Finis terrae XVII – Endzeit

 

Wer die Konfrontation meiner Ärgernisse im Alltag und der unabweisbaren Beobachtung globaler Gefährdung ohne Achselzucken gelesen hat, dem wird eine Frage verständlich sein: wie geht man mit dieser Gefährdung um, ohne den Verstand und die Bodenhaftung in der Gesellschaft und im privaten Umfeld zu verlieren. Es kann nicht jeder so wahnsinnig wie à Hölderlin oder à de Sade werden. Und es mag nicht jeder einfach verstummen und sich auf den Abschied vom  Leben einstellen, unbeeindruckt von den Überlebenden.

Ich wiederhole den Satz für den einzelnen Menschen, der schon früh in Finis terrae gestanden hatte: es gibt keinen Tod, es gibt nur mich, der stirbt. (à Malraux). Wie lautet der Satz für alle Menschen, oder für sehr viele? Gibt es nur uns, die sterben? Wir werden natürlich alle sterben, darum geht es nicht. Tatsächlich ist das Sterben, um das es mir hier geht, das allgemeine Sterben so vor der Zeit, dass es keine Überlebenden mehr geben wird. Dass also die „natürliche“ Abfolgen des Lebens von Geburt an nicht mehr gelten: vor den Kindern sterben die Eltern. Wenn es keine Kinder mehr gibt, dann ist diese Wahrheit etwas flach.

2.

So absurd Anlässe zu großen Kriegen waren, so konsequent bauen sich Ursachen über lange Zeiträume auf. Sarajevo war nicht gerade lächerlich, gemessen an den kommenden vier Jahren aber trivial. München 1938 und der Einmarsch ins Sudetenland und Österreich waren für sich Wetterzeichen, aber einen Weltkrieg mit 50 Millionen Toten hätte man aus ihnen nicht ableiten können. Das ist fast schon eine Normalität, dass große Kriege nicht durch absehbar singuläre „Ereignisse“ vorhersehbar sind, und die Kausalität brutal darauf verweist, dass solche Anlässe eben doch eine Tiefendimension haben. Die Annexion der Krim oder Trumps Jerusalem Irrsinn können, müssen nicht, aber können ähnliche Folgen haben. Aber auch Trumps Klimatyrannis oder Chinas maritimer Hegemonie-Anspruch oder der Kaschmirkonflikt können solche Folgen haben.

Wenn man dies verknüpft mit der eindimensionalen Richtung der Erderwärmung und des Klimawandels und mit der auch damit verbundenen Fluchtbewegung global, dann sind die Rahmenbedingungen für finis terrae gegeben.

Was mich bewegt, ist die Verbindung dieser konsequenten Vernichtungs-Entwicklung mit der institutionellen Abnahme zivilisierter politischer Umgangsformen, mit dem (t)rotzigen verachtungsvollen Abwenden vom Common Sense, mit der Lust an der Provokation zu Lasten des eigenen Systems, solange noch andere stärker darunter leiden.

DAS IST KEIN KULTURPESSIMISMUS und auch nicht eine rückwärtsgewandte KULTURKRITIK, die letztlich ein früheres Stadiuzm feststellt, damit es als Vorbild und Maßstab gelte (so, wie zu Zeiten die griechische Kultur oder das römische Reich hergehalten haben).

Ich denke das anders. Common sense ist für mich nicht der „gesunde Menschenverstand“, dessen Gesundheit nur so lange konstatiert wird, als meine Habitusgemeinschaft sie versteht und als solche wahrnimmt, jenseits ihrer beginnt die Abnormität und der Wahnsinn. Common sense ist die zugängliche Vernünftigkeit, die die Verhandlungen im öffentlichen Raum in jedem Fall begleiten und mit strukturieren muss, bevor man sich auf das einlässt, was eben diesen allgemeinen Verstand überschreitet: Wissenschaft, Kunst, Revolution. Die Provokation eines Trump, Kim, Erdögan besteht ja gerade darin, dass sie gar nicht schwer zu durchschauen ist, dass sie mit Recht verboten gehört, nur gibt es niemanden, der sie verbieten könnte, oder aus Räson gar nicht verbieten will.  Was bei Fuck you, Göte, Satire ist, ist es bei Trump und seinen Komplizen gar nicht, weil es blitzartig in Ernst umschlagen kann, und was dann…? Pech gehabt, den Untergang sogar noch vorgezogen….? Wenn es aber ein Zivilisationsproblem ist, dann ist es auch eines der Evolution. Wenn die Führungsfiguren, die „Lenker“, weitgehend unabhängig vom Gesellschaftssystem, sich derselben Verrohung bedienen, dann ist das der Griff nach der unmittelbaren Herrschaft, die keiner vermittelnden Kultur mehr bedarf, um die massenhafte Mehrheit zu unterwerfen und unterworfen zu halten, zugunsten von einer kleinsten Horde von Superreichenmächtigenschamanen. Unmittelbare Herrschaft, das war vor Jahrzehnten Heide Gerstenbergers Definition von Faschismus. Ist mir zu selektiv, ausgeweitet gibt es mehrere Systeme, auf die es hinauslaufen kann, was die Protagonisten uns da vorführen.

Der Spaß hört auf, wenn die Hoffnung aufhört, dass sich ein Rettendes naht (Wunder, geboren aus dem credo quia absurdum: das absurdum ist eben nicht absurd, sondern unvernünftig oder unpassend, und es lohnt, hier nicht den Grund von Hoffnung zu sehen. Übrigens ist der Satz auch nicht vom heiligen August). Wenn die Hoffnung aufhört, sich in Bildern der Veränderung zu manifestieren (Bloch hat das noch mit dem „nun muss sich alles, alles ändern) zur Revolution gezogen – also wenn wir gar nicht wissen, was sich verändern soll, schon gar nicht „alles“, und daher politisch taub sind; weil das „Ende“ so nahe ist, dass es nicht mehr lohnt, es in der Zeit zu moralisieren oder zu ästhetisieren.

Dieser mein letzter Satz ist selbst für mich starker Tobak. Ende ist ja, wenn nicht der AtomBLITZ, keine Verkörperung eines Zustands, sondern ein Auslaufen, eine Dissoziation, deren Unwiderruflichkeit schlimmer ist als ihre jeweilige, augenblickliche Erscheinung. Z.B. Klima bei Erwärmung von mehr als 2 Grad oder Hungerströme für mehr als 100 Millionen Menschen zusätzlich im Jahr oder Kriege, wie der Dreißigjährige und der Zweite Weltkrieg, aber im Format von 1984, wonach kein Krieg je aufhören kann, unabhängig von der Konstellation der Akteure.

Mit Evolution hat das zu tun, weil wir die Frage WAS DANN? Nicht mehr beantworten KÖNNEN. Wenn wir sie aber stellen können und nicht beantworten können, dann sind wir de facto zurückgeblieben, abgehängt von unserer eigenen EntwicklungsMÖGLICHKEIT, von der Option des Überlebens.

Meine fast tägliche Übung ist es, bei der Aufnahme der Geschehnisse und Konstellationen diese Frage zu stellen und in den Kategorien dessen, was als legitime und begründete Praxis „gilt“ zu beantworten, dann ist es schon merkwürdig, dass fast niemand das, was auf der Hand liegt, TUT.

Die Gründe zu handeln sind weitgehend bekannt. Handeln aus Gründen ist nicht mehr kausal.

(Das ist schwierig, aber angesichts der Gefahren, die uns allesamt drohen, auch wieder nicht zu kompliziert).

*

Die philosophische Weiterentwicklung dieses Gedankens überlasse ich meinen gelehrten Freunden (kann man alles nachlesen, bei Habermas, bei Martin Seel und vielen anderen). Ich rede jetzt von der Praxis, die ich als politisch begreife.

Wenn der Klimawandel uns kaum Zeit lässt, dann muss man die Kohlearbeiter aus ihren Gruben vertreiben, bei uns und anderswo; dann müssen wir die Städte autodicht machen und dann sollte die Freiheit, die in der Mobilität liegt, umgewandelt werden. Nicht einfach, aber es geht.

Wenn unsere deutsche Waffenindustrie wie die von etwa zehn anderen Rüstungsstaaten die Welt unentwegt mit wohlfeilen Massenvernichtungswaffen versorgt, dann hilft Sabotage eher als Verträge.

Wenn Menschenvernichtung dadurch näher rückt, dass Menschenverächter –  keineswegs nur AfD bei uns oder FPÖ in Österreich, nein auch so genannte Christen bei uns, und so genannte Juden in Israel,  – Migranten und Flüchtlinge, die AUS GRÜNDEN FREI SICH ZUR FLUCHT ENTSCHIEDEN HABEN, dem Tod ausliefern wollen, zumindest tentativ, dann ist der Widerstand angezeigt, ohne jenes Empörungspathos, das sich dann abspeisen lässt mit dem Kompromiss, man würde schon auf sie aufpassen, wenn man sie zurückschickt in die Hölle.

Ist das nun ein Aufruf zur totalen Revolution, zum unbedingten Endkampf gegen die drohende Vernichtung? Gerade nicht. Denn wenn das Ende so kommt, wie die Erderwärmer und Kriegsherrn und nationalen Herrscher es vorbereitet haben, dann wäre ja passives Dulden, die Duldungsstarre des ZU SPÄT, die wahrscheinlich angenehmste Form der Beruhigung vor der Narkose. Da ist es schon besser, an den drei genannten Punkten und noch ein paar mehr, zu handeln in der Absicht, selbst Macht zu bekommen, zu regieren, sich zu rechtfertigen und sich der Kritik zu stellen.

SO würde ich die Programmdiskussionen nicht nur meiner Partei mir wünschen, dass sie begännen, sich dieser Machtperspektive zu stellen. Sondern weiter allen, die in der res publica ihre Stimme erheben wollen und danach handeln.

Der Zynismus des Lutherschen Apfelbäumchens liegt darin, dass von dem keine Hoffnung ausgeht, das Ende könnte hinausgeschoben werden. Für uns ist dieses Hinausschieben aber eine Verpflichtung, die nicht mehr begründbar sein braucht.

 

Dank ’68 wird 2018 überhaupt

…wird 2018 Was? Wie?

Es wird, was schon begonnen hat: ein Erinnerungsjahr, das den Übergang vom kollektiven zum kulturellen Gedächtnis vor allem westdeutschen Nachkriegs bezeichnet. Der Nachkrieg war mit uns zu Ende, die wir in den 60ern so zwanzig bis dreißig waren. Ich war an der jüngsten Kante des Dazugehörens, und zugleich durch meine Familie und ihre geschichtlichen Folgen bis weit in die Vergangenheit des 20. Jhdts. vertraut gemacht.

Meine Leser*innen merken: ganz ohne die Subjektivierung geht’s das nicht, zumal ich der ganzen Retrospektiven und angekündigten Feierlichkeiten für 1968 so müde bin wie der Beschimpfung jenes endgültigen Abschieds von der deutschen Leitkultur, die uns zugleich an allem Schuld sein lässt, was den Abgehängten nicht passt, und was unsere Verdienste und Erfolge waren, ist sehr schlecht zu kodifizieren und archivieren. Also „ich“, oft statt des so wichtigen „Wir“ damals. (Ein paar Bücher und Texte zu 1968 sind schon gut und wichtig, bei Wagenbach gibt’s da einen Sammelband mit früheren Autor*innen, die sich zu 68 äußern, und noch ein paar Sachen mehr, aber insgesamt ist ein Hauch von Reformation, Oktoberrevolution und anderen Feiern dabei, der mich erinnert daran, dass manche Krankheiten auch mit lebendigen (lebenden?) Viren immunisiert werden können.

Wenn ich ein Dennoch versuche, also über 1968 schreibe, dann darf ich nicht in den Fehler der kritisierten Historisierungen verfallen, und dann bleiben, oft unverbunden, Beobachtungen.

‚68 war eine Dekade. Als Nachzügler (*1947) verstand ich erst, dass die westdeutsche Nachkriegszeit begann zu Ende zu gehen, als die Mauer gebaut wurde und der Kongress „Hochschule in der Demokratie“ 1961 stattfand. Auch den Auschwitzprozess 1962ff. habe ich nachträglich so verstanden. ‚68 ist eine hochsymbolische Chiffre, die schon das Ende einer Dynamik bezeichnet, die lange nachschwingen sollte. Es war das Erwachen eines gesellschaftlichen Körpers überwiegend jüngerer Menschen, die in keinem Jugendkult eingespannt waren, es war kein „Frühlings Erwachen“, sondern eine überfällige Trennungsoperation: Trennung von den Eltern und Familien, deren nach-1945 Rekonstruktion nicht haltbar bleiben konnte, so sehr das politisch korrekter Mainstream war; Trennung vom hingenommenen, scheinbar versöhnten Inseldasein des versöhnten Westens, d.h. der Kalte Krieg wurde erst allmählich in unserem Alltag erkannt; Trennung von manchen falschen Trennungen, etwa der vom friedlichen Atom und der kriegerischen Nuklearbombe. (Dazu erscheint bald ein Blog mit Mahnungen des mir etwa gleichaltrigen à KW Koch von den Grünen). Ich bin wirklich noch mit der Angst vor der Strahlung aufgewachsen.

„Mein 68“ war bestimmt durch Sex; damals eben von der Trennung des erfüllbaren Begehrens von der Moral einer verlogenen und dysfunktionalen Familienstruktur (manche Muster wiederholen sich mit peinigender Regelmäßigkeit). Durch einen Theoriehunger, den ich mit vielen teilte. Der umso größer war,  als Österreich in dieser Hinsicht zwar nicht hinter Deutschland herhinkte, nur war die Sicht auf die Theorie und ihr Zurückwirken noch viel komplizierter und versteinerter als in Berlin oder Frankfurt. Durch eine Selbstsicherheit, ich würde irgendetwas schon schaffen – beruflich, statusmäßig etc.-die bei mir nicht fatal sich auswirkte, bei vielen anderen aber schon (als ich Jahre später mich intensiv und bis heute mit den Habituskonzepten befasste (Bourdieu etc.), da verstand ich warum viele sich ausgeschlossen fühlten und fühlen von dem, was die Habitusaffinitäten des „Establishments“ mit sich brachten. Und natürlich war ich aus diesem hervorgegangen, nicht gerade aus der Elite, welche Unterscheidung an dieser Stelle zu biographisch wäre. Dass der Theoriehunger schon in den 70er Jahren entpolitisiert zum à „Erfahrungshunger“ mutieren sollte,  ist im Übrigen ein viel zu wenig untersuchtes Phänomen der kurzfristigen Demontage der 68er Erfolge. Für mich bedeutete das eine Entfremdung, ich fühlte mich um die Flugbahn der Theorie betrogen, wenn Karin Struck sich anschickte, Herbert Marcuse zu verdrängen. Und meine Abneigung, je einer dogmatische Gruppe, ob Moskowiter oder Maoisten, wirklich nahezutreten, war nicht nur Ergebnis überlegener kritischer Reflektion, sondern auch der Wunsch, das herrlich Unbestimmte zu bewahren: beim Sex beim Denken beim Demonstrieren und beim Handeln. Alle vier Dimensionen hatten Auswirkungen auf Beziehungen.

Und dann war da noch Amerika: Vietnam war einfach, die Antithese Berkeley kulturell noch wirkmächtiger, und als wir skandierten Amis raus aus Vietnam Laos und Kambodscha, begriffen wir auffällig gar nicht, was diese drei Länder mit einander zu tun hatten. Dazu, zur Politik, zum Verhältnis Studentenbewegung und Volk, Geschichte, Deutschland etc. ist viel und gutes geschrieben worden, deshalb ein wenig Abwendung von den Feierlichkeiten der 68er Glaubenskongregationen, der Renegaten und der Umdeuter. Ich will mich als Produkt, Produzent und Mediator eines Jahrzehnts verstehen, das auch den Exequien eines demokratischen Aufschwungs noch ein Continuo auf der lebensweltlichen Ebene beigibt. Nun noch zwei Erinnerungen die ich feiern möchte, nur für mich und ein paar Namenlose, die so wie ich etwas vereinbaren konnten: Eine ist typisch aber nicht repräsentativ: ich stehe früh auf, steige aus einem fremden Bett, sitze um 8.15 in einem von mir als Pflicht angesehenen Seminar, treffe in einem kleinen Café eine politische Arbeitsgruppe oder eine Demoplanung, vielleicht noch eine Verabredung oder schnell nach Haus oder zur Familie, einen dunklen Anzug holen, auf einen Ball! Vielleicht in der Hofburg, da tanzt man am Dekan vorbei, der einen als Revolutionär kennt (und mich Jahre später ins Doktorat prüfen würde), und um vier landet man wahlweise im fremden Bett #2 oder im Café  Schwarzenberg oder…und sitzt um 8.15 wieder im Seminar. Das ging nur kurze Zeit. Versteht sich, denn die Widersprüche wuchsen aus der Erde. Aber die Klassenschranken wichen dem Habitus, und die Winterstürme wichen dem Wonnemond des nach vorne offenen Lebens – das können wir 2018 feiern, ohne es zu wiederholen.

Die andere Erinnerung ist für mich gewichtiger: wie diese Jahre – in Wien: die heiße Viertelstunde – mich prägten, habe ich eine Entwicklung durch unreine, verschränkte, nicht klare Diskurse wie in einem Slalom genommen, das letzte gute Argument zählte. Ronald D. Laing schlug Marx, unter Sozialismus konnte man sich eher vorstellen, dass kleine Studienreformen und die internationalistische Thesen auch bewirkten, dass der Faschismus nicht wiederkehre…und dies, lacht nur, war eine ernsthafte Befürchtung, Anlässe gabs genug.

Eine letzte Erinnerung, die aktuell ist wie nie: 1967, Krieg im Nahen Osten. Die meisten von uns gingen für Israel Blut spenden, aber viele für die Palästinenser. Die Spaltung der Linken zum Judentum, zu Israel und dem Nahen Osten umfasst beinahe alle Probleme, die wir sonst in der Welt und mit uns auch haben. Das wird auch 2018 so bleiben.

*

Ich kann heute so gut wie jemals alles Gute für 2018 oder ein Neues Jahr oder was auch immer wünschen, und es ist DIES WAS AUCH IMMER, an dem ich mich orientiere. Danke für eure Aufmerksamkeit, und der Blog wird weiter wachsen und gedeihen.

Subway Trump &

Da freuen wir uns aber: U Bahn Station „Trump“ nahe der Klagemauer unterhalb des Zentrums der Altstadt von Jerusalem. Nächstes Jahr soll sie in Betrieb gehen, nächstes Jahr in Jerusalem, und wenn‘s Krieg gibt, den Trump mit angezettelt hat, umso besser: dann bleibt er den Menschen in Erinnerung. Dass die korrupte und nationalistische Regierung Netanjahu sich dafür bedankt, dass ein rassistischer amerikanischer Narziss mit seinem Hauptstadtgelabere die Zuneigung der dortigen Regierung (und einiger Speichelleckerli) und Unterstützung bei den rassistischen Zions-Predigern unter den Evangelikalen in den USA (Pence usw.) sowie bei der rechten Israel-Lobby alldort gewinnt, verwundert nicht. Es gibt andere jüdische Organisation, auch Lobbys, die diesen Sprengsatz ablehnen und nicht weniger jüdisch sind, deshalb. Ich verderbe mir das Jahresende nicht mit dieser Kleinigkeit, die, wie alles, das Trump anfasst, Menschenleben kostet und von brutalster Intelligenz eines Diktators ist, keines Schwachkopfs allerdings. Jean Asselborn beschreibt des Österreichers Kurz‘ Rhetorik als eine Trumpische, da hat er Recht, ich finde Kurz ist seinem Namensgeber Kurtz aus dem „Herzen der Finsternis“ immer ähnlicher.

Nur noch ein Wort zu diesem so genannten Präsidenten: jetzt verlacht er die Erderwärmung, die er der dem Abschmelzen von Polareis und anderen Phänomenen zu verdanken hat. Man kann ihm sowenig das Erfrieren wünschen wie ein gelungenes Attentat, denn dann bekommen wir Pence und nichts ändert sich an der Mehrheit der küstenfern zurückgebliebenen Nation, die ich wegen ihrer Küstenzivilisation und Natur so sehr liebe (ich habe ja auch dort Familie und Vergangenheit).

Wenn ich mal an der Westmauer (=Klagemauer) in Trump-Station aussteige, weil in Israel Verkehrsprojekte, anders als in Deutschland, auch manchmal fertig werden, wenn ich also dort aussteige, wird’s mir gehen wie bei der Preußen-Hitler-Hindenburgkirche in Potsdam (=Garnisonkirche): Beide werden die Welt nicht besser machen, aber auch nicht sehr viel schlechter.

Jetzt aber zum &. Die Jahresrückblicke der Medien kommen mir geringer, kleiner, unscheinbarer als in früheren Jahren vor: man will ja nicht maulen, und „es gab ja auch Gutes in 2017“, aber das schaut so mickrig aus. Ich will das nicht mitmachen, also keinen Rückblick auf mein Jahr, das ja überwiegend aus Beobachtungen und nicht aus Handlungen besteht, im Vergleich.

Bei einer aufrichtigen Beobachtung an mir selbst, was mich stört, sind das Dinge die wenig damit zu tun haben, was ich mit Kritik, Abneigung, Hass oder Ohnmacht konstatiere. Es hat eben doch nicht alles mit allem zu tun, und ärgert mich trotzdem, auch wenn ich es aus dem Kapitalismus oder seiner Kritik nicht unmittelbar ableiten kann. Mit andern Worten, der Ärger über diese Dinge ist nicht politisch:

  1. Dass Nachrichtensprecher und Talkshowmoderatoren ihre Inhalte oder Gäste immer mit der hinweisenden „und DIESES sind meine Gäste…“ ankündigen;
  2. Dass man ganz zynisch einen pünktlichen Zug kommentiert, weil ja fünf Minuten Verspätung anscheinend nichts mehr bedeuten;
  3. Dass die täglichen Staumeldungen regelmäßig 80 km übersteigen und hunderttausende Menschen betreffen, die entweder Idioten sind oder aber aus Systemzwängen wirklich ihre Autos bewegen müssen;
  4. Dass wir uns im Spiegelstadium politischer Aktion/Reaktion befinden: im Großen – Jerusalem durch Trump geadelt ßà Hamas schießt mir Raketen und ruft Tage des Zorns aus ßà das stärkt Trump und macht die Hamas-Unterstützer noch irrationaler; im Kleinen: Wenn die Linke die Rechte spiegelt, rhetorisch oder in der Sache, gehen täglich tausend kleine Probleme zu Bruch:
  5. Dass in vielen Gebieten Deutschlands und Österreichs Hotels schließen müssen, weil es zu den Arbeitsbedingungen keine Arbeitskräfte mehr gibt (und wenn Gewerkschaften, Arbeitgeber und EU noch so menschenfreundlich statuieren, arbeitet dafür doch niemand – und die, die es tun würden, dürfen es nicht);
  6. Dass ich in einer deutschen Apotheke keinen Käsepappeltee bekomme;
  7. Dass ich mich an die Faulheit der Menschen, auf die ich im Enzelfall angewiesen bin, verlassen kann, während diejenigen, die nicht faul sind, leider nicht mit mir zu tun haben (DAS ist ein anthropologisches Problem, eines der Evolution und gesellschaftlichen Differenzierung, keines der Psychologie)
  8. ….

Ich höre jetzt auf. Da werden manche ja sagen: na, der hat Sorgen. Das eben ist es: diese Sorgen habe ich im unpolitischen, im nicht öffentlichen Raum meiner verschrateten Existenz. Nun stellen Sie sich vor, ich nehme diese sieben Punkte, oder dreiundzwanzig vergleichbare, verpacke sie in verbal etwas spitzere Formulierungen und mache daraus die Ängste und Sorgen der Bürger, die vom Establishment nicht wahrgenommen werden. Mit einem Wort, ich politisiere sie. Dann ist es klar, dass in Pkt 5 keine Ausländer arbeiten sollen, dass Pkt 3 trotzdem keine Geschwindigkeitsbeschränkungen anvisieren lässt und dass die Käsepappel vom Döner verdrängt wurde. Die zwei Gesichter des Radikalismus der Mitte sind etwa nach diesem Muster gestrickt. Und ich habe ja nur meine unpolitische Murmeltierverfassung geschildert, worüber ich mich täglich ärgere. Nichts da mit versäumtem Klassenkampf. (Man kann seine Alltagssorgen und Ärgernisse nicht einfach darauf zurück-projizieren. Kritik an Didier Eribon, bei all seiner wichtigen Botschaft). Wenn man sich von dieser Alltagsärgerei NICHT vereinnahmen lässt, also politisch denkt und kritisch beobachtet und doch auch handelt, dann stellen sich andere Fragen, wie die Hauptfragen dieses Blogs („finis terrae“, das Ende unserer Kompetenz über unsere eigenen Ergebnisse und ihre Folgen, Ende der Fortsetzungsgeschichte einer Generation nach der anderen).

Wo wäre es vergleichsweise gut und weiter entwickelbar, reformierbar, lebenswert und vorbildhaft?

Wenn man von Illusionen absieht, aber noch reale Vorstellungen von besserer Zukunft sich zutraut, dann ist die Antwort Europa so richtig, wie der Zusatz „aber ohne Spoiler“. Dany Cohn Bendit sagte heute morgen zutreffend: sollen doch Ungarn und Polen rausgehen aus der EU, wir machen mit denen privilegierte Partnerschaft wie mit der Türkei und den Engländern, und konzentrieren uns auf Europa. Ich füge dem hinzu, dass der Mehrwert für die Zukunft weniger Nationalstaat, vielleicht weniger Staat, aber mehr Differenzierung sein wird und kann.

Nur Europa? Keineswegs, in vielen Gesellschaften gibt es Ansätze, oft aus der Opposition, aus dem Widerstand, oft aus der Gegengewalt – In jedem Fall führt es zu einer Ethik, die ruhig bei Spinoza oder Kant ansetzen kann, aber wem das zu weit weg ist: nicht „man“ soll handeln, sondern das Ich und das Wir können handeln. Und dazu gehört, nicht ozeanisch nur die großen Felder zu beackern, und dabei zu vergessen, in welchen Niederungen wir nur hoffen können, dass die Beschwerden zu 1-8+n+1 auch überwunden werden.

Subway. Ich kann dieses Wort nie gebrauchen, ohne an Luc Bessons Film von 1985 zu denken (mit Isabelle Adjanai, damals schon!, https://de.wikipedia.org/wiki/Subway_(Film). Mir kommt oft die Realität so vor wie in einer wirklichen, aber völlig surrealen Unterwelt, in der wir zwar logisch denken können, aber nicht begreifen, warum die Macht alles so verschiebt, dass uns nur schmale Spielräume bleiben.

Subway Trump Station ist beunruhigend; there will be blood, das hatten wir schon, there is blood. There will be more blood, wenn der Hass auf die Afghanen übersieht, wo und wie in Afghanistan gestorben wird, und dass Deutschland hier unmenschliche Abschiebungen vollzieht und weiter propagiert (dass der junge Mädchenmörder aus der Pfalz von dort kommt, macht ihn nicht besser als jedes deutsche Mörderkind. Wenn die Bayern Altersbestimmungen bei jungen Flüchtlingen machen wollen, sollen sie doch erst bei ihren eigenen Ehebrechern anfangen, damit die Gottbehüte es nur mit deutschen Opfern treiben…Wem diese Assoziation zu flach oder zu unpassend erscheint, der ziehe eine Linie vom  „christlichen“ >“sozialen“ Familienprogramm und der ehebrecherischen Praxis seiner Protagonisten, die sich ja auch tarnen und älter machen müssen als sie sind).

Ich schweife ab? Aber ja, ich kann nicht die Taktik verfolgen, „den“ Dingen gerade ins Auge zu schauen, ohne den Rest der Welt zu beachten, in der ich ja ganz gut lebe, und nicht nur ich.

Paradoxe Schlussfolgerung: Bildung. Mein Freund TK hat in politischen Debatten immer nach Bildung gerufen, wenn es um nicht-militärische Aspekte von weltpolitischen Interventionen ging. Beide haben wir die Funktion und Wirkung von Bildung gegen jede populäre Abkürzung der Denk- und Gefühlsvorgänge gesehen. Und zwar in Regionen mit üblen gewalttätigen Konflikten, an deren Wurzel nicht selten unser Land seinen Anteil hat, nicht nur und nicht ausschließlich unter dem Aspekt Schuld. Bildung ist nun der Deutschen liebstes Alleinstellungsmerkmal, weil der Begriff so wenig übersetzbar ist wie Sonderweg und Blitz. Und weil hier etwas durchscheint, das meinen Alltag mit bestimmt, in vielen Auseinandersetzungen, habe ich Hoffnung, wenn auch keine großen Erwartungen: wenn ich innerhalb meiner Partei oder mit Kolleg*innen streite, dann oft über das Wissen, Weltwissen, bevor Meinungen zur Politik werden. Bildung ist ein  Mittel, das das Volk legitimiert, wenn es sich aus der Bevölkerung heraus konstituiert. Das öffnet den sozialen Raum, in dem Politik möglich wird. Bildung ist gerade nicht die Leitkultur, nicht das nationale Erbe, die Identität…sie ist Widerstand auch gegen das, was wir noch nicht begriffen haben.

Wenn der bedeutende Philosoph Hans Ebeling ableitet, wir seien schon im Dritten Weltkrieg; DANN müssen wir zuschauen, wie wir und was wir wahrscheinlich noch erleben oder unseren Kindern, Enkeln noch zu erleben vorbereiten. Dabei geht es vor allem um Klimapolitik, aber auch und vor allem um Demokratie, die immer eine starke Republik braucht. Und da macht es wenig Unterschied, ob heute ein Kalenderjahr für gregorianische Christen zu Ende geht. Fast jede Woche ist Neujahr für jemand anderen. Morgen wird leider noch wie heute sein, und übermorgen wie am 1. Januar. Also wünschen wir uns gegenseitig jeden Tag, die große und die kleine Ordnung bzw. Unordnung für uns zu sortieren, um zu erleben, was wir gerne ändern wollen, solange es mich gibt, uns gibt. Auf ein politisches europäisches Jahr 2018, in dem nicht Trump und Putin, sondern wir selbst im Zentrum aller Politik stehen.

 

 

 

Austro-Triptychon: Finis Austriae?

 

Ich habe ja in letzter Zeit mehrfach über Österreich geschrieben, und das wird doch nicht mein Hauptthema bleiben. Aber einiges muss schon deshalb raus, weil ich ja aus Österreich komme – zumindest wenn man den nicht-esoterischen Lebensweg von Geburt an damit meint; sonst komme ich genau von so vielen Orten, dass eine lokale Verengung unsinnig wäre: Ostpolen und Bayern, Oberösterreich und Wien, k.u.k. Monarchie, 3. Reich, USA, Mähren, etc. usw. – überall gibt es Wurzeln, und nur wer Kosmopolit ist, kann der Heimattümelei entgehen. Also noch einmal Österreich.

Die meisten österreichischen Bekannten und Familienmitglieder sind offen und eindeutig gegen die FPÖ, unerfreut über die schwarzbraune Regierung, – und ziemlich gelassen. Wie heißt es in der Bundeshymne: „Hast seit frühen Ahnentagen / hoher Sendung Last getragen / einem starken Herzen gleich…“, will sagen: das überleben wir auch noch. Haben die Deutschen nach den ersten Wahlsiegen der NSDAP und auch noch nach dem 30.1.10933 so ähnlich gesagt, und überlebt haben sehr viel weniger. Aber die FPÖ ist doch keine NSDAP – nein, ist sie nicht. Die Nazis waren auch keine Nazis, bevor sie sich als solche zu erkennen gaben. Die blöden Sprüche hat so lange nur der Pöbel ernst genommen, bis auch die anderen Menschen merkten, dass sie ernst gemeint waren und vor allem praktiziert wurden. Trump und Putin lassen heute grüßen. Ja, ich weiß auch die Unterschiede zwischen damals und heute. Ich sage ja nicht, dass die Nazis schon morgen so regieren werden wie die Nazis damals, obwohl, und hier wird’s ernst: wenn man die Sprüche von Gudenus, Kikl und Strache ernst nimmt, und wenn man die kaum besseren ethno-nationalen Blödheiten der anderen (ÖVP, SPÖ) als Paralleldrohung beachtet, dann könnte Praxis heißen: die Nazis regieren Österreich, nicht von einem Tag auf den andern, aber Schritt für Schritt.

Zumal sie zwar gefährlich und hinterhältig sind, aber keinesfalls blöd.  Viele ihrer linken Kritiker sind nicht hinterhältig, aber keinesfalls gescheit.

Das langsame aber systematische Aushöhlen demokratischer Konsense geht auch in Österreich nicht ohne Widerstand. Bei Haider wurde getrommelt und gepfiffen, wurde die Straße mobilisiert. Das ist heute anders. Mehr „über Bande“. Da sind reflektierte Positionen, wie die von Robert Menasse, die nicht im Mainstream schwimmen, also nicht die linke Spiegelung der rechten Argumentation, wo sich in vielen Bereichen ja die gar nicht so extremen Positionen der radikalen Mitte treffen, wie in Deutschland Wagenknecht und Petry. Da gibt es auch Bewegungen – schaut euch „Omas gegen rechts“ an, die ohne die übliche „Rezeptionsästhetik“ der politischen Öffentlichkeit agieren. Auch die Kampganen gegen sexuellen Missbrauch sind in Österreich fundiert und widerständig. UND VOR ALLEM: was ich an praktischer Arbeit mit Flüchtlingen und Migranten erlebe, kann standhalten und wird standhalten. Für eine Weile.

Ich bekam eine Wahlwerbung der FPÖ: je nachdem, welche der beiden Seiten man liest, entstehen zwei Eindrücke: das soziale Forderungsprogramm mit Mindestpension, Pflegegenossenschaften und Ausgleichszulagen unabhängig vom Partnereinkommen. All das könnte bei den Sozis oder bei den Grünen ziemlich genauso stehen. Alles nicht so schlimm…oder. Dreht mal das Pamphlet um: Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge oft höher als Pensionen…Gratis-Versorgung von Migranten besser Erhalt des medizinisches Systems, Grenzen weit offen – hat Kurz, der neue Kanzler, mit zu verantworten etc. Und das alles firmiert unter Fairnesskrise, nicht etwa Demokratiemüdigkeit.

Auch die Nazis warne mit ihrer Sozialpolitik am wenigsten angreifbar, was die Aufwendungen angeht. Woher sie das alles gestohlen haben, war ein Problem, das die FPÖ noch nicht hat.

Sebastian Kurz schreibt mir auch:_ Österreich hinke hinter Deutschland her und sei nicht mehr das „bessere Deutschland“…Und der Druck der Zuwanderung aufs Sozialsystem. Lügner und Heuchler auch er: Österreich hat ein höheres pro Kopf-Einkommen als Deutschland und das bei weitem bessere Sozialsystem. Kurz ist stolz auf die Schließung der Westbalkanroute…sollen sie doch in der Kälte verrecken, die Flüchtlinge.

Beide Parteien ÖVP und FPÖ sind unmenschlich und bemühen sich gar nicht mehr, christliche oder euro-kultivierte Argumente anzubringen. Es geht um die Verstaatlichung des gewalttätigen Stammtischs, sozusagen eine Sozialpartnerschaft der rhetorischen Aufrüstung.

Es wird schon nicht so schlimm werden…das sagen die, die meinen, über ihr Leben hinaus in den langen Wellen der österreichischen Geschichte denken zu dürfen. Aber ob und wie es zu UNSEREN LEBZEITEN  wird, darum geht es jetzt.

Die FPÖ ist moderner in ihrer Strategie als die AfD, nicht in ihrer Klientel. Darin liegt eine besondere Gefahr. Die Ambiguität gegenüber Israel ist so ein Beispiel dafür, gerade weil die derzeitige Regierung dortnun wirklich kein Modell für geschichtsbewusste und kritische Kooperation ist.

Finis Austriae? Keineswegs. Aber die Mühen der Gebirge kommen erst noch.

Schwarzblau=braungrau in Österreich

Ist der Kurz nun ein Austrofaschist? Nein, ist er nicht, aber in der ÖVP gibt es viele Schlacken, die dieser Tradition noch nahestehen.

Ist der Strache nun ein Nazi? Wahrscheinlich ja, aber gut abgeschirmt.  Viele seiner Minister- und Parlamentskollegen incl. viele der farbentragenden schlagenden Verbindungsbrüder sind Nazis.

Wir Österreich jetzt von Nazis mitregiert. Ja. Wieweit sie eingehegt sind und innerhalb einer einigermaßen stabilen Demokratie nicht alles verwirklichen können, was sie gerne täten, ist noch unklar.

Wird Österreich wieder autoritärer, undemokratischer und rechtsstaatlich schwächer? Sicherlich, denn ein FPÖ Innenminister verheißt nichts Gutes, ein Verteidigungsminister dieser Partei sorgt innenpolitisch für einen Nationalismus gerade der ohnedies anfälligen Truppe, und die Außenministerin wird sich wohl leichter mit den Orbans des neuen Europa einigen können.

Das Staatsbürgerschaftsangebot für die Südtiroler*innen ist nicht die Kriegserklärung, die ich erwartet hatte, sondern eine Nebelbombe. Nur um den Partnern in der EU zu signalisieren: jetzt kommen die Nationalisten.

*

Das alles geht leise und ohne aufgeregte Krawalle vor sich; ja, es gibt ein paar Tausend Protestierende, aber gar nicht zu vergleichen mit Haiders Zeiten. Das ist beunruhigend und zwingt zu genauerer Ursachenforschung. Drei Vermutungen:

  • Bundespräsident Alexander van der Bellen, ein aufrechter und kluger Demokrat, hat „rote Linien“ für die Selbsterklärung und Rhetorik der neuen Regierung gezogen; vielmehr hätte ihm sein Amt nicht erlaubt, aber so weit war und ist er deutlich. Es ist schon ein Erfolg, dass er die Antieuropäer, v.a. in der FPÖ, daran gehindert hat, sich zu ertklären. Bei seiner Wahl hat er eine Mehrheit motiviert, nicht einen rechtsradikalen Prätendenten zu küren. Diese Mehrheit gibt es noch. Und das wissen schwarzblaubraunen Anfänger genau, deshalb sind sie vorsichtig, hoffen auf Abnutzung.
  • Ganz Europa, nein: fast die ganze Welt, rückt nach rechts. Also sind die FPÖ und der rechte Rand der ÖVP keine so großen Überraschungen. Die Sozialdemokratie ist fast überall auf dem Rückzug. Opposition formiert sich nicht mehr an der Achse rechts-links, mit einer rechten Mitte als Zentrum; sondern von der Peripherie her, ökologisch, kritisch, politisch. Umgekehrt wird antidemokratisch von der Peripherie der Machtausübung her gegen ein demokratisches Zentrum regiert (Trump).
  • Österreich war nie links, aber mit einer starken kritischen Kultur und einer respektablen Sozialpolitik gegen die Prekariatswut (USA), gegen die Ethnisierung (wir sind halt nicht deutsch!!!), gegen die Hybris der Hegemonialmächte positioniert. Was sich jetzt durchsetzt ist die Vergrößerung eines ethnischen und rassistischen Bestands, der viele Voraussetzungen hat zu wachsen. In Richtung Bayern: der rechte Schmutzrand belobigt sich wechselseitig; in Richtung Vishegradländer: dumpfe Ausländerfeindlichkeit ohne Angst vor Wohlstandsverlust – Flüchtlinge sind keine Touristen, paart sich mit unbewältigter Moderne. Das geht bis weit in die ÖVP und eine SPÖ hinein, die eigentlich schon lange gar nicht mehr sozialdemokratisch oder sozial oder demokratisch ist. Dass sich die Grünen kurz vor der Wahl zerlegt haben, ist ein böser Zufall mit erheblichen politischen Folgen, dass die Neos nicht wissen, wie liberal sie sein wollen, ist eine weitere Schwäche unter den Demokraten.

Die meisten Medien in Deutschland greifen solche Annahmen heraus, angereichert durch Vergleiche mit der AfD. Nazis hier wie dort, kein Vertun. Nicht nur Nazis. Schlechter getarnt in Österreich, dafür unsicher, ob sie deutsche Gewalttäter oder österreichische sein wollen oder können. Die Vereinigungsmenge aus austrofaschistischer und nationalsozialistischer Ideologie zeigt sich an der Ausländerpolitik und am Umgang mit Menschenrechten. Österreich ist genauso ein Tätervolk wie Deutschland gewesen, wurde aber taktisch von den Siegermächten geschont; wir brauchten keinen Auschwitzprozess und keinen Willy Brandt. Dafür haben – und hier bin ich ein wenig Lokalpatriot – dafür haben unsere Schriftsteller und Künstler, darunter viele Frauen, genau diese Lücke viel kräftiger und vehementer ausgeleuchtet, und das hat teilweise sogar den deutschen Kulturraum gestützt. Deshalb kommt die österreichische Wahrheit so spät an die Macht; bereits dazu und parat war sie schon länger.

*

Was also tun? Erst einmal nachdenken, wann man den Nazis ihre Wirklichkeit entgegenhalten muss und wann nicht. Einhegen oder provozieren? Ich vermute, Kurz hat die Schlüsselministerien deshalb an die FPÖ gegeben, um bei eklatanten Brüchen das Bündnis zu sprengen. Das ist schon einmal schief gegangen…und die Umstehenden der Weimarer Republik habens einfach nicht sich vorstellen können, dass die Nazis die Macht ergreifen, und behalten, sobald sie sie haben. Und was in Österreich geschah, kurz bevor die Nazis den jämmerlichen Kanzler Schuschnigg vertrieben, muss auch gedeutet werden: wo hätte man sich Wienerseits „einigen“ wollen?

Wiederholungen mags bald wieder geben, aber in anderem Gewand und vor allem in anderem Umfeld.  Das gemarterte Polen, dem man schon vor 1989 alle Sympathien schenke musste, wird unter der Freude der prekären Bevölkerungsmehrheit faschistisch oder klerikofaschistisch. Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Kroatien,… alle nicht viel besser, oder vielleicht noch schlechter. Das heißt, dass die demokratischen Schwergewichte in der EU noch mehr zu kämpfen haben, um nicht Appeasementpolitik machen zu müssen. Das ist meine größte Besorgnis. Appeasement heißt, die Zerstörer stark machen.

Heute, am 19.12. hat Kurz bekanntgegeben, man wolle in Weißrussland ein Gedenkmal für die dort gestorbenen, d.h. ermordeten, österreichischen Juden errichten. Glauben wir ihm die gute Absicht einmal, sie ist plausibel: diese rassistischen, ethnopluralistischen Teilnazis sind nicht notwendigerweise alte Antisemiten. Die Muslime, Araber, Neger, Zigeuner, Flüchtlinge unterschiedlicher Nasenform etc. reichen aus, um das Ressentiment gegen das Fremde und die Fremden in ihrer Bevölkerungshälfte ordentlich wachsen zu lassen. Bei den Juden würde es gefährlich, denn dieser rechte Rand hat mit Israel aus dessen Umgebungsidiosynkrasien weniger Probleme als mit den „eigenen“ Österreichern jüdischer Herkunft.

(Ich weiß, wovon ich hier rede. In Deutschland und übrigens auch in den USA gibt es zur Zeit auch bei den demokratischen Parteien eine teilweise skurrile Diskussion ob und wie man Palästina unterstützen kann…ohne sich ostentativ israelkritisch zu äußern und gar darin den wirklichen antisemitischen Ressentiments erkennen zu lassen. Meine diesbezüglichen österreichischen Erfahrungen sind so anders als die deutsche Wirklichkeit, dass ich manchmal aufschreien möchte: schaut doch hin, auch wo die Unterschiede sind. Und erkennt dann die Unterschiede zum Guten wie zum Schlechten. Nirgendwo ist deutsch-österreichisch eine dümmere Wortverbindung, im übrigen auch das Wortpaar christlich-jüdisch, um den Einschub nicht zu lang werden zu lassen. Das Thema kommt wieder).

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Dass und wie sich Österreich mit der neuen Regierung wird schaden müssen, ist seit heute manifest; bisher haben es ohnedies nur die befürchtet, die ohnehin nicht auf schwarzblau gesetzt haben. Sanktionen? Wer sollte sie fordern. Zählt doch einmal nach, an wievielen europäischen Regierungen Nazis, rechtsradikale oder faschistische Parteien, jedenfalls Nationalisten beteiligt sind – oder wo die in den Startlöchern stehen. Der unzivilisierte Teil der Engländer hat das ganze Land schon exponiert; schaut man auf die Schlachtordnung in Spanien, möchte man sich an den Kopf greifen: hier eine plötzlich wieder postfrancistische Zentralmacht, dort Abspaltungsidioten, die ihre Abspaltungsgründe mit ihrer Politik auflösen; in Deutschland pöbelt ein unerfahrener Außenminister (im Vergleich zu Gabriel ist Kurz ein elder statesman) gegen die Umweltpolitik, um seine Arbeiter wieder in seine Partei zu führen –  die Partei gibt’s noch eher als die Arbeiter; Österreich ist mainstream, man wird nichts allzu plötzliches erleben, aber in einem Klima von Demokratiemüdigkeit sind Umkehrmanöver bekanntlich schwierig, weil es kein Volk gibt, das sie betreiben kann.

P.S. ich habe das Wort Populismus oder Rechtspopulisten nicht einmal gebraucht. Es sind keine Populisten, die da regieren.

Deutsche Juristen

Man liest:

Landgericht Frankfurt: Kuwait Airways muss keine Israelis befördern …

http://www.zeit.de › Gesellschaft

16.11.2017 – Er hatte geklagt, weil die Fluggesellschaft sein Ticket für einen Flug von Frankfurt nach Bangkok storniert hatte, nachdem sie von der Nationalität des Kunden erfahren hatte. Die Fluggesellschaft verwies auf kuwaitische Gesetze, die einen Vertragsabschluss mit israelischen Staatsbürgern verbieten.

und weiter:

Pegida Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel

Gebastelte Galgen bei der Pegida-Demonstration am 12.Oktober 2015 in Dresden.
  • Im Erzgebirge hat ein Mann Nachbildungen des Galgens, der auf einer Pegida-Demonstration zu sehen war, zum Kauf angeboten.
  • Die Staatsanwalschaft Chemnitz hat daran nichts auszusetzen: den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sieht sie nicht gegeben.
  • In der Begründung, die der SZ vorliegt, heißt es: Die Galgen seien Kunst und hätten eine vieldeutige Botschaft:

Das Frankfurter Gericht urteilt nach der gefühllosen Pragmatik der Eigentumsrechte und hat keinen Sinn für die politische Wirklichkeit. Der sächsische Staatsanwalt ist ein Straftäter. Gerade dass er die Kunstfreiheit ins Spiel bringt, zeigt, dass er die Schändlichkeit seiner Argumente kalkuliert einsetzt. Nun sind ja AfD und CDU in Sachsen nicht weit auseinander, aber die Justiz ist nur in Ausnahmefällen offen faschistisch. In diesem Fall zum Beispiel.

Das beginnt beim Vorspiel: Dass nicht alle Pegidisten, die Merkel und Gabriel töten wollten, symbolisch, „in effigie“ hieß das in der Inquisition, sofort verhaftet wurden, ist der erste Skandal. Wer in Sachsen motzt, wird bestraft, wer das Volk verhetzt und zu Straftaten auffordert, wird beschützt. Das Spiegelargument gilt nicht, weil Demokraten so etwas nicht machen, z.B. Herrn Tillich symbolisch teeren, federn oder dem Waterboarding zuführen, – aber täten sie dennoch: so schnell, wie die Täter in Bautzen wären, könnte man gar nicht eine Pressemeldung verfassen. Der nächste Skandal ist, dass die Staatsanwälte, die das zu verantworten haben, nicht sofort suspendiert wurden. Unabhängigkeit der Justiz ist hier nicht gegeben, sondern eben eine Straftat, zumal diese Staatsanwälte mit in effigie-Argument ihre Einstellung begründen: die Nazis wollten Merkel und Gabriel ja gar nicht wirklich töten, sondern nur symbolisch. Der weitere Skandal aber ist sehr kompliziert und reizt mich vielleicht deshalb.

Es gibt eine ganze Reihe von Künstlern, die Nazisymbole und ähnliches in ihre Kunst einbauen, v.a. in Performances, und sich gegen strafrechtliche Verfolgung meist erfolgreich wehren. Aber, das geht natürlich nur, wenn zwei Bedingungen erfüllt werden:  Kunst darf nicht nur behauptet werden, also nicht von oben als solche deklariert werden; und der Kontext muss stimmen, d.h. er muss einem reflektierenden Beobachter oder der aufmerksamen Öffentlichkeit verständlich sein.

Was haben die beiden Skandale gemeinsam: es handelt sich um zwei Ausprägungen der politischen Ökonomie. Kuwait möchte man als Handelspartner nicht vergrätzen, und wenn Kuwait keine Israelis befördern lässt, kuscht die deutsche Justiz. Muss sie nicht, aber sie kann. Sachsen möchte seine perversen Landesbürger nicht vergrätzen, die Gewerbefreiheit und der Kunstbegriff eines vielleicht etwas unterbelichteten Staatsanwalts (?Staatsanwalts?) zählern mehr als Menschhenwürde (Art. 1 GG) und die Einschränkungen von Art 5 (Treue zur Verfassung).

Man sollte diesen Juristen den Roland Freisler Orden am Bande verleihen und lebenslanges Warterecht am Frankfurter Flughafen.

Abschieber machen weiter

Wahrscheinlich werden heute wieder 20 Afghan*innen gewaltsam aus Deutschland – München – abgeschoben. Weder der Sicherheitsbericht des AA – der natürlich den Staatsbürger*innen in Deutschland vorenthalten wird, weil er sie beunruhigen könnte – noch die täglichen Berichte aus Afghanistan geben diese Zwangsdeportation her. Neue Argumente gibt es nicht, aber das Land wird mit jedem Tag unsicherer.

Appelle nützen wenige, weil die sogenannten christlichen Innenminister in Bayern, Baden Württemberg und Nordrhein-Westfalen ihre Version von billigender Auslieferung an einen gewaltsamen Tod nachdrücklich zur Beruhigung der deutschen Rechtsradikalen einsetzen.

Als Staatsbürger, der für und mit unserer Regierung ebenso arbeitet wie er Gesetzesreue und friedliche politische Maßnahmen hochhält, also als ein solcher, wie ihn sich normale Demokraten wünsche, möchte ich mich deutlich GEGEN DIE GEWALTANWENDUNG DURCH BUND UND LÄNDER aussprechen. Wer solche Gewalt anwendet, nimmt den Tod von Menschen billigend in Kauf. Und noch etwas: WENN die Abgeschobenen noch nicht rechtskräftig verurteilt waren, dann müssen sie in Deutschland ihren Prozess rechtsstaatlich erfahren und ggf. bestraft werden. Wenn sie aber schon ihre Strafe verbüßt haben, dann sind sie unschuldig, und man darf sie nach unseren Gesetzen nicht abschieben. Aber das wissen die Maizières und ihre Genossen.

NACHTRAG

Die bayrische CSU hat in den letzten Monaten gezeigt, dass sie in punkto Unmenschlichkeit sicherlich eine Führungsrolle in der Migrations- und Asylpolitik beanspruchen möchte. – bei Abschiebungen, aber auch beim Familiennachzug. Heute Nacht wurden 27 Afghanen abgeschoben, darunter drei „Gefährder“. Mit denen wird die deutsche Sicherheitsapparat also nicht fertig, so wenig wie mit den Nazis vom NSU, die man jahrelang hat gewähren lassen, oder mit Anis Amri. Wer so handelt, erzeugt Zynismus gegenüber dem Rechtsstaat. Nun wollen Bayern und das AfD Land Sachsen auch wieder Abschiebungen nach Syrien durchsetzen, das ist ein aktiver Tötungsversuch. Sie werden es diesmal in der Länderkonferenz nicht schaffen, aber steter Tropfen höhlt den Stein.

Wenn der Staat sein Gewaltmonopol missbraucht, dann ist Widerstand Bürgerpflicht. Nicht lauthals und nicht mit gleicher Gewalttätigkeit, aber sichtbar. Illoyalität gegenüber den Staatsorganen, die diese Politik der Menschenrechtsverletzung und Inhumanität fördern, ist angesagt. Auch um die Mehrheit der Bediensteten dieses Rechts- und Sozialstaats vor ihren asozialen Untergräbern zu schützen. Und damit uns selbst zu schützen. 

 

 

 

Finis terrae XVI Intermezzo Braunkohle

Klage. Klagemonat November. Tage der Betretenheit.

Die Heuchelei des bürgerlichen Ressentiments kennt keine Grenzen, und selbst ist keiner davor gefeit. Schaut euch „Square“ an, von Stephen Frears, immer wieder.

Der Volkstrauertag ist vorbei, gut so: die Kriegsgräber verdienen allmählich nicht so viel Aufmerksamkeit wie jeder andere Friedhof. Wo kein Vaterland, wird für dieses nicht gestorben. Die Flüchtlinge, die ihre Angehörigen tot und in Ungewissheit zurücklassen mussten, wissen das. Für sie ist die Ankunft im sicheren Europa wie der Gang entlang einer Klippe. Braucht nur jemand kommen und sie stoßen.

Ich kämpfe an mehreren Fronten gegen die eigene Verstümmelung: zu fluchen und zu analysieren ist gleich unschädlich, wenn man im Trockenen der vorgeblichen Meinungsfreiheit sitzt, so wie der Sofapazifismus mancher Friedenskämpfer etwas Brettspielartiges hat. Längst sind wir Gefangene im Netz der totalen Überwachung, an dem wir entweder mitstricken dürfen oder dem wir solange freundlich zu entkommen meinen, solange wir für die Schurken und Lobbys und Gewalttäter und Kontrollfreaks unerheblich sind. Freiheit ist Einsicht in die Unerheblichkeit, das würden die Innenminister sogar unterschreiben. Nun bin ich ja kein Schwarzmaler oder Pessimist. Trotz und wegen allem, das ich kritisiere, bleibt ja die Politik, der Widerstand und das wache helle Auge des Denkens, des Andenkens gegen die Herrschaft, die ihre Macht missbraucht.

Ursprünglich sollte dieser Blog dem Kommentar zum Ende der Regierungssondierungen weichen. Nun, die Grünen haben entgegen den radikalen Piepstönen mancher sich links wähnender Parteiadoleszenten gut verhandelt und werden dafür hoffentlich bei der nächsten Wahl belohnt – oder sie gehen zugrunde, wenn die Meinung der Lautsprecher innerparteilicher Opposition die Politik verschiebt. Aber das ist ja nicht mein Thema, sondern nur Aufhänger eines der Themen, die uns und jede neue Regierung wird beschäftigen müssen. Klima ist nur ein Hüllwort, in dem mehr drin ist als das Verschwinden der Inseln, das Steigen des Wasserstands, das Austrocknen der Ackerflächen, die Fluchtursachen für Millionen mehr an Flüchtlingen. Klima ist auch eine Frage, ob ich meinen Enkelinnen, die jüngste ist sechs, etwas zeigen kann oder es ihr erzählen muss. Eine Frage von politischem Handeln, von angewandter Macht, von Regieren.

Nun geht es ja nicht darum, die Trauer um die verlorene Welt (da gehört schon einiges dazu) zu „politisieren“, aus der res private eine res publica zu machen. Aber ist es nicht auch politisch, wenn ein Kind etwas, das erzählt wird und da sein könnte, sich nur aus der Vorstellung rekonstruieren muss, weil die Tatsache, DASS es nicht mehr da ist, ja noch nicht als politisch begriffen wird. Es geht nicht einfach um Bienchen, Schmetterlinge und andere Einzelheiten, die sich sonst langsamer in der Evolution bewegt hatten, über Generationen. Es geht darum, dass die Spuren unserer Politik nicht erzählt werden können, sondern gelernt und gewusst.

Gut, mit meiner Enkelin werde ich, lebe ich lange genug, genau dazu auseinandersetzen können. Aber was ist jetzt? Was ist zu einem Zeitpunkt, an dem der Historismus des AlleshatseineZeit nicht mehr gilt. Wir haben uns als menschliche Art im Abstieg überholt, sozusagen eine abwärtsführende Flugbahn angetreten, und warum? Erfordert eine politische Antwort, und die Schubumkehr auch.

Womit wir ganz im Jetzt wieder sind, und bei der zu erwartenden Regierung.  Da demonstrieren die Braunkohlekumpels aus der Lausitz. Sie werden nicht sehen wollen, wie ihre Kinder oder Enkel am Dreck verrecken, und wenn es noch zwei Generationen geht, schon gar. Sie reden nur von Arbeitsplätzen und ihren Gärten, die ohnedies bald verschwinden, wenn weiter Kohle abgebaut wird. Und wenn man sie lebenslang bezahlt, sie umschult, ihnen Vorgärten schenkt, ist es noch immer billiger und gerechter als sie noch einen Tag Braunkohle schürfen zu lassen. Das müssen wir uns was kosten lassen.

Die gleiche Logik gilt für sehr viele Branchen, von der Rüstungsindustrie bis zu den Verbrennungsmotoren. Alles das, was nicht mehr fortgesetzt werden soll, kostet Arbeitsplätze. Unsere ungeborenen Urenkel lassen antizipierend anfragen: na und?

Dass viele Gewerkschaften und so genannte „Linke“ das nicht einsehen, ist ttragisch und ein Zeichen für das Versagen der vernunft-steigernden Evolution. Denn um in unserer Generation (schlechte!) Arbeitsplätze zu haben, an der Zerstörung von Lebensgrundlagen mitzuwirken, ist wieder einmal die Hybris der Unfähigkeit, aus dem Jetzt eine Zukunft zu entwickeln.

Die Arbeitsplätze in der Braunkohle sind ungefähr so klug wie Luthers Apfelbäumchen am Tag vor Weltuntergang.  Nur, dass er das wahrscheinlich gar nicht gesagt hat. Aber der Ernst des gerichtslosen, zukunftslosen Elends ist schon wahrscheinlicher.

 

 

Verflucht oder gesegnet?

Baubeginn beim Neubau der Garnisonkirche in Potsdam

Viel ist hingesunken uns zur Trauer

Und das Schönste hat die kleinste Dauer.

(Heimito von Doderer)

Ich hatte mir vorgenommen, zu dem Unsinn, die Wallfahrtskirche des preußischen Militarismus und des Nazi-Beginnens und der DDR-Revanche wieder aufzubauen, nichts mehr zu erwähnen. Zu tief sind die Kontroversen in die Potsdamer Gesellschaft eingeschnitten, zu peinlich die Stadtbild-Argumente der Befürworter eines Gedenkturms und zu kontrovers die Fronten unter den Ablehnern. Aber dann wurde drei Tage vor dem Reformationstag mit einem Gottesdienst und einer aggressiven Konfrontation der Baubeginn des Turms gefeiert, und es hält mich nicht.

Ich kenne kein überzeugendes Argument FÜR den teilweisen Neubau, weil das Stadtbild ohnedies die Verbrechen von Nazidiktatur und DDR-Diktatur nicht abschütteln kann, weil die Stadt mit jedem Nachbau mehr zu musealisieren droht, zur Kulisse einer unaufrichtigen Fassade von Geschichtslosigkeit wird. Alte Kirchen sind reihenweise gemeuchelt worden, auch andere alte Gebäude. Neues ist auf historischen Gründen entstanden und mit historischen Stadtansichten kann man vielleicht Disneyland oder Rotenburg ob der Tauber erfreuen, aber nicht lebendige Städte. Und wenn wer glauben will, wie schön die Silhouette der Stadt einmal war, dann glaubt er das auch anhand eines Bildbandes oder mehrerer Postkarten. (Lies nach bei Italo Calvino: die Unsichtbaren Städte, München 1977, 36f. und in Bezug auf Potsdam: Birgit K. Seemann: Potsdam – Die schöne Unsichtbare, in Eisenhuth/Sabrow: Schattenorte, Göttingen 2017, 172-183) – es lohnt, sich mit diesem Blick auseinander zu setzen.

Dass einige Befürworter des Turmbaus es mit Versöhnung und gar Frieden ernst meinen, glaube ich ihnen (diese Einigen kenne ich zum Teil, und mit ihnen kann ich ernsthaft produktiv streiten). Aber die Protagonisten des Projekts sind Heuchler und bösartig dazu, oder sie sind naiv, oder sie verwechseln Ursachen und Wirkungen. Ich habe zwei Haupteinwände GEGEN den Neubau:

  1. Wer wagt es, wie Bischof Huber, der kindische Halloweenkritiker, den Opfern des Nationalsozialismus Versöhnung anzubieten? Die Opfer haben bestimmt nicht darum gebeten, den Tag von Potsdam 1933 für die Ewigkeit zu konservieren.
  2. Zu Recht kritisieren sozial engagierte Christen und andere sensible Menschen, dass die Kirche klagt, ihre Mitglieder liefen davon und sie hätte ohnedies für ihre Projekte kein Geld, aber dafür fließen Millionen, ebenso wie aus dem Leitkultur-Schuppen der Frau Grütters, wohl weil diese Kirche zum deutschen Kulturerbe gehört.

Ich kritisiere ausdrücklich nicht die Idee, ANSTELLE der alten Kirche ein Zentrum des Dialogs und der Streitkultur für den Frieden zu bauen. Aber den weithin sichtbaren Turm, einen Leuchtturm der Anziehung aller rechten, militaristischen und reaktionären Geschichtsinterpreten, als Gewinn für das Stadtbild zu feiern, ist ebenso pervers wie die Mutmaßung, aus diesem Isolani könne eine Stätte friedlicher Dynamik werden.

Zu 1.: da predigt ein Bischof den Willen zur Versöhnung mit Hilfe eines Monuments des Hasses und der Unmenschlichkeit (das war im Militarismus vor 1933 so angelegt, und später verfestigt – ob man das „wollte“, ist dem Narrativ der deutschen Geschichte egal: der TAG VON POTSDAM bleibt eingeschrieben in diese Geschichte, nicht Hubers Worte). Ich glaubs ihm sogar, dass er Versöhnung WILL, naiv genug ist er, dass er nicht sieht, dass ER  KEINE VERSÖHNUNG ANBIETEN DARF. Versöhnung ist nicht dasselbe wie um Verzeihung bitten. Das braucht er nicht, aber kollektiv könnte man das, indem man den Turm nicht baut. VERSÖHNUNG ist etwas anderes: die nachträgliche Abänderung von Geschichte jenseits von Schuld und Vergebung, um wieder frei handeln zu können. Und: welche Opfer wurden gefragt, welche Leistungen geben die Bauherren in den gemeinsamen Diskurs außer, dass sie ihren Willen erhalten und die Opfer ihre Bewunderung für den Turm äußern dürfen? Der Gott, der hier angebetet wurde, ist nach christlicher Lesart, also monotheistisch, auch der Gott Wilhelms, Hitlers und Hindenburgs. Darüber kann man mit Menschen gut sprechen, die dieser Annahme weitere zur Seite stellen, aber Steine sprechen nicht. Und wenn der Turm auch kein Gotteshaus mehr sein wird (man möchte sagen: Gottseidank!) dann wird er doch GarnisonsKIRCHE heißen…Als jüdischer Deutscher würde ich Versöhnung nicht annehmen, die mir von den Bauherrn angeboten wird. Und das ist nicht so dahin gesagt, dazu habe ich nicht Jahrzehnte mit dem Schicksal meiner Familie und vieler anderer Menschen mich auseinandergesetzt – übrigens in einem Deutschland, in dem man gut und mit Hoffnung auf noch Besseres leben kann. (Spottet dieses Satzes nicht, den so ähnlich auch Merkel gesagt hat, er ist genau so gemeint, wie er hier steht).

Die Pastorin der französischen Kirche, Frau Hilga Rugenstein, hat engagiert gegen den Neubau geschrieben, viel Zustimmung und ebenso viel Kritik erfahren. Eine aufrichtige und von mir geschätzte Befürworterin des Neubaus Saskia Hüneke, verwahrt sich gegen die gleichen Vorwürfe, wie ich sie oben erhebe (in 1.), aber in einem schwergewichtigen offenen Brief betont sie auch:“ Versöhnung kann man nur mit Wahrheit versuchen, das ist nun mal so. Tatsächlich hat die Sprengung Schmerz ausgelöst und es besteht das schlichte Bedürfnis, diese Lücke wieder zu füllen“. Sie bezieht sich auf die Sprengung der Kirche durch die DDR. Das war die Lücke? Über deren, der DDR,  Motive in einem recht fadenscheinigen Antifaschismus muss man sich im Klaren sein, aber der aus einer blöden und falschen Handlung entstehende Schmerz ist doch nicht der, den die SUBJEKTE der Versöhnung anstreben könnten, im besten Fall.

Versöhnung heißt, „ich versöhne mit der Realität als solcher, und gehöre nun dieser Realität als Handelnder zu. Das findet im Verstehen statt….(Hannah Arendt, Denktagebücher (1953), S. 331). Sehr viel früher, 1950, ganz entscheidende Überlegungen zur Versöhnung, auch als Anerkennung und Abfinden mit dem Gegebenen, S. 4ff. Mir ist das so wichtig, weil eine (in diesem Fall regressive) Betrachtung der Vergangenheit die Deutung verändern kann, aber niemals das Geschehene).

Genau dieser Schritt hat aber vor der Entscheidung nicht stattgefunden, Versöhnung wird nicht aus dem Verstehen angeboten, und wem? Ich unterstelle Menschen wie Saskia Hüneke nicht, was ich den Initiatoren und den meisten Befürwortern des Neubaus sehr wohl unterstelle: sie wollen sich mit sich selbst versöhnen, um nicht handeln zu müssen, vor allem denen gegenüber, die ihnen Versöhnung anbieten könnten. Die Schwäche meines Arguments ist, dass es sich nicht „beweisen“ lässt, außer vielleicht psychoanalytisch oder durch Selbstaussage. Die Stärke aber meiner Kritik liegt darin, dass nur damit zu erklären ist, warum die langen Diskussionen nicht zu einem umgekehrten Vorgehen geführt haben: erst Versöhnung und dann darüber reden, was an diesem Platz geschehen solle.

Das hat nichts mit den städtebaulichen Diskussionen zu tun, die sind mir an diesem Platz nachrangig.

Zu 2.: Die Pastorin Hilga Rugenstein und viele andere in Potsdam beklagen zu Recht, wie in den prekären Wohnvierteln, also nicht im Kulissenstadtbild, die Häuser, Schulen, Wohnungen, Spielplätze verfallen. Wie auch hier die weitere Spaltung der Gesellschaft voranschreitet. Dafür haben die Kirchen, die Kommunen, die Bundesbehörden kein Geld, oder zu wenig. Das Argument ist gefährlich, denn auch für mich hat Kultur in prekären Zeiten einen hohen Stellenwert und muss, darf etwas kosten. Ich spiele nicht soziale gegen kulturelle Gerechtigkeit aus (Schaut euch den Film „The Square“ an…). Aber geht es hier wirklich um Kultur?

Ein letztes. Ich werde ab jetzt zu dieser Kirche, die keine sein wird, nichts mehr schreiben. Die Welt fällt nicht gerade an der Breiten Straße in Potsdam in Stücke, und Handeln müssen wir anderswo. Aber es deprimiert, wie wenig weit wir mit der Versöhnung gekommen sind angesichts von Umständen, die es in unserem Land leichter hätten machen können als anderswo.

ABSCHIEBUNGSUNRECHT

Abschiebungsunrecht –

Will there be Blood?

 

Am 24.10. fand in Berlin eine Feier zum Afghanischen Nationalfeiertag statt. Der Botschafter hatte geladen. Die Zahl der Gäste und die Repräsentanz der deutschen außenpolitischen Spitzenvertreter waren überschaubar. Ein Empfang mit bitterem Beigeschmack:

ZEITGLEICH  wurden wieder 14 JUNGE MÄNNER nach Kabul abgeschoben. In eine unsichere Zone, in der ihnen Ungemach, Zukunftslosigkeit, vielleicht der Tod droht. Insgesamt sind schon 128 Afghan*innen diesem Schicksal ausgeliefert.

ZEITGLEICH lobten alle die Fortschritte, die das Land seit 2001 gemacht hatte. Gestern sprach man nicht über die Fortschritte, die das Land hätte machen können ohne die Fehler der militärischen Intervenierenden, ohne die Fehler der afghanischen Eliten und Regierenden, ohne die Unterordnung des Landes in die zweite Reihe der Strategien von „Versicherheitlichung“ (der Ausdruck stammtr wirklich nicht von mir, er ist offiziell).

Wenn, WENN, alle tatsächlich Abgeschobenen TATSÄCHLICH kriminelle Taten begangen haben sollten, nachgewiesene Gefährder sind etc., dann wären für die paar Leute in unseren Gefängnissen Platz genug. WENN diese Menschen sich für die Abschiebung revanchieren wollten, gäbe es Opfer auf Seite Deutschlands, also des Landes, das wie kein anderes rhetorisch an der Seite Afghanistans steht.

Das sollten wir nicht vergessen, und dem Innenminister nicht vergessen.