Vorschlag:

Bis zum Ende der Stimmauszählung machen wir keine Prognosen zum Ausgang der USA Wahl

Bis Ende 2020 machen wir keine Prognosen zum umfassenden Impfschutz zu CoVid

Bis Ende…

Konzentrieren wir uns lieber auf drei andere Perspektiven:

Ab sofort setzen wir (Ihr wisst, wer WIR sind) auf eine radikale Klimapolitik

Ab sofort ordnen wir sie Sicherheitspolitik gegen die Ansprüche religiöser und weltanschaulicher Sonderrechte

Ab sofort …

So hör doch auf mit diesen Plakaten!

Kann man so keine Politik machen? Nein. Aber ohne solche Plakate auch nicht.

Paris, Dresden, Wien – Verschärfung der Gesetze? Würdigung der Solidarität – das muss praktisch geschehen: die beiden turkogenen Österreicher, die einen Polizisten gerettet haben, sind die wirklichen Vorbilder, nicht die stereotypen Beileidsadressen, von Christen, Muslimen und anderen Gläubigern der Macht. Aber diese Gewalt ist ja wie Blut aus den Medien gewichen, die noch nichts wissen, aber uns zu beruhigen reden müssen – unsere Ungeduld zu zügeln, ob alles noch schlimmer wird, oder weniger schlimm bleibt.

Man erfährt immer früh genug, wann man sterben muss. Oder wann mit einem Besuch des Abholkommandos zu rechnen ist. Wird man überrascht, zeigt sich wie gut man vorbereitet war.

Die kurzfristige Offenlegung geistiger Dürftigkeit bei den (meisten der) Spannung steigernden Interviews zur US Wahl offenbart die fortgeschrittene hysterische Demenz relativ einfacher politischer Aussagen. (ARD Erstes Bild „Trump: wir haben gewonnen“). Man bietet Unterwerfung unter das Ergebnis – warten gehört m.E. auch zur Demokratie – ohne zu sagen, was man wie ändern möchte. Das Fazit von 90 Minuten zuhören für mich ist: Unter Biden wird es nicht gut, aber besser. Unter Trump müssen wir uns „arrangieren“ (ich versteh den Begriff, aber womit? sagt keiner). Schlaft euch lieber aus, und in ein paar Tagen, wenn das Ergebnis vorliegt, sagt, welche Politik ihr machen wollt. Das ist keineswegs abstrakt, vor allem, wenn es nicht (nur) um Wirtschaft geht. Es setzt vor allem die Bereitschaft voraus, sich auf Konfrontationen einzulassen, auf  Konflikte, regelbare und fundamentale, auf supranationale Prioritäten und nicht auf nationale (weil Deutschland da weiter hinten im Orchester sitzt). Haben wir das nicht eine lange und gute Liste und weitgehend demokratische Konsensfähigkeit…?

Bei Covid so ähnlich: die Programme der Regierung kann man unterschiedlich beurteilen. Aber es hat wenig Sinn, es ist unmoralisch, sich den Blödsinn herauszupicken und akzeptable Vorschriften zu begrüßen. Wir unterwerfen uns nicht, wenn wir das jeweilige Pakte befolgen so wie wir die Straßenverkehrsordnung ja auch nicht täglich zerpflücken und nur angenehme Paragraphen einhalten. Stimmt der Vergleich? Ich weiß schon, wo er hinkt, aber diese Diskussion muss es ja geben. Es gibt Gemurmel über die Einschaltung der Parlamente gegen die Machenschaften der Exekutive, aber keine Partei hat auch nur einen Covid Gesetzesentwurf eingebracht und zur Diskussion gestellt. Dazu haben wir eine Exekutive, und vieles hat mit Grundrechten sehr wen-ig zu tun, den Gerichten, der FDP und anderen hinter die Ohren geschrieben.

Zwei Beispiele  von vielen. Mir geht es nicht um eine hohle Programmautorität, die anmahne, weil ich sie selbst nicht habe. Ich will eher andeuten, dass die unmögliche Rückkehr zu einem Status von „VORHER“ nicht im Fokus sein darf, dass Begriffe wie „Lockerung“, „Verschärfung“, „Übergang“ allmählich unverständlich werden. Wir werden alle ärmer werden, und das trifft die, die jetzt schon arm sind, und viele, die nahe am Prekariat sind. Wir werden unser öffentliches Verhalten für lange Zeit umstellen müssen, und da hilft nicht die Flucht in das eigene Auto und schon gar nicht die Gefangenschaft in zu kleinen vier Wänden. Wir werden unsere Habitus ändern müssen, Kommunikation, Kultur etc. und darüber beraten, weil es um Zukunft geht, und nicht darum, was wir in ein paar Monaten nach Corona machen. Es gibt keine Apokalypse für eine Endzeit, die wir selbst vor uns herschieben wie den Stein des Sisyphos. Wir sind ja dabei nicht so glücklich.

Es kommt die Zeit, dass wir alle unsere Beiträge werden leisten müssen und nicht nur sollen. Und wenig Wahl haben. Wenig heißt nicht nichts, und da ist der Unterschied zwischen Freiheit und Diktatur.

Alle die, die ohnedies politisch in diese Richtung arbeiten, brauchen solche Aufrufe nicht, sie sind weiter. Aber ich erstaune immer wieder, wie viele an die Beschwörung mithilfe von abmildernden Vermutungen über den Zustand von Welt und Politik glauben (siehe Erklärungen zur US Wahl 6.30-8.00 heute morgen).

Überleben bedeutet viel, aber nur, wenn es noch Spielraum zu handeln lässt. Und das wird konfliktreich, wahrscheinlich gewaltsam, mit Einschränkungen und unerfüllbaren Forderungen versehen.