen Dogmatismen daraufhin untersuchen, wie sie ihre Mitglieder durch Auswahl, Auserwählung oder Zuchtwahl an sich binden.

Dass diese Dogmatismen in Leitkulturen oder eine falsche Wir-Konstruktion (bis hinunter zu Wirbayern und bis hinauf zu Wirmuslime, Wir Christen, Wireuropäer etc. ) sich ausdrücken, wissen wir. Die Gegenstrategien können nicht in Spiegelung, sondern nur im vernünftigen Widerstand geschehen, der allerdings sollte wenig Kompromisse kennen.

Nachtrag: zu den nichtaufgeklärten, ja brandgefährlichen Reaktionen auf das Böse gehört auch der Ausschluss, der so schlimm ist wie das Wegsperren. Heute (25.6.) wurde der Angreifer auf zwei Kippa tragende Berliner zu einigen Tagen Arrest und Nachbereitung seiner Straftat verurteilt. Meldet sich der Antisemitismus-Beauftragte Klein zu Wort und meint, so jemand stehe „außerhalb der Gesellschaft“. Noch gefährlicher sind nur Sprengattacken. Außerhalb der Gesellschaft stehen nur Tote. Dass wir solche Täter „innerhalb“, also in der Gesellschaft haben, macht sie überhaupt besserungs- oder resozialisierungsfähig.

 

Vorbemerkung: nur Unerfahrene oder Dumme merken nicht, dass die Pläne von Söder und Kurz oder die Drohungen Seehofers praktisch nicht zu verwirklichend – Gott (an den die glauben) sei Dank. es geht um die Umpolung der demorkatischen Bundesrepublik Deutschland in einen erneuerten Nationalstaat, oder wie ein bayrischer Oberdödel sagt: in ein Europa der Vaterländer. D a ich ohnedies dauernd dazu kommentiere und kritisiere, einmal eine kleine Zwischenbilanz.

Meine Prognose: der EU-Teilgipfel am 24.6. wird eine Kompromissformel zu den Fragen

• Asyl
• Grenzübertritt
• Aussengrenzen
• Verteilung

erbringen, die keinen Hinweis auf die WERTEGEMEINSCHAFT der Europäischen Union zulässt, sondern dem Sicherheitskonzept von Sebastian Kurz aus Österreich folgt, der selbst ja zwischen den Vishegrad-Ländern und den westeuropäischen Ländern „vermitteln“ will. Der Schaden für Deutschland wird so groß sein wie der für die EU, denn es ist klar, dass

• Außengrenzen nicht abzudichten sind
• Asylbeantragungslager und andere Entscheidungszentren außerhalb der EU, wenn überhaupt, nur ganz langfristig möglich und zugleich kolonial und unverhältnismäßig sind
• Einwanderungspolitik und Flucht zwei zusammenhängende, aber nicht logisch und eindeutig verknüpfte politische Kontexte sind
• Fluchtursachenbekämpfung in der Tat auf Werte und Politiken und nicht auf einer Versöhnung von Humanität und Herrschaftsinteressen beruhen kann.

Letzteres bedeutet, dass von der Agrarpolitik bis zu den Rüstungsexporten große Politikfelder wenigstens EU-weit geregelt werden, was Zeit und einen starken Druck aller Zivilgesellschaft in Europa auf ihre Regierungen bedeutet. Aber noch wichtiger ist, dass auch die EU und nicht nur fast alle nationalstaatlichen Mitglieder, die Errungenschaften des humanitären Völkerrechts, der Flüchtlingskonventionen und die aufgeklärten Grundlagen des empfindlich schwächen. Das ist eine Grundlage meiner Kriegserwartung.

*

Ganz pragmatisch kann man eine bessere europäische Flüchtlingspolitik in mittelfristigen und langfristigen Plänen dann umsetzen, wenn es zunächst nicht um die individuellen Flüchtlinge und die Fluchtursachen geht, sondern um eine Vorstellung, wie global, wenigstens transnational, friedlichere Konfliktregulierung sein kann.

Mich beruhigt und schützt vor Panik ein wenig, dass die Medien in vielen der betroffenen Staaten ihren Regierungen Kritik und Analyse entgegensetzen. Jetzt ist keine Zeit, die Hysterie der Extremisten in einer praxislosen Verbalopposition widerzuspiegeln.

(Hinweis: die konservative und liberale Österreichische Presse – Standard, Presse, Salzburger Nachrichten – geben ganz gute Hinweise, wie die Situation in Österreich durch die unklug verengte Politik des Österreich-Kanzlers Kurz und seiner Kumpanen Orban und Söder zu dekonstruieren ist: kein Gedanke an konsistente nationale Politik, die auch umsetzbar wäre, nur eine Drohung gegen eine liberale europäische Einigung; der österreichische Boulevard ist noch schlimmer als Bild, das ist möglich: Kronenzeitung,  Österreich, Heute). Auch die Kritik der deutschen Medien muss ich hier nicht ausdifferenzieren.

Ich mache einen anderen Vorschlag:

• Um festen Boden unter den Füßen zu bekommen, sollte man sich darauf einigen, worum es geht. Es geht nicht um einen kleinen Teilausschnitt der weltweiten Migration – vergleichsweise wenige Flüchtlinge haben sich auf den Weg nach Europa gemacht. Weltweit sind die Fluchtursachen mehrheitlich klimatisch und wirtschaftlich bedingt, die Bürgerkriege und diktatorischen Bedrohung stellen eine wichtige, aber nicht mehrheitliche Bedrohung für diese Menschen dar.
• Globale Flucht- und Migrationsursachen sollen beschrieben und bewertet werden und dazu dienen, ebenso global Konzepte zur ihrer Bekämpfung und lokale Aktionen zur Umsetzung einer solchen Politik zu erarbeiten; dazu sind nötig Legitimation durch Institutionen (VN, EU, Regierungen) und gesellschaftliche Triebkräfte aus der Zivilgesellschaft.
• Die Reform der UNO, die Kompetenzerweiterung der EU gegenüber den Mitgliedstaaten, die Einbindung aller EU Mitglieder unter Androhung von Sanktionen gehören hier dazu.
• Die aktuelle Situation ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der demokratischen Grundverfassung der EU und anderer Staaten, voran der USA. Für Russland, die Türkei und China ist diese Krise nicht so relevant, weil diese Staaten keine Demokratien sind. Für sie hat Migration einen anderen systematischen und politischen Stellenwert.
• Es stimmt, dass die deutsche Regierungskrise auch eine Krise der EU ist, und damit global destabilisiert. Die Antriebskräfte für CSU, AfD und andere kleinere Gruppierungen sind teilweise nur lokal erklärbar und für sich so gefährlich oder irrelevant, wie es diktatorische Bewegungen vor ihrem Machtantritt eben waren/sind. Aber man kann sie nicht einfach nur rational auskontern, weil sie immer einen kritischen Kern von richtiger Gegenwartsdiagnose in sich tragen müssen, um so weit gekommen zu sein.
• Es geht nicht darum, den überwiegend rechten, aber auch linken „Populisten“ genauer oder empathischer zuzuhören, sondern die Ursachen ihrer Diagnosen und die Anlässe zur Politik auseinander zu halten, um sie zu verstehen. Das bedeutet gerade nicht, dass wir auf ihre (irrealen) Ängste und verzerrten Sorgen eingehen sollen, sondern deren Inhalt einmal verstehen – der zeigt oft genug auf uns selbst.
• Das beste Beispiel war die Konzentration auf eine Wirtschaftsunion als EU und die Ablehnung einer politischen Union über die bisherigen Ansätze hinaus: damit hat man Vishegrad und die Türkeipolitik geradezu programmiert. Kleinere Beispiele sind die falsche Toleranz zu polnischer, österreichischer, ungarischer Fremdenfeindlichkeit der Regierungen, die von den Gesellschaften dort unterschiedlich stark mitgetragen werden.  Und die Angst vor spürbaren finanziellen und kommunikativen Sanktionen gegenüber Regelverstößen dieser Länder. Aus Angst, Gegner zu verlieren?
• Bei einer Ausarbeitung der bisherigen Punkte kommt den nächsten wichtigen und erwartbaren Ergebnissen der EU Politik zu Migration, Flüchtlingen und Asyl eine zwar wichtige, aber – siehe Pkt. 1 – noch nicht globale Bedeutung und Wirkung zu. Dabei kann man jetzt schon sagen:
• Bayerns Rückweisungsrezept schadet zunächst nur Söders Milchbruder Kurz, weil die meisten Flüchtlinge dann nach Österreich gehen müssten. Also hat die Kanzlerin Recht: Dublin muss in diesem Punkt, auch rechtlich, bleiben und überarbeitet werden;
• Italien, Griechenland und Malta dürfen, so unsympathische ihre Regierungen sich auch gebärden, darauf pochen, unterlassene Hilfeleistung in der Vergangenheit kompensiert zu bekommen. Dafür müssen sie als Aufnahmeländer der meisten Flüchtlinge massiv und großzügig unterstützt werden. Wenn wir Außenstellen des Bamf (bitte nicht mit dem Rechtsausleger Sommer) dort einrichten – was realistischer ist als in Tunesien oder Lybien – dann müssen vorher Verteilung, Sanktionsmechanismen bei Nichterfüllung der Normen und vor allem die positive Kompensation für jeden Einzelfall geregelt werden.
• Es muss so bald wie möglich ein EU Einwanderungsgesetz geben. Das setzt auch Grenzen und Beschränkungen für die Migranten voraus, und neben den internationalen Konventionen zu Asyl und Flüchtlingen sollte es hier sehr bald einen humanitären Mindestrahmen geben. Das wird der CSU, der AFD, dem Lindnerflügel der FDP, Frau Wagenknecht und anderen nicht passen. Na und? So ist Politik.
• Das Ganze wird sehr teuer. Erheblich teurer als alle Konstruktionen, die wir bisher ausgehandelt haben, auch unter ökonomischem Druck. Aber wie ich oben sagte: erstens haben wir erhebliche Versäumnisse, die nicht abstrakt, sondern konkret nachzuweisen sind, und zweitens: wir haben die Kapazitäten und die Vernunft, Millionen Menschen – nicht allen Migranten, aber vielen besonders Bedürftigen -zu helfen, durch Aufnahme, Ansiedlung und Integration oder durch Vorbereitung auf eine friedliche Rückkehr (gehört auch dazu).
• Viele NROs, viele Expertinnen und Experten, ja sogar eine Menge Politiker*innen, können dazu beitragen, da zeitnah umzusetzen: also muss die Politik, müssen die Parteien sie mobilisieren.

Und was Seehofer, Dobrindt und Söder, die blasphemische BluBO-Dreifaltigkeit nächste Woche dazu sagt, kann das nur bedeuten, dass Merkel den BMI entlässt, dass die andern Ministerpräsidenten dem Söder bedeuten, dass mit Bayern first! Nichts geht, und dass Herr Dobrindt einmal, einmal in einer wichtigen Sache seinen Mund hält. Oder die Dorfspezis geben fürts erste nach, dann missachtet sie. So wenig, wie man Trump dauernd auf der Titelseite haben muss, braucht man ständig die Gesichter der bayrischen Spezies von Politrockern. Da kommen von dort bessere Politiker und andere Menschen.

Aber: vergesst nicht. Ich habe von den Versäumnissen der liberalen, wohlstandssatten, es geht weiter so Vertreter, also von uns, gesprochen. Geht bitte an den Anfang dieses Blogs: sagt, welche Werte und Tugenden wir tatsächlich vertreten wollen und dafür auch Einbußen, Verluste und Risiken auf uns nehmen wollen (keine Autos in den Innenstädten, keine Kohle, höhere Steuern, Umweltpolitik…das wäre nur die Innenpolitik). Hilft aber dem Migrationsthema nicht: Für Deutschland und Bevölkerungs-degressive EU Länder schlage ich vor:

*Ansiedlungsprojekte, einschließlich der sofortigen Berechtigung, Arbeit aufzunehmen

*Ausbildungsprojekte, einschließlich Beschäftigungsgarantien als Pflege- und Lehrkräfte

*Rückführungsprojekte, einschließlich geförderter kultureller und wirtschaftlicher Kommunikation mit den Herkunftsländern

*Familiennachzug, wo immer das möglich ist

*und selbstverständlich unterschiedslose Geltung aller Gesetze, incl. des Strafrechts. D.h. auch keine Privilegierung durch oder Diskriminierung von Religionsfreiheit

Und zwar unter EU Aufsicht.

 

Teil1

BITTE DIE RECHTSCHREIBUNG DER ERSTEN SEITEN ZU ENTSCHULDIGEN. Ich hatte keine andere Tastatur.

Flucht Ausflucht Verflucht

Der amerikanische Justizminister zitiert den heiligen Paul als Anwalt des unumschraenkten Regierungshandelns. Er ist ein evangelikaler Rechtsradikaler, der keine Ahnung von demokratischer Strukturierung staatlicher Gewaltenteilung hat. In diesem Fall geht es darum, Familien gewaltsam auseinander zu reissen, zu traumatisieren, zu demuetigen. Das liegt auf der Linie der Trump-Bibel und des autoritaeren Sektengottes.

So, und nicht viel anders klingt es, wenn die so genannten Amtstraeger, meist Bayern, unseres Staatsapparats, also voran Soeder und Seehofer, unterstuetzt von der neuen Rechtsaussenfraktion in der CDU (die noch klein ist), den Rechtsstaat “wieder herstellen” wollen, ihn also jetzt als nicht existent oder defizitaer darstellen. Nun muss man Sektenbrueder fuer ihre unsinnigen Argumente nicht in eine serioese Diskussion einbeziehen, aber man muss sehen, welchen Schaden sie mutwillig und boesartig anrichten.

Es nuetzt nichts, wenn man diese Leute verflucht, weil man wenig Einfluss auf eine Beschleunigung ihrer Hoellenfahrt hat. Schade, aber fuer den Saekularismus bezahlt man auch. Verfluchen kann man allerdings, und soll es tun, die heuchlerische Attituede, mit der a) der deutsche Volkswille, b) derRechtsstaat, c) Europa vor humanitaeren Politik geschuetzt warden soll. Diese Menschen, man soll sie als Poebel bezeichnen, beleidigen nicht nur die Wuerde der Fluechtlinge, sondern auch derer, die sich um sie individuell und sozial kuemmern – sei es aus christlicher, anderer religioeser, humanistischer oder schlicht rationalistischer Gesinnung. Sie beschaedigen auch das Verhaeltnis der Lebenswelten in unserem Land zum Staat. Weimar laesst gruessen, und wenn Seehofer ueber die korrekte Zuschreibung von Blut und Boden zu seiner Politik beleidigt ist, dann wird das viellicht seinen Blutdruck, aber nicht seine Intelligenz erhoehen.

Der Rechtsstaat ist eine Ausflucht fuer diese Sektierer. Es geht hier nicht um Sicherheit oder das Dublin-Abkommen, sondern um die Ordnung der Migration und Flucht, um die Beziehung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16 GG und europaeische Aequivalente) zu den politischen Konsequenzen, die jedes Land oder eben die gesamte EU aus der Genfer Fluechtlingskonvention und anderen voelkerrechtlichen Vertraegen ziehen muss. Es geht um Moral, um Organisation, um Verwaltung und um Politik: wenn man die Bevoelkerung beluegt, wie das nicht nur die meisten Innenminister und andere Scharfmacher tun, sondern wenn man die Sachverhalte unter falsche Oberbegriffe (Sicherheit, Ueberfremdung, Leitkultur und aehnliches stellt), muss man sich nicht wundern, wenn der Poebel – also nicht das Volk!!! – menschenfeindlich und auslaenderfeindlich wird.

Was sich in Ungarn tut – Bestrafung der Helfenden – ist nicht so weit von der deutschen extremistischen Politik des Koalitionspartners CSU. Was sich abzeichnet ist die Normalisierung des rechtsradikalen Diskurses, nicht nur dieses, aber ein Strang sucht zu Recht die Öffentlichkeit, um überhaupt die Kontroverse zu finden, um die es wirklich geht.

(Dazu gibt es seit gestern eine Unterschriftenliste:
http://kritnet.org – der Aufruf ist auf dieser Website

„Solidarität statt Heimat“ – Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte

Frankfurt am Main, 19.06.2018 (lifePR) – Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf.

 

Ich habe unterzeichnet und zugleich Kritik angemeldet:

 

„Liebe alle,

 

ich schicke euch einen Aufruf weiter, den ich auch unterzeichnet habe und der eine breite Öffentlichkeit erreichen soll.

Ich denke einerseits, dass er nicht weit genug die Probleme erfasst, das kann er in diesem Format auch nicht, und dass die Probleme tiefer und weitergehend sind, v.a. bei der Konzentration auf Rechts/Rassismus. Dennoch ist es wichtig, dass man jetzt Zeichen setzt, wonach die Politik, die ja nicht nur von den Exponenten Seehofer & Co. ausgeht, nicht unwidersprochen bleibt. Die Bereitschaft zu öffentlichem Widerstand  sollte sich entwickeln.

Ich bin ja kein Kampagnen-Habitué. Ich versuche, in meinen Blogs, Dinge genauer zu fassen, und oft muss man sehr viel mehr ins Detail gehn. Deshalb denke ich andererseits, dass es wichtig ist, gerade in diesen Tagen kenntlich zu werden auch aus einem gegenwartsdiagnostischen, kritischen Zusammenhang.

 

Noch zwei wichtige Ergänzungen für die Debatte: ich denke zum einen, dass hier mit dem Heimatbegriff zu kurzatmig umgegangen wird. Ich habe mit anderen in letzter Zeit viel, auch kontrovers und offensiv, für eine Re-Installierung eines politischen und auf Zukunft gerichteten Heimatbegriffs gearbeitet und geworben, im Sinne von Ernst Bloch.

Und, im Anschluss an U.K.Preuss: und immer wieder – das Volk muss sich stets aus der Bevölkerung konstituieren, bevor es die Instanz ist, von der das Recht ausgeht…“

 

Davon stand ja in den letzten Blogs einiges. Aber die Ausflucht des Rechtsstaates ist ja dann besonders fatal, wenn seine Bestimmungen etwas treffen, das gegolten hat (vor 2015, in diesem Fall, Dublin Abkommen), aber durch die Wirklichkeit überholt wurde. Wie so vieles.

 

Flucht heißt immer beides: vor einer wirklichen Situation, die nicht durch alternative Fakten weggeredet werden kann, und in der die starken Herrschenden und ihre Aftermieter gleichermaßen die Mischung aus Rechtsstaat und Rechtsverachtung dazu verwenden, die Prinzipien der dynamischen Republik von Solidarischen zu untergraben.

Dass Trump den UN Menschenrechtsrat verlässt, war vorherzusehen, es schwächt die UN nicht, aber es zeigt auf, dass diese neuen Gewaltherrscher ganz genau wissen,  wo die Schwächen ihrer Gegner, wo unsere Schwächen liegen. Unsere Zurückhaltung in der Kritik an diesem Gremium war oft zaghaft, und fast immer opportunistisch: nur nicht den Rechten in die Hände spielen. Für Pompeos Begründung zum Austritt gilt wie für Trump: du sollst dem Teufel nicht glauben, auch wenn er die Wahrheit spricht (Marquez). Nun lügt Trump meistens, und was den Zusammenhang von Migration und Kriminalität betrifft, sollte man auf dieses Verbrechen nicht so milde wie Merkel reagieren, und dem lügnerischen Tyrannen mehr als nur die Statistik um die Ohren reiben, dem Herrn der NRA und NSA und Twitter. Noch wichtiger aber im Kontext ist etwas anderes: das jeweils letzte Fluchtereignis überdeckt die vorhergehenden und den Kontext, weil wir soviel auf einmal nicht mehr fassen und ertragen können.

Das Problem mit der Solidarität ist, dass sie den Opfern gelten kann, und dann als „Hilfe“ auftreten muss, um diesen Würde und eine Perspektive zu geben; aber sie hält die Täter nicht davon ab, weiter diese Würde zu zerstören, und zwar u.a. von Amtswegen und mithilfe des Rechtsstaats. (In Österreich besonders deutlich, wenn Kranke und Bedürftige brutalst aus kirchlichen Einrichtungen) deportiert werden (Beispiel St. Gabriel), in Deutschland Söders und Seehofers Abschiebungspläne,  die ja kein Problem lösen). Dabei wird ein Argument sehr oft verwendet, das aus den finstersten Nachkriegsantisemitismuszeiten auf uns gekommen ist: wer gelitten hat, muss moralisch und praktisch besonders gut sein/sich verhalten. Auch der Böse, der Straftäter, der Dumme und der Defizitäre kann die gleichen guten Fluchtgründe haben wie der Edle und Gute. Von Shoah-Überlebenden erwartete man fast offiziell, dass sie weder korrupt noch lügenhaft noch gierig noch hinterhältig sind. Und das gefährliche Konstrukt lautete „Gerade Sie….“ (wo Wir uns doch so viel für Sie verwendet haben). Ausbleibende Dankbarkeit und/oder Unterwerfung sind die Spielarten der Rechtfertigung weiterer Unmenschlichkeit. Beides sind natürlich politische und keine psychologischen Kategorien der Machtausübung, sowie die Konzentration von Flüchtlingen in den Ankerzentren ein Ausdruck von Machtausübung und nicht sinnvoller Regulierung ist. Auch der Registrierungswahn nicht nur der Seehofers, sondern vieler Gewaltbürokraten dient der Verwandlung von Menschen in Aktenzeichen.

Flucht, das ist auch die kontrafaktische Bewegung von einem Ort weg, den freiwillig zu wechseln der Einzelne oder seine Gruppe/Familie durchaus friedlich hätte erwägen können. (Dazu einmal anthropologische Texte oder die Philosophie von Villem Flusser nochmal lesen). Der natürliche Nomade wird durch Zwang in den Getriebenen, Vertriebenen verwandelt, und wenn er/sie flüchtig ist, sind die Fluchtgründe nicht in die Täter- oder Opferperspektive aufzuspalten: das bleibt dem subjektiven Frieden nach der Ankunft vorbehalten, dann kann man unterteilen in Asylbesitzer, Geduldete, usw. Dann erst. Bei vielen habe ich den schrecklichen Verdacht, dass die deutsche Art der Ankunftsländer, nicht auf Deutschland beschränkt, der Zurichtung der Ankommenden dient, damit man sie besseren Gewissens und öffentlicher Zustimmung sicher wieder abschieben kann. (so wie man Gefolterte erstausheilt, bevor man die Todesstrafe an ihnen vollziehen kann…nanana, da übertreiben Sie ja wieder, Herr Daxner). Wie ist es mit den nach Afghanistan Deportierten? Diese Abschiebungen verhindern die friedliche Rückkehr, siehe oben.

Zurück nach Ungarn: wer dem Bedürftigen hilft, wird ein Straftäter. Die Kontaktinfektion, die man bei Ersten Hilfe sich zuzieht, ist Widerstand. Werden wir in der EU uns das gefallen lassen?

Ja, und das ist die Ambiguität der ganzen Sache.

 

 

Es war 1989 klar: jetzt werden andere zu uns kommen, entlassen aus dem Joch der direkten Gewalt und transnationalen Unterdrückung. Sie wollen vielleicht Demokratie, sie wollen sicher Wohlstand und Bewegungsfreiheit, sie wollen vielleicht Republik, sie wollen sicher ein Gemeinwesen, dessen Grenzen ihnen auch Zugehörigkeit wahrnehmbar macht; sie wollen Freiheit, aber sie haben nie gedacht, wieviel Haftung und Anstrengung mit der damit verbundenen Politik gemeint ist. Das trifft die zunehmende Politikleere der älteren EU Länder, und da kommt man beim Populismus nicht weiter, wenn er nichts als rechts ist. Ist er nicht. Wenn wir so viele Menschen bei und mit uns leben lassen, wie wir können – sind das nicht alle, aber so viele, dass sich unser Leben in der Tat ändert. Wir werden enger, weniger üppig leben, weniger Essen wegschmeissen, weniger reisen, vielleicht mehr arbeiten, wir werden ertragen müssen, was wir nicht verstehen werden. Deshalb muss man die „Neuen“ weder lieben noch integrieren wollen, es reicht, wenn sie das Recht haben, Rechte zu haben und nicht die Rechte anderer tatsächlich in Frage stellen oder erodieren lassen. Die Multikultur ist, man muss sie nicht diskursiv verallgemeinern. Und humanitäre Hilfe muss sich ohne individuelle und persönliche Empathie umsetzen lassen (wenn diese auch eine Voraussetzung für die Praxis war).

Aufnehmen heißt erst einmal, die Politik ändern. Das hat Voraussetzungen, die schwierig zu diskutieren sind, weil sie nicht voraussetzungslos verstanden werden können. Z.B.

• dass die Nation, auch die Verfassungsnation, nicht zum Maßstab der Integration oder des Zusammenlebens gemacht werden sollte. Sondern dass bestimmte Lebensformen besser oder schlechter geeignet sind, die Brücke zwischen System und Lebenswelt tragfähig zu machen.
• Dass es keine privilegierende Toleranz gegenüber anderen Gruppen auf ein und derselben gesellschaftlichen Ebene geben soll: d.h. dass man im Religionssystem nicht den Islam besser vor Kritik schützen soll, weil er von außen kommt, während wir bei den Christen und anderen Religionen mit Kritik vorsichtig sind, weil sie zu „uns gehören“. Religionskritik gilt allen Gruppen gleich. Die Auseinandersetzung ist auch innenpolitisch schwierig. Oder dass Frauenrechte gestuft nach ethnokulturellen Erfahrungswerten unterschiedlich gewichtet werden. Das ist sehr wichtig, denn die politisch korrekte Versuchung, sich durch immer weitere Differenzierung gegenüber allen Minderheiten und Gruppen abzusichern, hat den Nachteil, dass diese Gruppen untereinander in heftige Konflikte geraten (müssen);
• Dass die Geflüchteten keine homogene, sondern eine multipolarisierte Gruppe sind, die intern bis zur Gewaltanwendung kontrovers ist. Darauf kann man sich schon vor der Ankunft und danach erst recht einstellen. Dass dies europäisch strukturiert werden sollte, macht die Sache nicht schwieriger, aber in den Ergebnissen auch nicht besser.
• Ein logisches, fast sophistisches Problem: was haben die drei Aspekte Fluchtursachenbekämpfung, Außengrenzen abschotten und Freizügigkeit in der EU logisch miteinander zu tun? Nur wenn das Problem politisch wird, kann man die Frage beantworten und sie hat mehrere Aspekte, die weitgehend unabhängig von den Fragen nach Schleppern, Visaerteilung, Asyl versus Flüchtlingskonvention sind.  Hier würde ich aber zu arbeiten beginnen, und die freche, fast lausbübisch-rotzige bayrische Nebenaußenpolitik auflaufen lassen, wo es nur geht. Siehe oben: dem Teufel glaubt man nicht.

 

 

 

 

 

Viele meiner Leser*innen wissen, dass ich weder kriegshysterisch noch kulturpessimistisch bin. Finis terrae meint mehr als nur eine Gefahr für unsere menschliche Zivilisation auf der wohl einzigartig bewohnbaren Erde.

Europa ist nicht mehr das Zentrum der politischen Zivilisationen (das Zentrum der Kulturen war es schon lange nicht mehr). Ursachen und Anlässe der Ersten und Zweiten Weltkriegs haben eines erschrekcend gezeigt: wie drastisch der Tanz auf dem Vulkan vor Kriegsausbruch jeweils die Diskurse bestimmt hatte, und doch kam dann alles ganz schnell und unaufhaltsam. Nichts Rettendes nahte sich, der Spaß verging den Klassikzitierern.

Die Planungen für  den Vietnamkrieg hatten Europa schon ausgeblendet, die europäischen Kriege der Sowjetunion und der Russen sind nach 1945 immer ganz bedrohlich nahe gerückt, die Entkolonisierung in weiten Teilen der Erde hat Europa immer stark betroffen, mit einem seltsam nachhinkenden Bewusstsein.

In vielen Blogs habe ich die Vorkriegszeit versucht zu beschreiben. Nun sollte ich mit der Partei, der ich angehöre, eine Reise nach Brüssel zu den EU Institutionen machen, bin beruflich verhindert, und hatte mich darauf vorbereitet. Die Vorbereitung habe ich meinen Parteifreunden und -freundinnen zur Verfügung gestellt, und ohne explizite Parteibezüge hier abgedruckt.

Ich kann auch davor warnen, hier kassandrisches oder schwarzmalerisches zu vermuten. Wer meint ich hätte nicht genug drastige „Belege“ für meine Kriegsangst, soll mir sagen, wo es Gründe zur Zuversicht gibt. Trump & Kim? Salvini? Seehofer? Putin oder die WM? sucht und sagt an.

Noch etwas: ich habe, getreu einem Themenstrang dieses Blogs, einen Brief an Frau Kanzlerin Merkel vorbereitet, worin ich sie um Rücknahme ihres Abschiebungsvotums für Afghan*innen bitten wollte. Ich stelle das zurück, weil die Auseinandersetzung um deutsches oder europäisches Recht sehr viel wichtiger ist.

Europa vor dem Krieg oder schon im Krieg?

Der Kampf um Worte und Begriffe begleitet seit jeher alle Politik, und wo er die Grenze des Privaten überschreitet, ist dieser Kampf politisch. Wenn die kalkulierte Verletzung von Regeln des Diskurses selbst Politik wird – was keineswegs nur bei den populistischen Parteien oder Agitatoren der Fall ist – dann sollten wir uns der Beziehung dieser Diskurse zum sich abzeichnenden Geschehen genauer ansehen.

• Wir sind zu langsam (mit der Klimapolitik – die Folgen von 2 Grad + werden wir und unsere Kinder noch erleben, mit der Abrüstung – die Atomuhr steht zur Zeit auf 2 Min vor 12, wir waren schon bei 17 Minuten)
• Wir polarisieren den Widerspruch zwischen Expertise und „Volkswillen“. Alle Parteien in fast allen Ländern berufen sich auf den Volkswillen, wenn Entscheidungen unpopulär sind oder auf Widerstand stoßen. Auch das europäische Volk muss sich erst weiter als solches konstituieren, bevor sein Wille ein durchschlagendes Argument ist. Das ist, zugegeben, ein wirklich schwieriges verfassungspolitisches Argument, das aber die Trennung von Ethnos und Demos auf politischer Ebene auch bewerkstelligen lässt.
• Wir verschwenden bzw. ignorieren Wissen. Es ist ein Missverständnis, den Menschenverstand von Versammlungen und unvorbereiteter Deliberation als „Basisanspruch“ dem Expertenwissen entgegenzustellen. Das „Mitredenkönnen“ erfordert viel kulturelles und soziales Kapital, und Abkürzungen führen – auch bei Grünen und anderen Demokraten – zu negativen Ausfällen gegen das Establishment und die Eliten.
• Europa ist so positiv besetzt, dass man meint, auf seine Konturen und Eigenschaften verzichten zu können. Das ist Kern einer Diskussion, die weit in die linke und aufgeklärte Begriffsgeschichte, aber auch in die Politik der europäischen Einigungen des 20. Jahrhunderts hineinragt. Die wichtigsten Elemente, auch in der Heimatdiskussion, sind die Konstitution politischer Räume immer in der Zukunft (vergangene Vorbilder gibt’s nicht, nur Erinnerungen, von wegen christliches Abendland); die territoriale politische Bestimmung konstituiert immer ein „Außen“ mit, z.B. was die Türkei, Ukraine, den Maghreb angeht, oder auch Israel als europäisches Land).
• Daran zeigen sich auch die eigenen ideologischen Schranken. Auch in den besten Programmen gibt es „Subtexte“, die Vorlieben und Abneigungen der programmatischen Avantgarde beinhalten, nur halt nicht gut sichtbar und oft subtil. Diese Form der Selbsthinterfragung hat wenig zu tun mit der schematischen „Selbstkritik“ linker Engstirner oder Unterlegener bei Abstimmungen. Wie sollte es diese Ressentiments, Vorurteile, Fehlurteile etc. nicht geben? Man muss hier keinen Jahrmarkt der Entblößung machen, aber schließlich geht es hier um Krieg und Frieden. Wenn ich unten über die Lüge schreibe, dann heißt das nicht, dass wir uns selbst über unsere inneren Motive und Ansichten auch belügen müssen. (Ein europäisches Beispiel: weiße, ökonomisch dynamische Migrant*innen werden v.a. von den expliziten Migrationsfeinden gar nichts in Kalkül ihrer fremdenfeindlichen Politik genommen, sondern dort regiert immer nur der Dreiklang Armut, Religion, Hautfarbe. Das ist aber nicht einfach neokolonial oder biologisch-rassistisch (die gibt’s auch), sondern zeigt eine tiefsitzende Unkultur der sozialen Einseitigkeit und des fehlenden sozialen und kulturellen Kapitals (s.o.).
• Wir sind zu tolerant gegenüber (Verlust)ängsten. Wo es keine Ursachen für Ängste gibt, kann man klärend eingreifen, bestenfalls therapeutisch, aber man soll nicht verstehen, wo es nichts zu verstehen gibt. Ängste werden von denen instrumentalisiert, die an die Ordnung der Deliberation und der Diskurse die Axt anlegen wollen.
• Wir = Ich und meine Leser*innen. In diesem Fall meine grünen Parteifreund*innen, die ich gerne nach Brüssel zu einer Informationstagung begleitet hätte, bin aber verhindert; und meine Blog-Leser*innen. Wir Europäerinnen und Europäer. Das Hauptargument wäre, einem Weltbürgertum eine weltbürgerliche Kultur zuzuordnen, deren Prinzipien und Tugenden sich aus dem republikanischen Verständnis ergeben.

Um den eigenen Prinzipien treu zu bleiben, schreibe ich über den Rahmen einer Diskussion von Krieg und Frieden. Es geht dabei natürlich um mehr als die zivile Krisenprävention, bei der wir viele gute Expertise besitzen und ausnutzen sollen, es geht um kollektive Verhaltensänderungen – sozusagen die Verallgemeinerung der Mülltrennung und friedensschaffenden Projekte, ohne sich des Privaten völlig zu entledigen), und es geht um den Mut, auch fehlerbehaftete oder fehlerfreundliche Experimente in den Sand zu setzen. (Die Rechten, die Populisten und andere tun das dauernd, und das wird ihnen am wenigsten angelastet….).

Seit sich der Streit im Welthandel zu spitzt, ist beispielsweise der Klimadiskurs in den Hintergrund gerückt. Der Widerstand gegen das eklatante Hinauszögern der formal vereinbarten Politikziele ist weniger sichtbar, weniger artikuliert, seit die Auseinandersetzung um die US amerikanische Politik den politischen Diskurs dominiert. Ebenso hat die Diskussion über das Verhalten von Flüchtlingen und Asylbewerber*innen die Diskussion über Fluchtursachen verdrängt.

Das sind zwei Beispiele von vielen. Mit dem ersten ist auch erklärbar, weshalb die gewalttätige Fusion von Bayer (Deutschland) und Monsanto (USA) letztlich so geräuschlos vor sich ging, und aus dem zweiten Beispiel kann man sehen, wie dünn die Tünche der Menschlichkeit über dem formalen Gesetzesrahmen liegt.

In dieser Situation hat die Kanzlerin in einem langen Zwiegespräch am 10.6. einen ganz wichtigen Satz zweimal betont; sie sprach vom Vorrang der europäischen vor der nationalen Gesetzgebung in der Frage der Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen. Ich halte diesen Satz für ebenso richtig wie folgenreich für eine Politik, die ja nicht nur die Bevölkerung, sondern deutlich auch die politischen Parteien spaltet. Wir müssen kein nationales Recht haben, wo es nicht eine Avantgarde für die anderen Europäer ist. (Wenn im konkreten Fall restriktives Asylrecht europaweit droht (siehe ProAsyl), dann kann der nationale Widerstand Politik mit und gegen die andern Europäer machen, nicht umgekehrt.

Europa muss sich nicht „neu erfinden“; auch so eine gefährliche Floskel. Die Konflikttheorie zeigt, dass aus jedem regulierten Konflikt neue Konflikte hervorgehen, und dass die Beständigkeit der immer wieder stattfindenden Regulierung eine Bedingung von und für Frieden ist. Nicht nur für Frieden: denn ebenso wichtig ist die immer wieder ausgehandelte und legitimierte Schaffung und Anerkennung von Regeln, die durch Institutionen vertreten und garantiert werden.

Die Gefahr gewaltsamer Erosion von Gesellschaftssystemen, die Gefahr von Krieg, wächst, mit dem Verfall von institutioneller Autorität und der vereinbarten Sanktionen. Die derzeitige globale Situation der Politik ist gekennzeichnet durch

• Den Abbau institutioneller, formaler Regeln zugunsten personalisierter Herrschaftssysteme. Dies gilt auch für einzelne Länder der EU, (Ungarn, Polen, u.a. machen das deutlich). Außerhalb der EU sind die drei „Großen“ USA, Russland und China Beispiele für diesen Befund, und viele „Kleinere“ folgen.
• Dieser Ersatz von Institutionen durch Personen ist auch nicht neu. Die unterschiedlichen Führerprinzipien sind rechts wie links immer wieder aufgelegt worden, und sie sind erfolgreich, wenn in der Bevölkerung drei Komponenten zusammenkommen:
• Eine Fatigue de democracie (Demokratiemüdigkeit, Begriff von Pascal Bruckner), die meint, demokratische Verfahren würden die politik-ermächtigten Bürger nicht mehr erreichen, weil deren Anliegen aus vielen Gründen nicht mehr im Fokus der tatsächlich Herrschenden lägen;
• Das Fehlen des Volkes, von dem das Recht ausgeht. Es gibt eine Bevölkerung, die es zunehmend verabsäumt, sich als Volk republikanisch zu konstituieren, um legitim in der öffentlichen Verhandlung die Regeln ständig zu überarbeiten und durchzusetzen;
• Die Errichtung zunehmend gleich=gültiger individueller Ansprüche auf politische Geltung: d.h. jedes Anliegen, wirkungsvoll vorgebracht, ist gleichberechtigt.

Wenn jetzt ein Führer oder eine Führungsclique auftritt, die diese drei Komponenten für sich als Alternative nutzt, muss sie gar nicht populistisch auftreten. Populismus ist ein Modus, dessen Kritik oft auch populistisch ist (z.B. in vielen Teilen der Linkspartei gegen die rechten Populisten).

Von hier aus kann man eine ganz gute analytische und kritische Gegenwartsdiagnose beginnen.

Ich möchte aber zwei Aspekte herausgreifen und in eine andere Richtung argumentieren

 

 

KRIEG           < —————-   >        EUROPA

 

In der globalisierten Welt und der mit ihr verbundenen globalen Innenpolitik ist es müßig zu fragen, wo Kriege ihren Ausgangspunkt finden. Aber wenn die drei genannten Elemente weltweit in unterschiedlichem Maße und unvorhergesehen sich entwickeln, gar expandieren, dann ist das hochgefährlich.

(An dieser Stelle Kritik an vielen Politik- und Militärwissenschaftler*innen: sie konstruieren immer mehr Modelle, wie und warum es zu gegenwärtigen Situationen gekommen ist, versäumen aber politische Antworten auf politisch gestellte Fragen. Umgekehrt erfolgen politische Entscheidungen trotz scheinbarer Beratungsoffenheit weitgehend empirisch und systematisch unfundiert – Trumps offen angemeldeter „Intuitionismus“ (eigentlich: „my original instinct“) ist dafür nur ein Extrembeispiel). (siehe Jörg Probst „original instinct“, Marburg 2017))

Ich behaupte, dass wir uns an der Schwelle zu einem Krieg befinden und dass Europa dabei eine für sich, also auch für uns, prekäre Situation zu überwinden hat.

Es gibt viele Gründe, große Kriege nicht mehr in den Mustern der Kriegsgeschichtsschreibung bis Vietnam zu beschreiben. Es sind auch nicht die „neuen“, asymmetrischen Kriege, die den Unterschied machen. Die Felder der Auseinandersetzung sind nur in den seltensten Fällen (Ukraine, Krim, südchinesisches Meer) Territorien. Es geht um

• Indirekten Einfluss auf die Normen und Regeln von Gesellschaften, die man in zunehmende Abhängigkeit bekommen will, wenn man kann.
• Die Abkürzung geregelter Verfahren zur Kriegsvermeidung und Krisenprävention durch unmittelbare Ausübung von Herrschaft.
• Die Dekonstruktion der Lüge als politisches Machtmittel. Die Lüge wird ersetzt durch die alternativen Fakten und den Bruch jeglicher Vereinbarung, die ja auch, unter anderem, auf Unwahrheiten beruht.

Dieser Aspekt mag erstaunen. Aber seit Hannah Arendt ist es in der Politik deutlich, wie sehr Lüge zur Ausübung von Kommunikation und Macht gehört. Ein gutes Beispiel ist die Lüge von „gemeinsamen Werten“, die uns. Z.B. mit den USA verbindet, die „Westen“ eint, oder aber die uns seit langem den nicht-westlichen, z.B. russischen Werten nahebringt. Zählt diese Werte einmal auf -es sind nicht nur nicht viele, meistens sind es gar keine Werte, sondern Tugendkataloge. Das ist nicht trivial, wenn die NATO auch als Wertegemeinschaft dargestellt wird und nicht nur ein Militärbündnis ist. Am deutlichsten wird dies bei uns, wenn wir den „christlichen“ Volksparteien erlauben, gegen den unterstellten Wertekanon ihrer Religionen und damit gegen Menschenwürde und Schutzverpflichtungen zu handeln. Söders Kreuz ist nur die Spitze der Lüge in diesem Kontext.

Was ich damit sagen will ist, dass wir – und zwar differenziert „alle“ – mit der dauernden Lüge im politischen Diskurs politisch arbeiten müssen.

Mit Krieg hat das viel zu tun: wie schnell ist die Solidarität des Proletariats in Europa 1914 zerfallen….zugunsten eines Nationalismus, bei dem die unteren Klassen nichts zu gewinnen hatten. Nach dem Krieg gab es wieder mehr republikanische Werte.

• Die Hoffnung vieler, keineswegs nur Machthaber, dass durch erzwungene Gewalt, totale/totalitäre Kontrolle, funktionale Ungleichheit eine „Reinigung“ geschieht (völkisch, wie bei der AfD; durch Brot und Spiele anstatt lebenslanger Grundsicherung in populistischen Systemen (das ist z.B. der Vorsprung von Putin in der Bevölkerung: minimierte Kritik); durch „illiberale Demokratie“ wie bei Orban (mit dem Extrem als Perspektive „Ich liebe den Großen Bruder“ (aus 1984) wie in China). Das Säuberungsmotiv steht häufig vor Revolutionen und nicht erst nach der Machtergreifung.

Europa ist anfällig für all das, weil wir noch nicht die Vereinigten Staaten von Europa sind, die EU also nicht ein Akteur im Spiel sein kann. Die Versäumnisse von und nach Maastricht sind erheblich, die Hoffnung auf Subsidiarität im nationalen Rahmen ist de facto unaufgeklärtes Versäumnis, aus den Folgen des Zweiten Weltkriegs nachhaltige Konsequenzen zu ziehen.

Dass bei den gescheiterten Verfassungsreferenden in den Niederlanden und Frankreich nicht politisch nachgesetzt wurde, war ein Fehler. Dass die europäische Verfassungspotenziale nicht bei der Aufnahme der postsowjetischen Neumitglieder EU verbindlich durchgesetzt wurden, war ein noch größerer Fehler. In den neuen alten Nationalismen wachsen die potenziellen Unterstützer für die möglichen Kriegsparteien.

Nation (alismus) und der Vorrang von Religionsfreiheit vor den Menschen- und Bürgerrechten sind zwei Trigger, die die Hemmschwelle für den Einsatz von Gewalt in der Gesellschaft und damit für den Staat senken. Zum  ersten ist viel gesagt, und wahrscheinlich können wir im Friedenslager hier schnell Einigkeit erwarten. Supranationale Bündnisse mit hinreichend abgesicherten Verträgen und Sanktionen sind ja noch möglich. Aber dazu muss z.B. auch gehören, dass sich Deutschland nicht einfach über den Sitz im Sicherheitsrat freut, sondern dass die Reform der VN und das Ende der Fünf-Veto Blockade eine Bedingung für die aktive Mitarbeit in den zentralen Gremien würde, einschließlich einer starken VN-Armee ohne die Rekrutierungskompromisse für dringende Blauhelmmissionen.

Bei der Religionsfreiheit sehe ich noch eine große Kriegsgefahr. Glaubensfreiheit gehört unveräußerlich zur Menschenwürde. Aber nicht dazu gehört die Rechtfertigung von Krieg und Diskriminierung im Namen eines Glaubens durch eine Institution, deren Regeln dem Grundrechtskatalog nicht folgt. Im Namen von Christus zu morden und zu diskriminieren ist ebenso wenig geschützt wie in Allahs Namen. (Wenn ihr fragt, wo denn heute offen im Namen von Christus gemordet wird, dann kann ich ebenso viele konkrete Beispiele aus allen Systemen wie die augenfälligeren im Namen Allahs). Vergesst nicht, fast alle Kriege waren eher für Gott und Vaterland als für den Führer und das Vaterland, die allerdings furchtbar auch.

Nun werdet ihr fragen, wo denn die Kriegsgefahr sei. Da ich kein Kulturpessimist bin und kein Katastrophenprediger, gehe ich ganz behutsam vor:

• Flucht vor Klimaveränderungen und indirekt hoffnungsloser Armut wird die Abwehrpolitik Europas (Festung ist absurd, „sichere Länder“ sind fast schlimmer als neokolonial Politik, weil ihre Stabilität von uns nicht gewährleistet werden kann); wir sind hier im Modus der à Time of Useful Consciousness[1]. D.h. dass wir politisch und militärisch nicht viel Spielraum haben flexibel zu reagieren;
• Für Europa ist es nicht einfach eine Asyl-, Flüchtlings- und Integrationsfrage, sondern ein Globalisierungsauftrag. Also nicht Fluchtursachen (allein) bekämpfen, sondern Lebensumstände nachhaltig verbessern, was weniger Gewalt, aber mehr Verzicht von uns fordert.
• Wenn der Krieg in MENA, der zur Zeit in einer Latenzphase ist (Iran-Saudi Arabien, Syrien, Kurden) weiter realisiert wird, müsste Europa nicht eingreifen, um doch einbezogen zu werden (Unsere Waffenproduktion, unsere Bündnisverpflichtungen (NATO-Türkei) sind schon dabei. Der Widerstand im Inneren dagegen kann nicht nur verbal bleiben; jeder Politikwechsel muss aber in Kauf nehmen, dass wir uns auch der Gewalt aussetzen. Ich befürworte keine massive Aufrüstung,  aber es muss klar sein, dass eine Emanzipation von der NATO Politik auch militärische Potenzial betrifft und wir schon auch Schutzverantwortung z.B. gegenüber dem Baltikum oder der Ukraine haben.
• Wenn der Krieg in Südostasien oder Zentralasien eskaliert stellen sich ähnliche Fragen. Ich habe seit Jahren das Beispiel Afghanistan pars pro toto analysiert und mitgeteilt. Es gibt aber keine europäische Zentralasienpolitik, und dir müsste es geben um nicht nur auf die Seidenstraße, sondern auch mit unserer Haftung für den Konflikt zu reagieren (Iran-Abkommen, Afghanistan Intervention…).
• Ich halte den Einsatz taktischer Atomwaffen seitens der großen Akteure und seitens kleiner Besitzersolcher Waffen für sehr wahrscheinlich; ihr Gebrauch wird dadurch plausibel, weil es nur mehr wenig Widerstand aus Erinnerung an die großen Bomben und Tests im Nachkrieg besteht und die Folgen jedes einzelnen Einsatzes unterschätzt werden (weil – siehe Oben – die Rüstungskontrollverträge ja gar nicht mehr bei den großen Akteuren bindend sind).
• Die Zivilgesellschaft kann sich eine Konfrontation mit dem Staat und den großen Institutionen noch so wenig vorstellen, dass sie kein Hindernis für die kriegsfähige Autokratie ist.

Europa muss sich der Konfliktregulierung im eigenen Bereich widmen und sich nicht durch das Außen ständig definieren lassen (das geschieht außenpolitisch sowieso, ich spreche aber von der globalen Innenpolitik, und da gibt es uns Europäer noch…). Zu dieser Regulierung gehören auch Institutionen, die in der Lage sind, Sanktionen wirkungsvoll zu definieren und durchzusetzen.

• Viele deutsche Europapolitiker*innen wissen um dieses mühsame und unvermeidliche Geschäft. Um der Falle des Ersatzes von Institutionen zu entgehen, sollten sie die Bevölkerung
• Über die bedrohlichen Potenziale und die Kriegsgefahr informieren und aufklären (keine Hysterie, aber deutlich machen, was wer im Falle eines Krieges zu verlieren hätte).
• Alternativen und Modifikationen der bestehenden Bündnisverpflichtungen im militärischen und wirtschaftlichen Bereich bedenken (das heißt nicht gleich raus aus der NATO, aber doch Fokus auf einer europäischen Verteidigung)
• Adäquate Vertretung Europas in allen multinationalen und multilateralen Organisationen (da sind wir, können aber mehr, z.B. in der Judikatur)
• Was das Klima betrifft, Aufbau einer politischen Ökonomie Europas, die nicht auf eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie hofft, sondern eine politische Ökonomie der Ökologie zum Maßstab europäischen Handelns macht.

Zu all dem gibt es eine Vielzahl von Texten, Vorschlägen und teilweise sehr sinnvollen Programmdiskussionen. Warum denn gleich vom Krieg reden, wenn doch Feuilleton, politische Analysen und das Kabarett so viel genauer und besser als früher die Situation verständlich machen? Das hatte man nach  Sarajevo 1914 auch gesagt, und erst recht nach der Münchner Konferenz 1938. Der Krieg wird wahrscheinlicher, wenn unsere Demokratie schwächer wird, nicht, wenn unsere Sicherheit die Freiheiten weiter einschränkt. Weil wir dann immer weniger wissen, was wir wozu verteidigen sollen. Gut essen kann man auch in der Illiberalen Demokratie Orbans, wenn und weil gerade nicht auch noch Flüchtlinge am Tisch sitzen.

Ich wäre froh, wenn ich irrte. Aber den Gegeneinwand, dass wir ja gewappnet seien gegen Krieg und Aggression, lasse ich so lange nicht gelten, als die Instrumente und Praktiken friedlicher Entwicklung nicht auf der Basis eines legitimen Machtanspruchs eingefordert werden. Diese Liste im öffentlichen Raum zu programmieren, kann Europa vor allen andern großen Akteuren auszeichnen. Sie beinhaltet auch genügend Abwehrmechanismen um nicht faule Kompromisse zu befördern.

[1] Begriff aus der Fliegersprache, politische Metapher in der Klimadiskussion weit verbreitet.

Wäre ich Kaberettist, müsste ich die Deutsche Bahn als Schauplatz  volksnaher Erholung und Erneuerung preisen. Da ich durchs Land fahren muss ohne Alternative, kann ich dem lustigen Treiben wenig abgewinnen, und der Fahrgatsverein ist eine so genannte schwache Wechsel wirkung. Mein Zufallsgedicht 6.-7.-8. Juni 2018, dann ist wieder für längere Zeit Ruhe.

Ein Zwischengedicht: (Zwischen Abfahrt und Akunft im Ungewissen)

48 Stunden

Ein Schwan im Gleis – brat mir einen.

Ein Zug vor uns. Duldungsstarre.

Eine Weichenstörung, dann eine zweite

Weichenstörung. Weichei.

Eine Verzögerung im Betriebsablauf.

Die Entschärfung einer Fliegerbombe.

Verspätungsmeldung per App.

Keine Einfahrt: ein Güterzug bleibt liegen.

Vier Wagentüren sind defekt.

Eine Verzögerung im Betriebsablauf.

Verspätungsmedlung per App.

Wagen 7 muss geräumt werden, die Klimaanlage ist ausgefallen.

Passagiere werden verteilt.

Vier defekte Toiletten.

Verzögerung im Betriebsablauf.

Eine gerissene Außenscheibe am Wagen 8.

Passagiere werden verteilt.

Verzögerung.

Verspätungsmeldung per App.

Entschuldihung für das Chaos. Ich hoffe,

Sie hatteneine angenehme Reise.

Gehen Sie außen herum zum Fahrradwagen 6.

Die Abfahrt verzögert sich erneut, der Lokführer braucht noch

…einen neuen Fahrplan.

Fehler am Triebfahrzeug.

Formulare zur Fahrtkostenerstattung.

Seit Mehdorn täglich 48 Stunden. Ich warte

Auf Stuttgart.

(ein schrecklicher, ein pünktlicher Tag

DAZWISCHEN). Dann aber der 13.

grad so spät, dass ich die Lichter seh vom ICE

die Karte wird getauscht man ist freundlich und verspricht

50% Ersatz der ICE kommt nicht

dafür ein halb so kurzer Ersatz

ohne Sitzplatz angezeigt und für die meisten

Stehen von Berlin bis München. Die Bahn

ist fest in der Hand

der CSU: verspätet auch der Ersatz. wie die Partei.