Österreichs Symbolnazis

Der Oktober darf nicht vorbeigehen, ohne dass Österreichs Nazis an der Regierung nicht Unheil produzieren. Die FPÖ, die den konservativen ÖVP Kanzler wie einen Bären mit Nasenring hinter sich herzieht, hat durchgesetzt, dass Österreich wie Ungarn die Migrationscharta der UNO ablehnen wird. Wie Orban, wie Trump, wie andere Kriminelle in hohen Staatsämtern.  Diese Resolution, die im Dezember verabschiedet werden soll, hat keine bindende Wirkung, aber sie ist  mehr als nur eine Meinungskundgebung. (Dass ich Kriminelle als solche bezeichne, leiste ich mir als Wissenschaftler, nicht als Politiker. Man kann sie auch anders bezeichnen, das aber wäre strafbewehrte Beleidigung).

Dass in Österreich Nazis mitregieren, muss nicht mehr betont werden, jede historische Studie zu Analogien und Differenzen kann das bestätigen. Kickl, der so genannte Innenminister, verhält sich wie Salvini in Italien: er treibt seine Regierung wie eine Schafherde vor sich her.

Dass die Nazis von AfD, Alice Weidel an erster Stelle, da sofort das Gleiche für Deutschland verlangen, ist typisch und blöde zugleich. Typisch, weil die AfD keine Gelegenheit zum Rassismus auslässt, blöde, weil sie die Reihen gegen die Nazipartei dichthält.

De Begründung ist interessant: die USA, Orban und Kurz befürchten, dass die UNO Resolution die Grenze zwischen illegaler und legaler Migration verwischt. Wenn sich Nazis auf den Rechtsstaat berufen, riecht das nicht nur nach Volksgerichtshof (Weidel argumentiert denn auch mit dem Volk), sondern – ich betone es noch einmal – nach Blödheit: das deutsche Wirtschaftswachstum hängt positiv mit Migration von außerhalb und innerhalb der EU zusammen, und: ohne Migranten wird das deutsche Volk ohnedies bald aussterben (was den Deutschen zu gönnen wäre, aber nicht den Menschen in Deutschland, da habens wir lieber mit der Bevölkerung).

Kurz vertritt die EU Präsidentschaft. Er tut das routiniert und ohne große Ausschläge in die eine oder andere Richtung. Das kreide ich ihm nicht an. Aber dass er seine Nazis gewähren lässt, dass er noch immer nicht begriffen hat, dass Migrations- und Fremdenfeindlichkeit Teil des Problems sind, nicht der Lösung, das verüble ich ihm.

Widerstand gegen das Ansinnen, die UNO zu schwächen, ist ebenso angesagt, wie politische Aktionen gegen die Nazis. (Bitte sagt nicht „Neo-N.“: Neo wären sie, wenn sie die Struktur gegenüber der NSDAP vor 1933 grundlegend ideologisch geändert hätten; sie haben nur ihre Methoden dem Zeitgeist angepasst).

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Da geht es um Migration im weitesten Sinn, also – wie die Rechten richtig bemerken: hauptsächlich um Wirtschafts- und Arbeitsmigranten. Natürlich,  was denn sonst: wer nicht vor dem Krieg davon läuft, rennt nach Brot und Arbeit; oder er und sie laufen dem Klimawandel davon, der ja doch weitgehend von denen angezettelt  wurde und wird, die jetzt sich gegen so genannte Ausländer stellen.

Widerstand gegen die sinistren Pläne der Amerikaner, Ungarn, Österreicher, Australier und wer jetzt noch kommt kann über die demokratischen Parteien in den Parlamenten geschehen, über die Zivilgesellschaft, er muss die Migrant*innen miteinbinden und – er muss die Kultur stärker als Mittel nutzen. Denn erst der Kulturverlust der volkstümelnden Leitkulturalisten lässt die menschenrechtliche Dimension von Migrations- und Fluchtbewegungen vergessen.  Nur die entzivilisierten Herrschafts- und Gefolgschafts-Meuten (s. Elias Canetti: Masse und Macht) setzen die pochende Diktatur des „Blutes“ als identitätsstiftend über die Sinnstiftung der Menschenrechte und durch Menschenrechte.

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