Europa – der Traum driftet davon?

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Der Traum driftet davon?

Keine Romantik, jetzt nicht. Schmerz muss sich nicht in den schönen Bildern des Verlorenen ausdrücken. Es gibt zunächst zwei Optionen, eine ambige Situation:

*Setzen wir auf die EU Lösung, wird es eine Mehrheit für ein inhumanes Konzept geben, das Freiheiten und zivile Errungenschaften durch Sicherheit ersetzt: Protagonisten sind Österreich (Kurz/Strache/Kickl), die Vishegradstaaten und teilweise Italien und Frankreich. Sowie die kleine Akteure wie Dänemark. Und die nationalen Zustimmer zu Aufnahmelagern außerhalb der EU.

*Setzen wir auf ein nationales Vorangehen, dann wird die CSU Politik zunächst – völker- und menschenrechtswidrig – eingesetzt, auch hier dominiert der Ersatz von Grundrechten  durch Sicherheit und die Berufung auf das Volk als Legitimation.

Meines Wissens sind die beiden Optionen in keinem Land unumstritten, werden aber bei zugespitzten Kontroversen wohl Mehrheiten bekommen (wie Erdögan, wie Trump…nicht wie Putin oder Xi, aber das ist etwas anderes: beide haben mit Europa nichts zu tun). Der letzte Satz ist als Provokation gedacht, aber ernst gemeint: die Türkei gehört zu Europa, Russland in den Grenzen nach 1989 nicht.  Ich mag das nicht begründen müssen, aber betonen, dass es nicht einfach um kulturelle Schnittmengen geht)..

Ich halte eine Varietät von nationalen oder bilateralen Politiken für wahrscheinlicher, es sei denn, die EU setzt finanzielle Restriktionen bei Non-Compliance der nationalistischen und xenophoben Staatspolitiken durch. Das halte ich nur dann für wahrscheinlich, wenn sich eine Achse Madrid-Paris-den Haag-Berlin um weitere aktive Akteure durchsetzt.

Wenden wir uns der jeweiligen Opposition zu, dann fällt auf, dass sie nicht gut transnational vernetzt ist; dass es zwar punktuelle Zusammenarbeiten mit konkreten, meist Asyl- oder Flüchtlingskonventions-Projekten gibt, dass sich aber keine „europäische Perspektive“ abzeichnet. Das hat einen wichtigen und viele nationale Gründe: es geht nicht um Europa. Und weil die meisten Flüchtlinge, v.a. die Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge von morgen, nicht aus Europa kommen, erst recht nicht.

*

These 1: Es wird dann um Europa gehen, wenn wir in dieser Frage globale Politik machen; das heißt: Politik gegen die Diktaturen in den Herkunftsländern, gegen die nationale Abschottung der drei ganz großen (USA, RUS und CHINA) und einiger mittlerer Mächte, das heißt Infragestellen bisheriger Bündnisse. Ohne meine Position bzgl. Der NATO und ihren Ablehnern zu ändern, sage ich hier, dass es auch dieses Bündnis dann infrage stellt, wenn wir globale Migrationspolitik machen. Ob diese Politik (noch) von einer politischen Union, also einer entwickelten EU, zu machen ist, bleibt zweifelhaft, sollte aber das Ziel sein.

These 2: weil sich die Zahl der Flüchtlinge notwendig erhöhen wird, ist eine Abschottung zur Festung Europa unmöglich. Je weiter die Außenposten verstärkt werden, desto neo-neo-kolonialer wird diese Politik, und sie bleibt zwecklos. Denn einerseits werden die nationalen und europäischen Oppositionen, die es ja gibt, so wie es ähnliche in den USA gibt, nicht nur auf menschenrechtlicher Basis den Rechtsstaat verteidigen. Das ist im Übrigen die schwache Flanke der bayrischen Zivilisationsrüpel. An globale, humanitäre Oppositionen glaube ich nicht, solange die nationalen Außenpolitiken keine Reform der Vereinten Nationen machen, die nicht nur von Trump demontiert werden, sondern von den großen Drei und etlichen anderen. Andererseits wird die Reduktion der EU auf eine reine Wirtschaftsunion ein Hindernis bei der Fluchtursachenbekämpfung.

Der Traum von Europa kann ja ein Wachtraum gewesen sein. Aus dem wacht man in einen echten Traum auf.

Wir müssen uns mit drei wahrscheinlichen Szenarien auseinandersetzen, die nicht gegeneinander stehen, sondern sich unregelmäßig überschneiden:

  • Alle derzeitigen Regierungsakteure sind sich irgendwie einig, dass es Aufnahmelager geben muss – von KZ-ähnlichen Vorstellungen bis hin zu administrativen Vorsortierverwaltungen. Fast alle parlamentarischen Oppositionen sind dagegen, aber Vorsicht: die einen, weil es ihnen zu wenig streng oder national ist, und die andern, weil sie nicht selbst regieren, um dann die Menschenrechte und andere sinnvolle Maßnahmen durchsetzen zu können.
  • Am Schlepperargument der radikalen Flüchtlingsfeinde ist etwas Wahres: die Schlepper v.a. in Libyen kalkulieren geradezu die humanitären Aufnahmeprozeduren von militärischen und zivilen Schiffen außerhalb der 8/12 Meilenzonen und lassen ihre Boote mit nicht mehr Treibstoff genau darauf zufahren. Dies kann man auch dann nicht leugnen, wenn die humanitäre Verpflichtung natürlich nur zu 100% Rettung! Heißen kann. Dagegen kann man aber nur etwas machen, wenn man vor Ort, also in Libyen und anderswo mit Gewalt gegen Schlepper Ob das aus anderen Gründen (nationale, europäische oder gar UN-Mandate) geboten erscheint, ist ernsthaft zu untersuchen, möglich ist es. Das würde uns einerseits in neue out of area Interventionen verwickeln, andererseits an die Fluchtursachen geographisch und kommunikativ näher heranbringen.
  • Gegenüber allen Varianten des Festungsbaus – faktisch und diskursiv – gibt es ein komplexes Gegenmittel: eine europäische Migrationspolitik und entsprechende Gesetze. Die Immigration darf sich nicht rassistisch nur an solche Menschen wenden, die aus derzeitigen Kriegs- und Bürgerkriegsländern fliehen, sondern muss jede Form der Migration umfassen, innerhalb und außerhalb der EU. Wir wissen, dass wir mehr Menschen ansiedeln können als in den letzten Jahren zu uns geflohen sind. Das wäre auch demographisch nicht schlecht. (Ich fürchte nur, dass die Ressentiments gegen eine Ansiedlungspolitik auch bei sogenannten fortschrittlichen Menschen, bei den Grünen und Linken, erheblich sind, und gegen einen allgemein Widerstand der Bevölkerung kann man da nichts machen, es geht schon bei der Kohle und beim Klima schwer). Dennoch ist dies das Leitbeispiel, wie die globale Innenpolitik, anstatt einer abgetrennten Außenpolitik, lokal und national Konsequenzen bringen kann.

Der Traum von Europa muss weitergeträumt werden, sonst bleibt uns nur der Dreißigjährige Krieg als Menetekel, das sich halt wieder einmal wiederholt. Theorien der zyklischen Geschichte verzichten meist auf so kurzfristige Wiederholungen.

Update 28.6.2018

Thomas Ruttig, oft zitiert, hat über die nächsten Abschiebungen nach Afghanistan heute gepostet:

https://thruttig.wordpress.com/2018/06/28/aufhebung-der-bundesweiten-beschrankungen-fur-afghanistan-abschiebungen/

Es ist wichtig, diese konkreten Verletzungen der Menschenrechte und des Rechtssystems, auf das wir uns immer berufen immer sichtbar und konkret zu behalten. Zur unverschämten Bemerkung der CSU-Granden, durch die Asylpolitik sei der Rechtsstaat in Gefahr, nur eine Bemerkung: der Rechtsstaat ist nicht die Durchsetzung der rechtlichen Bestimmungen eines Staates allein – das haben die Nazis, die Stalinisten und andere immer gemacht. Der Rechtsstaat bedeutet, dass der Staat selbst die rechtlichen Bestimmungen, unter denen er handelt, den leitenden Prinzipien seiner Staatlichkeit und seiner Rechtlichkeit unterwirft: dazu zählen nicht nur Völkerrecht, humanitäre Konventionen, Asylgesetze, sondern die Konsequenzen aus unserer Verfassung – und hier irrt die CSU, wenn sie meint, ihre – im übrigen falsche – Interpretation des Dublinabkommens und der deutschen Sicherheitsinteressen hätten Vorrang vor diesen Prinzipien. Man wird diese CSU so ausgrenzen müssen wie die AfD, und im „Sprech“ nähern sich die sektiereischen „Christ-„sozialen den Nazis von heute und gestern ohnedies an.

Ich werde in den nächsten Tagen zu diesem Thema wenig sagen, weil die Erwartungen an Merkels Brüsselergebnis schon hier stehen und das Ergebnis erst durchdacht werden muss.

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