Verantwortung? – Is nich. Haftung – Kenn wa nich. Scham – passt nich zur CDU

Am falschen Tag, im falschen Kontext, mit absurden Argumenten: wenn sich die so genannte „Christlich-Demokratishe/Soziale“ Union darstellt, dann muss man Verachtung mobilisieren, um sich nicht distanzieren zu müssen.

Merkel verteidigen zu wollen, das geht natürlich. Aber wofür/wogegen? Dass sie sich zunehmend von Putin abgewandt hat – das geht in Ordnung. Aber das ist doch personalisierte Politik. Auch Herr Stalin war nicht allein. Schaut auf die Russenfreunde der CDU, SPD, FDP, ….Russlandfreunde, nicht Putinfreunde. Das ging lange so: Annäherung durch Wegschauen. Das hilft nicht nur der Wirtschaft. Das hilft auch dem eigenen Profil.

Ich will den Vergleich: Deutsche, in beachtlicher Zahl, nicht Herr Hitler (allein). Hitler brauchte seine Gefolgschaft in weit geringerem Maß zurichten, als das in Russland geschah und bis heute geschieht. Jetzt macht Czaja den Verbrecher Putin und seine Bande für alles verantwortlich, aber wer stützt denn diese Verbrecher? Nur der Uhrendieb Kyrill, nur die Geheimdienste? NUR…Wenn erst einmal die Herrschaft eingerichtet ist, dann wird die Gefolgschaft erzwungen und man kann nicht mehr genau unterscheiden, warum wer den Despoten folgt, d.h. gehorcht. Angst und Neigung sind zwei Fahrbahnen. Aber sie haben oft eine Schnittfläche.

*

Mich kümmert viel mehr, wie man die Opposition, die noch im Land ist und die, die hier ist, unterstützen kann. Nicht bloß ermutigen durch warme Worte. Es kümmert mich, aber ich kann mein Handeln nicht ent-schränken und ver-öffentlichen, weil ich nicht handle außer hier, im Land, soziale Unterstützung der Geflüchteten zu leisten, die kommen meist aus der Ukraine, nicht aus Russland…

Eine andere Lesart, Timothy Snyder, passt mir besser: https://snyder.substack.com/p/russias-genocide-handbook…

Das heißt aber auch, dass der Genozid lange nachdem wir, als Staat oder Staaten, zu handeln beginnen, noch weitergeht.

Antideutsch Hamsterdam

1.

Vorspiel. Vor dem Supermarkt sitzen zwei Männer und trinken Schnaps. Ab und an löst sich einer vom Steinsockel und bettelt Markteintretende an „Wir wollen grillen, haben Sie ein paar Euro für mich“. Vielen flößt er Angst ein und sie zahlen. Mit mir will er Streit anfangen, weil ich nicht zahle. Ich eile in den Supermarkt.

2.

Da gehe ich hauptsächlich für Produkte hin, die ich bei den kleinen Geschäften, Bioständen, oder beim „Türken“, der ein „Grieche“ ist, nicht bekomme. Gesamtwert unterb 50 € pro Woche. Aber es ist ein großer Markt.

Bis ich zur Kasse strebe, nach 15 Minuten. Nein. Die Schlange ist je Kasse ca. 25 Menschen lang. Das macht nichts, aber was in den Wagen ist. Die Hungersnot steht bevor. Größere Gebinde von Öl, Mehl, Zucker, haltbarer Milch und etliches mehr, als würden zwei lange Wochenenden zusammengekettet. War es zu Beginn der Pandemie Klopapier und Reis, sind es jetzt andere Vorsorgeartikel, ach ja, Butter ist auch dabei.

Ich erfinde das nicht. Der bereits von den Preissteigerungen profitiert habende Besitzer gibt alle paar Minuten durch: keine Versorgungsengpässe zu befürchten, kaufen Sie nur für den eigenen kurzfristigen Bedarf ein. Strenge, deutsche Gesichter setzen maskenhafte Ernsthaftigkeit auf und streben der Kasse zu.

Sie haben alle Bäckchen wie Hamster, wahrscheinlich, weil sie da Münzen horten, die sonst der Aggressor ihnen aus der Tasche nimmt….

3.

Wer die letzten Tage Innenpolitik verfolgt hat, so zur Ablenkung, dem barmt es um unser System. Die Flächen- und Insektenvernichter der Agrarindustrie, die ungehemmten Autoschnellfahrer, die Atomkraftlobby, … sie alle und mehr blasen zum Marsch gegen die Klimapolitik: nur weil sie selber nicht mehr erleben, wie ihre Enkel ersticken, „retten“ sie jetzt die deutsche Wirtschaft, damit diese anderen etwas Gutes antun kann. Ich weiß so gut wie ihr, dass das alles kompliziert ist, aber die neoliberale Vereinfachung macht das nicht besser. Und dann schaltet man um und sieht im Bundestag die Coronatrottelei. Aber Kubickis Redeausschnitt im Fernsehen müsst ihr schon sehen, es käme darauf an, dass jeder verantwortlich entscheide, wie er sich selber schützt. Dass man andere Menschen auch schützen könnte…Naja, Lichtblick. Heute, im Zug sowieso, aber auch im Café und beim Einkaufen, alle tragen Masken und verhalten sich trotz der vier Abstimmungen gegen die Demokratie anständig.

Es gibt nicht nur Dunkeldeutschland. Aber schattenreich ist der Horizont.

Vergessen? Afghanistan!

„Prioritäten abarbeiten“ ist so eine Phrase wie „alternativlos“. Beides gibt es so nicht. Innerhalb von Gleichzeitigkeit gibt es natürlich alle denkbaren und sinnvollen, leider auch unsinnigen, Vorrangsaktionen; aber auch dann muss und kann man zeitgleich an verschiedenen Themen und Problemen arbeiten, man kann sie in Grenzen sogar zeitgleich denken.

Die Deutsche Beteiligung am afghanischen Desaster wird im Augenblick vom Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht nur überschattet, sondern von Politik, Medien und oft auch von Fachleuten schlicht abgedrängt. Ins Ungenaue, Vergangene, Unterbewusste.

Allein im Hochschul- und Schulbereich wird eine ganze Gesellschaft zerlegt und in die Vergangenheit zurückgedrängt. Ja, es gibt Widerstand und Ausweichpolitik. Aber sie teilweise halbherzig, oft unkoordiniert und ganz sicher nicht im Prioritätenkatalog der deutschen Politik – sowohl was die Haltung gegenüber Afghanistan betrifft (das Land verhungert) als auch der Umgang mit Geflüchtete.

Einige wenige von uns, die das Land und die Probleme kennen, arbeiten an diesen Problemen weiter. Dazu einige Informationen:

I have given an interview for Boell:  Higher education in Taliban’s Afghanistan | Heinrich Böll Stiftung

Higher education in Taliban’s Afghanistan | Heinrich Böll Stiftung The unexpected ban of secondary school education of girls on 23 March 2022 by the Taliban authority was condemned…

And there is a very instructive contribution by Thomas Ruttig on former Afghan officials: 

Folterverantwortlicher spricht in Berlin: Zweierlei Maß

Folterverantwortlicher spricht in Berlin: Zweierlei Maß Thomas Ruttig: Afghanistans Ex-Geheimdienstchef Nabil war einst für Folter verantwortlich. Trotzdem ist er in Berlin als Experte…

Mit Böll und YAAR arbeitet auch ein neues Zentrum in Afghanistan und Deutschland zusammen: Factsheet of Science and Development Support Centre (SDSC): Wen das interessiert, der kann direkt Kontakt aufnehmen: Dr. Wahab Rahmani, dr.wahabrahmani@gmail.com ; oder mich anschreiben.

Wir haben noch eine Menge Haftung und Verantwortung abzutragen, bevor wir uns überlegen, wo sonst wir noch mit-verantwortlich, -schuldig, -beteiligt oder ungerührt sind.

Jüdischer Einspruch: Missbrauch auf mehreren Ebenen

Israels Regierung verliert überraschend Mehrheit

In Israel ist eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina überraschend zurückgetreten. Die Koalitionsvorsitzende Idit Silman habe das schriftlich Ministerpräsidenten Naftali Bennett mitgeteilt, bestätigte eine Sprecherin Silmans heute. Damit verliert Bennetts Bündnis seine hauchdünne Mehrheit im Parlament.

Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit hatte die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende gefunden. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine arabische Partei.

Silman legte ihr Amt den Berichten zufolge wegen eines Streits über religiöse Angelegenheiten nieder. Es ging darum, ob während des jüdischen Pessach-Fests Gesäuertes (Chamez) in Krankenhäuser gebracht werden darf oder nicht. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu sprach von einer „mutigen Entscheidung“ Silmans.“ (red., ORF, 6.4.2022) Das wird in den Nachrichten des DLF bestätigt.

Na, und? Die scheinbar religiöse Ausrede ist offenbar eine Lüge, weil Abweichungen von normiertem Verhalten durchaus ebenso religiös geregelt werden können. Hier wird eine politische Krise provoziert, die den unfähigen und unglaubwürdigen Netanjahu wieder an die Macht bringen sollen…oder Neuwahlen anstreben. Was für die israelische Gesellschaft zu dieser Zeit mehr als nur beschädigen wird.

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Der Einzelfall lohnt zu jüdischen Überlegungen, denn gerade das Jüdische setzt sich – als stets unfertige Gemeinschaft, die auf Intention und nicht auf Offenbarung beruht – für die gebotene Menschlichkeit und gerade nicht für bewusstlose Befolgung von Regeln ein (was von den Ultra-Orthodoxen und anderen Sektierern bestritten wird, aber seit den Anfängen der Thora und im Talmud gut bestritten werden kann).

Zu diesen Überlegungen gehört, dass sich viele v.a. jüngere Israelis nach Deutschland abgesetzt haben, um dieser Sektiererei zu entgehen; dass viele Kontingent-Immigranten jüdischer Religion aus Russland und der Ukraine sich mit dieser Religion eher als sozialem Korsett denn als Glaubensangelegenheit befassen, so wie früher wie mit einer Partei; dass wir zu Israel endlich noch mehr als bisher eine lebendige jüdische Wechselbeziehung brauchen, die sich in ihren Argumenten nicht vorrangig auf die Shoah bezieht. Vorrangig, nicht nicht.

Wenn es hier um Kritik geht, dann um Religionskritik und nicht an Kritik an und im Judentum. Sich auf Religion beziehen, um Politik zumachen ist falsch. In diesem Fall ist es falsch von Frau Silman. Im Fall des Russenkriegs gegen die Ukraine ist es falsch, wenn der Uhrenanbeter Kyrill dem Kriegsherrn Putin huldigt. Jeder hat viele Beispiele zur Hand. Missbrauch der Religion schadet nicht nur den Gläubigen, sondern auch den demokratischen Staaten, die den Religionen zu viele Freiheiten und Privilegien einräumen. In den nicht-demokratischen Staaten ist die Religion ohnedies eine Waffe der Gewalttäter. Aber Achtung: In beiden Systemtypen kommt auch die demokratische Opposition aus den Religionen, nicht planbar von den Realpolitikern und Strategen.

Es regent…ebent

Sagen die Kinder. In diesen düsteren Tagen, mit Krieg, verantwortungsloser Covidhampelei und wohlständiger Selbstverteidigung, gerät der Alltag aus dem Blick. Alltag…das ist die rasante Vernachlässigung der Klimakatastrophe, die die Enkelinnen und Enkel der Kriegstreiber und der Kriegsopfer gleichermaßen noch früher ersticken lassen werden als das ohnedies zu befürchten ist.

Das ist Grund zur Sorge, zur Opposition in der Politik, zu Selbstbewusstsein und Selbstdisziplin. Aber keinen Grund sich triste der selbst auferlegten Depression hinzugeben und seine Untätigkeit zu rechtfertigen. Das gute Leben im Schlechten gibt es nicht nur in der Philosophie.

Heute regnet es.

Rappelle-toi Barbara
Il pleuvait sans cesse sur Brest ce jour-là
Et tu marchais souriante –> sagen wir, sie lächelt im Regen
Epanouie ravie ruisselante –> sagen wir: es fühlt sich gut an
Sous la pluie….

(Jacques Prévert)

Das Gedicht hat mich lange begleitet, und man stellt sich eingangs triefende Freude vor. Aber natürlich ging es darum nicht, sondern um den Regen der Geschoße, der die Freude der Liebenden zerstört. Lest das Ganze (https://www.bing.com/search?q=jacques+pr%c3%a9vert+barbara+po%c3%a8me& FORM=QSRE3). Daran dachte ich auch – auch – als es endlich, nach einem Monat der Trockenheit, in Potsdam zu regnen begann. Eine Stunde später war ich mit dem Hund im Park. Sonst mag sie den Regen nicht, heute war er willkommen und erfrischend, er prasselte nicht, sondern fiel auf die gerade erblühten Blumen und Sträucher, wenn er noch anhält, rettet er vielleicht die Bäume, die schon arg angegriffen sind vom Wassermangel. Wie ein Regenvorhang schob sich das Wetter vor die Wirklichkeit, die einen nicht auslässt, die einen immer wieder zurückkommen lässt. Es ist egal, ob es in Butscha geregnet hat oder regnet, oder welches Licht die Ermordeten zeigt (https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Butscha). Aber hier regnet es, und für einen Augenblich wölbt sich die Frage nach dem Fortbestand unserer Zivilisation, unseres Weiterlebens, unserer Zeit im Frieden über dem tagesaktuellen Grauen. Genaugenommen die Zeit im Frieden, nach dem „Frieden“, wie in Slavoj Zizek (siehe meinen letzten Blog) denunziert als das Stillhalten im Voranschreiten des längst begonnen Kriegs. Der Regen als befreite die Gedanken und Sinne für eine gute Stunde, nass werden kann auch ganz andere Assoziationen hervorrufen, friedliche. Wenn es aufhört zu regnen und man ist noch durchnässt, und die Sonne lässt das Wasser von den durchweichten Jacken und Hosen abdampfen. Der Schritt von klamm zu befreit, beim Bergsteigen ganz schön, außer man war so nass, dass auch die Sonne nichts mehr bewirkte, und man tagelang feucht und blasenfreudig gelitten hat (als Kind konnte ich noch nicht mal fluchen). Daran denke ich und ans Klima, da höre ich, dass im Süden schon wieder Hochwasser durch zu viel Regen droht….

Was hat das mit dem Krieg zu tun, 2 Stunden von Deutschland entfernt, wie Botschafter Melnik sagt. An sich hat es gar keinen Bezug, wenn wir nur ans Jetzt, an heute, denken. Aber so wie bei entfernteren Kriegen, die auch mit uns zu tun haben, bleibt die Frage, wie das gleichzeitig auszuhalten ist: die tödliche Wirklichkeit um uns und einen Augenblick des guten Lebens. Man kann das nicht wie einen Schalter 0/1 einmal so, einmal anders leben, erst die Arbeit, dann das Spiel, erst die Pflicht des solidarischen Denkens, dann die Freizeit der eignen Wünsche. Der wirkliche Schrecken liegt in der Gleichzeitigkeit. Der Regen stützt mich, sozusagen. In Butscha wäre das anders, aber da bin ich nicht, sind wir nicht. Dort gibt es andere Gleichzeitigkeiten, wie die täglichen Bilder und Nachrichten zeigen, aber auch dort gibt es sie. Es hat sie immer gegeben, und überall. Diese Differenz, zwischen der soft cloud, in der wir geschützt die Welt kommentieren, und dem Überleben und Sterben von Menschen, bestimmt uns heute. Wird der Schalter umgelegt, kommen keine Frühlingsgefühle auf.

Aber wir sollen, wir müssen uns vorstellen, was dort geschieht, um unsere gleichzeitige Lebensspaltung hier zu ertragen und nicht vor uns selbst lächerlich oder sinnlos zu machen. Das schließt Politik, Kritik an und in ihr, Kultur, Abgrenzung und Integration mit ein. Sonst machen wir uns, wie manche Wirtschafts- und Konsumapostel, klein oder mitschuldig an dem, was dort geschieht. Es geht um mehr als Meinungen.

Es hat geregnet. Hier ist das gut. Es blüht unter dem grauen Himmel. Man darf, ich darf, hoffen – aber das ist Zukunft.

Wir woll’n es nicht verschweigen
In dieser Schweigezeit
Das Grün bricht aus den Zweigen
Wir wolln das allen zeigen
Dann wissen sie Bescheid
Dann wissen sie Bescheid

(Letzte Strophe von Wolf Biermann „Ermutigung“, 1968. Und dazu sollt ihr nicht nur das ganze Gedicht lesen, sondern die vielen, bis heute entsetzlichen Kommentare im Netz, die nicht nur die Diktatur preisen, sondern sich in die Diktatur einer Vergangenheit flüchten, in der sie jetzt auch nicht mehr leben können – es sei denn, sie flüchten zu Putin).

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Wieder die Nachrichten. Wieder die Bilder. Recht haben die Überlebenden, sagt Jean Améry, und gerade jetzt ist das wichtig: nicht alle Lebenden sind Überlebende, manche behindern das Überleben. Für die Dürre und das Hochwasser tragen wir Verantwortung, für das Überleben von anderen auch und noch viel mehr. Gleichzeitig.

Abschiede

Wer sich ein Leben lang politisch interessiert, vielleicht auch aktiv gezeigt hat, nimmt in Kauf, lange Zeit oder auch spontan falsche Konzepte verfolgt und falschen Bezugspersonen gefolgt zu haben. Nichts Besonderes, vor allem, wenn es sich um beobachtende, wertende Menschen aus der dritten Reihe handelt.

Dass man hinterher klüger ist, gehört zu den blöden oder scheinheiligen Sprüchen nicht nur der ersten Reihe, sondern der Stammtische, die Meinung mit Politik verwechseln.

In diesen Tagen des Kriegs in der Ukraine und der drohenden wirtschaftlichen und sozialen Abstiege hört man diesen Spruch ebenso häufig wie die Floskel vom Wechsel, vom Umdenken und Umstieg in eine neue Politik.

Wenn das beim Volk ankommt, dann kann man mit winzigen Korrekturen so tun, als hätte man die Situation begriffen, in der wir sind und in der andere leben müssen. Wir, da fängts schon an, prekär zu werden: wir die Deutschen, wir die Europäer, wir der Westen, wir die Wohlständigen, wir Ältere mit Sorgen um unsere Enkelinnen, wir Hilfsbereiten, die auch an andere denken und mit ihnen fühlen.

Wenn man hinterher klüger ist, dann könnte man erklären, warum man JETZT den Menschen aus der Ukraine (noch) uneingeschränkt und besten Gewissens hilft, und warum das bei den afghanischen und syrischen Flüchtlingen nicht so war und bei anderen gar nicht. Bei uns, in Europa, in anderen Teilen des Westens. Es kann sein, dass wir Fehler nicht nur bereuen, sondern korrigieren. Dazu gehört aber eine Aufklärung über das HINTERHER.

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Das ist keine Lebensberatung, wie sie manche PolitikerInnen versuchen, indem sie die Ära Merkel, manchmal auch die Ära Schröder-Merkel in Zusammenhang mit dem Krieg der Putinrussen gegen die Menschen in der Ukraine in Verbindung bringen und jetzt die falsche deutsche Politik seit 1989, vor allem seit der Eroberung der Krim, in den Fokus nehmen. (Manches erinnert sich an die katholische Beichte, man spricht die Sünde aus, bereut sie, bekommt eine Buße – kein Gas, teures Benzin, Getreideknappheit). Dass und wie wir (fast alle, das FAST wird hier immer wichtiger) diese Jahre von der deutschen Russlandpolitik, von der deutschen Chinapolitik profitiert haben, wird dabei nicht in den Vordergrund gerückt; ebenso wenig der Hinweis auf diejenigen, die davon nicht profitiert haben, und teilweise jetzt erst recht leiden. Das Leiden der Ukrainer wird anerkannt, die Leiden anderer, an deren Unglück wir (als Nation) direkt oder indirekt beteiligt waren, erfahren weniger Anerkennung. Es hat fast etwas mit religiöser, geographischer, ethnokultureller Sym- und Antipathie zu tun, machen wir uns nichts vor.

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Es ist eine Zeit der Abschiede. Wenn PolitikerInnen aus dem Amt scheiden, ist da selten ein personaler Abschied für uns BürgerInnen – das war bei Willi Brandt so, aber sonst… – es handelt sich um den Abschied von einer Ära, wenn‘s wichtig ist, sonst geht’s ab in die Mülltonne der Geschichte. Bei Merkel ist es besonders interessant, weil ihr Amtsende in die Zeit des neuen großen Kriegs fällt.

Ich habe mich in meinen Publikationen, Blogs etc. in den letzten Wochen aus verwandten, aber unterschiedlichen Gründen der Kommentare zu Corona und zum Krieg Russlands gegen die Ukraine enthalten. Zu diesem Krieg muss ich heute schreiben, weil er uns vielleicht bald mit mehr Schrecken überziehen wird als die Bilder aus Mariupol es ansagen; weil das Wir – wir Deutschen, wir Europäer – auf einmal konkret betroffen ist, und nicht nur zu politisch ko0rrekten oder eben unkorrekten Meinungsäußerungen gedrängt wird.

Ich schreibe also über zwei Abschiede: den Abschied von der Ära Merkel. Und den Abschied vom Kriegszustand in Friedenszeiten, wie Slavoy Zizek schreibt, einer meiner beiden Referenzen in diesem Blog. (Zizek 2022). Zizek ist eine bei mir häufig umstrittene, aber immer anregende Referenz, die in die transdisziplinäre Region freien Denkens gehört. Die andere Referenz ist eine Rezension von Fintan O’Toole einer ganz neuen amerikanischen Merkel-Biographie von Katie Marton. (O’Toole 2022). Die NYRB gehört zu einem Bildungskanon, der meine tägliche „politische“ Aktualisierung in jedem Bereich komplementiert.

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O’Toole und Marton beschreiben sehr genau die Parallelität von Putins und Merkels Sozialisation, aber mit sehr unterschiedlichen Ausgängen hin zur politischen Macht. Hier zum Missbrauch, dort zum demokratischen Aufbruch. Beide werden undiskutierte Anführer/in jeweils ihrer Sphären, er in Russland, sie in Europa (eben mehr als nur Deutschland), unter unterschiedlichen Prämissen allerdings. Hier kann man das Verhältnis relativer Lokalität zur Globalität (siehe meinen gestrigen Blog) genau studieren. Ob Merkel wirklich die „Letzte ihrer Art“ (O’Toole) war, bleibt offen, Sie war jedenfalls herausragend jenseits ihrer realpolitischen Verdienste und Fehler. Das Putin nicht der letzte Diktator ist, gehört zu den Abschieden einer weitverbreiteten Vorstellung, einschließlich der falschen Scheu, ihn mit Hitler und Mao und Stalin zu vergleichen, und nicht mit irgendwelchen kleinen Autokraten.

War der Wandel durch Annäherung prinzipiell falsch, also seit Willi Brandt, oder wurde er unangemessen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs? Teilweise geben die beiden Essays Antworten.

Zizek macht eine tiefschürfende Analyse, einen gewagten Dreischritt: 1. Ein neuer Krieg würde das Ende der Zivilisation bedeuten, „wie wir sie kennen“ – wobei er schon als Dritter Weltkrieg mit lokal beschränkten Kriegen begonnen hat (dem stimme ich zu). 2. „Wir müssen einen neuen großen Krieg verhindern, aber der einzige Weg dazu ist die totale Mobilisierung gegen den heutigen „Frieden“. Kriegszustand in Friedenszeiten. Vielleicht ist dies der Begriff, den wir für unsere heutige Lage verwenden sollten“. Zizeks Friedenskritik kann ich teilweise zustimmen, seiner Schlussfolgerung anderswie auch. Ob es bis dahin geht, dass wir uns überlegen müssen, ob und wieweit wir so für die Ukraine sterben wollen, wie die Ukraine ihrer Zugehörigkeit zu Europa, ist ein Schwergewicht. (Nebengleis: dass die Rechten sich da plötzlich flüchtlingsfreundlich draufsetzen, kann man nicht groß ändern. Bleiben wir im Hauptstrang). 3. Jetzt kommt der Hammer. Huntingtons Kampf der Kulturen „IST die Politik am „Ende der Geschichte““, womit er ihn mit Fukuyama zusammenbringt. Und deutlich macht, dass die liberale kapitalistische globale Gesellschaftsordnung dazu führt, dass „ethnische und religiöse Spannungen die einzig legitime Quelle von Konflikten“ wird (wenn ich das verstehe, stimme ich dem sehr zu, bis auf Zweifel am Wort „legitim“). Aber ich meine zu wissen, worauf es hinausläuft: dass man bei diesem globalen Kapitalismus nicht stehen bleiben kann. Und will man nicht überfallen werden, muss man sich wehren.

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Zizek unterstützt den Protest der Russen gegen die Politik ihrer Anführer, dieser Widerstand sei „Patriotismus“, richtig. Und hier drehe ich mich wieder nach uns um.

Dass und solange wir den Ukrainer auf allen – auf allen – Ebenen helfen, sind die Motive zwar nicht egal, aber auch nicht im Vordergrund. Was machen wir, wenn es zu einem heißen Frieden kommt, zu einem lokalen Kalten Krieg?

Spontane Antworten dazu sind schlecht, auch meine wären es. Wie denkt man darüber nach? Zunächst: zu einem gewissen Grad kann man personalisieren. Das Trio Schröder-Merkel-Scholz hat Deutschland über mehr als ein Jahrzehnt bewusst und reflektiert in russische Abhängigkeit gebracht (Energie): die Annäherung war eine ohne großen Wandel, aber mit einer Abspaltung der Ökonomie von der Politik (dazu darf man Hegel und Karl Marx, oder Zizek lesen). Den Abschied von Merkel muss man nicht als Fanal der Kritik inszenieren, weil die meisten von uns von der Politik der Großen Koalition profitiert haben. Die Selbstkritik am Profit muss aber genau hinschauen, wo Merkel NICHT Putin gefolgt ist, in der Politik sicher stärker als in der Wirtschaft. (Übrigens wäre ein ähnliches Muster gegenüber China angebracht).

Und jetzt? Es wird kälter, langsamer im Verkehr und weniger in der Warenzirkulation. Ja, und? Die Sozialpolitik ist gefragt, um denen zu helfen, die wirklich frieren und hungern werden. Aber nicht denen, die seit Jahren wissen, dass sie mehr Leisten müssen, um den Klimawandel abzuwenden, sonst können sie sich selber gleich Kriegerdenkmäler für ihre Nachkommen ausdenken.

O’Toole, F. (2022). „The Last of Her Kind.“ NYRB LXIX(6): 4-8.

Zizek, S. (2022). „Heißer Frieden.“ SPIEGEL(13): 46-49.

Global am Ende der Welt?

Langsam hat sich die Globalisierung als umfassende, fast alles bestimmende Dimension in unsere Diskurse zur Zukunft der Welt eingefunden. Sie wurde nicht eingesetzt oder konstruiert, zusammengesetzt aus Einzelteilen, sie war erst allmählich, und dann immer da.

Schnell fanden sich Propagatoren ihrer Vorzüge und ihrer Nachteile.

Globalisierung löst die obsolet gewordenen Nationalstaaten ab, ohne Nationalismen keine Ethno-nationalismen, keine lokale Demokratie ohne die aller anderen, keine Information, die nicht allen zugutekommt, „He’s got the whole world in his hands“, wie es im Gospelsong heißt.  Die ganze Welt, das ist doch was. Keine Grenzen der Digitalisierung, keine Reisebeschränkungen, keine Ware, die nicht überall produziert werden kann, überall hin transportiert wird, und überall konsumiert werden kann. Dass das möglich sein wird, dafür sorgt der global notwendige soziale Ausgleich.

Da sehen andere das ganz im Gegenteil: wenn irgendwo eine Lieferkette unterbrochen wird, wenn ein Sender abgeschaltet wird, wenn ein Land ein anderes überfällt, wenn die Menschen einer Region die einer anderen schon gar nicht verstehen, wenn sich die Religionen nicht vertragen, obwohl alles gleich sein muss, um gleich und gerecht zu sein…nein, das geht gar nicht.

Die Antiglobalisten haben in diesen Tagen anscheinend mit fast allen Argumenten Recht, die Globalisierer können nur darauf verweisen, dass sie die Zukunft im Prinzip global oder gar nicht gestalten können. Klimawandel als Paradigma.

DAZU, liebe Leserin, lieber Leser, gibt es sehr viel und ziemlich eindeutige Literatur.

Ich will einen anderen Aspekt herausholen. Globalisierung ist ein überwiegend vom Westen geprägter Begriff, und bekanntlich ist der Westen bislang von klugen Leuten leichter zu definieren und differenzieren gewesen als der „Osten“ oder der „globale Süden“, die „“ zeigen ja, noch steht der Begriff für uns nicht fest. Das ist in diesen Tagen doppelt wichtig: wir können zB. über die Fehler des Westens uns ausbreiten, die schließlich den Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine provoziert haben, aber wir wissen, trotz so genannter Geheimdienste, nicht wirklich, was im Osten vor sich geht. Wirklich nicht? Das andere Beispiel ist mir heute wichtiger: Unter Global verstehen wir einigermaßen richtig, dass es um die ganze Erde geht. Was ist die Gegenseite, nicht unbedingt das Gegenteil, von Globalisierung?

Die Entdeckung der Lokalität ist nicht wirklich neue, frühe und präzise Globalisierung-Kritik hatte auch ihre Stärke und wirkt bis heute: Zygmunt Bauman ist dabei ein ganz Großer, ein Anreger (Bauman 2001)(Bauman 2005) u.a. Der schöne Begriff der Glokalisierung stammt m.W. auch von ihm.

Der etwas zu platte Slogan „Global denken, lokal handeln“ weist auf ein wichtiges Problem: was bedeutet es für Inter-Nationalität, wenn es nationale und regionale Verdichtungen von Produktion und Auslieferung gibt, wenn Transaktionskosten gesenkt werden, wenn transnationale Verträge gekappt werden?

Auch hier quellen die Dokumentationen und Analysen über, aber es gibt einen ins Unbewusste abgedrängten Aspekt. Bedeutet am Ende die Renationalisierung, die Lokalisierung, die Verdichtung der Kommunikation nicht einen neuen Nationalismus? Bede3utet sie nicht die Stärkung von Autokratien und lokaler Personalisierung, das Ende des Kosmopolitismus – der sich dann auf die boomenden Urlaubsreisen in die unpolitischen Enklaven der Hotelstrände beschränkt?

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Und vor allem: was bedeutet diese Entwicklung für das Klima? Will man sich lokal sanieren, muss man oft naturgeschützte Landschaften kleinteilig angreifen? Und der globale Süden kommt als Rohstofflieferant so unter die Räder wie Zulieferungen aus den schlimmsten Diktaturen, wenn nur die nationale Wirtschaft nicht stockt? Ich mache die Fragezeichen, weil es hier um Fragen geht, um Fragen, die die Diskurse längst stellen und oft ethnonational beantworten. Man kann das auch globalen Rückschritt nennen, zu dem auch schon Corona eingeleitet hat.

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Das sind Fragen, zu denen es keine Antworten gibt, an den Stammtischen oder in der dünnen Luft der Regierungsspitzen in Floskeln darum herumgeredet. Der Krieg der Ukraine ist auch einer, der unsere Humanität leicht abschwächt, gerade weil sie ein noch von fast allen geteiltes Objekt hat (die aus der Ukraine Geretteten): win-win, sagt nicht nur die Wirtschaft. Sie sagt das zur Rettung, sowie sie ihre Laufbänder laufen sieht, ohne den täglich 300 Covid-Toten die gebührende Achtung und Hilfe (im Gesundheitswesen) zu gewähren.

Die „alte“ Globalisierung ist so oder so zu Ende. Die neue kann nicht mehr stabil sein, wenn Staaten sie ohne Rücksicht auf ihre Gesellschaften aushandeln. Kosmopolit ist, wer die Welt in seine oder ihre Gesellschaft hereinholt und sie an Ort und Stelle wiederfindet und dann wiederum hinausführt. Fridays for Future also nicht nur klimabezogen, sondern auch Lebensqualität und Kommunikation im Fokus; das geht nur mit Menschenrechten, und streng traditional, ohne die Abspaltung der Ökonomie von der Politik, wie jetzt, zur Zeit, üblich und manchmal notwendig.

Dazu kommen weitere Fragen: warum werden der Osten und der Süden meist von denen in Gedanken mitgetragen, die den Westen eher kritisch sehen? Das ist nicht nur eine Frage der Prioritäten in der Forschungspolitik, sondern gehört zum Alltag sich politisch verstehender Alltagsmenschen? Die Diktaturen aller Ecken betrachten solche Gedanken als Gefahr, sie zensieren, verbieten, strafen…das zeigt, dass etwas Wahres dran sein muss. Umgekehrt, sie lügen selbst nicht, darum steckt auch in ihren Aussagen kein Stückchen Wahrheit, wie Hannah Arendt sagen würde, nein, sie lügen nicht, sie sind nackt wie der Kaiser oder Zar. Oder, im Falle Putins, wie Hitler oder Stalin. Und viele haben verlernt, ihren ausweichenden und besänftigenden Zweifeln zu misstrauen, die das berühmte „Hinterheristmanklüger“ schon als Entschuldigung gelten zulassen. Wiedergutmachung ist das keine.

Nachsatz: ich zitiere hier nicht die umfangreichen Belegstellen. wer schnell lesen will und kann: Bernd Ulrich: Sieben auf einen Streich, ZEIT24.3.2022, S. 4. Über die Verzahnung der Krisen, deretwegen es kein Zurück gibt, weder zur Normalität (sagt Ulrich) noch zur Globalisierung (sage ich)

Ohne Antworten zu leben, macht schlaflos.

Bauman, Z. (2001). „Identity in the globalising world.“ Social Anthropology 9(2): 121-129.

Bauman, Z. (2005). Verworfenes Leben. Die Ausgegrenzten der Moderne. Hamburg, Hamburger Edition.

Taleban ohne Moral, AfghanInnen ohne Regierung

Seit der gewaltsamen Machtübernahme durch die Taleban hat sich der Westen weggeduckt und viele haben gehofft, dass die ökonomische Krise des Landes und ein Lernprozess der Taleban die Situation humanitär und sozial verhandlungsfähig machen würde. Auch war klar, dass es keine unmittelbar wirksamen militärischen Mittel gegen das scheinbar religiöse Regime gibt, also trotz alledem: verhandeln statt schimpfen, die Opposition (die gibt es) und die Zivilgesellschaft (die gibt es) stärken. Und: wir haben es in der Hand, mit den Taleban eine Linderung der entsetzlichen Hungersnot gegen rechtsstaatliche und kulturelle Erleichterungen auszuhandeln.

Nun haben, im Schatten des russischen Krieges gegen die Menschen in der Ukraine, die Taleban den gegenteiligen Kurs eingeschlagen. Frauen und Mädchern werden weiter diskriminiert, und zwar unter Berufung auf den Islam.

Deshalb habe ich oben geschrieben: „scheinbar“ religiös sei das Regime. Kein Regime der Welt darf sich auf die Religion oder gar einen Gott berufen, wenn es die Menschenrechte einschränkt. Keines – das gilt auch für Christen und andere, die Gott vorschieben um gewaltsam Menschen zu unterdrücken. DAS ist in der Tat eine rote Linie, dass man nicht mit Rücksicht auf einen Regimegott (Kyrill in Moskau, das gilt auch für dich) Konzessionen in Menschenrechten und Duldung von Unterdrückung macht.

Nur unter dieser Prämisse darf udn soll mann verhandeln. Aber es muss einem auch klar sein: die Geflüchteten aus Afghanistan soll man nicht schlechter oder weniger humanitär behandeln als die aus der Ukraine oder dem Jemen oder….UND mit den Taleban muss man weiter verhandeln, siehe oben; weil sonst nicht ein paar tausend Menschen verhungern, sondern Millionen.

Auch das ist „Deutschland“

Ist es zum Verzweifeln oder zum hilflosen Lachen? Herr Scholz, der gerne Kanzler spielt, war mitverantwortlich für die Energiepolitik mit Russland, jahrelang verantwortlich mit in der GroKo. Und jetzt geht es ihm um Arbeitsplätze, sagt er, dabei meint er die deutsche Industrie. Was das Proletariat zu den sicher kommenden Einschränkungen einer harten Energiepolitik gegenüber Putin sagt, soll er den ArbeiterInnen überlassen, da hatte schon Marx mehr Recht als der empathielose Scholz. Scholz ist fast so schrecklich wie Lindner. Das heißt nicht, dass man nicht mit so einer Regierung leben kann, es wäre ein Missverständnis, immer die Optimaten oben und sich untergeben zu fühlen. Aber es gibt eine deutsche Beschämung, keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h, kein autofreier Tag, kaum Brennstoff-Reduzierung. Ist die Behauptung so irre, dass Wohltätigkeit oder gar Gewinn (ukrainische Arbeitskräfte statt deutscher Geburtenausfälle) immer nur geht, wenn man keine Opfer bringt (sacrifice), um nicht selbst Opfer zu werden (victim). Warum versuchen Scholz und Lindner nicht, sich und uns beim Wort zu nehmen?

Tagesspiegel online 28.3. – das muss ich wörtlich zitieren: 

Kurz nochmal zurück zu Andrij Melnyk – für die FAZ (Sonntagszeitung) hat Livia Gerster ein beeindruckendes Portrait des Botschafters geschrieben – darin auch folgender Absatz über deutsche Spitzenpolitiker:

Am Morgen hatte Putin die Ukraine überfallen, am Nachmittag saß Robert Habeck bei ihm auf dem grünen Ledersofa und war „am Boden zerstört“. Bitter und beschämt, weil er sich von seiner Partei kleinkriegen ließ, als er im Sommer Waffen für die Ukraine gefordert hatte. Es war ein grundlegend anderes Gespräch als jenes mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die hauptsächlich besorgt war über ihr öffentliches Bild. Oder das mit Finanzminister Lindner, der mit „so einem höflichen Lächeln“ dasaß und redete, als sei die Niederlage der Ukrainer längst besiegelt. „Euch bleiben nur wenige Stunden“, habe er gesagt. Waffen zu liefern oder Russland von SWIFT auszuschließen sei sinnlos. Stattdessen wollte er nach vorn schauen, auf das, was Lindner für vorn hielt: eine von Russland besetzte Ukraine mit einer Marionettenregierung. Melnyk sagt: „Das war das schlimmste Gespräch in meinem Leben.“ …Das öffentliche Bild von Christine Lambrecht (siehe oben) hat übrigens eine kleine, kosmetische Auffrischung bekommen – nur einen Tag nach Kriegsbeginn saß die Verteidigungsministerin um 10 Uhr morgens gut beschützt von ihren Bodyguards in aller Ruhe im Tiefgeschoss der Friedrichstadtpassage zur Maniküre bei „Le Nails“. Um 11 Uhr ging‘s dann nach nebenan in die „Galeries Lafayette“. Stilfragen (siehe oben) lassen sich in Kriegszeiten eben auf die eine andere Art regeln. Es kommentiert Jean-Paul Sartre: „Ins Exil gehen heißt, seinen Platz in der Welt verlieren.“

Das möchte man gar nicht mehr im Detail wissen, wie manche deutschen Politiker ihre Situation nur wichtig, aber nicht ernst nehmen.

In Wien sagt meine verehrte Kollegin Marlene Streeruwitz deutlich:

Hier nur der Anfang, der aber Programm ist:

„Krisen offenbaren unseren Selbstbetrug“

„Die Pandemie hat unsere Selbstflucht schonungslos offengelegt“, sagt die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz in einem ausführlichen ORF.at-Interview zum Stand der Gesellschaft. Auch den momentanen Ukraine-Krieg sieht sie als eine Form des Ausgeliefertseins an narzisstisch gestrickte Eliten. Dringend sollten die Menschen die demokratische Kontrolle über ihr Leben wiederherstellen. Und auch in einer Gesellschaft der täglichen Mitbestimmung leben. Die Öffentlichkeit habe man privatisiert, mit den Folgen, dass das Büro und der Ort des Wohnens zu einer Einheit zusammenfielen – und wir „in einem Dauerstress gehalten werden“.

Online seit gestern, 11.42 Uhr

Geplant war ein ausführliches Interview mit Marlene Streeruwitz zu den Folgen der Pandemie und dem Wandel von Öffentlichkeit und Privatheit. Doch bevor das Gespräch fertig verschriftlicht war, begann der Ukraine-Krieg, und es drängten sich noch mehr Fragen an die Autorin auf. Streeruwitz sieht beide Krisen als Ausdruck für eine Situation, in der Menschen klein gehalten werden. Und über Jahrzehnte mitgemacht haben, sich klein halten zu lassen. Schonungslos geht sie mit der scheinbaren Euphorie der 1980er und 1990er Jahre ins Gericht, die dazu geführt habe, jede Form der Mitbestimmung abzudrängen. Ja, man habe sogar das Private insofern privatisiert, als man auch in diesem Bereich in der Pandemie zeigte, dass das Wirtschaftssystem weiterlaufe. „Unsere kleinen Fluchtmöglichkeiten haben sich als das herausgestellt, was sie sind. Wir sind erwischt, habe ich den Eindruck“, sagt die Autorin.

Im Mai will Streeruwitz alle Erfahrungen der letzten zwei Jahre, aber auch der gegenwärtigen Wochen in Buchform aufgeschrieben haben. Das Interview liest sich wie ein Rahmen und eine Rahmung dieser Arbeit.

Das gesamte Interview

Frau Streeruwitz, wie geht es einer Gesellschaft, die permanent mit Meta-Narrativen der Angst zu leben hat? Zuerst ist unser Leben von SARS-Covid bedroht, jetzt lauert im Hintergrund die Atombombendrohung Putins. Was macht das mit uns?

Streeruwitz: Es werden Metaschicksale dekretiert, die unsere Kleinrealitäten außer Kraft setzen. Die Macht über uns wird offenkundig. Das Metaschicksal setzt unsere Rechte und auch die Pflichten aus und lässt uns den Stress des Ausgeliefertseins als Beschäftigung. Es sind psychotische Welten, in die wir da verfrachtet werden, und es wäre der richtige Zeitpunkt, sich gemeinsam diesem Ausgeliefertsein zu entziehen. Zum Beispiel in einer Durchsetzung von Klimapolitik, die die Welt nicht als Besitz von Eliten betrachtet, sondern sich den demokratisch aufgefassten Grundrechten aller widmet. Das wiederum hieße, das Leben darin ernst zu nehmen, dass die natürlichen Ressourcen nicht dem kapitalistischen Prinzip der Profitmaximierung unterworfen werden können. Unsere Rede muss dann „grün-grüner-grün“ heißen. Der Superlativ muss aus dem Spiel genommen werden.

Bücher zum Thema

„So ist die Welt geworden“ ist beim Wiener Verlag Bahoe Books erschienen. Im Mai 2022 erscheint von Streeruwitz auch bei Bahoe: „Handbuch gegen den Krieg“.

Wie stellt sich für Sie innerhalb dieser zwei fundamentalen Krisen das Verhältnis von Politik und Bevölkerung dar?

Ich fände die Ruhigstellung des einen Prozents an Elite einen guten Schritt, sich des Prinzips solcher Maximierung in narzisstischen Persönlichkeitsstörungen der Eliten zu entledigen. Wie wir eben demokratische Kontrolle über unsere Umstände herstellen sollten. Das wiederum hieße, das demokratische Verantwortungssubjekt geworden zu sein. Das wiederum ist in den Umständen unserer Beschulungen, die wir gerade erleben, sehr schwierig. Wir müssen ja unsere inneren Welten neu denken, wenn die Welt insgesamt gedacht werden muss zu ihrem Weiterbestehen. Natürlich sollten wir zu so einem demokratischen globalen Handeln längst fähig sein und deshalb alle diese Krisen jetzt gar nicht erlebt haben. Dass Angst beherrschend eingesetzt werden kann, muss umfassend kulturell bekämpft werden. Wir müssen uns selbst retten. …

Das ist ein langes Interview, mit vielen Facetten. Bitte lest es, lesen Sie es ganz.

*

Manchmal verliert einer wie ich die Lust zu kommentieren. Es kommt immer nur die Persiflage dessen heraus, was man SO nicht haben will und anders besser machen KANN.

 
   
  

Lust am kleinsten Übel?

Wenn es um den Krieg geht, dann werden die Maßstäbe wackelig. Es entsteht eine Lust am kleinsten Übel, weil der Krieg uns noch nicht zum persönlichen Handeln zwingt. Gottseidank, sagt man da, wenn er uns zwingt, ist es ja zu spät. Wozu ist es dann zu spät?

Fragt eure Eltern und Großeltern, manchmal auch euch selbst, wenn ihr zurückkehrt aus Gegenden, wo der Krieg ist oder sich menschennah an den Davongekommenen reibt.

Natürlich ist es, die kleineren Übel zu wählen, um den größeren zu entgehen. Fraglich ist nur, ob das so linear, so folgerichtig funktioniert.

Einfache Beispiele: die Rechtsstaatsbrüche von Polen, die Nationalismen von Ungarn, die autokratischen Verbrechen der Türkei – das alles wird in Kauf genommen, weil diese Regierungen jetzt gegen Putin sind und tatsächlich für die Ukraine einstehen. Das ist richtig so, für den Moment, es wird nicht haltbar sein. Aber es hilft (vielleicht), das noch Schlimmere zu verhindern oder zu bremsen, es ist schon schlimm genug.

Kompliziertere Beispiele: plötzlich wird der Klimawandel in die zweite Reihe gerückt, weil es um das Aufrechterhalten unseres Wohlstands und unserer Freizügigkeit. Wohlgemerkt: unserer Lebensumstände. Nicht nur die Neoliberalen, die Arbeitsplatzfokussierten, die Pflanzenvergifter usw. sehen ihre Chancen, es gibt ein „Umdenken“, ein Schattenwerfen auf das, was als richtige Politik eigentlich längst, alternativlos meistens, erkannt wurde.

Mir geht’s darum, dass es möglich – vielleicht wahrscheinlich – sein wird, dass sich nicht nur der so genannte Lebensstandard absenken muss, damit wir und unsere Nachkommen überleben, sondern dass das mit dem Krieg weniger zu tun hätte, als jetzt aus allen Lautsprechern dröhnt. Oder aber, es gibt den Krieg bei und mit uns, dann wird die Zerstörung der Erde nur beschleunigt, die Richtung ändert sich nicht. Ich hoffe, das ist nicht der Fall, aber es ist möglich.

Im Schatten des Krieges sich auf die Nachkriegszeit einstellen, wie das die NATO und EU machen, ist eine Sache. An unsere Lebensumstände denken eine ganz andere.

Ein Hinweis: Großbritannien hatte erheblichen Anteil am Krieg gegen Hitler und an unserer Befreiung. Trotzdem, vielleicht auch deshalb, gab es nach 1945 eine erhebliche Wirtschaftskrise, rationierte Lebensmittel und Kälte.(https://de.wikipedia.org/wiki/Nachkriegszeit_in_ Grossbritannien). Und wenn es uns ähnlich trifft?

Klar sagt sich das aus dem wohlsituierten Bürgertum leichter als aus dem Prekariat. Aber wozu haben wir eine sozial orientierte Mehrheit in der Regierung? Und vor allem: dass Solidarität mit anderen – Ukraine, Afghanistan, etc. – einem selbst etwas mehr abverlangt als man „automatisch geben“ würde, versteht sich, sonst ist es nur Tauschwertpraxis im ganz normalen Kapitalismus.

Ein giftiger Einschub: die sogenannte FDP wehrt sich dagegen, was allen Bürgerinnen und Bürgern zugemutet werden kann, auch solche Lächerlichkeiten wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder gar autofreie Tage. Das ist die Partei, die viele Coronatote, nicht nur aus den eigenen Reihen allerdings zu verantworten hat, und die alles unter dem Wort „FREIHEIT“ verkauft. Nur, Lindners Freiheit wird an keiner humanen Börse gehandelt.

Es wird uns treffen. Kurzfristig so, dass die vorgebliche „Einheit“ rasch Sprünge bekommen wird. Trotzdem muss ein Tempolimit her – das ist mehr als nur eine Metapher – und trotzdem muss man den wieder aktiven Kriegsgewinnlern Gegnerschaft antun, jetzt schon. Dann können wir ja wieder anfangen darüber nachzudenken, welche Lebensumstände wir denn auf der abschüssigen Bahn zum Klimakollaps leben wollen und glauben, leben zu können…am Getreideimport und den Brotpreisen leiden die Armen dieser Welt und keine Deutschen.