Darf man einen Anschlag auf einen Diktator verüben?

Darf man einen Diktator ermorden, auch wenn dabei kollateral Unschuldige sterben?

Gibt es Unschuldige in der unmittelbaren Nähe von Diktatoren?

Darf man Menschen töten, von denen man erwartet, dass sie andere Menschen töten werden oder von denen man weiß, dass sie andere getötet haben?

Ist das Mord? Lo tirzach = du sollst nicht morden, nicht: du sollst nicht töten (5. Gebot)?

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Seit Beginn der aufgezeichneten Geschichte ist die Frage der gezielten Tötungen, des Tyrannenmords, der legitimen Präventivtötung, der Rache für verübte Verbrechen eine ohne endgültige Antworten.

Jede Ansicht hat ihre Beispiele, ihre Rechtfertigungen und ihre absoluten und relativen Widersprüche.

Das Problem des politischen Mordes ist ein besonderes angesichts der zunehmenden Ausübung von illegitimer Gewalt durch Personen, die die Institutionen des Rechtsstaates – wenn es sie denn gibt oder gegeben hat in dem Land ihrer Herrschaft – ersetzen, also populistisch oder durch Herrschaftsübernahme außer Kraft setzen.

Offenbar ist kein Gesellschaftssystem, kein Staatsgrundgesetz, keine Verfassung gefeit vor der Ausübung gezielter Tötungen. Widerstand dagegen kann selbst zum Mittel dieser gezielten Tötungen greifen.

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Die genannten Diktatoren, ob eingebunden in noch leidlich funktionierende Rechtssysteme wie die USA, oder bereits autokratisch abgesichert, wie Russland oder China und viele andere Länder halten sich mit der moralischen Diskussion über relative und absolute Tötungsverbote nicht auf. Beziehungsweise bekennen sich grundsätzlich zu ihnen, lassen sie aber zu übergeordneten Zwecken zu.

Wenn Personen das Recht in die eigene Hand nehmen, obwohl der Rechtsstaat existiert (zB. früher die RAF, heute viele Guerillas und Tötungskommandos, auch im Bereich OK), ist das etwas anderes als mit der Begründung, weil er nicht existiert? (zB. Bürgerwehren und Milizen in manchen Teilen Mexikos).

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Ich schreibe dazu kein Buch; nicht einmal einen Aufsatz. Kashoggi hat mich zwar entsetzt, aber das ist nur ein auffälliger Einzelfall einer gezielten Tötung, eines inszenierten Verbrechens. Die gezielten Angriffe auf politische Gegner, wie sie Trump zur Zeit inszeniert, können auch indirekt erfolgen, mit Marionetten als Tätern; die Vergeltung begangener, oft bewiesener Verbrechen, durch Eliminierung der Täter kann aus Staatsräson geschehen oder auch zur Abschreckung weiterer Verbrechen oder zur Vermittlung, dass der Staat sein Gewaltmonopol wahrnimmt, wenn die gezielten Tötungen von ihm ausgehen.

Das Problem hat Eingang in Kriminalromane, in TV Serien, und in politische Alltagsdiskurse gefunden, die wiederum in einem Zusammenhang mit dem Aufstieg von Diktatoren und autoritären Machthabern stehen – also, ungeschminkt, „Stimmung“ für bestimmte Tötungsakte zu machen.

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Ich will das alles ganz eingrenzen. Wo es einen Staat gibt, sind gezielte Tötungen nur in seinem Machtmonopolbereich zu verorten. Alles andere sind Morde und gehören zum Strafrecht, unabhängig davon, ob Morde als „politisch“ oder gar „moralisch“ gerechtfertigt werden. Wo das staatliche Monopol nicht greift oder sehr schwach ist, sind die gezielten Tötungen Anschläge, die durch solche Legitimationen auch nicht mehr oder weniger fundiert wären. Bei der Bewertung kommt es auch darauf an, ob ein Staat solche Tötungen in seinem Territorium durchsetzt oder auf dem Boden eines anderen Staates, und da wiederum ob mit dessen Wissen, Billigung oder dagegen und ohne vorheriges Wissen.

Da ich weder Jurist noch Experte auf diesem Gebiet bin, muss es bei mir einen besonderen Grund geben, warum ich mich jetzt dazu äußere. Dieser Grund liegt vor allem darin, dass ich den gezielten Anschlag auf vorher bestimmte Menschen natürlich „im Prinzip“ ablehne, ablehnen muss, aber eben diesen historisch oft „im Einzelfall“ durchaus verstehe.

Dieses Verstehen bedeutet nicht Billigung oder Kritik per se, sondern ich will wissen worum es geht. Mich belasten manchmal solche Vorfälle, weil sie Indikatoren für den Zustand einer Gesellschaft,  einer Region oder gar der globalen Zusammenhänge von Politik, Völker- und Menschenrecht sind.

Paradigmatisch ist für mich nicht der Kampf des Rechtsstaats gegen terroristische Angriffe, weil hier die Linien ganz klar sind. Aber dort, wo der Staat selbst aktiv  oder duldend solche Tötungen zulässt, muss man schon unterscheiden können, ob das Teil von Staatsterror ist oder sich eine politische Legitimation konstruiert, gar „Staatsräson“.

Dabei spielen die Geheimdienste eine besondere Rolle, denn kaum  ein Staat, selbst ein autoritär geführter, kann es sich ohne weiteres leisten, gezielte Tötungen im Einzelfall oder als System als Teil des Staatsprogramms anzuordnen (das können  Verbrecher wie Duterte, das sagt Bolsenaro voraus, aber die großen Autokraten hüten sich vor der Vermittlung dieser Praxis, denn die könnte den Widerstand des Volkes erwecken, wo solcher Widerstand weniger akut ist, wenn die Tötungen nicht wahrnehmbar sind, wenn sie unter den Teppich gekehrt werden, sofern etwas durchsichert…).

Skripal, Kashoggi, Litvinenko, … da sind Details sichtbar geworden, die zeigen, wie tatsächlich verbrecherische Staatsterrorakte instrumentalisiert werden und breite diskursive Konstruktionen einsetzen. Solche Einzelfälle sind durchaus geeignet, auch politische Fraktionen innerhalb demokratischer Parteien (wie etwa die Putin gegen Trump-Fraktionen innerhalb politischer Parteigruppierungen die News/Fakenews Trennung geradezu zelebrieren).

Für mich geht es aber um „mehr“: wo kann der Rechtsstaat seine Geheimdienste noch  einfangen und kontrollieren, und wo muss er sie steuern? Ich gehe davon aus, dass die amerikanischen, russischen, chinesischen und andere „große“ und kompetente Geheimdienste allesamt gezielte Tötungen durchführen, und wenn nicht beauftragt, so doch mit Legitimationsübungen nach einem „Erfolg“.

Dann treibt mich um, wieweit bewaffnete Drohnen für solche Tötungen eingesetzt werden. Hier gibt es taktische Argumentationslinien, die die allgemeine Lockerung der Tötungstabus widerspiegeln.

Es gibt noch eine dritte Ebene: die individuelle und subjektive Wertung, die zur „virtuellen Freigabe“ von gezielten Tötungen beitragen oder ihr widerstehen.

Zu diesem letzten Punkt komme ich am Ende dieses Blogs. Aber vorher sollte man sich einem bemerkenswerten Buch zuwenden: Ronen Bergman: Der Schattenkrieg (DVA 2018). Die minutiöse Vor- und Tatgeschichte des Mossad, des israelischen Auslandsgeheimdienstes. (Mit ziemlich genauer  Beschreibung der Anschlussstellen zur Verteidigung, dem Inlandsgeheimdienst, und zur politische Situation).  Man kann parallel auch die Serien Homeland und vor allem Fauda anschauen. (de.wikipedia.org/wiki/Homeland und https://de.wikipedia.org/wiki/Fauda_

Die Vorgeschichte, der antikoloniale Kampf, der Staatsgründungskampf, der ethnische Antagonismus, die Etablierung eines Sicherheitsdualismus zwischen Regierung eines Rechtsstaats unter dauernder Existenzbedrohung und von Gewaltfraktionen, die keinem Staat zuzuordnen sind sondern eine Zukunftsfiktion und Vergeltungspolitik für die Vergangenheit gleichermaßen nähren, aber auch Legitimation aus der Erinnerungskultur (Shoa, Vertreibung, Exodus nach 1945 etc.).

Wer Bergman liest, kommt aus dem Grauen nicht heraus. Nicht wegen der einzelnen Akte, Kämpfe, erfolglosen und erfolgreichen „Aktionen“, auch nicht wegen der Kontroversen in der Regierung und zwischen Regierung und Geheimdiensten und innerhalb des Mossad und anderen Sicherheitsdiensten und der Armee. Auch nicht wegen der erwartbaren und nicht erwartbaren Reaktionen aus dem Ausland. Und typisch die unterschiedlichen Reaktionen der Israeli und der Palästinenser auf erfolgreiche und erfolglose „Aktionen“.

Mir geht es um die Reaktion als Leser, auf das Auftauchen von Kritik und Billigung aus dem politischen Unbewussten, aus der moralischen Rechtfertigung oder Ablehnung, aus dem Widerspruch zwischen Prinzip und Einzelfall.

Völlig furchtbar ist die genaue Darstellung des Terroranschlags auf die israelische Mannschaft bei der Olympiade in München 1972, die Reaktion der israelischen Geheimdienste und die m.E. furchtbare – und teilweise offen anti-israelische Rolle – der deutschen Politik und der Sicherheitskräfte. (S. 189-198).

Aber ebenso furchtbar ist jede Einzeldarstellung von gezielten Tötungen als Aktion, Reaktion und Prävention. Was den Mossad betrifft, braucht man einen Kontext, der fünfzig Jahre Auseinandersetzung zwischen jüdischen, palästinensischen, britischen, arabischen Akteuren und jede Drehung und Wendung der Politik des neuen Staates. Es fällt schwer das zu lesen, ohne sofort Urteile zu fällen. Und es fällt mir noch schwerer, nicht verallgemeinernde Urteile über die Akteursgruppen zu fällen.

Eben diese Kontexte produzieren eine besondere Form von Subjektivierung: wünschen wir nicht im Privaten oder persönlichen Austausch den Tod bestimmter Menschen, ein Attentat, oder eine gezielte Tötung? Verdammen wir nicht ebenso subjektiv die Tötung von anderen Personen? Und, nach meiner Beobachtung, dass die Schwelle zum Tötungswunsch nicht allzu hoch ist. Zwischen Tod und menschlich wie rechtlich „angemessenen“ Konfliktregelungen sowie zum Beharren auf dem staatlichen Gewaltmonopol werden die Zwischenräume immer enger.

Nicht, dass der Mossad schlechter, böser oder „besser“ sei als andere Geheimdienste, die gezielt töten. Aber nirgendwo ist der Kontext so deutlich und differenziert dargestellt und nachgewiesen. Tod und erzwungenes Sterben, Rechtsbruch und Durchsetzung des Rechts sowie humanitäre Erwägungen sind nicht verständlich und nachvollziehbar, wenn man diesen Kontext nicht kennt.

Seit Jahrhunderten beschäftigt der Tyrannenmord, das Töten von Personen gegen den Staat, bzw. seine Personifizierung nicht nur die Juristen, sondern auch die Literatur. Shakespeares „Julius Caesar“ ist da paradigmatisch. Schiller bietet eine Regelung an, die die Hoffnung auf Besserung des Diktators erfüllt: „…die Stadt vom Tyrannen befreien!.. (viele Strophen besser) …ich sei, gewähret mir die Bitte, in eurem Bunde der Dritte“. Läuterung durch Vorbild und Moral? Schön wärs.

Gezielte Tötungen sind ein Ausdruck nicht begriffener Herrschaftsverhältnisse, Machtansprüche und vor allem ein übernommener Akt religiös oder ideologisch implantierter „Gebote“. Das Deus lo vult des Mittelalters gilt immer noch. Das sollte uns weniger beschäftigen als der Kontext. Erspart euch das Grauen nicht.