“Free speech is essential to a functioning democracy,” Elon Musk declared in his bid for Twitter, as if this shallow assertion were self-evident. What is more evident is that the “absolute free speech” embraced by robust libertarians like the Tesla entrepreneur is a key driver of dysfunctional democracy. (Nathan Gardels, Noema Editor-in-Chief)
(Noema Magazine, 28.5.2022, Beggruen Institute)
Nun ist es nicht schwer, den Tesla-Chef in seiner Ambivalenz zu packen: Hier der innovative, techno-soziale Kämpfer an der Zukunftsfront – Autos, Raketen, Digitales – andererseits eben „neoliberal“ + Trumpist. Wenn man den Jubel über das Teslawerk in Brandenburg abschwächt, kommt genau diese Dimension der dysfunktionalen Demokratie zu Vorschein. Und wie die Innovation verkauft wird, zeigt das Problem der Kommunikation ohne die Öffentlichkeit (Communication without community trifft es besser). Denn diese Öffentlichkeit, d.h. auch das WIR, ist nicht beteiligt. Ein klassischer Fall für die politische Ökonomie, wo die Wirtschaft und die Politik in ein und derselben Institution getrennt werden. Arbeitsplätze und Umsatz gegen Freiheit und Umwelt.
Dazu brauche ich nicht Elon Musk. Christian Lindner und seine Truppe in der FDP sind gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen, obwohl das gegen CO2 hülfe; sie sind weiterhin für die völlige Zerschlagung einer ohnehin maroden Bundesbahn; sie sind vor allem für einen Freiheitsbegriff, der ausschließt, also nur denen Freiräume schafft, die sie auch besetzen können. (Vulgär ausgedrückt: was nützt mir Freiheit, wenn ich keine Gelegenheit habe, sie zu leben?).
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In der derzeitigen Krisenvielfalt driften die Lebensumstände auseinander. Von den Maskenfirmen und Covidtestern bis hin zu den Waffenherstellern profitieren die einen, die anderen – die Mehrheit – verliert an Wohlstand. Nun könnte man sagen, das ist in einem reichen Land wie dem unseren nicht so schlimm wie in den ärmsten Gesellschaften, wo der Abstand zwischen den Reichsten und den Ärmsten noch größer ist. Das stimmt aber so nicht, weil unterhalb einer bestimmten Armutsgrenze der Vergleichsmaßstab nicht mehr anwendbar ist. Wir sind eben nicht in der Sahelzone.
Und die Abwendung der Armen von der Politik ist nicht trivial. Ohne seine politischen Positionen generell zu teilen, finde ich Christoph Butterwegges Begriff der „relativen Armut“ und seine Ausführungen dazu wichtig. Und ich finde es bedenklich, wenn die Analysen der NichtwählerInnen nahelegen, dass sich von dort das Gros der populistischen Nichtdemokraten rekrutiert, besser der Anti-Demokraten. Und die beruhigt oder gar konvertiert man nicht mit den beliebig kleinen oder größeren Sozialzuwendungen. Für manche Familien können 50 oder 100 € tatsächlich Hilfe bedeuten, für viele ist es der Hohn der Henkersmahlzeit vor dem Absturz. Der würde auch durch eine Vervielfachung dieser milden Gaben nicht gebessert, solange die Abstände nach oben, zur Freiheit unter dem Lindnerbaum, nicht verringert oder tatsächlich überbrückt werden (à Steuerreform, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer etc.).
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Erst wenn hier umgesteuert wird, kann man erwarten, dass sich das Gros der Ärmeren auch der Klimapolitik, auch der Armutssolidarität stärker zuwendet. Und das bedeutet, dass auch unser persönlicher, individueller Wohlstand abnehmen wird, abnehmen muss…der „relative Reichtum“, in dem wir leben. Mit Spenden allein – bitte bleibt dabei! – ist das nicht strukturell getan. Und natürlich ist das nicht nur Lindner und seine „freien“ „Demokraten“, da sind fast alle im politischen Establishment beteiligt. Und vergesst nicht, die Kosten kommen erst, wenn sich die Zeiten des Kriegs ausdehnen und der Nachkrieg die wirkliche soziale Struktur sichtbar macht. Ich bin keine Kassandra, deshalb denke ich, wir können das tatsächlich schultern. Aber nicht mit Zeitenwendegebrabbel. Grüne Sozialpolitik kann das beweisen, dass es geht – in der Demokratie, allerdings, nur dort. Und da sollten die Angriffe auf die Scheinfreiheit Widerstand finden. Nur die Meinungsfreiheit, ist noch keine Befreiung aus der Unfreiheit der Machtausübung.
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Ich predige keine Askese, keine selbstgewählte Armut als moralische Vorzeigehaltung. Das wäre Quatsch. Aber 1,5° und ein Ende der russischen Aggression und ein Ende der chinesischen Diktatur und ein Ende von Orban und ein Ende von Erdögan und noch viele anderen Enden lassen sich nicht durch Wachstum & Freizeit herbeiführen. Und auch nicht durch die gespiegelte autoritäre Gegenpolitik, die sich mit rhetorischer Legitimität auf die gleichen Mittel wie die Schurken stützen würde. Man nimmt Krisengewinnler in Kauf, aber nicht den Profit aus den Dauerkrisen. Deshalb sollte Demokratie immer funktional bei den Menschen ankommen und nicht nur gepredigt werden. Funktional heißt: da wird gehandelt und nicht geglaubt.
Literaturempfehlung: Michelle Nijhuis: Must we Grow? NYRB LXIX, 12-14. 2 wichtige Rezensionen: Leidy Klotz: Subtract: The Untapped Science of Less, und J.B.McKinnon: The Day the World Stops Shopping.
Michael Daxner 