Österreichs Chance

Mit Ihnen sind wir viele.

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Ich mache Werbung. Die meisten, die meinen Blog lesen, wählen nicht in Österreich, aber nicht nur für die Grünen ist es wichtig, genau hinzuschauen, was sich beim Nachbarn tut.(Vgl. die Blogs vom 20.3., 5.7. und 7.8.).  Nun steht eine Wiederholung der Wahl zum Bundespräsidenten an. Das ist mehr als ein symbolischer Akt demokratischer Pflichterfüllung. Österreich ist, wie Deutschland, eine einigermaßen gefestigte Demokratie, die seit Jahren vehement von rechts-außen angegriffen wird. Die Wurzeln dieser teilweise völkischen, teilweise identitären, teilweise einfach biertisch-autoritären Politik sind vielfältig, sie wurden durch eine zutiefst demokratie-müde Tradition unpolitischer Machtkoalitionen nie bloßgelegt. Wenn ein gewisser Hofer die Wahl gewinnt, steht schwarz-blau (de facto schwarz-braun) in Aussicht, wieder einmal finis Austriae.

Jetzt steht Alexander van der Bellen zur Wahl.

Ich würde hier gerne über meine Bekanntschaft mit ihm und unser freundschaftliches Verhältnis damals schreiben, aber wir haben uns lange nicht gesehen und man muss nicht zu viel Subjektives einbringen. Also zur Politik: AvdB ist ein ruhiger und kluger Mensch, der Politik als das betreibt, was ein anderer kluger Mensch so beschreibt: nicht Meinung, sondern Denken. Und dementsprechend Handeln.

Das hat Österreich dringend nötig. Der Flurschaden, den große Koalition nicht nur in der eigenen Gesellschaft, sondern in Europa angerichtet hat, ist beträchtlich. Und wieder liegt das Land zwischen „Blöcken“, dem Westen mit seiner fatalen bayrischen Schleuse, und einem fast unglaublichen autoritären, jedenfalls nicht-demokratischen Osten. Das zu verharmlosen fällt nur Wirtschaftsführern leicht, die glauben, man werde Polen, die Tschechen, Slowakei, Ungarn, Kroatien schon mit den Beträgen aus dem EU Regionalfonds zur Räson bringen. Man wird nicht.

Alexander van der Bellen steht für eine menschenrechts-geleitete Außen- und Innenpolitik, für eine ethisch begründete Vorstellung vom guten Leben in einem Land mit Anschlussfähigkeit an die Kultur und Bedürfnisse anderer Gesellschaften. Es täte auch vielen in Deutschland gut, seine Aussagen und seine politische Statur gut zu kennen; die geht weit über die Grünen hinaus, und das stiftet auch Solidarität.

In Deutschland diskutieren die rechts-außen Politiker der christlichen Koalitionsparteien das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. Das geht natürlich gegen die Türken und andere muslimische Doppelstaatsbürger. Es wird vom CSU Generalsekretär mit der unmöglichen doppelten Loyalität begründet. Ich bin auch Doppelstaatsbürger (und hätte früher sogar noch eine dritte Staatsbürgerschaft haben können). Natürlich kann man mehr als einer Gesellschaft und mehr als einer Verfassung gegenüber loyal sein. Die Rechten fordern einen kulturellen Kadavergehorsam gegenüber dem, was sie als Werte und Tugenden verengt vorgeben. Um dem demokratisch zu begegnen, sollten wir „republikanisch“ antworten: uns an die Regeln, die wir uns gegeben haben halten, und öffentlich das tun, was der Res Publica gut tut. Das setzt auch Stil und die Hartnäckigkeit voraus, nicht auf jedes populistische Köderchen aufzuspringen. Den Stil und diese Beständigkeit hat AvdB.

Jetzt steht Alexander van der Bellen zur Wahl. Eine Alternative in Österreich ist wirklich undenkbar. Mit Alexander van der Bellen dürfen wir alle aufatmen.

Mit Ihnen sind wir viele.

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Finis terrae VI: Was ist Jetzt?

Handeln und Denken

Letzthin habe ich erklärt, warum ich weiterschreibe, weiter diskutiere, weiter die Umstände und Zustände versuche, nicht nur zu verstehen, sondern die Risse in ihren Festungen zu sehen. Dazwischen hatte ich einige spontane Blogs geschrieben, die mir sofort als so genannte Schnellschüsse oder unsinnige Polemiken angekreidet werden, man verlangt von der Kritik die gleiche Seriosität, immer, mit der man das Zerstörungswerk an unserer Zivilisation vorantreibt. Aber ich bleibe dabei: auf den beiden Modi – Ironie und Pathos – muss ich beharren, um mir die Sachzwänge vom Leib zu halten.

Wie in Duldungsstarre üben wir uns in der Anschauung einer Dissoziation – ich vermeide beides: Zersetzung und Zerfall – unserer alten Welt. Deren Konstruktion ist in Europa mit der doch teilweise gelungenen Abarbeitung am Nationalsozialismus, am Stalinismus gelungen; mit den hilfreichen Reformen unserer Straf- und Sittengesetzgebung, auch mithilfe der Studentenbewegung; mit der Erschütterung der Hysteresis in vielen sozialen Gruppen und Bereichen.

Diesen Begriff, Hysteresis, muss ich erklären, er stammt von Bourdieu und ist eine seiner wichtigsten Terme noch aus der Zeit der algerischen Beobachtungen. Wenn Menschen entwurzelt werden oder in eine Umgebung gesetzt werden, in denen ihr mitgebrachter Habitus, also auch ihre Prägungen, ihre lebensweltlichen Traditionen, ihre Rituale und Wertvorstellungen, ihre Ehrbegriffe usw. nicht mehr funktionieren, dann kommt die H. zum Tragen: sozusagen im Rucksack wird hier ein verzögerndes Gegenmodell immer und überall wie ein Schatten mitgeschleppt.

Ich will sagen, dass es gut und richtig war, viel Ballast abzuwerfen im Lauf der Nachkriegszeit, um die „Welt von Gestern“ (Stefan Zweig) nicht nur gebildet zu goutieren, sondern zu verstehen, in ihren Auswirkungen auf das Heute, aber auch in den nie wieder einholbaren Brüchen. Wir haben also gelernt, unsere Freiheiten zu gebrauchen und den Wohlstand genossen und auch noch gehofft, dass von dieser Dyade ein vorbildliches Signal auf andere ausstrahlen würde. Wer nicht genau hinschaute, konnte dies sogar empirisch unterlegen, und was als Erfolgsgeschichte unbestreitbar war, hieß dann auch plötzlich „Europäische Werte“. Daraus entstanden sicher auch EU und Freizügigkeit, der Genuss einer weitgehenden Pressefreiheit und eine nie vorher geglaubte Vielfalt kultureller Entfaltung im Frieden, d.h. im Nichtkrieg in Europa.

Da wurden wir geweckt: keine Friedensdividende 1989, die Balkankriege, Kosovo, Irak. Afrika war plötzlich kein Land mehr, sondern eine Vielzahl kontroverser Staaten. Und weil es bei uns nur lateral zu spüren war, kam die Müdigkeit an der Demokratie zugleich mit großer Hilfs- und Spendenbereitschaft, kam der abnehmende Republikanismus zugleich mit dem Untertunneln von sozialer Verpflichtung in den so genannten sozialen Netzwerken. Nicht einmal Ego, nein Selfie.

Keine Kulturkritik, kein Kulturpessimismus. Ich will auf etwas anderes hinaus: Diese paar Dekaden Glück haben ja andere mitbezahlt, das war ja nur zu einem geringen Anteil unsere Tüchtigkeit. Wir wissen das alles.

Der erste Schritt ist immer zur Kenntnis nehmen, was ist. Die jetzige Situation erinnert mich an die sehr Biographie-nahen Geschichten aus der Nachkriegszeit. Ich war damals ein Kind, aber an manches erinnert man sich und es wird im Nachhinein zum Wissen. Eingebrannt hat sich Hannah Arendts Klage von ihrem Besuch 1952, dass die Deutschen wenigstens zur Kenntnis nehmen mögen, was war. (Anstatt sich selbst zu erklären, wie es nicht war).

Und, was ist jetzt? Alle schrecken auf, plötzlich erwachsen die Autokraten und Diktatoren aus allen Löchern (die Medien sind nervös und alert, die ZEIT merkts (4.8.), sogar die Hannes-Seidel-Stiftung merkts (am 8.9.)), alle merken es, aber man akkommodiert sich noch. Das heißt, dass die Dissoziation Europas sich wie auf einer Bühne vollzieht, „performativ“, und wir uns nur als Komparsen im Spiel, aber nicht als Akteure erkennen (Österreichisch: es muss etwas geschehen! – aber man kann ohnedies nichts machen, klingt besser:  es muas wos gscheen – konnst eh nix mochn). Was ist „jetzt“?

Die Frage nach dem Jetzt hat die Philosophie, auch Teile der Kultur und Politik der letzten Jahrhundertwende nachhaltig beschäftigt. Die Konsequenzen einer Gegenbewegung gegen die Historisierung, den Historismus, und eine dauernde Rechtfertigung von allem und jedem aus der Vergangenheit und in die Zukunft hinein mussten Konsequenzen haben – und wie! Die Frage nach dem „Was ist“ ist keine triviale wahrnehmungspsychologische: Moralisch und ästhetisch ist sie stark daran gebunden, wie wir trennen, was wir sehen und was wir sehen wollen.

Wir nähern uns dem Ende der Welt, finis terrae, aber nicht als Weltuntergang oder der frühzeitigen Selbstvernichtung der Menschen (das war ein Ausgangsthema, dass wir nicht bleiben müssen auf der Erde, dass es keinen Heilsplan gibt, und dass nirgends steht, dass die Evolution sich vollenden müsse). Nein, näher liegend. Unsere Welt von heute wird vielleicht ganz absehbar auch eine von gestern. Und wir müssen uns vorbereiten sie zu erinnern.

Auch das kann Praxis sein. In „Fahrenheit 453“ lässt Ray Bradbury den dissidenten Feuerwehrmann und seine Mitverschworenen die Texte der Literatur auswendig lernen, bevor die Bücher verbrannt werden. Wach halten, was Europa, was die EU bedeutet haben könnte; den Bundesstaat wachhalten, wo der Staatenbund dissoziiert; die Grundrechtscharta schlägt TTIP allemal. Dazu gehört aber auch eine problematische Metapher, das Gleichnis des Menenius Agrippa vom Leib und den Gliedern. Der Brüssler Bauch wird nicht allein durch die Praktiken der Glieder dieses Körpers ernährt, das wäre zu einfach: das Mitbestimmungsrecht der Mitglieder ist zugleich Ausdruck ihrer gespaltenen, manchmal auch geheuchelten Binnenlegitimation (dem eigenen Volk Souveränität vorzugaukeln, und ihren Mangel Brüssel vorzuwerfen, wo man genau dafür gesorgt hat). Wie es dazu gekommen ist, kann ich nicht einfach „re-konstruieren“. Da ist viel Empirie und die „De-Konstruktion“ unserer Politiker und der hinter ihnen stehenden Lobbies, Warlords und Missionare nötig.

Gegenfrage: soll man sich auf der Abschussbahn zum Ende der Welt der von heute mit solchen Gedanken abgeben?

Wenn wir handeln wollen, müssen wir auch das tun. Zwischen der Geschichtsversessenheit von gewaltbereiten Eliten und der Geschichtsvergessenheit in einer gewissen Wohlstandsverwahrlosung gibt es ein Jetzt. (Pathetisch: wir müssen uns bremsen auf der abschüssigen Bahn, nicht unsere Absturzgeschwindigkeit ermitteln).

 

 

Kurz & klein. Sommerinterview

Der österreichische Außenminister Kurz ist ein Medienphänomen. In der Reihe unserer Sommerinterviews hat unser Wiener Korrespondent Ernst Saibling die Gelegenheit genutzt, Kurz während einer Sendepause auf der Terrasse eines abgelegenen Innenstadtcafés zu interviewen, fernab der Autogrammjäger und jeglicher Opposition.

Saibling: Herr Außenminister, Sie sind ja in letzter Zeit zum Star der europäischen Außenpolitik geworden und haben Horst Seehofer und Marine Le Pen dabei überholt. Ist das eine Rolle, die Ihnen gefällt?

Kurz: nein, aber ich halte es für meine Pflicht, Dinge so auszusprechen, dass die österreichische und europäische Bevölkerungsmehrheit sie versteht. Langsam drehen die Medien ja auch bei und versuchen sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Saibling: Rapid oder Austria?

Kurz: Vienna, im Zweifel auch Simmering.

Saibling: haben Sie keine Angst davor, dass Sie von Erdögan persönlich verfolgt werden?

Kurz: nein, davor schützen mich die Kurden und die Tiroler Standschützen…im Ernst: er hat doch unverantwortlich die Verbalkeule geschwungen, er verfolgt ganz Österreich.

Saibling: immerhin hat eine frühere Türkenbelagerung uns den Café, genauer: den Mokka gebracht. Was haben wir jetzt zu erwarten?

Kurz: wir werden ja belagert. Wenn die Türken, die Erdögan mehr zugetan sind als unserer Demokratie, das ernst meinen, müssten sie doch wieder in ihre Heimat….äh, also wenn Österreich eine ungeliebte Heimat ist und die Türkei unter Erdögan als bessere Heimat erscheint, dann sollen sie doch…also nein, das muss unmissverständlich sein: wenn sie gehen wollen, halten wir sie nicht, es gibt ja keine Ausreiseverbote wie in der Türkei.

Saibling. Dann gibt es aber in Österreich Einbrüche in den Dienstleistungs-, Gemüse-, Kopftuch- und Haustiermarkt.

Kurz: das nehmen wir in Kauf, dafür kommen ja viele von Erdögan Verfolgte zu uns, und wir werden Ihnen gerne Asyl gewähren…

Saibling: ….wenn sie ausreisen dürfen.

Kurz: wir brauchen Bilder von denen. Wie von den ertrinkenden Kindern. Nur dann wird die EU deutlich sehen, wo wir Grenzen gegen Neuankömmlinge ziehen müssen; sehr weit im Osten und Süden.

Saibling: wird sich Österreich an diesem Grenzschutz beteiligen? Bei dem Bundesheer, ich weiß nicht…

Kurz: denken Sie an 1529, denken Sie an 1688: Österreich war im Abwehrkampf nie allein.

Saibling: das verstehen unsere deutschen Leser aber nicht. (Abseits: Kurz: sollen Sie recherchieren. )… Was anderes: stört es Sie nicht, dass fast alle EU Politiker gegen Ihre Forderungen zum Flüchtlingsabkommen sind?

Kurz: es macht mich sehr traurig, dass man so wenig auf mich und Orban und Kaczinsky und Orban und Seehofer und Orban hört: wir sind doch alle gute und rechtsstaatliche Europäer. Aber Österreich hat sich nach 1989 für Mitteleuropa engagiert und wird das weiter tun, auch wenn man immer wieder missverstanden und gar diffamiert wird. Ich will nur noch eines dazu sagen: in der Not sind wir immer unheimlich agil und stark. Und wenns dann geschafft ist, geradezu vorbildlich zurückhaltend.

Saibling: wie beim Aufstieg in die EM 16 und die Gruppenphase.

Kurz: das ist eine Provokation!

Saibling: ich mein ja nur: erst heißt‘s: „Da muss was geschehn!“ und danach „Kannst eh nix machen!“

Kurz: Das ist auch unfreundlich, mein Herr von der Presse!

Saibling: pardon, nein bleiben Sie…bitte. Sie sind ja eine so wichtige Symbolfigur für das starke, kluge und bündnisfähige Österreich: schwarze Schuhe, blauer Anzug und dabei so bescheiden. Haben Sie nicht Angst, dass der Strache Sie vereinnahmt?

Kurz: Nein, denn wenn der einmal das Gleiche sagt wie ich, sagt er es doch aus der falschen Ecke.

Saibling: und der Hofer auch?

Kurz: der Hofer auch.

Saibling: aber wenn der Hofer Sie wird angeloben müssen, nehmen wir einmal an, vielleicht, leider hoffentlich doch, also wenn der Hofer den Kanzler Strache angelobt und Sie bleiben Außenminister, dann ist das Koalitionsdiktat, aber wenn Kurz der Kanzler ist und Strache der Innen- und Kulturminister, wie werden Sie dann der Angelobung beiwohnen?

Kurz: Eh es soweit kommt, wechsle ich vielleicht in die Privatwirtschaft, als wissenschaftlicher Berater der Bundesbahn.

Kurz erhebt sich, zahlt (!) für beide, und geht freundlich auf Horst Seehofer zu, der während des ganzen Interviews brav in der Ecke des Cafés gewartet hat, bis sein Vorbild Zeit für ihn hat.

Ratlos. Mutlos.

Ratlos zu sein, ist keine Schande. Mutlos kann jeder einmal sein. Widerlich ist es, aus Ratlosigkeit und mangelnder Courage auch noch Tugenden zu machen.

Wäre die Politik gegenüber den neuen Diktaturen Russland und Türkei einfach, gäbe es mehr oder weniger bewährte Rezepte für Kommunikation und Handlungen. Wüsste die Politik in den Demokratien wieweit die Mitgliedschaft in der EU für die autoritären nationalistischen Mitglieder tatsächlich essentiell erscheint, könnte man mit einfachen Sanktionen, einfacher Regeldurchsetzung zur Tagesordnung übergehen, die da heißt: mehr Integration, mehr Bundesstaatlichkeit, weniger nationale Souveränität.

Aber es scheint, als hätten sich Umstände gegen den Gebrauch des Verstandes verschworen, weil die Politik sie nicht anders begreifen kann. Das ist hinterhältig. Noch vor ein paar Wochen konnte ich die Reflexionen von Wissenschaftlern und Künstlern preisen, die zwar nicht auf den Politikseiten, aber im Feuilleton versucht haben, zu erklären, was schwer zu verstehen ist: eine unerwartete, aber nachvollziehbare Situation des politischen und rechtlichen Zerfalls supranationaler, globaler Politikbeziehungen. Damit verbunden die berechtigte Kritik, dass es keine Rückkehr zum alten Nationalstaat und zum Westfälischen System geben würde, weshalb der neue Nationalismus besonders feindlich bzw. wahnsinnig eingestuft werden müsse. Nach dem Putschversuch in der Türkei und Erdögans verbrecherischer Herrschaftsübernahme, nach den Anschlägen, Amokläufen, Drohungen hat sich etwas verschoben.

Zum einen arrangieren sich (fast) alle Vertreter auffällig schnell und unverstellt mit den neuen Machtkonstellationen (das nennen sie pragmatisch). Zum andern aber wird unter dauernder Beschwörung des Pluralismus und der Lebensart unserer freien Gesellschaft die Vielfalt der Meinungen zu einem Eintopf der Freiheit stilisiert, als ob Meinungen zu haben bereits das angemessene Handeln wäre.

Meinung haben, heisst nicht automatisch etwas zu sagen zu haben. Wenn man dann aber ausspricht, was den Meinungen entspricht, kann und muss man die Konsequenzen bedenken. Oder man soll schweigen. Das Gilt für die Eliten, das Establishment wie für jeden anderen Menschen. Aber es macht einen Unterschied, ob ein Bundeskanzler sich für das Ende der Türkeiverhandlungen der EU ausspricht (Kern, Wien) oder ein Stammtisch ähnliches rülpsend von sich gibt. Es macht auch einen Unterschied, ob die geäusserte Meinung für den, der sie äussert Folgen hat oder absehbar haben kann.

Mein Punkt, und warum ich überhaupt hier weiterschreibe ist, dass Meinungen, die sich auf Praktiken beziehen und Folgen haben sollen, erkennbar ethisch, moralisch, ästhetisch eingebettet sein müssen – sonst sind sie zwar auch legitim, aber nicht tauglich für den öffentlichen Raum ausser eben Meinungen unter vielen – und aus dieser Einbettung müssen sich Folgen für die Besitzer dieser Meinungen ergeben.

Einige Vorbilder, nicht zufällig aus der Literatur, nicht zufällig ausgewählt:

Alexander Solschenyzin: ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch

Agota Kristof. Das große Heft (1987)

Nadja Tolokonnikowa: Anleitung zu einer Revolution (2016)

In allen drei Büchern geht es um Widerstand, um einen an die Würde gebundenen Widerstand. Ich kann nicht unmittelbar mein Leben zu den drei Texten in Beziehung setzen, aber ich weiss, was die Meinung jeweils bewirken kann und soll. Dazu gehört nicht nur Mut, sondern auch das Aushalten, wenn der Widerstand keinen direkten Erfolg hat. (Ich muss übrigens nicht mit allen Praktiken, die empfohlen werden übereinstimmen, darum geht es gar nicht, weil die Kontexte ja unterschiedlich sind: es geht darum, zu wissen, wozu und warum sich ein Mensch exponieren muss oder wenigstens dem Pragmatismus der Anerkennung von Macht entzieht).

Vor kurzem haben sich mein Freund T. und ich darüber unterhalten, warum es heute jedenfalls bei uns niemand gibt wie damals Karl Kraus oder Tucholsky: systematisch und über Jahre hinweg sich aussetzen den Folgen der geäusserten Kritik. Kritik ist wenigstens auf Praxis hin reflektierte Meinung, das Gegenteil von dem, was man ja noch wird sagen dürfen: die gefahrlos als Meinung getarnte Unterwerfung unter die Macht (wer Diktatoren die Füsse küsst, muss mit Pilz im Mund rechnen). Warum gibt es sie nicht, aller Satire und Polemik zum Trotz, ja, allen der von mir hochgeschätzten Reflektoren in den kritischen Medien zum Trotz?

Zwei Antworten: bei uns ist es ungefährlich, Kritik zu üben, die Sanktionen bei Grenzüberschreitungen sind überschaubar und in fast allen Fällen zu ertragen. Das ist ein Fortschritt und darum leben wir hier besser als in Russland, der Türkei oder Ungarn. Und: wir sind uns nicht wirklich im Klaren darüber,was geschieht,  wenn unser Widerstand so herausfordert, dass eine Reaktion die Verhältnisse zum Tanzen bringt. Böhmermann hat einen leichten Vorgeschmack in dieser Richtung gegeben.

Das bedeutet aber, und ich empfinde Unbehagen bei dieser Wahrnehmung, dass unsere Freiheiten unter Umständen wegen ihrer geringeren Relevanz in Anspruch genommen werden können, was ihre Einschränkung paradoxerweise erträglicher macht. Es bleibt im Vergleich zu anderen noch immer eine Menge übrig…

Tolokonnikowa mit ihrem Punk und ihrer Auflehnung hat auch Glück gehabt. Sie reflektiert das, aber sie zeigt auch, dass man erst einmal die brutale Macht provozieren muss um dieses Glück haben zu können (das ist der Unterschied zu unseren eingebetteten Freiheiten, ob unsere Macht zu Putinscher Brutalität fähig wäre? Jede Macht ist zu allem fähig. Unser, jedenfalls auch mein Fehler, in den späten 60er und frühen 70er Jahren war, den Anbruch der neuen Diktatur schon vermeintlich zu spüren, auch: den Staat mit der Macht zu verwechseln). Glück braucht der Einzelne, oder eine Gruppe.

Die Prozeduren des Rechts und Rechtsstaats sind langwierig, und die Schlaumeier mit ihren Abkürzungsversuchen haben selten Erfolg (das ist der Unterschied zu Aktionen, die auch ins Auge gehen konnten, wie Pussy Riot).

Darum habe ich mich auf die Distanz zur Meinungsfreiheit eingelassen. Die Meinung zu bilden ist eine, sie zu kommunizieren eine andere Freiheit. Über Jahrzehnte hat sich die deutsche Linke über den Pluralismus als bürgerlichen Kampfbegriff gestritten, durchaus verwandt mit Diskussionen um politische Korrektheit, und für mich ärgerlich: unter überwiegend marginalisierter Kritik der Toleranz. Ich mach hier kein Kolleg auf, aber es wäre mir wohler, wenn solche Diskussionen unter den heutigen Umständen aufgegriffen, auch ein wenig ent-wurzelt, wieder aufgenommen werden könnten. Die Ambiguität politischer Entscheidungen und ihrer Folgen, die Gleichzeitigkeit unvereinbarer Wahrheiten kann konkret durchgespielt werden. Erdögan, der Flüchtlingspakt, der Putsch, die EU-Beitrittsverhandlungen, Islam a la Gülen etc. all das lässt sich nicht eindeutig und im Zusammenhang verstehen, und doch ist es in jedem seiner Elemente erklärbar. In jedem Fall gibt es immer einen Punkt, in dem wir selbst – ethisch, moralisch, ästhetisch, ideologisch – siehe oben – mit im Spiel sind und auch oft schuldig. So, wie die meisten „Europäer“ mit der Türkei jahrzehntelang umgegangen sind, sind viele Reaktionen der jetzigen Machthaber dort verständlich, wenn auch nicht gerechtfertigt. Aber vor welchem Richter? So, wie sich unser Alltagsrassismus in die Pauschalisierung des Ressentiments rettet (stets „Viele“ mit „Allen“ vertauschend, und dann in den Singular zurückfallend: der Türke, der Russe, der Muslim), aber unseren Pluralismus hochheuchelnd und niemals zu sagen, dass der Christ eigentlich das Vorbild aller religiösen Massenschlachterei ist, theologisch wie praktisch….und dass es den Deutschen so viel weniger „gibt“ als die Franzosen, Engländer oder Schweden (o Schmerz, und was ist erst mit den so genannten Österreichern?); genauso gehen wir dem Schmerz der Ambiguität aus dem Weg. Weil wir in unsern wattegebetteten Freiheit sicher länger und besser leben uns überleben werden als die mit unserer Mitbeteiligung ertrunkenen Kinder im Mittelmeer, als die nicht ausgenutzten Möglichkeiten, Flüchtlingen das Überleben hier in Deutschland besser zu gestalten ohne sie gleich zu integrieren (wohin eigentlich integrieren? In die Hetzmeuten aus CSU, AfD und Pegida? In die andauernde Korruption von vielen (nicht allen!) in der Politik, Wirtschaft und Kultur?).

Ich rufe jetzt nicht „Empört euch!“ oder „Verweigert euch!“. Ratlosigkeit kann die Praxis des Ratsuchens befördern, statt das beschämende Gezappelt im Halbdunkel des status quo zur alternativlosen Maxime zu erklären (das geht nicht gegen die Person Merkel, sondern nun tatsächlich gegen die bräsige Selbstzufriedenheit unserer Elite, die ja noch aus griechischen Bankenkrise üppige Gewinne zieht und aus dem Bauboom von Containerunterkünften).

Und was den Mut betrifft. Tue Richtiges und rede darüber! Gilt nur für die, die begonnen haben, etwas zu tun (Tolokonnikowa). Wer die Forderung nach Zivilcourage mit nichts Praktischem verbindet, soll sie nicht erheben und den Mund halten.

Kein Krieg. Politik

Jede Kriegserklärung ist ein Sieg der Terroristen. Schon nach 9/11 war der War on Terror eine fatale, für tausende Menschen tödliche Falle. Kriegserklärungen – juristisch oder bloß rhetorisch – bezeichnen Augenhöhe: man bekämpft sich, aber man ist im gleichen Regelsystem „eingebettet“, z.B. anerkennt man die Haager und Genfer Konventionen. Krieg sagen bedeutet, wie die Erklärung von dauerhafter Krise, den Griff nach dem Ausnahmezustand. So sagt es ja auch der schwache französische Präsident. Wir sind nicht im Krieg, sondern Angriffsziel von Verbrechern, die politische, religiöse, ideologische oder schlicht wirtschaftliche Gründe haben, andere Menschen zu töten oder zu bedrohen. Auch wenn der Islamische Staat sich so nennt, ist es doch eher so, dass auch eine Mafiabande sich Familie nennt. Diese Unterschiede zu erkennen, zu deuten und daraus Konsequenzen ziehen, wäre ein Zeichen von aufgeklärter Bildung. Dem verweigert sich der vorgeblich antipopulistische Populismus der meisten Politiker, die immer nur eine Gegenwehr kennen: Überwachen und Strafen. Foucaults Untersuchung jetzt wieder zur Hand zu nehmen, ist ein praktikabler Rat.

„ ‚s ist Krieg!“ von Matthias Claudius „ich begehre nicht schuld daran zu sein“ ist ja doppeldeutig:  man möchte nicht schuldig am Krieg werden, aber auch man spricht sich frei von der Schuld, die kausal, als Ursache, die Gewalt mit begründet hat oder befördert (so wie man nicht „schuld“ sein möchte, wenn die Flüchtlinge zu Tausenden im Mittelmeer ersaufen, nur weil man eine falsche Grenzsicherungspolitik betreibt).

Jede Anerkennung des Gegners als Feind und Subjekt kriegerischer Gewaltanwendung kennt nur Sieg oder Niederlage. In der Anerkennung liegt schon der Respekt vor dem besiegten Feind. Darum sagen viele Politiker, auch bei uns, der Krieg werde lange dauern, weil man ja weiß, dass es in dieser Auseinandersetzung keine Sieger, nur Verlierer geben kann. Eben weil es gar kein Krieg ist.

Wir wissen doch, was gemeint ist, wenn Kinder den Krieg der Knöpfe spielen oder wenn Star Wars sich von Serie zu Serie kämpft. Warum wollen wir es jetzt nicht wissen, wo es wirklich blutig, ernst, mit vielfachem Sterben sich ereignet und wir mühsam versuchen, eine zwar mitleidige, aber doch Beobachterperspektive einzunehmen, die uns erlaubt zu urteilen.

Schon der Krieg gegen die Drogen ist kein Krieg. Schon der Krieg gegen Armut und Ausbeutung ist keiner, den man mit den Kriegen zu Entkolonisierung oder gegen eine Diktatur vergleichen könnte. Die Kampfesmetapher wäre angemessener, und Widerstand ist selten Krieg.

Natürlich nützen die Hetzer jeden Anschlag aus. Sie lügen die Geschichte zurecht (man lese Compact), sie sagen „Islam“ und meinen rassistische und ethnische Vorurteile, sie verbergen die Schuld anderer Religionen, vor allem des Christentums, in der Verabsolutierung des Anderen, des Islam, und denken nicht an die Folgen.

Die Nazis erklären uns – ich idealisiere uns als die kosmopolitische, kritische, aufgeklärte Zivilisation – den Krieg, wir müssen die Erklärung aber nicht annehmen. Frau Petry im Bürgerbräukeller, Herr Höcke im Reichsrasseamt, und wie sie alle heißen bis hin zu den alten Brexit-Briten, die vor Bedeutungsverlust kaum atmen können: sie alle leben davon, dass wir dazu neigen wie ein Pawlow-Hund auf sie zu reagieren.

Das heißt nicht, dass wir Kriegserklärungen, die innerstaatlichen Feinderklärungen (ich habe den Begriff von Peter Brückner auf die heutige Zeit verschoben) annehmen müssen, und passiv warten, bis sich die Täter totlaufen. Das heißt auch, dass der Staat sein Gewaltmonopol glaubwürdig wahrnehmen muss, dass man diese Leute nicht rück-um-erzieht, sondern ihnen den Platz im öffentlichen, politischen Raum verweigert, weil es mit ihnen nichts zu verhandeln gibt. Sie sind wichtig, weil sie eine Gefahr für Leib und Leben und vor allem für unsere Freiheiten darstellen, aber man muss sie deshalb noch lange nicht ernst nehmen. Damit sage ich, dass sie uns bedrohen, ob wir sie ernst nehmen oder nicht, und sie werden nicht einen Schritt sanfter, wenn wir ihnen bei Bagatellen entgegenkommen. Das beweisen auch Leute wie Erdögan oder Orban. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, aber sie sind nicht Teil jener Kommunikation, die uns erlaubt, uns mit der mühevollen, ächzenden, rückschlaggewohnten Demokratie zu reproduzieren.

Ich habe beim Krieg gegen Terror begonnen und lande bei unseren Nazis. Es gibt da Zusammenhänge, und zwar in unserem Verhalten, in unserer Einstellung und in unserer Kritik. Nicht dass wir Widerstand leisten, sondern wie wir das tun, ist wichtig. Und da kann uns schon der Widerstand gegen die korrupte, lässliche oder hinterhältige Form der Governance, der Regierungsführung helfen, legitim auf kriminelle und terroristische Akte zu reagieren, ohne das verlogene Balancieren von Freiheit oder Sicherheit mitzuspielen. Die Verbesserung unserer Demokratie und Regierung ist auch ein Beitrag im Abwehrkampf gegen Terrorismus.

Die Tage sind schlecht für gesinnungsethische Hierarchiebildung.

So klug und analytisch hilfreich vieles ist, das im Feuilleton, auf Podien, in politischen Schriften festgelegt ist – es ist wichtig! -, so ungenügend „erreicht es die Massen“. Die brauchen oft den Grundkurs in politischer Begriffsbildung. Man kann unschwierig Terror und Terrorismus unterscheiden. Staatsterror in anderen Ländern können wir von Außen nur ein wenig beeinflussen, aber nicht bekämpfen. Beim Terrorismus sind wir gefragt, auch wenn er normal zu unserem Alltag gehört.

 

Finis terrae V: Am Ende kein Tod (Weltrettung)

 

WELTRETTUNG

Zurück zum Ausgangspunkt meiner Überlegungen, der Gegenwartsanalyse, der Verzweiflung an der Situation und dem Widerstand gegen die Resignation. Viele Ereignisse werden aufgelöst in eine Anzahl ungeordneter Anlässe zu Gewalt, Wut, Ohnmacht oder Illusionen. Das ist nicht neu, und jede Weltunordnung hat immer auch Erlösungsphantasien, Endlösungen oder aber die Hoffnung auf das Rettende ausgelöst, das schon zum richtigen Zeitpunkt erscheinen werde.

Ich hatte meine Reise an die Grenzen der Erde, unserer Welt, angetreten unter der Prämisse, es müsse uns Menschen ja nicht für immer geben, und dann sei ja nicht ausgemacht, dass es noch allzu viele Generationen nach mir gibt. Persönlich ist es schmerzhaft, wenn ich einerseits meinen Enkelinnen ein schönes Leben, vielleicht mit eigenen Kindern, wünsche, aber mir wenig Gedanken über den Zustand der Welt in hundertfünfzig Jahren mache. Aber das muss aushalten, wer nicht auf Eingriffe irgendeiner äußeren Macht vertraut. Andererseits gibt es Erlösungshoffnungen für die ganze Welt, d.h. für die Menschheit, die menschliche Art, seit Anbeginn der Geschichte – Erlösung zum dauerhaften Bestand, zum Glück, zur wiedergewonnenen Unschuld, seltener zur Freiheit, und ganz generell „Erlösung von dem Übel“, nun, dem stimmt man leichtherzig zu, weil es einen nicht betrifft. Zu manchen Zeiten häufen sich diese Hoffnungen, aber je weniger die Furcht vor einem Weltuntergang mit anhebender Ewigkeit von Himmel und Hölle ausgeprägt ist, desto biologischer, paradox also „ganzheitlicher“ werden die Weltrettungspläne, und, weniger paradox, desto politischer werden sie, wenn es um diese abzählbar wenigen Generationen geht, die wir vorausdenken können. Das beste Beispiel dafür ist die Klimapolitik, man lese Schellnhuber. Der teilt mit mir die Brennpunkte Moral und Verzweiflung, letztlich schreibt er ein begründetes und nachvollziehbares Regierungsprogramm. Genau betrachtet, will er nicht die Welt retten, sondern eine zivilisatorische Umkehr fordern,  zur Fortsetzung von Möglichkeiten zu leben, gut zu leben. (Wenn schon Erlösung, dann von der Dummheit, der Gier und anderen unangenehmen Produkten der Evolution, das muss man gar nicht so deutlich beklagen. Es geht um das richtige Handeln aus Gründen – Habermas‘ Begriff der Freiheit).  Solche wie Schellnhuber gibt es einige, nicht allzu viele, die alle die Themen bearbeiten, die aus den Problemen der Welt sich zwangsläufig anbieten. An ihnen werden wir noch weiter arbeiten können.

Die andere Art der Weltrettung, implizit auch politisch, aber ganz und gar nicht handhabbar, liegt in einer Fülle von Ratschlägen, die angeblich direkt aus der menschlichen Natur bzw. gerade der Natur rund um uns Menschen abgeleitet werden. Eine ganzseitige Anzeige in einem der besten kritischen Journale der Welt, der NYRB (9. Juni 2016), titelt: „The Book that Saves the World“ und wirbt für Jeremy Griffiths „Freedom – The End of the Human Condition“. Die Analyse menschlichen Verhaltens bietet den Schlüssel zur Rettung der Welt, meint der Biologe Griffith. Lassen wir die Inhalte…die können wir kostenlos herunterladen, obwohl das Buch überall zu kaufen ist. Eine Woche später liegt der ZEIT eine 45-seitige Broschüre bei, Eigenverlag von Klaus-Dieter Rauser: „Ist es schon zu spät, oder ist der Homo sapiens noch zu retten?“ (16. Juni 2016). Ich gehe deshalb nicht auf die Inhalte ein, weil sie entweder trivial sind – unabhängig von der Ableitung aus wissenschaftlichen Quellen und Statistiken – oder aber den Zweck ganz und gar von der politikfähigen Aneignung und Verwendung der Mittel trennen. Derlei gibt es viele Texte, und oft wird gleich eine Gemeinde mit missionarischem Eifergebot gegründet. Über Griffith gibt es eine kritische und wissenschaftliche Auseinandersetzung, die von seinem Endzeitmodell Abstand nimmt und die Begründungen angreift. Bei Rauser lohnt ein Zitat, um das Problem zu sehen: „Die Menschheit steht somit alternativlos mit dem Rücken zur Wand (sic!). Aber die Vision eines sich selbst regulierenden Systems, das die Menschen so akzeptiert, wie sie nun mal (!) sind, und sie gewaltfrei steuert, macht Hoffnung für den Homo sapiens und seine Musik. Mit diesem System würde sich die Menschheit, aus sich selbst heraus, allein durch einen Wandel im Denken die Möglichkeit einer Rettung verschaffen. – Warum eigentlich nicht?“ (S. 7). Da ist alles drin, einschließlich einer Syntax der letzten Dinge. Mit der Frage „Warum eigentlich nicht?“ sind wir schon bei Radio Eriwan.

Aber man muss sich über die heutige zivilisationskritische und meist kulturpessimistische Welle nicht einfach amüsieren, die ewige Neuauflage der teils esoterischen, teils positivistischen Umkehrpolitik mithilfe eines Masterplans zeigt eher, wie langsam die nach wie vor stattfindende Evolution im Denken vor sich geht. Oder aber: bis zum Ende sind wir noch nicht am Ende. (Inclusive einer Arbeitsweise wie bei Max Frisch: der Mensch erscheint im Holozän). Es evolviert uns weiter, unbarmherzig bis zum Ende, und zeigt ebenso grausam, dass wir ja noch nicht beruhigt, erlöst Rückschau halten können. Insofern sind Weltretter sentimental und belügen nicht nur sich selbst.

Die Ratgeber zur Weltrettung haben durch die Medien und kurzen Halbwertzeiten zwischen den preiswert mitgeteilten endgültigen Heilsplänen heute etwas leichteres Spiel als noch Rudolf Steiner. Was ich an diesen Kuriositäten sehr ernst nehme ist, welche Fragen sie absurd beantworten, was sie aufregt, warum sie sich als Weltretter verstehen. Das ist im Übrigen der wichtigste Unterschied zur politischen Perspektive für die jetzige und bestenfalls die folgende Generation, über ein Thema vermittelt, das das hinter ihm stehende Problem zu benennen versucht. Aber bei den eher seichten eschatologischen Visionären stehen oft Detailwahrnehmungen aus dem Puzzle der Unordnung Pate für ihre Rettungsphantasien. Wie die zusammenhängen, ist mir wichtig zu wissen.

Jede absehbare Katastrophe, die nicht nach Teilhabe- und Deliberationsregeln angegangen oder der nicht „vorgebeugt“ wird, ruft nach dem Ausnahmezustand. Wer Regeln entwirft, wie dem Desaster zu entrinnen sei, suspendiert meist die selbstverständlichen Grundrechte, v.a. das Recht, Rechte zu haben angesichts der tödlichen Gefahr. Wer den richtigen Plan für ein antizipierendes Verhalten hat, braucht Macht, es durchzusetzen. Was mich besonders beunruhigt sind Katastrophen, die herbeigeführt werden, damit man diese Macht bekommt.

Die Anthropologie berichtet vom Zusammenhang von Gesellschaft und Macht, jede Ethnologie geht auf diesen Zusammenhang ein und alle Gesellschaftswissenschaft kann ihn nicht aussparen – seltsamerweise kommt aber bei vielen politikwissenschaftlichen Analysen noch nicht der Begriff systematisch vor. (Implizit wird dann oft Herrschaft thematisiert, aber dass es die Macht ist, die maßgeblich die Beziehungen zwischen Menschen und Gruppen in der Gesellschaft beeinflusst, dass Macht dieses große „Dazwischen“ ist, von dem Hannah Arendt auch oft denkt, kommt oft gar nicht vor. Ironisch sage ich den Kollegen der Politikwissenschaft dann, das käme davon, wenn Staaten als Akteure unhinterfragt ins Spiel kommen, und wie sich ein Staat die Macht denkt, das müsse man mir erklären).

Ungesättigt entfaltet sich der Katastrophenbedarf. Die Verstätigung der Krise, also perpetual crisis statt perpetual peace als Prinzip der Dynamik leitet weiter meine Kritik.

*

Man könnte den Brexit für eine wirkliche Krise halten. Ist er aber nicht, sondern ein Symptom, wie die Flüchtlinge, ein Symptom für ein wirkliches Problem sind, das es schon lange gibt. Es ist nicht nur ein Mangel an politischer Ausdifferenzierung und Evolution – siehe oben – dass man schlecht liberal die Wirtschaft dem guten Leben, der Zivilisation gegenüberstellt, dass die Fragen: wie wollen wir leben? Und Wovon wollen wir leben? Eben auch getrennt sind, sondern dass man meint, die Vision würde dadurch eingeholt, dass mit der Weiterentwicklung der Europäischen Union auch der Begriff von Europa wachsen und sich entwickeln würde. So ganz ohne Anstrengung zeigt sich das Rettende nicht.

Wo also ansetzen, um nicht unversehens in die alten Bahnen einzuschwenken und dann doch dort herauszukommen, wo ich nie landen wollte. Im politischen Feuilleton, so wichtig es sein mag, auch nicht in der disziplinierten, disziplinären Fachliteratur, und schon gar im Großen und Ganzen. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ein sehr frühes Buch hieß: Entstaatlichung und Veröffentlichung – mit Jürgen Lüthje und Henning Schrimpf (1991), damals ging es um Hochschulreform, und es war nicht mein bestes, und auch nicht ausgereift. Aber der Gedanke von damals hat bis heute getragen. Mit dem Staat kann man nicht alles erklären, was politisch und kulturell, sozial und moralisch eine Gesellschaft antreibt: heute sage ich, antreibt von Konfliktregulierung zur nächsten. Aber ich kann wenigstens dabei beginnen, ohne philosophisch zu werden und ohne die Wissenschaft auszusperren, ohne ihr gleich zu verfallen, in der „Wissenschaftlichkeit“ der Doxa, der legitimen Meinung. Veröffentlichung, das ist gar nicht leicht zu beschreiben: der Raum der politischen Verhandlung der Antworten auf meine beiden Fragen, wie wir leben wollen und wovon. Die Antworten gelten überall, nicht überall identisch, also global, aber nicht im Rahmen der Globalisierung – die ist ein Produkt einer bestimmten, weder unabwendbaren noch konsistenten Politik; die hat die Antworten nicht leichter gemacht. Zu behaupten, davor – vor der Globalisierung – sei alles besser und leichter zu beantworten gewesen, ist ebenfalls hybrid. Aber ohne hier kein dort. Ohne die überschaubaren Grenzen des Erfahrbaren, aus dem sich Intuitionen bilden, Assoziationen (andere sagen Träume, gar Visionen, ich bevorzuge Utopien) und das Ausprobieren des Verhandelbaren zum besseren Leben. Das ist nicht Heimat, das sind nicht der eigene Garten oder die Familie, das Dorf und der Bezirk, den man grad noch vom Kirchturm überblickt. Das Hier ist immer auch schon die Welt, bis hin zum finis terrae, zur Halbinsel, die ins Unbekannte vorstößt. Aber dieses Unbekannte als Dort auszugrenzen, ist vielleicht ein Anfangsfehler. Es gibt eine Menge, die wir nicht wissen und kennen. Aber es spricht nichts dagegen, seine Grenze dadurch auszuloten, dass wir beginnen bei dem, das wir wissen. Das ist ein klares Plädoyer gegen die Meinungen und Ahnungen, gegen das Gefühl von etwas anderem zu anderer Zeit (Degenhardt: Irgendwann, da komm ich gaaanz groß raus…). denken muss etwas wissen, und wissen, wo es nicht weiter geht. Hier beginnt die Politik.

*

  1. Juli. Hier wollte ich anders weiter schreiben, als es im nächsten Blog erfolgt. Gestern der Anschlag von Nizza. Gemessene abgewogene Kommentare von Experten, schnelle Nachrichten und manchmal das ungefilterte Leid von Angehörigen der Ermordeten. Es zeigt sich, was vorherzusehen war: Normalisierung, die Normalität erzeugt. Und ebenso zu erwarten: wütende Kritik an eben dieser Normalisierung. Ich schreibe die nächsten Blogs anders weiter als ich mir vorgenommen hatte. Und nicht unwichtig: was nehme ich mir vor und warum schreibe ich weiter?

Das noch hier, bevor ich die Leser*innen bitte, die letzten und die neuen Blogs weiter zu verfolgen. Es kann nicht sein, dass ich im öffentlichen Raum nicht sprechfähig bin, dass sich die implizite Zensur des Wissenschaftsbetriebs, dass sich implizite Korruption der regierungsamtlichen Lobbyunterwerfung, dass sich die Diskurstaktik der Nazis im Pluralismus der Blinden ausbreiten kann. (und natürlich: wer wenn nicht ich?).

Warum ich weiter schreibe: um einen anderen Weg zu finden als die Taubheit und Blindheit gegenüber dem, was wir wissen können und längst wissen müssten. Es ist sozusagen eine Stilrichtung, ein individuelles Genre der Eschatologie unsere derzeitigen Situation – ich schreibe an einem Totentanz. Von dessen bildlicher Darstellung machen sich viele ein falsches Bild, als tanzte der Tod allüberall, schon gar mit lebenslustigen Mädchen.

 

Nein, dieser Herr Tod ist eine besänftigende Erfindung, eine Konstruktion, für die vor allem gedacht, die ihm, dem Herrn, das Leben entgegenstellen. Aber Malraux hat Recht: es gibt keinen Tod, es gibt nur mich der stirbt. Es gibt nur uns, die sterben müssen, und das wäre nicht das Ärgste, würden wir nicht selbst gegenseitig so viel zu diesem Sterben beitragen. Nicht nur als Täter, Mörder, achtlose Verursacher vorzeitiegn Sterbens, sondern in ganz komplexe Netze eingebunden, in denen sich oft die Nebenwirkungen unserer Handlungen nicht absehen lassen – oder doch: aber gut verdrängen jedenfalls lassen sie sich. Also schreibe ich weiter.

Entwurzelung

Die Kommentare nach dem Brexit überschlagen sich. Mein hier immer wieder vorgebrachtes Lob des Feuilletons gerät ins Schlingern, und meine Verwunderung über die Schwäche der Politikseiten in den Medien fühlt sich bestätigt. Das Schwanken zwischen „Es muss etwas geschehen“ und „Kannst eh nix machen“ – sonst nur ein österreichischer Wahrspruch – ist zum Habitus geworden. Analyse braucht nicht nur Zeit, sondern auch Gedanken. Es hat den Anschein, als wäre eine gewisse Amnesie eingebrochen in die Denkmuster.

Und jetzt mische ich mich auch noch ein. Aus einer gewissen erzwungenen äußeren Gelassenheit, die daher rührt, dass ich mir ziemlich viel an den Reaktionen erklären kann, aber die Politik nicht so recht verstehen will im Rahmen der politisch korrekten Rationalität, der Vernünftigkeit, nach der alle rufen.

Ich nehme eine Antinomie heraus, eine von großer Tragweite. Alle anti-europäischen Ressentiments und lokalen Politiken richten sich gegen die Eliten, die kritischen Intellektuellen, das „Establishment“. Als Ausgangshypothese ein Stück weit tragfähig. Wer trägt diese Politiken? Das Volk, der Souverän, der nicht genügend von den Herrschenden (? Wer herrscht) beachtet, respektiert fühlt, wählt rechts. Die Eliten sind aber alles andere als links. Und schlimmer noch in den Augen des entrechteten Souveräns: sie beanspruchen nicht nur die Deutungshoheit, sie üben sich auch als Protektoren der Abgehängten; prekären. Dieses Muster ist plausibel, aber mehr auch nicht.

Ein Exkurs: das oft anrührende, sehr aufrichtige Buch von Didier Éribon „Rückkehr nach Reims“ (Suhrkamp 2016) nehme ich zur Hand, um ein Gefühl, ein Sentiment, wachsen zu sehen, das ich auch kenne, aber anders deute: „So widersprüchlich es klingen mag, bin ich mir doch sicher, dass man die Zustimmung zum Front National zumindest zum Teil als eine Art politischer Notwehr der unteren Schichten interpretieren muss. Sie versuchten, ihre kollektive Identität zu verteidigen, oder jednefalls eine Würde, die seit je mit Füßen getreten worden ist und nun sogar von denen missachtet wurde, die sie zuvor repräsentiert und verteidigt hatten“. (S.124).

Sehr ausführlich beschreibt der schwule Wissenschaftler Éribon, der aus einer „echten“ Fabrikarbeiterfamilie stammt (*1953), wie der Verlust des Klassenbewusstseins diese Umorientierung bewirkt hatte. Da er aber ziemlich ausführlich und stimmig die Kommunisten als Sammlungsort dieses Bewusstseins kritisiert, ist der Schwenk nicht einfach mit Individualisierung oder dem Gefühl des Verrats zu erklären. Es muss eine Verbindungslinie zwischen den klassenkampf-Rhetoren der Kommunisten und dem anti-kommunistischen rassistischen Front National geben. Aber nicht, was milde Ausgleicher denken: es ist halt doch recht = links und umgekehrt; viel wahrscheinlicher ist, dass die Habitus der Organisation von Klasseninteressen (Arbeiter und nachfolgende Lohnabhängige) und von Herrschaftsanspruch (völkische Suprematie) verwandt sind. Für die Arbeiter ging es wirklich um Teilhabe und dem Aufstieg von der Einzimmerwohnung zur Vierzimmerwohnung und Urlaub; das kann mehr oder weniger demokratisch, partizipativ etc. geschehen sein, solange es ein einigendes Motiv gab. Solche Arbeiter gibt’s halt nicht mehr, und die „Lohnabhängigen“ fassen das Problem nur teilweise. Vor allem sind die Umverteilungskämpfe oft nicht „politisch“. Bei den „Rechten“ geht es um Anerkennung, Teil – untergeordneter Teil – einer alternativen, aber dann alternativlosen Herrschaft zu sein. Stichwort: Partei statt repräsentative Demokratie. Um das Volk hinter sich zu bringen, muss die völkische Bewegung nur echte Probleme in solche Themen einpacken, für die die bürgerlich-sozialdemokratische größte Koalition der Konsensdemokratie keine Lösungen (Probleme) oder keine diskursive Strategie hat (Ängste der Bürger, Stimmungsdemokratie, aber auch Lobby- und Korruption auf höchster statt durchschnittlicher Ebene).

Éribon habe ich zitiert, weil er noch etwas Heikles thematisiert: als Schwuler in schwierigerer Zeit hat er sich auf die Emanzipation der Minderheit wissenschaftlich konzentriert und dabei die Klassengeschichte, auch seine eigene, entpolitisiert. Nicht sein selbstkritischer Aspekt interessiert mich, sondern die implizite These, dass die neue Ungleichheitsdebatte die alten Klassenantagonismen nicht ersetzen kann, und dass es eine Entwurzelung der Nicht-Eliten gibt, die mit dem Schrumpfen des Mittelstands, dem Zentrum der bürgerlichen Klasse – Citoyen UND Bourgeois – sich an formale Kollektive, mit deren einzeln „Programmen“ sie nicht übereinstimmen mussten/müssen eher wenden als an die formal „zuständigen“ Parteien. Es gibt durchaus einige Kommentare, die das aufgreifen. Aber es wäre sinnvoll, diese Analysen zu verfeinern, und vor allem die Ungleichheitsdebatte viel stärker auf die Habitusdifferenzen als nur auf die wiederkehrende Kapitalismuskritik zu konzentrieren.

Wir, ich und meinesgleichen, haben nicht Éribons Klassenhintergrund, wir mussten die Distanz zum imaginären Proletariat nie überwinden, darum konnten wir uns von ihm ebenso imaginäre adoptieren lassen. An uns hat die neue Rechte auch weniger Interesse, sie adoptiert die allein gelassenen Überreste anderer Klassen. Übertragen wir Bourdieus Begriff des Deracinement, der Entwurzelung, differenziert auf heute, dann können wir vielleicht besser erklären, warum der Kampf gegen das Establishment ein so wirkungsvolles Motiv ist, sich einer Bewegung anzuschließen, die alle Türen abschließt.

Ich kann eine Figur gut nachvollziehen: wir haben 1968 uns der Arbeiterklasse angemutet, weil wir eine Vorstellung von ihr hatten, die schon den Keim einer Konsenspolitik (ob Ergebnis von Revolution oder irgendeiner Volksfront) in sich trug. Uns hat es wenig gekostet, uns im Feld der Deutungshoheit und der intellektuellen Eliten festzusetzen. Keine Selbstbezichtigung, weil eben dies ja auch viel verändert hat: Schulen, Strafrecht, Ökologie. Keine Zufriedenheit, weil nicht hingeschaut haben, wie diskriminiert Wurzelnde entwurzelt wurden.

Kein Respekt

Keine Wut hochkommen lassen, keine Trauer oder Ohnmacht. Schimpfen fällt jetzt so leicht wie die Aggression gegen die, die bisher entgegen allen Einsichten und Signalen, nichts oder das Falsche gemacht haben; da ist viel Autoaggression dabei, und Selbstkritik nur auf der Ebene, wo es Institutionen trifft, also die Personen nicht direkt angreift.

Ich hatte mit dem Brexit gerechnet, seit langem. Dass er so vergleichsweise knapp gekommen ist, hat mich dann doch überrascht. Bei den Reaktionen gestern (24.6.) hat mich einiges gewundert. Viele Politiker erklärten beflissen, sie respektierten das Ergebnis. Da begann ich zornig zu werden. Wenn man gesagt hätte: wir akzeptieren, dass die Mehrheit so abgestimmt hat, dann ist das eine von jedem Wunschdenken entkleidete Kenntnisnahme. Aber Respekt…? Wen denn, was denn respektieren?

Eine klare Verhöhnung von Demokratie, über etwas abstimmen zu lassen, was so gar nicht geht. Einen Premier respektieren, der ohne Not eine Volksentscheidung aus Wahltaktik inszeniert hat und in seiner Erbärmlichkeit noch eine gute Nachrede sucht, wir sollten respektieren, dass er auf der „richtigen“ Seite gewesen sei? Eine grobe Verletzung der Gewaltenteilung respektieren? Dummheit und Verführbarkeit respektieren? Den Protest der Überreste von Arbeiterklasse – frustrierte Labour-Wähler, Kleinbürger – respektieren, weil sie gegen die Empfehlungen der Wirtschaft gestimmt haben, habituell, nicht reflektiert als Bestandteil von dem, was heute Klassenauseinandersetzung sein könnte? Respekt vor der Illusion, den Kadaver eines Empire durch ein winziges Mehr an Souveränität zu beleben – Zombie-England, noch mehr Pudel der USA, noch weniger politisch und kulturell ansprechbar? In diesem Respekt würde sich auch die Entschuldigung für unseren Beitrag zu diesem Referendum abbilden. Aber zu dieser Revision der Griechenland-Politik, der ökonomischen Schlagseite, der Unfähigkeit die Grenzenlosigkeit zu verteidigen, unsere regierungsamtlich abgesegnete Angst vor dem Terrorismus zu Lasten unserer Freiheiten, all das soll nicht zählen? Respekt füe Jugend, die Städte, die in Europa noch eine Hoffnung sehen und deshalb ja auch an der EU etwas ändern können. Aber keinen Respekt vor einem Ergebnis, das keines ist, schon gar kein demokratisches.

Nein, kein Respekt. Schon heulen die Rechtsradikalen und Nationalisten. Kaczinsky wettert gegen ein föderales Europa, er, in dessen Land kein neuer Stein ohne den Regionalfonds der EU gesetzt wird. Putin labt sich an einer selbstinduzierten Verwirrung. Gabriel kann Englisch („Damn“), wie sein Twitter belegt… Ich muss an mich halten, um nicht in ein Gegenschimpfen einzustimmen.

Analysieren wird weiter notwendig sein, aber es wurde ja schon lange vor dem 23.6. damit begonnen. Wenn wir eine so genannte Wertegemeinschaft sind, dann hat das etwas mit Europa zu tun, aber nicht unmittelbar, sondern nur vermittelt mit der EU. Europa, das meint einen gesellschaftlichen Verbund, der irgendwann ein Bundesstaat, eine europäische Republik (Ulrike Guerot) werden kann, aber jedenfalls kein Staatenbund allein, ohne diese Perspektive. Vergemeinschaftete Werte, internalisierte Werte, sind nur gesellschaftsbindend, wenn sie die Kommunikation, das Aushandeln, die republikanische Option über jedem Nationalismus, ernst nehmen.

Merkel hat richtig daran erinnert, dass Europa ein Friedensprojekt war und ist, sofern die EU diesem Projekt seine politische Gestalt gibt. Frieden ist das Produkt von ständiger, nimmer ruhender Konfliktregulierung, nicht von Nichtangriffspakten und Toleranz der Mächtigen gegenüber den weniger Mächtigen. Die EU ist im besten Fall das Ergebnis einer dürren, aber nicht dürftigen politisch-ökonomischen Einsicht: Konfliktregulierung ohne wirtschaftliche Regulierung kann nicht funktionieren. Frieden kann sich nicht in Kulturfestivals und Freundschaftsbekundungen vor Fahnenstangen erschöpfen. Er muss damit beginnen, immer wieder dynamisiert, dass die Konflikte benannt und verstanden werden – und es ist immer Keim der Gewalt darin, dass man Angst respektiert, die selbst den Konflikt schürt.

Kleiner Einschub: Oft werden Werte mit Tugenden verwechselt. Ein Beispiel – Transparenz in allen öffentlichen Agenden ist ein Wert; Solidarität ist eine Tugend, die ohne die politischen Rahmenbedingungen jenseits der Individualität nicht praktizierbar ist. (Ich weiß, werte Ethik-Kolleg*innen, das ist kein philosophisch haltbares Beispiel, es entstammt der Praxis-Betrachtung eines Kommentators). Ja, wir sollen tugendhaft im politischen Feld und jenseits der Privatheit handeln, aber Werte…?

Zurück zum Brexit: Souveränität des Nationalstaats ist jedenfalls kein Wert mehr. Die Bauernfänger Farage, von Storch, Orban und wie sie alle heißen, bemühen einen Popanz, von dem es nur eine unscharfe Erinnerung im kollektiven Bewusstsein gibt, und eine idealisierte Version im kulturellen Gedächtnis. Wann je im letzten Jahrhundert der Nationalstaat supra-nationale Vereinbarung, Teilung von Souveränität dauerhaft übertroffen? (Vielleicht die Tschechoslowakei in der Zwischenkriegszeit, vielleicht kurze Zeit die Briten zu Beginn des Zweiten Weltkriegs…ich muss keine Vollständigkeit herbeireden). Souveränität hat für die Exkommunisten im neuen, östlichen Teil der EU einen hohen symbolischen Wert, weil es das Gegenteil der Unterwerfung unter den Stalinismus der Sowjetunion andeutet. Dass diese gleiche Souveränität heute eine scharfe Waffe in der Hand von Nazis, Rassisten und Ethnophoben ist, fällt den identitären und völkischen Nationalisten – auch in westlichen EU-Ländern, vielleicht auf, aber sie denken gar darüber nach, dass vielleicht in der Nation mittlerweile die politische Koordinate Rechts-links gar nicht mehr zählt. Sie erfinden das Volk, um völkisch sein zu dürfen. Das aber sind gar nicht die vielen, die sich gegen ihre Repräsentanten auflehnen, frei sein wollen von der regulierten Freiheit, die ihnen die Zukunft verbaut und weitere Hoffnung nimmt, während die Börsen von Zuversicht regiert werden.

Wir aber sollten beginnen, unseren Kosmopolitismus ernst zu nehmen.

Wer ist der Souverän der Weltbürgerschaft? Hier entsteht eine Antinomie. Denn unter dem Imperativ von wirklicher Gleichheit, zumindest vor den Grundgesetzen, sind sie alle Souverän, auch die, die sich kontrafaktisch gegen eben diese Gesetze auflehnen. Die muss man ernst nehmen, nicht ihre Ängste und Befindlichkeiten. Wie geht das? Das ist uns, den Eliten, abhandengekommen. Um es deutlich zu machen, wir haben unsere Mitgliedschaft im Establishment so wenig gewählt wie unsere Zugehörigkeit zu den Eliten, die die Deutungshoheit – mitsamt ihrer Kritik – gepachtet haben; wer hat uns da hin gestellt? Da herrschen keine übermächtigen Gesetze, die uns dahin zwingen, aber im Zweifel nutzen wir guten Gewissens den Freiraum und begründen ihn mit der Möglichkeit zur Kritik der Verhältnisse, an deren anderem Ende der Souverän sich ebenso aufhält, aber den Begriff – die Souveränität, Selbstbestimmung und andere Phantasmen – auf ein Programm reduziert: wie heute Morgen ein ausnahmsweiser, sehr kluger Kommentator sagt: die sind so hoffnungslos unten, dass es ihnen scheinbar nicht schlimmer kommen kann, dann suchen sie Befreiung von der Einsicht in diesen Zustand…Da setzen sich natürlich die Spoiler drauf.

Weltbürgertum erfordert aber jene Gleichheit, die nur im ganz Kleinen oder in der gewalttätigsten Diktatur vorherrschen kann. Für diese Gleichheit taugen die gängigen Staatsmodelle nicht.

Dazu kann ich keine kurzen Anmerkungen schreiben. Aber was den Respekt und die Akzeptanz betrifft: die meisten EU Politiker weit oben üben sich in beschleunigender Akzeptanz, als würden die anstehenden Verhandlungen den Schmerz lindern; noch fühlen sie sich nicht zum Handeln gezwungen. Respekt hingegen sollten wir denen entgegenbringen, die sich in England auflehnen, die die große Petition schreiben und ihre Nicht-Unterwerfung unter eine Mehrheitsmeinung oder –stimmung praktizieren. Im Augenblick scheint es mir auf das „Ganz Kleine“ anzukommen, auf das Denken um handeln zu können.

Und keine Angst: die Engländer kommen zurück.

 

 

VETERANEN UND EINSATZRÜCKKEHRER

Seit mehreren Jahre arbeite ich an der Frage, wer die sind, die aus den Einsätzen militärischer Operationen zurückkehren, seien sie nun Veteranen der Bundeswehr oder zivile Einsatzbeteiligte. Manchmal fühle ich mich bei diesen Forschungen fast wie ein Einzelkämpfer, wobei die Terminologie keine vorab militärische Schlagseite hat. Nach vielen Anläufen haben wir es geschafft eine internationale Tagung zu organisieren:

 

Rückkehrende aus dem Einsatz. Diskurse und Lebenswelten einer emergierenden sozialen Gruppe

Internationale Tagung, 07.-09.07. 2016, Zentrum für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg

 

Deployment Returnees. Discourses and Living Worlds of an Emerging Social Group

International Conference, 7th – 9th July 2016, Center for Conflict Studies, Philipps-University Marburg

Veranstaltet vom Center for Conflict Studies (CCS), Philipps-Universität Marburg, Prof. Thorsten Bonacker; Dr. Marion Näser-Lather (Philipps-Universität Marburg); Prof. Michael Daxner (FU Berlin SFB 700 und CCS Marburg). Der Tagungsort ist nicht das CCS, sondern der Deutsche Sprachatlas am Pilgrimstein 17.

TAGUNGSPROGRAMM

Thursday, 07.07.2016
16:00h-16:30h
Begrüßung und Einführung/Welcome and Introduction
16:30h-17:30h
Keynote
David Jackson (Exeter): Three days down south: a story of loss: an alternative representation of the culture of war
17:30h-18:00h
Pause/Break
18:00h-20:00h
Session 1: Returnees and their Experiences
Anja Seiffert (Potsdam): Von „heißen“ Kriegern und „kalten“ Organisationen. Zum Selbstbild von Afghanistanrückkehrern. Ergebnisse einer sozialwissenschaftlichen Langzeitstudie
Maximilian Jablonowski (Zürich): Commuter Fighters & differenzierte Stile technogener Anwesenheit: Zur Phänomenologie militärischer Drohnennutzungen
Lars Mischak (Rendsburg): Beheimatungsstrategien im Kriegseinsatz – Narrative deutscher Soldaten über ihre Zeit in Afghanistan
Ab 20:00h
Empfang/Reception
Friday, 08.07.2016
09:00h-11:00h Session 2: Disintegration/Re-Integration
Maria Vivod (Strasbourg):
A legal conundrum concerning war veterans: war veterans suing a country which was never officially at war for unpaid wages K. Neil Jenkings (Newcastle): Returning UK Reserve Forces: Experiences of Reintegration
Rachel Dekel (Tel Aviv):
Mechanisms of Transmission of PTSD Distress from Veterans to their Female Spouses
11:0h-11:30h Pause/Break
11:30h-12:30h Postersession
12:30h-14:00h Mittagspause/Lunch Break
14:00h-16:00h Session 3: Historical Perspectives
Sabine Kienitz (Hamburg):
Erinnern und Vergessen. Kriegsheimkehrer-Alltag nach dem Ersten Weltkrieg
Klaas Voß (Hamburg):
Veterans and Historians: The Problem of “Peacebreaker Narratives”
Michael Galbas (Konstanz):
„Unser Schmerz und unser Ruhm“: Strategien der Legitimierung und Funktionalisierung des sowjetischen Afghanistankrieges in der Russländischen Föderation
16:00h-16:30h Pause/Break
16:30h-17:30h Workshop I: Retournees Cultures
17:30h-17:45h Pause/Short Break
17:45h-18:45h Workshop II: Families and Relations
18:45h-19:00h Pause/ Short Break
19:00h-20:00h Round Table Diskussion: Wessen Sicherheit wird wo verteidigt? Zu den Einsätzen der Bundeswehr
Ab 20:00h Abendessen/non hosted Conference Dinner
Saturday, 09.07.2016
09:00h-11:00h Session 4: Social and Cultural Narratives
Tatiana Prorokova (Marburg): „I Don’t Belong Here Anymore”: Homeland as an Uncomfortable Space for War Veterans in Irwin Winkler’s Home of the Brave
Anne Menzel (Halle):
A Dangerous Class? The Gendered Aestetics of Danger in Sierra Leone
Ken MacLeish (Nashville) :
Supervising Survival in a Veteran Treatment Court
11:00h-11:30h Pause/Break
11:30h-12:30h Abschlussdiskussion/Paneldiscussion:
Thorsten Bonacker, Michael Daxner, Marion Näser-Lather 12:30h-14:00h Mittagspause/Lunch Break
14:00h-15:00h Konstituierende Sitzung des Netzwerkes „RückkehrerInnen“/Constituting Session of the Research Network „Returnees“

 

Homepage http://www.uni-marburg.de/konfliktforschung/veranstaltungen_tagungen/rueckkehrer_innen
ANMELDUNG zfk-rade@staff.uni-marburg.de
Nachfragen Frau Elke Hormel
Telefon: +49 64 21 / 28 24 520
Unterkunft http://www.tourismus.marburg.de/gastgeber/10
Ein Kommentar hier auf dem Blog ist auch willkommen michaeldaxner.com

Die Anmeldefrist ist zwar zu Ende, aber Nachzügler sind willkommen:

Bitte melden Sie sich für die Tagung bis zum 15.06.2016 unter der unten aufgeführten Emailadresse an.
zfk-rade@staff.uni-marburg.de

Die Tagungsgebühr beträgt regulär 20€, ermäßigt (für Studierende und Erwerbslose) 10€ und muss bis zum 23.07.2016 überwiesen werden. (Die Kontodaten werden Ihnen nach Anmeldung per Mail zugesandt.)
The conference fee will be 20€ respectively 10€ (for students and unemployed persons) and has to be transferred until July 23rd 2016. (The account details will be sent to you after registration via email.)

INHALTE

Bevor Sie sich anmelden, noch ein paar Informationen: Das Thema habe ich mit einigen wenigen Kolleg*innen ausgegraben, als sich abzeichnete, wieviele Veteranen aus dem Kosovo und vor allem aus Afghanistan von den Bundeswehreinsätzen zurückkehren – und die Zahl steigt – und wieviele in naher Zukunft (Mali, Frontex usw.) zurückkehren werden. Es geht hier um Deutungshoheit über die Einsätze und viele politische und soziale Fragen, die niemals unabhängig von der moralischen Rechtfertigung der Einsätze und der Legitimation derselben vor der Bevölkerung gesehen werden dürfen. Dazu eine kleine Auswahl von meinen Texten zum Thema:

 Veteranen. Wissenschaft und Frieden 4/2014
 Afghanistan – Vor dem Vergessen, nach dem Krieg. Osnabrücker Jb. Frieden und Wissenschaft 22/2015, 195-207
Afghanistan hat Veteranen produziert – Was nun? In: Bohnert & Schreiber (Hrsg.): Die unsichtbaren Veteranen. Miles-Verlag 2016, 107-118
Auch die anderen Veranstalter*innen haben dazu viel publiziert und es lohnt, den Namen im Tagungsplan je nach Thema nachzugehen. Die Homepage weist die wichtigen Ergänzungen und Neuerungen im Tagungsablauf aus.
Besonders wichtig erscheint uns ein Aspekt, die Friedens- und Konfliktforschung gleichermaßen betrifft: manche vorschnelle Kritiker monieren, dass wir zu viel Militär im Programm haben. Vorschnell sind sier nicht wegen ihres Anliegen – zivile Rückkehrer*innen – sondern weil es zu diesen zivilen Rückkehrenden fast keine belastbare Forschung gibt, das Thema ist also noch weniger relevant beleuchtet als bei den Veteranen. Das kann und wird sich in Zukunft ändern.
Der zweite Aspekt, der mir so bedeutsam erscheint, ist der internationale Vergleich – die Kulturen und Habitus der Rückkehrenden und ihre Umgebungskultur haben Deutschland weniger auf dem Schirm als Länder mit langen Veteranentraditionen, die übrigen alles andere als homogen und widerspruchsfrei sind.
Also: wen es interessiert, die oder der soll sich noch anmelden. Uns freut es!

 

ASYL,MIGRATION,AUSNAHMEZUSTAND

Dies ist die leicht überarbeitete Fassung meines Vortrags zum Dies academicus in Marburg. Es gab viele Parallelveranstaltungen und eine sehr vielfältige Palette an Aktivitäten, die dem Flüchtlingsthema gewidmet war.

 

Michael Daxner, SFB 700 Freie Universität Berlin

Mitglied des Hochschulrates der Philipps Universität Marburg

Dies academicus 15.6.2016

 

Asyl, Migration und der Ausnahmezustand

 

Wissenschaft hat eine große Verantwortung in gesellschaftlichen Zusammenhängen, die politische Praxis und ihre Konsequenzen produzieren und oft provozieren soll. Meine Thesen fasse ich wie folgt zusammen:

Es ist wichtig, Themen und Probleme auseinanderzuhalten; und, die erwünschte Normalität gegenüber dem perpetuierten Ausnahmezustand vorzuziehen.

Das Erste erscheint einfach. Aber es ist schwierig z.B. klar zu machen, dass Flüchtlinge keineswegs das Problem sind, sondern ein Thema, das vom Problem abgeleitet wird oder zu ihm führen kann. Das Problem ist die deutsche Außenpolitik, die Legitimation dieser Politik vor der Bevölkerung, aber auch vor den Lobbys, die unsere Regierung teilweise entmachtet haben (Waffen, Wirtschaft, Bündnisse etc.). Das Problem ist auch die EU Integration, deren Schwächen nicht mit dem nachholenden Nationalismus spättotalitärer Regierungsführung zugeklebt werden können. Flüchtlinge sollten schon deshalb kein Problem sein, weil die Probleme, die sie tatsächlich schaffen, unterhalb der Grenze von Herausforderung für unser Gesellschaftssystem liegen. Mit andern Worten: Dort wo diese Probleme tatsächlich gelöst würden sollte das unsere  Gesellschaft nicht prinzipiell verändern. Flüchtlinge würden dann zur Dynamik gesellschaftlichen Strukturwandels werden wie vie(s) andere auch.

Aber zum Zweiten:  für die Politik erscheint es einfacher, sich Legitimation durch die Ausrufung dauernder Krisen und dauernden Ausnahmezustands zu verschaffen. Das wiederum ist in der Außenpolitik manifest, in anderen Politikbereichen latent, oft nur als Stimmung wahrnehmbar: wenn behauptet wird, dass es Zurück zur Normalität ja wohl nicht gäbe….als ob das jemand wollte. Normalität ist ja nicht nur der durch die Quantifizierung der Welt entstehende Normalismus (wir danken Jürgen Link zu wenig für diese Überlegungen), sondern Normalität sollte ja vor allem die unablässige nachhaltige Dynamik der Konfliktbewältigung sein, also nie eine Wiederherstellung von Vergangenheit und vermuteter Stabilität. (Man braucht auch Konflikttheorie, um über Frieden zu sprechen).

Das bedeutet für uns Sozialwissenschaftler, Konflikte nicht als Störung einer konstruierten, auch funktionalen Normalität zu verstehen, wie das Parsons nahelegt; vielmehr sind sie konstitutiv für die andauernd zu entwickelnde gesellschaftliche Stabilität durch ihre Regulierung. Ich folge hier einer Theorielinie von Simmel über Coser zu Elwert und Dahrendorf. Das ist in der gegenwärtigen Situation ein wichtiger Hinweis darauf, dass Frieden nur auf Konfliktregulierung, nicht als Alternative zur bestehenden unfriedlichen Normalität beruhen kann, aus dieser Regulierung immer wieder entsteht und gesichert werden muss.

Aber genau darin liegt auch die politische Chance des Umkehrens aus der Sackgasse der trostlosen Verzweiflung an den Sachzwängen. Die Ideologisierung der Probleme, die darin besteht, aus Ihnen eine unübersehbare und bedrohliche Flut von Themen zu machen, kann man aufheben. Die Aufgabe der Wissenschaft, also unsere Aufgabe ist es,  gegen den Ausnahmezustand Argumente und Praktiken zu entwerfen, zu vertreten, in diskursive Strategien zu wandeln und einzugestehen, dass wir immer auch Teil des kritisierten Problems sind. Wir Wissenschaftler*innen, aber auch wir „Deutsche“, also Bürger*innen dieses Staates und Mitglieder dieser Gesellschaft, wir Citoyens, möchte man Volksgemeinschaftsideologen zurufen.

Ich werde diese Sicht aus unserer Tätigkeit heraus und nicht aus dem Blick auf sie, auf die Wissenschaft entwickeln, denn von welchem Standpunkt aus als einem des bloßen Mitleids oder einem normativen Korsett von erwarteter Korrektheit könnte diese Außensicht bestehen?

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Seit einigen Monaten sind alle Medien, alle Kommentare, alle Erklärungen anscheinend klüger geworden. Das Gemurmel der Diskurse hat einige Hauptströme gefunden, die werden immer und immer variiert, bis man den Überblick verliert und doch ungefähr weiß, was und wie der Mainstream denkt. Man, das heißt auch wir, hat seinen Mainstream. Es gibt mehrere solcher Ströme, die sich bisweilen, aber selten treffen, und die Betten für die großen Diskurse immer mehr vertiefen und die Ufer befestigen. Auf meinem Tisch häufen sich die Stapel mit den Belegen, im Computer sammeln sich die Quellen. Im wahrsten Sinn der frühen Diskurstheorie: wen kümmerts wer spricht? Nur manchmal, wenn unerwartet jemand, von dem wir anderes erwarten, aus der Reihe tanzt, werden wir hellhörig. Sloterdijk, Safranski, Winkler. Man bringt sie schnell wieder in Beziehung zu den großen Strömen, in denen das MAN erlaubt, sich die Konsequenzen des ICH DENKE nicht zu stellen.

Sie haben, meine Damen und Herrn, liebe studentischen und akademischen Freund*innen und Kolleg*innen, diese Einleitung nicht erwartet? Ich habe mich ziemlich gequält, denn man muss etwas zu den Flüchtlingen und zur Politik sagen, ich muss es, andere müssen es, aber was, das nicht in die feindifferenzierten Kenntnisse jedes Auditoriums tropft und dann ebenso differenziert als Deja vu, Deja entendu abgelegt wird. Vor mir also liegen die hauptsächlichen Aussagen:

  • Wir müssen die Fluchtursachen dort bekämpfen, wo sie entstehen. Dann werden viele Menschen nicht flüchten wollen, sondern in ihrer Heimat leben bleiben.
  • Wenn die Flüchtlinge schon hier sind, dann angemessen verteilt und keinesfalls privilegiert. (Siegmar Gabriel und Claudia Pechstein sind die Exponenten solcher Rede). Wir interpretieren das Asylrecht in den Grenzen des von uns für sinnvoll und möglich erachteten.
  • Wir müssen Flüchtlinge und andere Migrant*innen voneinander systematisch trennen, ein Einwanderungsgesetz könnte dann die politische Ökonomie des ertragreichen Zuzugs von der Sozialabgabe aus humanitären Gründen trennen.
  • Wenn die Flüchtlinge, die Geduldeten, die subsidiär Geschützten schon da sind, sollen sich nach unseren Werten und Ordnungen orientieren, also integrieren. Ich halte die Integrationspriorität für übertrieben oder falsch. Flüchtlinge retten ihr leben und erwarten Hilfe zum Leben, nachdem sie überlebt haben. Ob sie daraus den Wunsch nach Integration entwickeln, liegt primär an uns. Fragen nach Assimilation, Akkommodation, Multikultur, Diaspora liegen alle näher als der Herrschaftsanspruch, der sich hinter Integration auch verbirgt.

Es gibt dazu Varianten, aber im Großen und Ganzen sind es diese vier Argumentationsstränge, die den Diskurs beherrschen. Dann gibt es noch einen zweiten Sektor, der ursächlich nicht viel mit den Asylsuchenden zu tun hat:

  • Wir müssen die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen; hierzu knapp und deutlich: nein, das müssen wir im Kollektiv nicht, auch nicht jede Person muss die Ängste von anderen ernst und wichtig nehmen. Es kommt auf den Kontext an, in dem diese geäußert werden; für die Sorgen spielt dazu noch die Begründetheit eine Rolle, zumal für die Politik.
  • Wir müssen die Besorgten von den Scharfmachern und politischen Führern trennen, die einen wieder in die Anerkennungsmuster der Politik holen, die andern kritisieren, ausgrenzen, beschweigen oder beschimpfen. Dahinter stecken zwei gefährliche Argumente: zum einen enthebt man die Anhänger*innen der Hassprediger und Idelogen der Haftung für ihre Gefolgschaft, ohne die es keine Führer gäbe. Und zum anderen ist es schwierig, statt abzulehnen und anzugreifen sich auf Argumente einzulassen, wo es keine tragfähigen, kritikoffenen Begriffe gibt, wie etwa in den Parteiprogrammen von AfD oder Pegida (ich verweise da auf Salzborns Ansprache zum Auftakt des Dies).

Die Ausdifferenzierung dieser insgesamt sechs Muster geht weit in die Geschichte, die vergleichenden Kultur- und Gesellschaftswissenschaften, in die Ethik – oder schlicht in die intensive Beunruhigung durch die Versicherheitlichung unseres Lebens hinein. (Der letzte Punkt, die Auseinandersetzung um Freiheit und Sicherheit, unter dem Aspekt der Versicherheitlichung, ist ein besonderes Thema, das ja hier in Marburg besonders erforscht wird. Ich gehe nur so weit darauf ein, als diese Auseinandersetzung mit Flüchtlingen rein gar nichts zu tun hat, aber die Frage der „Gefährder“ unter den Flüchtlingen jedem Bezug zu Terrorismus, Religions- und Rassen-Ressentiment Brücken baut).

Soll keiner sagen, dass man sich daran nicht bilden kann, aber dennoch bleiben die Themen, v.a. die Flüchtlinge, von den Problemen getrennt.

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Im Methodenseminar der Sozialwissenschaften dienen die Fremden als unabhängige Variable um die politische Misere rapid einsetzenden Zerfalls demokratischer und republikanischer Werte zu erklären. Ich nenne diesen Zerfall die Ermüdung an der Demokratie, beide sind müde und erschöpft, die Demokratie und wir. Was ist denn eigentlich los, dass wir nicht mehr im öffentlichen Raum denken wollen und können und eine Situation zur Krise erklären, und deren Dauer in den permanenten Ausnahmezustand überführen, der wiederum Lösungen von Problemen zulässt, die wir laut nicht zu denken gewagt hätten…?

Ich will versuchen, die Antworten knapp und zugespitzt zu geben, anstatt sie ausufern zu lassen.

Dass man flieht und auswandert, ist normal. Sesshaftigkeit und dauerhafte Lokalität sind Ausnahmeerscheinungen sowohl der Geschichte als auch soziogeographischen Gegebenheiten. Normal ist es, bessere Weidegründe gegen die schlechten einzutauschen, seine Kenntnisse dort anzubieten, wo ein Markt für sie vorhanden ist, den Ort zu fliehen, an dem man getötet, gefoltert, vergewaltigt und in seinen Zukunftsmöglichkeiten beschränkt wird, normal ist, von Orten behinderter Freiheit in Räume von Entfaltung und freier Entscheidung zu fliehen. Warum das nie alle mitmachen, die von Dürre und Bomben und Terror bedroht sind, ist einfach zu erklären: sie werden entweder durch Gewalt daran gehindert; oder etwas stärkeres, ihre sozialen und kulturellen Bindungen, ihr Habitus, ihre lebensweltlichen Zwänge hindern sie. Wenn das erste stärker sich erweist, dann flüchten Menschen; wenn das zweite teilweise seine Bindungskraft verliert, wandern Menschen aus, einmal als Nomaden, ein anderes Mal diskriminiert als Wirtschaftsflüchtlinge, ein drittes Mal als politisch Verfolgte oder hinausgeworfene Minderheit. Dass migriert wird, mit oder ohne Asylkonvention, ist normal, war immer normal. Unnormal sind bestimmte Aufnahmepolitiken der Zielorte, hier ist die Varianz breit. Die Sorgen werden in die Gefährdung der eigenen lebensweltlichen Ordnung projiziert, die durch die Fremden bedroht wird. Der große Erklärer der Migration, Villem Flusser sagt: „Die Fremden sind das Fenster, durch das wir uns sehen“. Wir versuchen immer mehr über die Fremden zu erfahren, anstatt etwas über uns selbst wissen zu wollen, was notwendigerweise zu Kritik und Unsicherheit führt. Spontane Frage an das Publikum: was würde in Deutschland mit der Aufnahme von drei Millionen Asylsuchenden bis 2017 anders werden, ich meine, fundamental anders? Die logistischen Probleme sind gering verglichen mit der Finanzkrise, der Arbeitsmarkt würde profitieren und die kulturellen Konflikte wären nicht sehr viel anders als früher Migrationskonflikte, nur so viel anders, dass die Pädagogen und Sozialwerker sich akkommodieren müssten, experimentieren, verändern. Das sagt niemand, weil man dazu etwas über sich selbst sagen müsste. Und das ist schwierig und unangenehm, wenn man wenig über sich weiß.

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Unser eigener Anteil, also der der Deutschen und politisch der Deutschlands, ist nicht aus der Weltgeschichte herauszutrennen, und jede Sonderwegsdeutung (Winkler/Sabrow) macht entweder Entschuldigungen oder Selbstbeschuldigungen. Aber Deutschland war nicht an allem gleich beteiligt, und deshalb ist Sorgfalt nötig. Nehmen wir Syrer, Iraker, Kurden…man muss nicht weiter als zum Sykes-Picot Abkommen zurückgehen, aber soweit schon, um die schon damals vorhandene globale Einbindung von Konflikten, also Fluchtursachen zu verstehen. Und unser Anteil an den Folgen der Zerlegung des Osmanischen Reichs? Und unser deutscher Anteil an Amin Husseini, dem Himmlergast und Mufti von Jerusalem und Onkel Arafats am Unabhängigkeitskrieg von 1947/8 mit den bekannten Folgen? Und unsere Scheckbuchdiplomatie? Und unser Friedensanteil an vielfachen Entwicklungsprojekten, die nicht oder sehr wohl mit Rüstung und Hegemonie verbunden waren? Eine provozierende These dazu wäre, dass Weltgeschichte in humanitärer Absicht gerade nicht dem Imperativ von Herrschaft und Unterwerfung der modernen Staatslehre entnommen werden darf, um sich selbst in ihr zu finden und sich verständlich zu sein. Anders kann man die hysterischen Ängste und Sorgen des sogenannten selbst-ernannten Volks nicht dekonstruieren und verstehen.

Ein Beispiel: Afghanistan hat gerade begonnen, eine Nachkriegszeit mit der Entdeckung von Zukunft zu beginnen, da erlässt die von uns heftigst unterstützte Regierung Karzai den Erlass, die Geschichte im Schulunterricht 1945 enden zu lassen. Denken Sie sich nur die Folgen für die Flüchtlinge, mehr als 20% der Asylsuchenden, die uns schon besser kennen als ihre eigene Gesellschaft. Und jetzt drehen Sie den Spieß um, versuchen nicht etwas über Afghanistan zu wissen, bevor Sie etwas über den deutschen Anteil und die Wahrnehmung dieses Anteils an den Ursachen von Flucht und Verzweiflung wissen. Ich argumentiere hier nicht weiter, sondern springe zur Conclusio: Wissen ist die Voraussetzung von Empathie. Da ist auch die Universität gefordert, sind die Wissenschaften in der Pflicht, und die Kommunikation von Expertensystemen und der öffentlichen Laienumgebung ist wichtiger denn je.

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Verbinden wir dies mit der ersten Aussage, dass wir die Fremden brauchen um uns zu sehen, dann verstehen wir, was de Maiziere, der Innenminister mit Migrationshintergrund,  und Kurz, der österreichische Außenminister, meinten, wenn sie sagten, wir bräuchten diese Bilder von toten und gestrandeten Flüchtlingen. (In Parenthese: wie lange hält der Migrationshintergrund de Maizieres in seiner Familie an? Hätte man die Hugenotten gleich zurückgeschickt, was wäre anders an unserer Geschichte gewesen?). Nun aber zu den Bildern: Wir brauchen sie, um aus Mitleid und Moral zu handeln und an unsere Grenzen zu stoßen, eher früher als später, und um nicht den Kontext herzustellen, der Empathie erlaubt, als Voraussetzung humanitärer Politik. So ist das fast in ganz Europa, nur besonders ärgerlich in den reichen Ländern des Westens. Empathie ohne Wissen geht nicht, ohne dieses Wissen kann man sich nicht in einen anderen Menschen oder ein Kollektiv versetzen. Aber unsere Stimmungsgesellschaft voller Ängste (Bude) und unser Ersatz von Politik durch Moral und Eigenbedarfs-Ethik muss diesem Wissen ausweichen, ansonsten würden wir – Österreich und Ungarn hin, Polen und die Slowakei her, einfach drei Millionen Asylsuchende aufnehmen. Peter Weiss schrieb einmal sinngemäß, er schriebe als wäre er unter Folter, auch wenn er wüsste, dass er nicht unter der Folter sei. Dazu muss einer wissen, was Folter ist, und was nicht in der eigenen Erfahrung ist, kann aus der Erfahrung anderer gelernt werden, ist jedenfalls empirisch. Hier setzt Wissenschaft wieder ein.

Dummheit und die Arroganz der eigenen Lebensumstände begünstigen die Herrschaft über den Ausnahmezustand. Wenn ein deutscher, nein, ein bayrischer Politiker, triumphierend sagt, die Willkommenskultur sei zu Ende (SZ 12.5.16), dann nützt es nicht, ihn in die Ecke der AfD oder Pegida einzureihen, sondern seine Umerziehung würde zur Aufgabe der politischen Bildung. Noch ein kleiner Rekurs zum Beginn dieses Vortrags: es ist einerseits erfreulich, wie vielfältig, sensibel und auch informativ die Medien in den letzten Monaten geworden sind. Andererseits ist es erschreckend, mit wieviel Aufwand geklärt wird, ob die unmenschlichen Ideologien nun einfach rechts, faschistisch, populistisch oder nazistisch sind, während Ursache und Anlass, Flüchtlinge und Fluchtursachen, eher auf dem Theater und im Feuilleton in den Diskurs eingreifen. Aber die Schaffung von Empathie durch Wissenschaft ist noch defizitär.

Ich möchte vor einer Abkürzung warnen: die Rückführung aller Flüchtlingsprobleme auf den globalen Kapitalismus ist so abstrakt wie praktisch folgenlos. Es hängt eben nicht alles mit allem zusammen, es gibt viele Kontingenzen und vor allem die Ambiguität, die man etwa am Beispiel des Vertrags mit der Türkei und den Menschenrechten in diesem Land aufzeigen kann.

Hier einen Exkurs einzubringen, erscheint mir notwendig, auch wenn er den Rahmen des Vortrags sprengte. Wie man mit Diktatoren umgeht, ist mehr als eine Regierungskunst. Es ist ein sensibler Bereich politischer Praktiken, den man sehr wohl vermitteln und handhaben kann, aber nur, wenn die Subtexte dekonstruiert und offengelegt sind. Aus eigener Erfahrung, nicht ganz so weit oben in der Hierarchie, weiß ich ganz gut, wie schwierig solche Praktiken sind: das Gegenüber jenseits der Vorstellung, es zu mögen oder zu verabscheuen, als Sprecher einer anderen Praxis zu begreifen, die man beiseiteschieben muss, um die eigene durchzusetzen. Was sagt man einem, der nach dem Satz des Tiberius handelt: oderint, dum metuant? Mögen sie mich hassen, wenn sie mich nur fürchten. Wir wissen aus unserer Alltagspraxis, dass man nicht jedes Thema mit jedem Menschen unter den gleichen Bedingungen bespricht. Im politischen Raum gilt das genauso, und um Ambiguitäten auszuhalten oder gar zu nutzen, sollte man eben diese Bedingungen wissen.

Oder noch deutlicher: Ambiguitäten auszuhalten, ist ein Befund demokratischer Selbstsicherheit. Aber sie aufzulösen, verlangt Politik, und die bedarf hier wirklich der Wissenschaft. Die Entscheidung zur Flucht ist die Subjektivierung von Tatbeständen, die uns oft aus dem Blick geraten, wenn wir nur in der konstruierten Modellwelt der Globalisierung verharren. Von hier zur wissenschaftlichen Aufgabe ist ein wichtiger Schritt:

Die Fluchttatsachen sind ein Anlass für viele Regierende, aber auch für breite Schichten der Bevölkerung, den dauernden Ausnahmezustand zu erklären, die Krise als Normalzustand zur Rechtfertigung außergewöhnlicher Umstände zu machen. Dieser Zustand nationaler Akzeptanz ausgehöhlter Grundrechte und eingeschränkter Freiheiten dient weder der Sicherheit – die hat mit Flüchtlingen fast nichts zu tun, – sondern eine Verschiebung im Regime zugunsten von undurchschaubarer Exekutive im Namen der Sicherheit. Es war doch jedem klar, dass mit hunderttausend Flüchtlingen auch Schläfer, gewaltbereite Terroristen, Salafisten und andere Kommen: dennoch wurde das Ressentiment auf die Flüchtlinge gelenkt. Wie denn? Müssen alle Schutzlosen auch noch gute Menschen sein, darf nur dem Guten geholfen werden, wo für die andern ohnedies die Strafjustiz gilt?[1] Wie können wir von Flüchtlingen unter Integrationszwang Unterwerfung unter eine Verfassung verlangen, deren Fundamente für uns selbst nicht sicher sind? (Der Hinweis auf Böckenförde aus dem Auditorium ist sehr hilfreich in diesem Kontext, weil er uns auf die Konfliktdynamik zurück verweist).

Jetzt sind wir gefragt: jede einigermaßen seriöse – das ist natürlich wichtig: – jede seriöse Analyse der Fluchtursachen kann gegen den Ausnahmezustand ins Treffen geführt werden: die Fluchtursachen sind Teil unserer Politik, nicht allein, aber vielfach. Die Politik gegenüber den ankommenden Flüchtlingen besteht aus mehr oder weniger ausgewogenen Maßnahmen zwischen Strafen, Disziplinieren, Beschützen und Fürsorge, meist mit dem unsinnigen Anspruch, vordringlich zu integrieren. Aber die Flüchtlinge, die zu hunderten auf der Flucht sterben, ertrinken, getötet werden oder zurück in türkische und andere Gefängnisse gedrängt werden oder gar in ihr ungeliebtes Land abgeschoben werden, diese sind Opfer der von uns mitverantworteten Fluchtursachen und des Ausnahmezustands, der es uns erlaubt, die Überlebenden zu disziplinieren. Diese Zusammenhänge übersteigen die Kapazität des so genannten gesunden Menschenverstandes, sie überfordern den Abkürzer zur Empathie, sie können nur über Wissen und also Wissenschaft erfasst und bearbeitet werden.

Wir müssen nun keine Asyl- oder Migrationswissenschaften als Nische suchen, sondern die globale Innenpolitik als kritisches Instrument gegen den Ausnahmezustand verstehen. Das ist ein anspruchsvolles Programm, das uns auch viel Umgestaltung abverlangt und unsere disziplinäre Selbstsicherheit erschüttern sollte. Es geht im Grunde darum, dass Flüchtlinge, Asyl, Öffentlicher Raum und Multikultur , neben anderem Themen von Politik auch in unserem Curriculum sein sollen, Themen, aber nicht Probleme, an deren Lösung man uns mehr oder weniger willkürlich beteiligt. Unser Problem ist es, kritische Gesellschaftstheorie in all ihren Ausprägungen zur Befestigung und Nachhaltigkeit jener normativ gestützten Gesellschaftsstrukturen zu verwenden, die sich gegen den Ausnahmezustand verwahren; die nicht andauernd Freiheiten gegen eine trügerische Sicherheit eintauschen, die Realpolitik nicht an Stelle von Realismus setzen, die die Stimmungen, Ängste und Sorgen der Bevölkerung nicht mit den Überlebensproblemen von Menschen und den Ursachen ihrer Flucht und Schutzsuche verwechseln. Mit Recht fragen Sie, wie machen wir das? Es gibt darauf viele Antworten, aber einige müssen aus der Wissenschaft vor Ort kommen. Die Aufklärung von besonders betroffenen Berufsgruppen, die Integration von Studierenden in praktischen Projekten und Feldarbeit (und nicht nur in Praxissimulation), die Beratung von Behörden und Ämtern (damit habe ich sehr gute Erfahrung germacht), auch von lokalen Politikern, die Zusammenarbeit mit der Diaspora, wenn es eine gibt, und natürlich mit den Flüchtlingen, die jetzt schon kommunikationsfähig in der Wissenschaft sind.

Das bedeutet auch Widerstand gegen das vertauschen von Problem und Thema in der Politik. An einem Tag wie heute kann dies zu einem Anstoß werden, uns in wissensbasierter Empathie zu üben. In die Lage von Flüchtlingen uns zu versetzen, setzt Empirie mit ihnen und Wissen um ihre Gründe voraus, nicht bloß Mitleid und Verständnis. Anders als diese ermüdet Empathie nicht, sondern ist ethische Richtschnur der Wissenschaften.

(Der Text hat unwesentliche Erweiterungen, aber wichtige Zusätze durch die Diskussion erhalten. Ich hab enageboten, zum letzten Teil einen Beitrag für Mitglieder der Philipps-Universität zu leisten und auch aus meien konkrten Erfahrungen zu berichten).

[1] Das ist so ähnlich wie viele Deutsche ihre pflichtgemäße Zuwendung zu Holocausüberlebenden daran binden, dass gerade diese „mit ihren Erfahrungen“ natürlich moralischer und anständiger als der Rest der Gesellschaft sich zu verhalten hätten. Auch hier ein Bezug zu Salzborns Rede.