Was wird sein? ist eine der dauerhaftesten Fragen der Menschen. Und die Antworten sind wahlweise komisch, absurd, deprimierend oder gleichgültig. Was wird sein, wenn…das ist schon anders. Was wird bei einem Wahlsieg der Faschisten (AfD), mit oder ohne Unterstützung von BSW, sein? Wer wird wie darauf reagieren müssen, sollen, dürfen, können?

Und wenn die AfD es nicht an die Regierung schafft, dann haben die WählerInnen das das zwar richtig gemacht, aber wie können oder sollen die Regierungen, das 0,7 Merz Regime, reagieren? Was wird dann sein?

Ich stelle mir diese Fragen entgegen den aktuellen Nachrichten der Medien, den Umfragen. Ich schalte mich auch nicht in die Diskussion ein, ob man sich mit welcher Begründung um OSTdeutschland kümmern soll und halte die Geschichte von WESTdeutschland auch längst nebensächlich: was 1979ff. falsch gelaufen ist, wissen wir, historische Fehler können bestenfalls kritisiert, aber nicht rückgängig gemacht werden. Aber man darf sich auch nicht ganz der Gegenwart verschreiben, ohne einen Blick in die Zukunft zu werfen – Was wird dann sein, und was machen wir? Gewinnen die Faschisten die Verwaltungsmacht, dann muss sich und kann sich unser Verhalten ändern. Aber da habe ich eine Vorfrage: wenn unter dem Schutz der AfD öffentlich Bedienstete agieren, waren die nicht schon vor der Wahl auch bei der Partei, mit der Partei? Sind sie es nicht? Das beschäftigt mich schon lange, und manchmal trifft man ja auf solche ParteigängerInnen, unerwartet, überraschend. Werden sie sich unter AfD Schutz ändern, oder bleiben sie, was sie ohnehin schon sind?

Analogien zu früheren Faschismen sind instabil; in mancher Hinsicht richtig, in vieler Hinsicht überholt. In vieler Hinsicht gehen der intellektuell unterbelichtete Faschismus Diskurs und historische Fragwürdigkeiten zum Thema des ansonsten guten Journalisten Gustav Seibt an der Auffassungsgabe der LeserInnen vorbei (SZ 23.8.). Dieser Diskurs ist zur Zeit ständig präsent, in allen Medien und auch in persönlichen Gesprächen, bisweilen unerwartet. Die obigen Fragen werden oft nicht deutlich gestellt. Viele hoffen auf das „Wunder“ der Umkehr vieler WählerInnen im Wahlmoment, auf 5+ % für die SPD und die Grünen, gar die FDP. Aber auf das populistische Selbstbewusstein der AfD direkt einzugehen, wagen viele nicht. Denn es ist nicht einfach, WählerInnen klar zu machen, wie falsch die Position ist, der AfD zur Macht zu verhelfen, wenn man selbst – subjektiv, in der Klasse und Schicht durch die Politik dieser Partei sicher verlieren wird. Aber auch das kennt man aus der Geschichte.

Also was? Die demokratischen Parteien müssen sich (alle? alle.) soweit erneuern, dass es glaubwürdig wird, wenn der Staat viel Soziales reduziert und an vielen öffentlichen Förderungen einspart, um das Sozialsystem und das Kultursystem zu erhalten und sich entwickeln zu lassen (Ihr erinnert euch: Von Umwelt ist abzuleiten, was sozial, bildungsmäßig und ökonomisch zu entwickeln ist). Dabei muss man nicht auf die Faschisten hinhauen, denn die eigene Erneuerung hängt von ihnen nicht so sehr ab, oder?

Beachtet die Fragen in den ersten drei Absätzen. Wie werden wir unter welchen Umständen mit den AfD Aktivisten umgehen und was müssen wir erwarten, dass uns untergraben wird? Diese Diskussion kann auch teilweise dazu führen, uns selbst zu erneuern – wir müssen Abschied nehmen auch von unserer eigenen Einbettung in scheinbar friedlich, schein sozial gerechte Wirklichkeiten, die zu viele Menschen ausgeschlossen haben, und nur von wenigen, zu machtvollen Menschen, dirigiert werden. Das wird mehr sein als eine Steuerdebatte.