Sachverhalt:

Mit unangemessener Gewalt zerren bayrische Polizisten einen Afghanen aus dem Berufsschulunterricht, um ihn mit anderen nach Kabul zu deportieren. Aufgebrachte Mitschüler*innen skandieren bei diesem brutalen Einsatz „Mörder“. Der junge Mann war integriert und hat gelernt, was unsere Gesellschaft braucht. Aber der Rechtsstaat setzt sich über das humanitäre Völkerrecht und über die selbstverständliche Schutzpflicht gegenüber dem Lebern anderer hinweg.

Kontext:

Am 31. Mai ist in Kabul ein Attentat, das 90 Tote und hunderte Verletzte forderte, verübt worden. Eines von vielen.

Innenminister de Maiziere setzt die Deportation aus, weil sich die deutsche Botschaft um die Abgeschobenen nicht kümmern kann. Er will die Abschiebungen wieder aufnehmen.

Der bayrische Innenminister Hermann beharrt darauf, dass es in Afghanistan sichere Orte für Deportierte gäbe.

CDU Fraktionsführer Kauder vertritt die gleiche Linie, das AA würde durchaus sichere Orte ausweisen.

Die Bundesratspräsiddentin Malu Dreyer will Abschiebungen nach Afghanistan verhindern.

VERGLEICHE DAZU DIE LETZTEN BLOGS ZUM THEMA, DIE UMFANGREICHEN DOKUMENTATION VON AAN und THOMAS RUTTIG, und Stellungnahmen von Pro Asyl und anderen.

Mörder?

Nein, die bayrischen Polizisten sind keine Mörder. Sie sind Befehlsempfänger von Schreibtischtätern, die keine Ahnung von Afghanistan haben und sich auf Informationen stützen, die vor allem die Deportationspraxis unterstützen sollen. Die bayrischen Polizisten haben in der Mehrzahl Unbehagen und Scham ausgedrückt. In der Mehrzahl, unsere Fernsehberichterstattung ist ziemlich objektiv und differenziert.

Was die betroffenen Protestierenden gemeint haben, ist aber klar: wieder schiebt der christlich-soziale bzw. christlich demokratische Rechtsstaat Menschen ab, in Todesgefahr und OHNE ZUREICHENDEN GRUND.

Option:

Um die von Regierungsseite diskreditierten Proteste zu entkräften, könnten die Innenminister ihre Familienmitglieder und am besten sich selbst als Begleitpersonen mit den Abgeschobenen nach Kabul begeben, um in der sicheren Zone von Wazir Akbar Khan danach für die ankommenden Personen zu sorgen. Und um für sie sichere Verbannungsorte ausfindig zu machen.

Die deutschen Behörden sind nicht in der Lage, ihre Botschaft und ihr Konsulat zu schützen. Aber Afghanistan ist sicher…

Perspektive:

Die Mitschüler*innen des betroffenen jungen Afghanen und viele vergleichbar mit der unmenschlichen Deportationspolitik befasste Menschen werden ein weiteres Stück Loyalität gegenüber dieser Seite des Rechtsstaats aufgeben müssen.

Dass die Innenminister Maiziere und Hermann das nicht sehen, erscheint angesichts ihrer an der Leitkultur orientierten Engstirnigkeit und moralischen Unempfindlichkeit nicht verwunderlich. Dass sie damit aber unser ganzes Land, uns in Europa, beschädigen, merken sie nicht. Dann brauchen sie sich auch nicht zu wundern, wenn sie gemeint sind, wenn der Protest um sich greift.

Nein, es geht nicht um Mord: weder heimtückisch noch aus niedrigen oder irgendwelchen Beweggründen wird hier gehandelt, auch nicht besonders grausam.  Es geht um das weitere Aufkündigen eines Gesellschaftsvertrags; nicht Verständnis oder Mitleid sind gefragt, sondern tatkräftige Praxis, den verfolgten und zukunftslosen Menschen zu helfen.

Dazu sind die christlichen Blasphemiker in unserer Politik nicht bereit.

Liebe Leser*innen meines Blogs: dies ist die Vorankündigung der Vorstellung meines neuen Buches:

Am 5. Juli 2017 um 16 Uhr wird Dr. Thomas Ruttig das Buch in den Räumen der Heinrich Böll Stiftung, Schumannplatz 8, 10117 Berlin, vorstellen. Ich werde kurz einen deutschen Überblick über das Buch geben, das in englischer Sprache verfasst wurde, um auch Leser*innen in Afghanistan und im anglo-amerikanischen Markt zu erreichen.

Herzliche Einladung!

Michael Daxner

Und hier eine kurze Einstimmung auf das Buch:

A SOCIETY OF INTERVENTION

An Essay on Conflicts in Afghanistan and other MILITARY INTERVENTIONS

BIS Verlag, Universität Oldenburg, 2017. 263 Seiten, € 22.80

EINE INTERVENTIONSGESELLSCHAFT

Ein Essay über Konflikte in Afghanistan und bei anderen militärischen Intervention

Militärische Interventionen aus humanitären Gründen sind ein Normalfall internationaler Politik. Oft sollen sie Frieden erzwingen, wo ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Konflikte zu regulieren; häufig dienen sie auch der Auswechslung von Regierungen, Verfassungen oder dem Schutz von Minderheiten oder ausgegrenzten Teilen der Bevölkerung. Ich spreche nicht von Eroberungskriegen oder Gewaltmaßnahmen zur Ausweitung der eigenen Einflusssphäre, obwohl solche Interessen immer auch eine Rolle spielen.

Interventionen sollen Konflikte in einem Land beenden oder einhegen. Aber sie bringen auch selbst Konflikte mit sich. Aus diesen entstehen neue Gesellschaftsformen, die ich INTERVENTIONSGESELLSCHAFTEN nenne.

Deutschland war an der Schaffung einer sehr typischen Interventionsgesellschaft im Kosovo beteiligt (ab 1999) und hat sich massiv an der Intervention in Afghanistan nach 2001 beteiligt. Damit übernimmt Deutschland Verantwortung und Haftung für das intervenierte Land. Deshalb ist es wichtig zu wissen, was in der afghanischen Gesellschaft, aber auch bei uns geschieht, wenn wir uns an derartigen Interventionen beteiligen.

In Afghanistan können wir die verschiedenen Erscheinungsformen und Ausprägungen einer Interventionsgesellschaft besonders gut studieren. Die letzte Intervention, die hoffentlich eine stabile und friedliche Zukunft bringen wird, ist nicht die erste für dieses von Gewalt, Bürgerkrieg, Vertreibung, Flucht und Rückkehr gezeichnete arme Land. In meinem Essay beschreibe ich die Situation der GESELLSCHAFT, die in allen Teilen durch die Intervention betroffen und gezeichnet ist. Dazu entwickle ich ein Konzept von Interventionsgesellschaften, das ich dann für Afghanistan und andere Interventionen umsetze. Nicht STAAT und Staatlichkeit interessieren mich dabei vorrangig, sondern das Entstehen einer neuen Form von Gesellschaft, an der die Intervenierenden ihren Anteil haben. Es ist eine Verschränkung und keine eindimensionale Herrschaft wie in Kolonialzeiten, obwohl die Machtverhältnisse natürlich nicht ausgeglichen sind.

Ich versuche unter anderem zu erklären, warum und wie eine neue Mittelschicht entsteht, die weder authentisch afghanisch noch importiert westlich ist, sondern eben „neu“ aus der Erfahrung von Gewalt und Krieg entsteht und sich von anderen Klassen, Eliten oben und Arme unten, absetzt. Dabei kommen Themen wie Urbanisierung, Säkularisierung und Widersprüche in der Kommunikation zur Sprache.

Ich nenne diesen Text einen ESSAY, weil er der Versuch ist, aus allen Disziplinen und Blickwinkeln zu argumentieren und sich nicht in eine fachliche Engführung pressen lässt. Es bleibt der Versuch, nach 14 Jahren Arbeit in Afghanistan und mit afghanischen Menschen eine Situation zu beschreiben, in der die gute Zukunft für das Land alles andere als gewiss ist.

Wenn militärische Interventionen den Aufbau eines neuen Staates begleiten, so können sie ihn doch niemals leisten, bestenfalls können sie helfen, das Gewaltmonopol dieses Staates zu festigen.  Staatlichkeit entwickelt sich nicht, nur weil durch äußeren Eingriff ein Staat befestigt wird; und gute Regierungsführung – GOOD GOVERNANCE – kommt nicht mit dem Staat.

Auch die Entwicklungszusammenarbeit kann nur Beiträge leisten, aber einen solchen Staat nicht nach Plan befestigen. Eine friedliche Entwicklung kann es nur geben, wenn die Menschen für sie  – nicht für uns! – gültige Antworten finden auf die Frage: Wie wollen wir leben? Ohne diese Antwort werden sie ihr Land verlassen oder wieder in Gewalt versinken.

*

Aus dem Inhalt:

Es wird ein theoriegeleitetes und durch praktische Erfahrung angereichertes Konzept von Interventionsgesellschaften entwickelt. Dabei greife ich auf Forschungen im Zusammenhang mit der Langzeitstudie zu Sicherheit und Entwicklung des Sonderforschungsbereichs 700 an der Freien Universität Berlin ein und baue auf jahrelange Vorarbeiten im Bereich der Konfliktforschung. Rückwirkungen von militärischen Interventionen auf die Diskurse zu Hause werden ebenfalls wieder aufgegriffen („Heimatdiskurs“).

Daran schließt sich die Frage, was die Intervention mit den Praktiken der Machtverteilung und Regierungsführung zu tun hat. Dabei geht es vor allem darum, die Anschlussstelle zwischen regelsetzenden Institutionen und der Lebenswelt der wirklichen Menschen, also der Bevölkerung, im Schatten der Intervention zu finden.

Ein großer Abschnitt zielt auf die neue Sozialstruktur; vor allem auf den Ersatz der alten Mittelschicht durch eine neue, junge, städtische Mittelklasse, die durchaus das Rückgrat gesellschaftlicher Erneuerung wird bilden können – oder aber den Rückzug auf alte Strukturen antreten wird.

Es gibt keinen Bereich des Landes, in dem die Intervention nicht wirkt – sie hat die neue Gesellschaft tief imprägniert. Wir können das nur verstehen, wenn wir einen empathischen Blick auf die Lebensumstände der Menschen in Afghanistan werfen und ständig unsere Haftung als Mitglieder der Intervenierenden im Auge behalten.

*

Einige Anmerkungen zur Entstehungsgeschichte und zu den Absichten dieses Essays sind notwendig. Seit mehr als 15 Jahren beschäftige ich mich mit Interventionsgesellschaften und bewege mich dabei zwischen den Disziplinen, vor allem Soziologie, Ethnologie, Konfliktforschung, Politik, aber auch Kultur und Religion. Das passt ganz gut zum Sonderforschungsbereich 700 an der Freien Universität Berlin, wo ich seit 2010 das Afghanistan-Projekt leite; aber es gibt auch zum Konzept dieses Sonderforschungsbereich eine gewisse Grundspannung: der Rahmen ist die „Governance in Areas of Limited Statehood“, und wo die nicht-staatlichen und außerstaatlichen Herrschaftsformen untersucht werden, interessiert mich mehr, wie sich Macht organisiert und wie Interventionen die Begegnung von System und Lebenswelt, von formalen und informellen Institutionen beeinflussen.

Ich gehe soweit, dass ich von einer neuen Gesellschaft spreche, in der die Intervenierenden und die Intervenierten unauflöslich eine Verbindung eingehen, die nicht nur die lokale Gesellschaft verändert, sondern auch auf die Gesellschaft der Intervenierenden zurückwirkt.

Ohne die enge kollegiale Beziehung innerhalb des SFB 700 hätte dieses Buch so wenig geschrieben werden können wie ohne die vielfältigen Beziehungen zu meinen afghanischen Gesprächspartnern, Freunden und Bezugspersonen, seit 2003 dort im Land und hier in der afghanischen Diaspora. Mit ihnen konnte ich eine Wirkungsgeschichte der Intervention miterleben, die sich stark von den offiziellen Lesarten des Erfolgs bzw. Scheiterns der Intervention unter deutscher Beteiligung unterscheidet.

Ich habe das Buch in englischer Sprache verfasst, um es auch für Leser*innen in Afghanistan und den amerikanischen Markt lesbar zu machen, weil die USA ständig und unabweisbar mit der Intervention verbunden sind, wie übrigens schon im Kosovo zuvor. Und ich habe mich frei von den akademischen Ornamenten gefühlt, hier nicht alles und jedes an Literatur, Meinung und Vermutung aufzugreifen und zu kommentieren, sondern mich bei diesem Versuch auch auf mein Wissen und meine Intuition zu verlassen, wo die empirischen Befunde nicht ausreichen.

Es ist ein Buch geworden, das aus Empathie für die Afghaninnen und Afghanen entstanden ist. Der sorgsame und selbstkritische Umgang mit Interventionen muss immer so erfolgen, dass auch die Haftung für das, was geschieht, und die Rückwirkung auf die intervenierenden Akteure nicht ausgeblendet werden von der konstruierten Hoffnung, dass die Intervention zum Frieden und zur Stabilität beitragen möge.

Und bedenkt:

„Sie sind ja so klug, sie sollten sich auf die Verkehrsdebatte beschränken!“. So stutzte Herbert Wehner einen Abgeordneten, der sich in großer Politik versuchte, auf Normalmaß.

Nun wissen wir, dass Verkehr mit Umwelt zu tun hat, und dass die Bundesregierung in manchen Ressorts längst von Lobbys reglementiert wird. Dieselverbrecher in der Autoindustrie sind so schlimm wie die Kohlegangster. Unsere Kinder werden das ausbaden, wenn wir das noch überleben, unsere Enkel werden leiden; aber das ist ja den Lobbyzwergen in der Regierung gleichgültig, die fahren leichter in saubere Luft ihrer Ressorts (Wellness für Erstickende).

Zu Recht kritisieren EUROPAFREUNDE nicht nur das deutsche Gewicht innerhalb der EU, sondern vor allem die ANMAßUNG, alles zu verhindern, was  Brüssel gegen die Macht der Lobbys unternimmt.

Das gilt für andere Länder auch, nur haben die nicht so viel Macht.

Euroskeptiker werden die EU-Vorschläge zur stärkeren Regelung der Abgaswerte von Autos wahrscheinlich nicht zur Priorität machen.

Es bleibt ein deutsches Thema. Der Umweltminister aus Baden-Württemberg sagt heute, 25.4.2017, ganz deutlich, dass es in vielen Umweltbereichen zwar Richtlinien gibt, dass aber Länder ihre Regulierung verzögern. Nun hat wieder mal der kluge Herr Dobrindt die Agenda auf dem Tisch, gemeinsam mit der mächtigen Ministerin für Umwelt. Dem Volk ist das noch egal. Es steht lieber täglich im hunderte-Kilometer-Stau, und behauptet, mit hohen Abgaswerten seien seine Arbeitsplätze und die Freiheit zum Stau sicher.

Gegen den Dobrindterwahnsinn gibt es nur ein Medikament: Vernunft: die würde die deutschen Autos binnen eines Jahres umbauen.

Ich war schon versucht, meine unerfreuliche Finis-terrae-Serie zu unterbrechen und mich den hoffnungsvollen Entwicklungen zuzuwenden, z.B. den Europademonstrationen an jedem Sonntag um 14 Uhr. Aber nicht nur die Anschläge in Schweden und Deutschland, die irrsinnige Bombenlust des wahnsinnigen US Präsidenten, die heimtückische Mordallianz von Putin und Assad, die Unverfrorenheit des Erdögan und die Duldungsstarre unserer Regierung und der EU gegen die Übeltäter in Polen, Ungarn usw. lassen nicht zu, eine Art innenpolitisch-kultureller Selbstbeschränkung sich und mir aufzuerlegen.

Aber mir ist sarkastisch zumute. Ich bin fast physisch verärgert über einen Tsunami an Gesinnungen, hinter denen verantwortbare Praktiken zurückfallen, im Privaten wie im Öffentlichen. Womit ich in einer Falle bin, weil ich die Verantwortungsethik in der Politik aus einer Gesinnung heraus fordere, die auf Vernunft baut, aber natürlich nicht voraussetzungslos vernünftig ist. Dann lieber Short-cut:

1. Widerstand gegen Schwachsinn als Einsatz

Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie. Kommt darauf an, wer das sagt und was daraus gemacht wird.

Wegen einer Störung im Betriebsablauf gibt es eine Verspätung von X Minuten. Evidenter Blödsinn, er auch nicht mehr schadet als Weichenstörungen, Signalstörungen, fehlende Wagen. Ist der Zug, der kürzlich ohne zu Halten durchgefahren ist, eine Störung im Betriebsablauf.

Das sind Beispiele für harmlosen Schwachsinn. Widerstand aber ist angezeigt, wenn die Blödheit zum Prinzip wird: Freiheit und Sicherheit müssen in ein vertretbares Verhältnis gebracht werden. Das ist eine Zusammenfassung, ähnlich unsinnige Schablonen zur Grundlage hat, wie soviel Sicherheit wie nötig, soviel Freiheit wie möglich…. Unzählige Variationen dieses Satzes zwingen uns nach jedem Anschlag und nach jeder Gesetzesverschärfung das Verhältnis von F und S zu überdenken.

Nachweislich hat keine Gesetzesverschärfung besseren oder dauerhaften Schutz vor Gewalt gebracht, vor allem sind die Risiken gegen Terror und terroristische Gewalt nicht gesunken, weil die Angreifer die Versicherheitlichung der staatlichen und teilweise privaten Politik ausnützen. Zugleich hat die staatlich angeordnete und teilweise privat betriebene Überwachung unserer Lebenswelten ungeahnte Ausmaße angenommen. Sie trifft sich mit einem seit dreißig Jahren gesunkenen Bewusstsein für sensible Daten und den Schutz der Persönlichkeit – was im Übrigen eine massive Erneuerung unserer gesellschaftlichen Diskussion um Privatheit und Öffentlichkeit, res publica, bewirken sollte.

2. Plädoyer für das unsichere Leben

Erstaunlich viele Intellektuelle und Kulturkritiker entdecken ein scheinbares Paradoxon: je unsinniger die offizielle Politik, die Rhetorik des „Establishments“ (nie ohne „“ à Trump!), die Wahlkämpfer aller Richtungen auf SICHERHEIT konzentrieren, desto unglaubwürdiger werden sie. GLEICHZEITIG – Das ist wichtig – bemerken wir eine neue POLITISERUNG der Jugend (von Kindheit an, behaupten gar einige kluge Beobachter), einen neuen Widerstand gegen die UNMITTELBARKEIT DER MACHT, die Sicherheit verspricht und Freiheiten einschränkt.

Erdögan scheint zu merken, dass sein dünner Wahlsieg auch 45% oder mehr an Opposition verspricht. Trumps verlogener Schwachsinn provoziert Widerstand bei den vom Staat stark abhängigen forschenden Wissenschaftler*innen.  Gegen den Abschiebungsunsinn der deutschen Innenminister und Ämter wehren sich nicht nur Ehrenamtliche.

DA ALLE POLITISCHEN HANDLUNGEN ZUNEHMEND MIT SICHERHEIT BEGRÜNDET WERDEN, IST DER WIDERSTAND GEGEN DIE VERSICHERHEITLICHUNG UNSERES LEBENS ZUGLEICH EIN PLÄDOYER FÜR UNSICHERES WEITERLEBEN, ALSO FÜR DIE FREIHEIT.

Nein, der Staat soll nicht aufhören, in Ausübung seines Gewaltmonopols uns, seine Bürger*innen zu schützen. Wenn er dazu aber die Rechte anderer Menschen missbraucht, um „uns sicherer“ zu machen, und dazu noch unsere Freiheiten einschränkt, verdient er ILLOYALITÄT.

Als nach dem Radikalenerlass die noch recht altdeutschen Gerichte die FDGO (Freiheitlich demokratische Grundordnung, für die jüngeren unter meinen Leser*innen) auslegten, da wurde immer gefordert, man dürfe nicht einfach gesetzes- und verfassungstreu aus kühler Distanz sein, man müsse engagiert und glaubwürdig zu den diktierten Werten stehen (die ohne das Diktat schon ganz annehmbar gewesen wären und bis heute sind).

Die Zeit blieb nicht stehen, Demokratie, Freizügigkeit und Grundrechte sind heute besser etabliert als damals, der Prozress des Widerstands und der Aufklärung ist ja nicht Ende. Aber zugleich wachsen nicht nur von rechts-außen, auch vom linken Rand und aus der sich selbst-verlierenden Mitte, Opposition gegen die Freiheit, weil man Angst hat, sie zu gebrauchen.

Ja, es gibt Terroristen und Wirtschaftsverbrecher und andere Gewalttäter. Ihre ideologischen und religiösen Wurzeln zu leugnen, wäre so dumm wie die negativen Auswirkungen unserer Wohlstandsverwahrlosung auf die ärmeren, die weniger arrivierten und erfolgreichen Schichten zu leugnen. Bei sogenannten Kulturskandalen kann man das besonders gut studieren, das wird bald ein neuer Blog. Nein, die besseren Umstände sind nie heile Welt gewesen, und werden es auch nicht.

Aber Freiheit bedeutet fast notwendig LEBEN IN UND MIT UNSICHERHEIT. Wer frei ist, exponiert sich. Denn jede Gewalttat, mit Hannah Arendt: jede Lüge, ist ein Angriff auf die Freiheit, nicht abstrakt, ganz konkret. LEBEN MIT UNSICHERHEIT heißt für uns, keine Freiheiten dafür preiszugeben, dass das Risiko, Opfer politischer Gewalt zu werden, um ein paar Promillepunkte fällt.

(Jetzt höre ich die Abschiebefanatiker schmunzeln: dann sei es ja nicht so schlimm, Afghan*innen in die Unsicherheit ihrer Heimat abzuschieben. Falsch: man schiebt sie ja in die UNFREIHEIT ab, und das bedeutet Sicherheit etwas anderes).

Es scheint, dass viele in der ZIVILGESELLSCHAFT dies so gut begriffen haben, dass die faschistischen und gewaltbereiten Machthaber, nicht nur in Russland und der Türkei, sondern auch in der EU, natürlich wissen, wieviel Widerstand, aber vor allem wieviel ILLOYALITÄT in ihren Gesellschaften gegenüber dem Staat bereist EXISTIERT. Sie wehren sich, mit unlauteren Mitteln. Sie polarisieren.

So ist es bei uns nicht. Ich sage auch nicht, dass es bei uns NOCH NICHT so weit sei. Aber ein paar Lehren aus der Vergangenheit wird man doch ziehen dürfen. Loyalität ist eine Tugend, die verdient werden will, nicht um den Preis uneinlösbarer Sicherheitsversprechen angeordnet.

Waterboarding und Diesling

Oder: Intelligenz & Exzellenz

Bekanntlich gibt Gott dem Amtsinhaber auch Verstand mit auf die Landstraße. Das merkt man jeden Morgen, wenn die Lügenmedien, z.B. der Deutschlandfunk, Staumeldungen von ca. 100 km durchgeben (anstatt über 46.000 km staufreier Nebenstraßen zu berichten). Bei Stau fällt mir nicht etwa die Intelligenz der deutschen Autofahrer, sondern ihr Patron ein, der hl. Dobrindt (nicht zu verwechseln mit St. Christoph, der eher für den Transport von Autos über mautfreie Straßen zuständig ist).

Dobrindt ist ein Problem, ein ärmliches dazu. Sein Landsmann Dieter Hildebrandt, er ruhe in friedlichen Gefilden außerhalb Bayerns, hat in einem scharfsinnigen Bericht zur Denkforschung festgestellt, jetzt sei alles leichter, da man ein Maß für Intelligenz hätte: 1 Derwall ist das Grundmaß. „Derwall selbst hat 2 Derwall“. Wir kennen die Skala nicht, aber verläßlich wird berichtet, Dobrindt hätte, 1,3 Derwall, damit sei er gut über der roten Linie. Man kann auch sagen: therapiebedürftig aber nicht therapierbar, sodass sein Ausländerhass, seine Umweltblindheit und sein grenzwertiger Nationalismus als Protégé der Autoindustrie nicht, ich betone: nicht, erwähnt werden dürfen.

Wenn nun die angrenzen Länder auf deutsche Autofahrer reagieren, sollten sie bedenken, Dobrindt ist nicht schuld, sondern Seehofer und eine in dieser Sache wankelmüthige Kanzlerin. Nach dem Grenzübertritt eines deutschen PKW wird dieser erst mit einem Amtsnagel geritzt, dann mit Obstler aufgefüllt und schließlich in ein Drittland weiterverkauft. Fahrer oder Fahrerin werden nach München zum Schadenersatzfordern heimgeschickt.

Man könnte fragen, was sich Dobrindt bei all dem gedacht hat. Um es herauszubekommen, würden Amerikaner Waterboarding anwenden, das wollen wir nicht. Aber wir könnten ihn ein Wochenende lang mit seinen Lieblingsdieselfahrzeugen in eine Garage sperren, bei laufendem Motor und offenem Fenster, und dann schauen, was er Montag sagt (Diesling, so heißt das).

Mit den klügeren Diktatoren (Orban hat 1,6, Kaczinski 1,4 und Putin gar 2,3) sollte man das nicht machen. Aber man kann es ihnen androhen. Andernfalls müssten sie an einer deutschen Exzellenzuni zwei Semester studieren, ohne einen Therapieplatz zu bekommen.

Was würde Dieter Hildebrandt zu Trump oder Erdögan gesagt haben? Gar nichts. Denn bei nicht behandelbaren Fällen muss Mitleid vor Staatsräson gehen.

*

Lustig, nä?

Die Mautgeschichte und die durchschnittliche Dummheit der Bundestags- und Bundesratsstimmführer sind lustig: Deutschland wird beim EuGH verlieren, die CSU wird wüthen und die Welt wird unbeschleunigt ihrem Ende weiter entgegen gehen. Aber die Mauth ist ein Menetekel. Wer so regiert, kann nicht regieren. Ach, das ist neu für Sie? Falsch. Sie können schon, aber sie wollen genügend Spielwiesen denen eröffnen, die nicht mitregieren sollen. Die merken es nicht einmal.

Mit gleicher Münze zurückzahlen, ist schlechte Politik

Gegen die Regeln des Spiels

Zu den Anmaßungen der Höflinge des Diktators Erdögan hat die Kanzlerin das Richtige gesagt – aber zu spät. So werden wir mit den Hasspredigten der Wesire dieses Minderwertigskeits-Komplex-geplagten Gewaltherrschers selbst geplagt. Aber richtig ist, dass diese politischen Kretins ihren Unsinn auch in Deutschland verbreiten dürfen, selbst-entlarvend und darauf hinweisend, dass die deutsche Staatsbürgerschaft auch für viele türkische Bewohner des Landes nicht viel wert ist. Natürlich dürfen diese Minister hier reden, wenn sie Volksverhetzung betreiben, kann man sie verhaften lassen; aber wenn sie für ihre Diktatur werben, soll man sie nicht hindern. Den Schaden hat die Türkei. Die verspätete Reaktion der Kanzlerin schmerzt: man hätte sich viel früher, ironiefreier darauf einlassen können, dass die Erdögan-Knechte hier etwas von gelebter Demokratie erfahren…aber Merkel hat recht: Die Nazi-Vergleiche des Sultans kann man nicht, braucht man nicht zu kommentieren. (Kann man doch, siehe finis terrae XIII).

Karl Kraus: „Zu Hitler fällt mir nichts ein“.

Nein, wir müssen etwas anderes stärker bedenken: die Nazi-Vergleiche bzw. Faschismus-Vorwürfe – siehe meine früheren Blogs – sind unsere Domäne, sie müssen sorgsam und präzise dort angewendet werden, wo sie stimmen: etwa gegen jede völkische Anmaßung, auch bei uns in Deutschland: die AfD hat das schon verstanden, nicht zur Gänze, aber Petry weiß, dass der Nazi-Vorwurf, wo er sitzt, auch trifft (das wusste Haider in Österreich auch, Strache noch nicht ganz, weil er sein Volk erst konstruieren muss).

In meiner Vorkriegs-Vorstellung ist die Türkei nicht so wichtig, abgesehen von der Pflicht, die 150+ Journalisten zu befreien. Aber der kranke Mann in Ankara wird erst sein Volk aufhetzen und dann in die Krise führen, vielleicht braucht die NATO dieses Mitglied auch bald nicht mehr.

Wichtiger ist Trump, ist Putin, sind die neuen Autokraten in der EU. Wichtig, weil wir endgültig Abschied nehmen sollten von der verlogenen Rhetorik der globalen Politik, d.h. ihrer Kommunikation.

Weder die USA noch die Türkei sind unsere Freunde. Sie sind durch Verträge mit uns verbundene Mitspieler, mit denen wir einige Interessen teilen, deshalb die Verträge, und andere nicht, deshalb die Konflikte. „Freund“ heißt in der Diktion der gebremsten Diplomatensprache oft „Wertegemeinschaft“. Dann natürlich sind Russland und China niemals unsere Freunde, und bei einigen EU-Partnern müsste man ähnlich urteilen. Alles Unsinn: wir haben keine Freunde oder Feinde auf der Ebene politischer Beziehungen. Selbst „Verbündete“ tun sich schwer, einen gemeinsamen Wertekanon zu verkünden…

Der Humanismus einfacher Prägung würde uns nahelegen, nur die Menschen in einem bestimmten Land freundlicher oder feindlicher wahrzunehmen, je nach Tiefe und Genauigkeit eben dieser Wahrnehmung. Da würden wir aber die Beziehung dieser Völker zu ihren Herrschenden ignorieren.

Um dieser Spaltung eines imaginären WIR von ebenso imaginären ANDEREN entgegen zu wirken, müssen wir uns daran halten, was wirklich geschieht, d.h. welche MACHT wie eingesetzt wird. Da sind etwa die juristischen und administrativen Barrieren gegen den Machtanspruch des Trump in den USA viel stärker und vertrauenswürdiger als die Hemmnisse für Putin. Trump arbeitet an der Zerstörung der Zivilgesellschaft seines Landes – deren Grundprinzipien einmal geholfen haben, uns von den Nazis zu befreien – was aber nicht heißt, dass diese Land je am Ende seiner Emanzipation von Rassismus oder Sexismus ist. Genauso wie unsere Befreiung uns noch lange nicht von den Residuen der Nazis freimacht, und auch die postsowjetischen Implantate entzünden sich nach wie vor. Beides können wir republikanisch im Griff haben und demokratisch eingrenzen und überwinden. Aber das wenigstens müssen wir schon machen.

Auf unser gutes Leben in einer funktionierenden Demokratie mit Rechtsstaat und Gewaltenteilung können wir uns genauso verlassen wie auf uns selbst, als politische Subjekte, von denen das Recht ausgeht und zu denen es zurückkehren soll. Vieles an den jetzigen Populismen krankt daran, dass wir uns selbst nicht trauen. Und woher das kommt, ist wichtiger, als die Erstsemesterübung einer Kritik am Haustierfreund Erdögan oder am Grapscher und Lügner Trump oder am Selbstherrscher aller Reussen ständig zu wiederholen. Was bei uns geschieht, müssen wir viel genauer wissen, als dass wir es als gegeben hinnehmen.

(Als Wissenschaftler muss ich mich in die Ironie flüchten, will ich die Aushängeschilder der Politik nicht sezieren – was langwierig und –weilig ist – oder sie gar beschimpfen. Das bliebe an mir kleben, unappetitlich genug, als Politiker, der ich nicht bin, dürfte ich nicht einmal die Ironie übertreiben, sondern müsste Augenhöhe und Gedankentiefe simulieren; es bleibt nur der schmale Grat der Anspielung und des Stimulus für eigene Reaktionen, also die Aktivierung der Vernunft).

*

Gar nicht so einfach. Aber ich möchte gegen die Regeln des Spiels versuchen, darauf hinzuwirken, dass unsere Reaktionen auf die üblen Monster etwas von Raubtierfütterung haben. Erdögan wartet doch nur darauf, dass es von Links heißt: Selber Nazi! Dass wir Kaczinsky sagen, mach deine Justiz unabhängig, nimm dir ein Beispiel an uns…und dabei drei Jahrzehnte schrecklicher Juristen nach 1945 vergessen. Dass wir Putin ermahnen, seine Kriegsspiele zu lassen, dabei aber in den Grenzen des Wirtschaftsflügels der großen Parteien bleiben. Etc.

Weil die Lage so ernst ist und wir auf neue Kriege zusteuern, gebietet die Vernunft, hartnäckig dafür zu sein, was sich unschwer ableiten lässt: Mehr Europa, mehr Wissenschaftsfreiheit, mehr Gleichberechtigung aller Geschlechter, mehr Widerstand gegen Sonderjustizen (in Deutschland besonders weit verbreitet), mehr Haftung für das, was wir global anrichten durch Wirtschafts- Rüstungs- und Bündnispolitiken etc. (Die Kehrseite, die „Wenigers“ gelten auch, aber für diese Kritik brauche ich nicht weniger, sondern mehr Vernunft…).

*

Darum werde ich auch in künftigen Blogs die täglich notwendige und oft unvermeidliche Beschimpfung der Autokraten soweit unterlassen, dass sie nicht meinen Themen und Überlegungen ihren Mief anhängen.

Vor vielen Jahren habe ich einmal Herrn Erdögan aus der Nähe erlebt. Es war die Zeit, als die Demokraten in Europa in der AKP und in der Türkei eine Hoffnung auf eine Europäisierung und weitere Humanisierung einer großen Region sahen. Damals haben die Konservativen, die CDU allen voran, diese Überzeugung blockiert. Damals habe ich das kleine elegante Erdmännchen schon misstrauisch betrachtet, weil er statt Region schon deutlich Nation sagte und meinte. Aber die Hoffnung in die AKP und ihn hatte ich schon noch…Das Verschwinden solcher Hoffnungen, weltweit, bestärkt mich in der Frühwarnung und in den Lehren, die nur die Vernunft aus der Vergangenheit ziehen kann, um Zukunft zu denken.

Wir können ganz einfach sagen: AFGHANISTAN IST NIRGENDWO SICHER, deshalb ist gegen das Gesetz, gegen die Menschenrechte, gegen die Vernunft, irgendeinen Menschen dorthin gewaltsam zu deportieren (Abschiebungen ist in diesem Fall ein zu sanftes Wort). Sich darauf zu verständigen, müsste so leicht fallen, wie es der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Albig formuliert hatte.

Diese Position ist einfach und bedarf keiner verlogenen Abwägung von Sicherheit und Rechtsstaat, wie sie in anderen Fällen, weniger verlogen, vielleicht angemessen ist. Wer aus offizieller behördlicher Position Sicherheit in Terilen Afghanistans behauptet, weiß es entweder nicht besser oder lügt  oder nimmt Tod und Verletzung von Deportierten bewusst in Kauf.

Mit der NICHTABSCHIEBUNG VERGIBT SICH DEUTSCHLANDS NICHTS außer den Beifall von Hetzern, wie den bayrischen CSU-Granden und der AfD.

Aber das Problem ist mit Nicht-Abschiebung nicht gelöst.

Menschenrechtlich sind alle Abschiebungen und Zwangseinlieferungen in Abschiebelager unzulässig oder zumindest fragwürdig. Das heißt überhaqupt nicht, dass man Straftaten und Übergriffe seitens von Flüchtlingen eher dulden dürfte als seitens deutscher Täter. Dafür haben wir Gerichte und eine Justiz, sogar Gefängnisse und andere Maßnahmen.

Dazu kommt aber, dass genau diese hirnlose Deportationspolitik auch und gerade die abschreckt oder in die Abwehrhaltung stößt, die ohnedies früher oder später heimkehren wollen. Auch diese Menschen, ob sie nun Asyl genießen oder nicht, bedürfen unserer Hilfe, gerade in Afghanistan haben wir auch – keineswegs nur – an ihrem Elend mitgewirkt. Dazu müssen wir Gelegenheit und Mittel haben, die es erlauben, diese Menschen

• vorzubereiten (das kann lange dauern: eine Ausbildung, ein Studium, eine ärztliche Behandlung usw.)
• zu schützen: wir haben jetzt schon schreckliche Berichte, wo Abgeschobene in Kabul ausgesetzt und hilflos allein gelassen werden
• zu unterstützen, persönlich und beruflich wieder Fuß zu fassen.

Daran arbeite ich unter anderem und weiß, wie schwierig es ist, sich dem populistischen Sog der Maizieres und Hermanns zu widersetzen. Für diese Leute ist jedes Photo von geschundenen Menschen, die in ein Flugzeuggepresst werden, ein deutliches Signal nach rechts: wir können das auch. Aber es wird nicht helfen, weiter tausende Flüchtlinge in Richtung Freiheit und Zukunft von ihrem Weg abzubringen, solange sie beides in ihrer Heimat vermissen (in Afghanistan noch mehr Zukunft als Freiheit, aber die Aussage gilt generell).

Ich weiß auch, dass auf allen Ebenen der Behörden, der Exekutive, der Parlamente und in fast allen Parteien diese Position geteilt wird, oft hilflos, oft wehrlos, und dass der Druck einiger Innenminister und Scharfmacher auch ihnen zusetzt. Es ist nicht einfach, sich der sanft klingenden Gewaltrhetorik von Maiziere zu widersetzen. Er denkt nicht daran, dass seine hugenottischen Vorfahren auch nur hier sind, weil sie ohne eigenes Verdienst aus der Zukunftslosigkeit eine Zukunft in Preussen erhalten haben.