Rechtsstaat, nicht Rechts-Staat

100 Milliarden für die Bundeswehr, damit wir ein Land verteidigen können, das ohnedies die 1,5° nicht einhalten kann und wie alle anderen zugrunde geht.

Unfähig Patientendaten zu digitalisieren, aus Datenschutzgründen.

Unfähig, Windräder zu installieren, angeblich aus Gründen der Rechtssicherheit und der Genehmigungsprozeduren.

Unfähig, innerhalb von Tagen eine Nachfolge für das 9 Euro-Ticket zu kreieren, angeblich aus … einem Knäuel von föderalen Gründen und wirtschaftlichen Erwägungen einzelner Akteure.

Nun kann man sagen, dass es in der Zeitenwende vor dem Untergang egal ist, mit welchen dummen Gründen NICHT gehandelt wird. Rechtstaat und Datenschutz sind, wie bei den beiden Beispielen zu Beginn, vorgeschoben. Das Recht verlangt lebende und überlebende Menschen, und nicht die Einhaltung von Bestimmungen untergeordneter rechtlicher und funktionaler Bedeutung. Natürlich muss das „JEMAND“ entscheiden. Zum Beispiel der so genannte Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz.

Datenschutz, Verfahrenssicherheit, Transparenz…alles gute und richtige Elemente von Demokratie, aber ihre Verknüpfung muss an mehr gebunden sein als an die demokratischen oder auch sachzwingenden Verfahren, die es eben so gibt, weil es sie eben so gegeben hat, als vielleicht die Situation eine andere war.

Eine These: die Wahrheiten, die sich in den genannten Sektoren bis zur Erschöpfung analysieren, ausbreiten und kritisieren lassen, haben viel Studienmaterial produziert, sie haben nur leider mit der Wirklichkeit dann wenig zu tun, wenn man kausal die Herkunft ihrer Wirkungslosigkeit untersucht. (Mein Beispiel: seit 20 Jahren (!) hinkt Bayern mit der Bahnstrecke Rosenheim-Kufstein hinter her…die Enzyklopädie der Einsprüche und Hinhaltepolitiken zerstört alle Hoffnungen, die Alpen vom LKW Verkehr zu entlasten).

Ist es tatsächlich ein Makel an Demokratie, wenn man z.B. die Einsprüche gegen Windräder begrenzt oder das Bahnticket bundesweit verordnet. JA und NEIN. Ja, wenn die Maßnahme aus einem Machtanspruch heraus verordnet wird, nein, wenn sie dem übergeordneten Anspruch der Menschen dient und diese Überordnung vermittelt wird. Das ist m.E. einer größten Fehler des jetzigen Machtgefüges, dass die Vermittlung oft nicht einmal versucht wird. Der bloße Hinweis, dass so etwas rechtlich festgelegt sei, ist schon in der Syntax falsch.

Es gibt nicht wenige (hauptsächlich aus den ökologisch orientierten Wissenschaften und aus der Sicherheitspolitik), die vermuten, dass das Überleben – siehe oben – also 1,5° und Wasser und Nahrung und…etc. – nur mit eindeutig erlassenen Vorschriften und begrenzten Handlungskorridoren individueller Entscheidungen möglich sei, – wichtig: wenn überhaupt. Da also das Überleben auch bei richtigen, machtvoll erlassenen Handlungsverordnungen nicht zwingend, sondern nur wahrscheinlich gesichert werden könnte, wendet sich die neoliberale Freiheitsvariante erfolgreich und vehement dagegen, nach dem Muster: der/die Einzelne weiß unter diesen Umständen am besten, was richtig ist.

Und die daraus erfolgenden Handlungsoptionen, ggf. Anweisungen haben nichts mit dem Wettkampf der wissenschaftlichen Analysen zu tun, sondern mit der Frage, ob der Stand unserer gesellschaftlichen Evolution mit den Grundlagen unseres Zusammenlebens – zu diesen zählt die Überlebenswahrscheinlichkeit unserer nachfolgenden, wenigen Generationen – vereinbar ist. Ob also die Vorstellungen von solidarischer, republikanischer Demokratie mit Bedürfnissen und Ordnungsformen zusammengehen. Eine Frage, die beantwortet werden kann, ethisch, moralisch, alltagspraktisch, aber nicht aus den Analysen der bestehenden Systeme herausgelesen werden kann, weil es ja nicht um die schlechte Unendlichkeit der Fortschreibung des Vergangenen geht (wenn bei den Raketen von Elon Musk sich Menschen – reiche Menschen – auf andere Planeten „retten“ können, wenn das möglich wäre, dann wahrscheinlich zu spät).

Anders gesagt, einfacher und teilweise gegen die minutiös darstellende Zunft: wir WISSEN sehr viel genauer, was jetzt zu tun ist, als es uns die BISHERIGEN Regeln der Demokratie umzusetzen erlauben. Stattdessen wird jedem Gefühl, jeder Angst, jedem vereinzelten Einspruch nachgegangen, um dieses Handeln angeblich widerspruchsfrei und mehrheitsfähig auszudiskutieren, bevor es stattfindet.

Nehmen wir nur die Windräder und die Solardächer, nehmen wir nur die digitale Krankenakte. Wenn man sich die Argumente gegen ihre SOFORTIGE Umsetzung ansieht, dann wird man mit der rechtsstaatlichen Blockade der Verfahren konfrontiert, die im Geschichtssinn „rechts“ ist, dem Bestehenden Vorrang vor dem Möglichen zu geben.

Wenn die Anordnung von Windrädern im Wald schon „Diktatur“ ist, was ist dann der Krieg, in dem wir uns befinden, was ist dann das Asylrecht, das überall brüchig ist, was ist dann das Verhungern ganzer Völker, die wir unterstützen, indem wir ihre Feinde noch mehr isolieren als sie selbst? Die Wirklichkeit braucht auch neue Wahrheiten.

Nicht wissenschaftlich, aber doch: https://mail.yahoo.com/b/folders/1/messages/APpx-vUNrlXwYxGQ8QcYaB8zoKc?.src=ym&folderType=INBOX&offset=0&unblockNow=false (SZ von heute morgen).

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