Da fahren sie in die Türkei. Dort sitzen hunderte oder tausende politischer Demokraten im Gefängnis, aber das türkische Militär vertreibt wertvolle Waffen und vor allem: die Türkei unterstützt die NATO angeblich so, wie es z.B. NATO-Partner aus der EU nicht können. Trump aber ist kein weißer Elefant, sondern ein Gewaltherrscher, neben vielen seinesgleichen, der eben mit den NATO Vertretern verhandelt, zu seinen Gunsten, weil die ja nicht so stark sind, und besser mit den USA als mit Russland. Da ist schon etwas dran.
Eigentlich weiß man das alles, aber das Peacewashing und die Unterwerfung unter diktatorische Verbündete ist ja nichts neues. Man kann auch lernen. Meloni, eine offene Faschistin und europäische Verbündete auf manchen Feldern, hat Trump anscheinend zum Einlenken gebracht, klüger als die meisten Regierungshelden Europas. Was kommt da aus den heutigen Beratungen heraus? Wir wissen es nicht, und die Prognosen taugen, wie häufig, auch diesmal wahrscheinlich nichts. Außer dass Trump private Geldgeschäfte wahrscheinlich erfolgreich verhandelt. Mich interessiert das nicht spontan, sondern aus einer gefestigten Rückschau, vielleicht morgen. ABER mich interessiert, wie die europäischen Demokratien, wie wir auf den Diktator reagieren. Von unten, bitte keine Selbstüberschätzung. Man kann in ihn noch so hineinkriechen, wie Mark Rutte, oder sich unabhängig gerieren oder gar widersprechen, das alles berührt den Diktator nicht wirklich. Er ist nicht wie unsereins. Das ist auch Xi nicht, das ist auch Putin nicht, aber wir sind ja von Trump abhängig. Sagen wir: weitgehend, nicht vollständig. Es reicht.
Eine Alltagsempfehlung: Dirk Kurbjuweit hat im SPIEGEL #28/3.7.2026, unter „Jeffersons Fluch“ eine komplexe Gratulation zu 250 Jahren Demokratie aus den USA und den Problemen mit dieser Demokratie geschrieben. Das ist historisch und kulturgeschichtlich, auch weltpolitisch ok, aber mich hat dabei etwas besonders wach gemacht: dass der Autor die Demokratie von Anfang an als komplexes und nicht stabiles Gebilde beschrieben hat, und dass wir uns zwar darauf kritisch einstellen sollen und uns nicht darauf verlassen, aber jedenfalls nicht wundern oder resignieren sollten. Immerhin ein paar Seiten Aufklärung statt Unterwerfung.
In einem Moment des globalen Zerfalls bisheriger Strukturen, nicht eines Zerfalls der Welt, ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man mit den Trümmern umgeht. Das setzt mehr als politische Entscheidungen der Regierungen voraus, da sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt, die ja schon mitmachen müssen, um sich die demokratischen Regierungen richtig zu stabilisieren…Das bedeutet nicht nicht einfach Aktivität von „unten“, weil ja die Regierungen nicht automatisch „oben“ sind. (Da kann man übrigens einiges aus den USA lernen). Aber es bedeutet hingegen, dass wir uns verständigen sollten, worüber wir uns politisch aktivieren und formen. Diese Diskussion, anstatt der Konfrontation von Meinungen, ist wirklich relevant und immer aktuell. Das klingt fast zu einfach, ist aber nicht trivial.
Schule, Rente, Ökologie – kann man die drei mit der Landesverteidigung verbinden? Ich denke, wir müssen das. Der politökonomische „Rest“ ist kein Rest, sondern eine politische und kulturelle Umwelt, und all das zusammen kann und soll die Ökonomie reformieren, und nicht umgekehrt, wie die Zwergenwirtschaft der O,8 Regierung es gerade angeht. Landesverteidigung, Militär, ja, wie es sein muss und kann, ist nicht schwierig zu bedenken, aber WIE? Und da kann man keine falschen Dualitäten, wie Krieg und Frieden, rechts und links, einsetzen. Das setzt schon politische Diskurse voraus, in die wir uns einbringen müssen, anstatt sie beobachtend zu kritisieren. Wie bringen wir uns ein? Praktisch, handelnd. Das schließt ja nachdenken und lernen und probieren nicht aus…auch das klingt trivial, ist es aber nicht. Anstrengend, mühsam, gegebenenfalls zahlen wir dafür oder drauf. Und dass es uns „einschränkt“ ist sowieos klar, aber auch, wenn wir nichts tun und rechts-schaffenden Regierungen einfach handeln lassen.
Zurück zur NATO, zur Türkei, zu Meloni, zur EU…es macht Sinn, über die Ereignisse nachzudenken, manchmal auch zu reden. Aber wozu? – die Antwort macht auch Sinn. Lest die Süddeutsche von heute, 9.7., Seite 2.
Michael Daxner 