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Finis terrae V: Am Ende kein Tod (Weltrettung)

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

 

WELTRETTUNG

Zurück zum Ausgangspunkt meiner Überlegungen, der Gegenwartsanalyse, der Verzweiflung an der Situation und dem Widerstand gegen die Resignation. Viele Ereignisse werden aufgelöst in eine Anzahl ungeordneter Anlässe zu Gewalt, Wut, Ohnmacht oder Illusionen. Das ist nicht neu, und jede Weltunordnung hat immer auch Erlösungsphantasien, Endlösungen oder aber die Hoffnung auf das Rettende ausgelöst, das schon zum richtigen Zeitpunkt erscheinen werde.

Ich hatte meine Reise an die Grenzen der Erde, unserer Welt, angetreten unter der Prämisse, es müsse uns Menschen ja nicht für immer geben, und dann sei ja nicht ausgemacht, dass es noch allzu viele Generationen nach mir gibt. Persönlich ist es schmerzhaft, wenn ich einerseits meinen Enkelinnen ein schönes Leben, vielleicht mit eigenen Kindern, wünsche, aber mir wenig Gedanken über den Zustand der Welt in hundertfünfzig Jahren mache. Aber das muss aushalten, wer nicht auf Eingriffe irgendeiner äußeren Macht vertraut. Andererseits gibt es Erlösungshoffnungen für die ganze Welt, d.h. für die Menschheit, die menschliche Art, seit Anbeginn der Geschichte – Erlösung zum dauerhaften Bestand, zum Glück, zur wiedergewonnenen Unschuld, seltener zur Freiheit, und ganz generell „Erlösung von dem Übel“, nun, dem stimmt man leichtherzig zu, weil es einen nicht betrifft. Zu manchen Zeiten häufen sich diese Hoffnungen, aber je weniger die Furcht vor einem Weltuntergang mit anhebender Ewigkeit von Himmel und Hölle ausgeprägt ist, desto biologischer, paradox also „ganzheitlicher“ werden die Weltrettungspläne, und, weniger paradox, desto politischer werden sie, wenn es um diese abzählbar wenigen Generationen geht, die wir vorausdenken können. Das beste Beispiel dafür ist die Klimapolitik, man lese Schellnhuber. Der teilt mit mir die Brennpunkte Moral und Verzweiflung, letztlich schreibt er ein begründetes und nachvollziehbares Regierungsprogramm. Genau betrachtet, will er nicht die Welt retten, sondern eine zivilisatorische Umkehr fordern,  zur Fortsetzung von Möglichkeiten zu leben, gut zu leben. (Wenn schon Erlösung, dann von der Dummheit, der Gier und anderen unangenehmen Produkten der Evolution, das muss man gar nicht so deutlich beklagen. Es geht um das richtige Handeln aus Gründen – Habermas‘ Begriff der Freiheit).  Solche wie Schellnhuber gibt es einige, nicht allzu viele, die alle die Themen bearbeiten, die aus den Problemen der Welt sich zwangsläufig anbieten. An ihnen werden wir noch weiter arbeiten können.

Die andere Art der Weltrettung, implizit auch politisch, aber ganz und gar nicht handhabbar, liegt in einer Fülle von Ratschlägen, die angeblich direkt aus der menschlichen Natur bzw. gerade der Natur rund um uns Menschen abgeleitet werden. Eine ganzseitige Anzeige in einem der besten kritischen Journale der Welt, der NYRB (9. Juni 2016), titelt: „The Book that Saves the World“ und wirbt für Jeremy Griffiths „Freedom – The End of the Human Condition“. Die Analyse menschlichen Verhaltens bietet den Schlüssel zur Rettung der Welt, meint der Biologe Griffith. Lassen wir die Inhalte…die können wir kostenlos herunterladen, obwohl das Buch überall zu kaufen ist. Eine Woche später liegt der ZEIT eine 45-seitige Broschüre bei, Eigenverlag von Klaus-Dieter Rauser: „Ist es schon zu spät, oder ist der Homo sapiens noch zu retten?“ (16. Juni 2016). Ich gehe deshalb nicht auf die Inhalte ein, weil sie entweder trivial sind – unabhängig von der Ableitung aus wissenschaftlichen Quellen und Statistiken – oder aber den Zweck ganz und gar von der politikfähigen Aneignung und Verwendung der Mittel trennen. Derlei gibt es viele Texte, und oft wird gleich eine Gemeinde mit missionarischem Eifergebot gegründet. Über Griffith gibt es eine kritische und wissenschaftliche Auseinandersetzung, die von seinem Endzeitmodell Abstand nimmt und die Begründungen angreift. Bei Rauser lohnt ein Zitat, um das Problem zu sehen: „Die Menschheit steht somit alternativlos mit dem Rücken zur Wand (sic!). Aber die Vision eines sich selbst regulierenden Systems, das die Menschen so akzeptiert, wie sie nun mal (!) sind, und sie gewaltfrei steuert, macht Hoffnung für den Homo sapiens und seine Musik. Mit diesem System würde sich die Menschheit, aus sich selbst heraus, allein durch einen Wandel im Denken die Möglichkeit einer Rettung verschaffen. – Warum eigentlich nicht?“ (S. 7). Da ist alles drin, einschließlich einer Syntax der letzten Dinge. Mit der Frage „Warum eigentlich nicht?“ sind wir schon bei Radio Eriwan.

Aber man muss sich über die heutige zivilisationskritische und meist kulturpessimistische Welle nicht einfach amüsieren, die ewige Neuauflage der teils esoterischen, teils positivistischen Umkehrpolitik mithilfe eines Masterplans zeigt eher, wie langsam die nach wie vor stattfindende Evolution im Denken vor sich geht. Oder aber: bis zum Ende sind wir noch nicht am Ende. (Inclusive einer Arbeitsweise wie bei Max Frisch: der Mensch erscheint im Holozän). Es evolviert uns weiter, unbarmherzig bis zum Ende, und zeigt ebenso grausam, dass wir ja noch nicht beruhigt, erlöst Rückschau halten können. Insofern sind Weltretter sentimental und belügen nicht nur sich selbst.

Die Ratgeber zur Weltrettung haben durch die Medien und kurzen Halbwertzeiten zwischen den preiswert mitgeteilten endgültigen Heilsplänen heute etwas leichteres Spiel als noch Rudolf Steiner. Was ich an diesen Kuriositäten sehr ernst nehme ist, welche Fragen sie absurd beantworten, was sie aufregt, warum sie sich als Weltretter verstehen. Das ist im Übrigen der wichtigste Unterschied zur politischen Perspektive für die jetzige und bestenfalls die folgende Generation, über ein Thema vermittelt, das das hinter ihm stehende Problem zu benennen versucht. Aber bei den eher seichten eschatologischen Visionären stehen oft Detailwahrnehmungen aus dem Puzzle der Unordnung Pate für ihre Rettungsphantasien. Wie die zusammenhängen, ist mir wichtig zu wissen.

Jede absehbare Katastrophe, die nicht nach Teilhabe- und Deliberationsregeln angegangen oder der nicht „vorgebeugt“ wird, ruft nach dem Ausnahmezustand. Wer Regeln entwirft, wie dem Desaster zu entrinnen sei, suspendiert meist die selbstverständlichen Grundrechte, v.a. das Recht, Rechte zu haben angesichts der tödlichen Gefahr. Wer den richtigen Plan für ein antizipierendes Verhalten hat, braucht Macht, es durchzusetzen. Was mich besonders beunruhigt sind Katastrophen, die herbeigeführt werden, damit man diese Macht bekommt.

Die Anthropologie berichtet vom Zusammenhang von Gesellschaft und Macht, jede Ethnologie geht auf diesen Zusammenhang ein und alle Gesellschaftswissenschaft kann ihn nicht aussparen – seltsamerweise kommt aber bei vielen politikwissenschaftlichen Analysen noch nicht der Begriff systematisch vor. (Implizit wird dann oft Herrschaft thematisiert, aber dass es die Macht ist, die maßgeblich die Beziehungen zwischen Menschen und Gruppen in der Gesellschaft beeinflusst, dass Macht dieses große „Dazwischen“ ist, von dem Hannah Arendt auch oft denkt, kommt oft gar nicht vor. Ironisch sage ich den Kollegen der Politikwissenschaft dann, das käme davon, wenn Staaten als Akteure unhinterfragt ins Spiel kommen, und wie sich ein Staat die Macht denkt, das müsse man mir erklären).

Ungesättigt entfaltet sich der Katastrophenbedarf. Die Verstätigung der Krise, also perpetual crisis statt perpetual peace als Prinzip der Dynamik leitet weiter meine Kritik.

*

Man könnte den Brexit für eine wirkliche Krise halten. Ist er aber nicht, sondern ein Symptom, wie die Flüchtlinge, ein Symptom für ein wirkliches Problem sind, das es schon lange gibt. Es ist nicht nur ein Mangel an politischer Ausdifferenzierung und Evolution – siehe oben – dass man schlecht liberal die Wirtschaft dem guten Leben, der Zivilisation gegenüberstellt, dass die Fragen: wie wollen wir leben? Und Wovon wollen wir leben? Eben auch getrennt sind, sondern dass man meint, die Vision würde dadurch eingeholt, dass mit der Weiterentwicklung der Europäischen Union auch der Begriff von Europa wachsen und sich entwickeln würde. So ganz ohne Anstrengung zeigt sich das Rettende nicht.

Wo also ansetzen, um nicht unversehens in die alten Bahnen einzuschwenken und dann doch dort herauszukommen, wo ich nie landen wollte. Im politischen Feuilleton, so wichtig es sein mag, auch nicht in der disziplinierten, disziplinären Fachliteratur, und schon gar im Großen und Ganzen. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ein sehr frühes Buch hieß: Entstaatlichung und Veröffentlichung – mit Jürgen Lüthje und Henning Schrimpf (1991), damals ging es um Hochschulreform, und es war nicht mein bestes, und auch nicht ausgereift. Aber der Gedanke von damals hat bis heute getragen. Mit dem Staat kann man nicht alles erklären, was politisch und kulturell, sozial und moralisch eine Gesellschaft antreibt: heute sage ich, antreibt von Konfliktregulierung zur nächsten. Aber ich kann wenigstens dabei beginnen, ohne philosophisch zu werden und ohne die Wissenschaft auszusperren, ohne ihr gleich zu verfallen, in der „Wissenschaftlichkeit“ der Doxa, der legitimen Meinung. Veröffentlichung, das ist gar nicht leicht zu beschreiben: der Raum der politischen Verhandlung der Antworten auf meine beiden Fragen, wie wir leben wollen und wovon. Die Antworten gelten überall, nicht überall identisch, also global, aber nicht im Rahmen der Globalisierung – die ist ein Produkt einer bestimmten, weder unabwendbaren noch konsistenten Politik; die hat die Antworten nicht leichter gemacht. Zu behaupten, davor – vor der Globalisierung – sei alles besser und leichter zu beantworten gewesen, ist ebenfalls hybrid. Aber ohne hier kein dort. Ohne die überschaubaren Grenzen des Erfahrbaren, aus dem sich Intuitionen bilden, Assoziationen (andere sagen Träume, gar Visionen, ich bevorzuge Utopien) und das Ausprobieren des Verhandelbaren zum besseren Leben. Das ist nicht Heimat, das sind nicht der eigene Garten oder die Familie, das Dorf und der Bezirk, den man grad noch vom Kirchturm überblickt. Das Hier ist immer auch schon die Welt, bis hin zum finis terrae, zur Halbinsel, die ins Unbekannte vorstößt. Aber dieses Unbekannte als Dort auszugrenzen, ist vielleicht ein Anfangsfehler. Es gibt eine Menge, die wir nicht wissen und kennen. Aber es spricht nichts dagegen, seine Grenze dadurch auszuloten, dass wir beginnen bei dem, das wir wissen. Das ist ein klares Plädoyer gegen die Meinungen und Ahnungen, gegen das Gefühl von etwas anderem zu anderer Zeit (Degenhardt: Irgendwann, da komm ich gaaanz groß raus…). denken muss etwas wissen, und wissen, wo es nicht weiter geht. Hier beginnt die Politik.

*

  1. Juli. Hier wollte ich anders weiter schreiben, als es im nächsten Blog erfolgt. Gestern der Anschlag von Nizza. Gemessene abgewogene Kommentare von Experten, schnelle Nachrichten und manchmal das ungefilterte Leid von Angehörigen der Ermordeten. Es zeigt sich, was vorherzusehen war: Normalisierung, die Normalität erzeugt. Und ebenso zu erwarten: wütende Kritik an eben dieser Normalisierung. Ich schreibe die nächsten Blogs anders weiter als ich mir vorgenommen hatte. Und nicht unwichtig: was nehme ich mir vor und warum schreibe ich weiter?

Das noch hier, bevor ich die Leser*innen bitte, die letzten und die neuen Blogs weiter zu verfolgen. Es kann nicht sein, dass ich im öffentlichen Raum nicht sprechfähig bin, dass sich die implizite Zensur des Wissenschaftsbetriebs, dass sich implizite Korruption der regierungsamtlichen Lobbyunterwerfung, dass sich die Diskurstaktik der Nazis im Pluralismus der Blinden ausbreiten kann. (und natürlich: wer wenn nicht ich?).

Warum ich weiter schreibe: um einen anderen Weg zu finden als die Taubheit und Blindheit gegenüber dem, was wir wissen können und längst wissen müssten. Es ist sozusagen eine Stilrichtung, ein individuelles Genre der Eschatologie unsere derzeitigen Situation – ich schreibe an einem Totentanz. Von dessen bildlicher Darstellung machen sich viele ein falsches Bild, als tanzte der Tod allüberall, schon gar mit lebenslustigen Mädchen.

 

Nein, dieser Herr Tod ist eine besänftigende Erfindung, eine Konstruktion, für die vor allem gedacht, die ihm, dem Herrn, das Leben entgegenstellen. Aber Malraux hat Recht: es gibt keinen Tod, es gibt nur mich der stirbt. Es gibt nur uns, die sterben müssen, und das wäre nicht das Ärgste, würden wir nicht selbst gegenseitig so viel zu diesem Sterben beitragen. Nicht nur als Täter, Mörder, achtlose Verursacher vorzeitiegn Sterbens, sondern in ganz komplexe Netze eingebunden, in denen sich oft die Nebenwirkungen unserer Handlungen nicht absehen lassen – oder doch: aber gut verdrängen jedenfalls lassen sie sich. Also schreibe ich weiter.

Entwurzelung

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die Kommentare nach dem Brexit überschlagen sich. Mein hier immer wieder vorgebrachtes Lob des Feuilletons gerät ins Schlingern, und meine Verwunderung über die Schwäche der Politikseiten in den Medien fühlt sich bestätigt. Das Schwanken zwischen „Es muss etwas geschehen“ und „Kannst eh nix machen“ – sonst nur ein österreichischer Wahrspruch – ist zum Habitus geworden. Analyse braucht nicht nur Zeit, sondern auch Gedanken. Es hat den Anschein, als wäre eine gewisse Amnesie eingebrochen in die Denkmuster.

Und jetzt mische ich mich auch noch ein. Aus einer gewissen erzwungenen äußeren Gelassenheit, die daher rührt, dass ich mir ziemlich viel an den Reaktionen erklären kann, aber die Politik nicht so recht verstehen will im Rahmen der politisch korrekten Rationalität, der Vernünftigkeit, nach der alle rufen.

Ich nehme eine Antinomie heraus, eine von großer Tragweite. Alle anti-europäischen Ressentiments und lokalen Politiken richten sich gegen die Eliten, die kritischen Intellektuellen, das „Establishment“. Als Ausgangshypothese ein Stück weit tragfähig. Wer trägt diese Politiken? Das Volk, der Souverän, der nicht genügend von den Herrschenden (? Wer herrscht) beachtet, respektiert fühlt, wählt rechts. Die Eliten sind aber alles andere als links. Und schlimmer noch in den Augen des entrechteten Souveräns: sie beanspruchen nicht nur die Deutungshoheit, sie üben sich auch als Protektoren der Abgehängten; prekären. Dieses Muster ist plausibel, aber mehr auch nicht.

Ein Exkurs: das oft anrührende, sehr aufrichtige Buch von Didier Éribon „Rückkehr nach Reims“ (Suhrkamp 2016) nehme ich zur Hand, um ein Gefühl, ein Sentiment, wachsen zu sehen, das ich auch kenne, aber anders deute: „So widersprüchlich es klingen mag, bin ich mir doch sicher, dass man die Zustimmung zum Front National zumindest zum Teil als eine Art politischer Notwehr der unteren Schichten interpretieren muss. Sie versuchten, ihre kollektive Identität zu verteidigen, oder jednefalls eine Würde, die seit je mit Füßen getreten worden ist und nun sogar von denen missachtet wurde, die sie zuvor repräsentiert und verteidigt hatten“. (S.124).

Sehr ausführlich beschreibt der schwule Wissenschaftler Éribon, der aus einer „echten“ Fabrikarbeiterfamilie stammt (*1953), wie der Verlust des Klassenbewusstseins diese Umorientierung bewirkt hatte. Da er aber ziemlich ausführlich und stimmig die Kommunisten als Sammlungsort dieses Bewusstseins kritisiert, ist der Schwenk nicht einfach mit Individualisierung oder dem Gefühl des Verrats zu erklären. Es muss eine Verbindungslinie zwischen den klassenkampf-Rhetoren der Kommunisten und dem anti-kommunistischen rassistischen Front National geben. Aber nicht, was milde Ausgleicher denken: es ist halt doch recht = links und umgekehrt; viel wahrscheinlicher ist, dass die Habitus der Organisation von Klasseninteressen (Arbeiter und nachfolgende Lohnabhängige) und von Herrschaftsanspruch (völkische Suprematie) verwandt sind. Für die Arbeiter ging es wirklich um Teilhabe und dem Aufstieg von der Einzimmerwohnung zur Vierzimmerwohnung und Urlaub; das kann mehr oder weniger demokratisch, partizipativ etc. geschehen sein, solange es ein einigendes Motiv gab. Solche Arbeiter gibt’s halt nicht mehr, und die „Lohnabhängigen“ fassen das Problem nur teilweise. Vor allem sind die Umverteilungskämpfe oft nicht „politisch“. Bei den „Rechten“ geht es um Anerkennung, Teil – untergeordneter Teil – einer alternativen, aber dann alternativlosen Herrschaft zu sein. Stichwort: Partei statt repräsentative Demokratie. Um das Volk hinter sich zu bringen, muss die völkische Bewegung nur echte Probleme in solche Themen einpacken, für die die bürgerlich-sozialdemokratische größte Koalition der Konsensdemokratie keine Lösungen (Probleme) oder keine diskursive Strategie hat (Ängste der Bürger, Stimmungsdemokratie, aber auch Lobby- und Korruption auf höchster statt durchschnittlicher Ebene).

Éribon habe ich zitiert, weil er noch etwas Heikles thematisiert: als Schwuler in schwierigerer Zeit hat er sich auf die Emanzipation der Minderheit wissenschaftlich konzentriert und dabei die Klassengeschichte, auch seine eigene, entpolitisiert. Nicht sein selbstkritischer Aspekt interessiert mich, sondern die implizite These, dass die neue Ungleichheitsdebatte die alten Klassenantagonismen nicht ersetzen kann, und dass es eine Entwurzelung der Nicht-Eliten gibt, die mit dem Schrumpfen des Mittelstands, dem Zentrum der bürgerlichen Klasse – Citoyen UND Bourgeois – sich an formale Kollektive, mit deren einzeln „Programmen“ sie nicht übereinstimmen mussten/müssen eher wenden als an die formal „zuständigen“ Parteien. Es gibt durchaus einige Kommentare, die das aufgreifen. Aber es wäre sinnvoll, diese Analysen zu verfeinern, und vor allem die Ungleichheitsdebatte viel stärker auf die Habitusdifferenzen als nur auf die wiederkehrende Kapitalismuskritik zu konzentrieren.

Wir, ich und meinesgleichen, haben nicht Éribons Klassenhintergrund, wir mussten die Distanz zum imaginären Proletariat nie überwinden, darum konnten wir uns von ihm ebenso imaginäre adoptieren lassen. An uns hat die neue Rechte auch weniger Interesse, sie adoptiert die allein gelassenen Überreste anderer Klassen. Übertragen wir Bourdieus Begriff des Deracinement, der Entwurzelung, differenziert auf heute, dann können wir vielleicht besser erklären, warum der Kampf gegen das Establishment ein so wirkungsvolles Motiv ist, sich einer Bewegung anzuschließen, die alle Türen abschließt.

Ich kann eine Figur gut nachvollziehen: wir haben 1968 uns der Arbeiterklasse angemutet, weil wir eine Vorstellung von ihr hatten, die schon den Keim einer Konsenspolitik (ob Ergebnis von Revolution oder irgendeiner Volksfront) in sich trug. Uns hat es wenig gekostet, uns im Feld der Deutungshoheit und der intellektuellen Eliten festzusetzen. Keine Selbstbezichtigung, weil eben dies ja auch viel verändert hat: Schulen, Strafrecht, Ökologie. Keine Zufriedenheit, weil nicht hingeschaut haben, wie diskriminiert Wurzelnde entwurzelt wurden.

Kein Respekt

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Keine Wut hochkommen lassen, keine Trauer oder Ohnmacht. Schimpfen fällt jetzt so leicht wie die Aggression gegen die, die bisher entgegen allen Einsichten und Signalen, nichts oder das Falsche gemacht haben; da ist viel Autoaggression dabei, und Selbstkritik nur auf der Ebene, wo es Institutionen trifft, also die Personen nicht direkt angreift.

Ich hatte mit dem Brexit gerechnet, seit langem. Dass er so vergleichsweise knapp gekommen ist, hat mich dann doch überrascht. Bei den Reaktionen gestern (24.6.) hat mich einiges gewundert. Viele Politiker erklärten beflissen, sie respektierten das Ergebnis. Da begann ich zornig zu werden. Wenn man gesagt hätte: wir akzeptieren, dass die Mehrheit so abgestimmt hat, dann ist das eine von jedem Wunschdenken entkleidete Kenntnisnahme. Aber Respekt…? Wen denn, was denn respektieren?

Eine klare Verhöhnung von Demokratie, über etwas abstimmen zu lassen, was so gar nicht geht. Einen Premier respektieren, der ohne Not eine Volksentscheidung aus Wahltaktik inszeniert hat und in seiner Erbärmlichkeit noch eine gute Nachrede sucht, wir sollten respektieren, dass er auf der „richtigen“ Seite gewesen sei? Eine grobe Verletzung der Gewaltenteilung respektieren? Dummheit und Verführbarkeit respektieren? Den Protest der Überreste von Arbeiterklasse – frustrierte Labour-Wähler, Kleinbürger – respektieren, weil sie gegen die Empfehlungen der Wirtschaft gestimmt haben, habituell, nicht reflektiert als Bestandteil von dem, was heute Klassenauseinandersetzung sein könnte? Respekt vor der Illusion, den Kadaver eines Empire durch ein winziges Mehr an Souveränität zu beleben – Zombie-England, noch mehr Pudel der USA, noch weniger politisch und kulturell ansprechbar? In diesem Respekt würde sich auch die Entschuldigung für unseren Beitrag zu diesem Referendum abbilden. Aber zu dieser Revision der Griechenland-Politik, der ökonomischen Schlagseite, der Unfähigkeit die Grenzenlosigkeit zu verteidigen, unsere regierungsamtlich abgesegnete Angst vor dem Terrorismus zu Lasten unserer Freiheiten, all das soll nicht zählen? Respekt füe Jugend, die Städte, die in Europa noch eine Hoffnung sehen und deshalb ja auch an der EU etwas ändern können. Aber keinen Respekt vor einem Ergebnis, das keines ist, schon gar kein demokratisches.

Nein, kein Respekt. Schon heulen die Rechtsradikalen und Nationalisten. Kaczinsky wettert gegen ein föderales Europa, er, in dessen Land kein neuer Stein ohne den Regionalfonds der EU gesetzt wird. Putin labt sich an einer selbstinduzierten Verwirrung. Gabriel kann Englisch („Damn“), wie sein Twitter belegt… Ich muss an mich halten, um nicht in ein Gegenschimpfen einzustimmen.

Analysieren wird weiter notwendig sein, aber es wurde ja schon lange vor dem 23.6. damit begonnen. Wenn wir eine so genannte Wertegemeinschaft sind, dann hat das etwas mit Europa zu tun, aber nicht unmittelbar, sondern nur vermittelt mit der EU. Europa, das meint einen gesellschaftlichen Verbund, der irgendwann ein Bundesstaat, eine europäische Republik (Ulrike Guerot) werden kann, aber jedenfalls kein Staatenbund allein, ohne diese Perspektive. Vergemeinschaftete Werte, internalisierte Werte, sind nur gesellschaftsbindend, wenn sie die Kommunikation, das Aushandeln, die republikanische Option über jedem Nationalismus, ernst nehmen.

Merkel hat richtig daran erinnert, dass Europa ein Friedensprojekt war und ist, sofern die EU diesem Projekt seine politische Gestalt gibt. Frieden ist das Produkt von ständiger, nimmer ruhender Konfliktregulierung, nicht von Nichtangriffspakten und Toleranz der Mächtigen gegenüber den weniger Mächtigen. Die EU ist im besten Fall das Ergebnis einer dürren, aber nicht dürftigen politisch-ökonomischen Einsicht: Konfliktregulierung ohne wirtschaftliche Regulierung kann nicht funktionieren. Frieden kann sich nicht in Kulturfestivals und Freundschaftsbekundungen vor Fahnenstangen erschöpfen. Er muss damit beginnen, immer wieder dynamisiert, dass die Konflikte benannt und verstanden werden – und es ist immer Keim der Gewalt darin, dass man Angst respektiert, die selbst den Konflikt schürt.

Kleiner Einschub: Oft werden Werte mit Tugenden verwechselt. Ein Beispiel – Transparenz in allen öffentlichen Agenden ist ein Wert; Solidarität ist eine Tugend, die ohne die politischen Rahmenbedingungen jenseits der Individualität nicht praktizierbar ist. (Ich weiß, werte Ethik-Kolleg*innen, das ist kein philosophisch haltbares Beispiel, es entstammt der Praxis-Betrachtung eines Kommentators). Ja, wir sollen tugendhaft im politischen Feld und jenseits der Privatheit handeln, aber Werte…?

Zurück zum Brexit: Souveränität des Nationalstaats ist jedenfalls kein Wert mehr. Die Bauernfänger Farage, von Storch, Orban und wie sie alle heißen, bemühen einen Popanz, von dem es nur eine unscharfe Erinnerung im kollektiven Bewusstsein gibt, und eine idealisierte Version im kulturellen Gedächtnis. Wann je im letzten Jahrhundert der Nationalstaat supra-nationale Vereinbarung, Teilung von Souveränität dauerhaft übertroffen? (Vielleicht die Tschechoslowakei in der Zwischenkriegszeit, vielleicht kurze Zeit die Briten zu Beginn des Zweiten Weltkriegs…ich muss keine Vollständigkeit herbeireden). Souveränität hat für die Exkommunisten im neuen, östlichen Teil der EU einen hohen symbolischen Wert, weil es das Gegenteil der Unterwerfung unter den Stalinismus der Sowjetunion andeutet. Dass diese gleiche Souveränität heute eine scharfe Waffe in der Hand von Nazis, Rassisten und Ethnophoben ist, fällt den identitären und völkischen Nationalisten – auch in westlichen EU-Ländern, vielleicht auf, aber sie denken gar darüber nach, dass vielleicht in der Nation mittlerweile die politische Koordinate Rechts-links gar nicht mehr zählt. Sie erfinden das Volk, um völkisch sein zu dürfen. Das aber sind gar nicht die vielen, die sich gegen ihre Repräsentanten auflehnen, frei sein wollen von der regulierten Freiheit, die ihnen die Zukunft verbaut und weitere Hoffnung nimmt, während die Börsen von Zuversicht regiert werden.

Wir aber sollten beginnen, unseren Kosmopolitismus ernst zu nehmen.

Wer ist der Souverän der Weltbürgerschaft? Hier entsteht eine Antinomie. Denn unter dem Imperativ von wirklicher Gleichheit, zumindest vor den Grundgesetzen, sind sie alle Souverän, auch die, die sich kontrafaktisch gegen eben diese Gesetze auflehnen. Die muss man ernst nehmen, nicht ihre Ängste und Befindlichkeiten. Wie geht das? Das ist uns, den Eliten, abhandengekommen. Um es deutlich zu machen, wir haben unsere Mitgliedschaft im Establishment so wenig gewählt wie unsere Zugehörigkeit zu den Eliten, die die Deutungshoheit – mitsamt ihrer Kritik – gepachtet haben; wer hat uns da hin gestellt? Da herrschen keine übermächtigen Gesetze, die uns dahin zwingen, aber im Zweifel nutzen wir guten Gewissens den Freiraum und begründen ihn mit der Möglichkeit zur Kritik der Verhältnisse, an deren anderem Ende der Souverän sich ebenso aufhält, aber den Begriff – die Souveränität, Selbstbestimmung und andere Phantasmen – auf ein Programm reduziert: wie heute Morgen ein ausnahmsweiser, sehr kluger Kommentator sagt: die sind so hoffnungslos unten, dass es ihnen scheinbar nicht schlimmer kommen kann, dann suchen sie Befreiung von der Einsicht in diesen Zustand…Da setzen sich natürlich die Spoiler drauf.

Weltbürgertum erfordert aber jene Gleichheit, die nur im ganz Kleinen oder in der gewalttätigsten Diktatur vorherrschen kann. Für diese Gleichheit taugen die gängigen Staatsmodelle nicht.

Dazu kann ich keine kurzen Anmerkungen schreiben. Aber was den Respekt und die Akzeptanz betrifft: die meisten EU Politiker weit oben üben sich in beschleunigender Akzeptanz, als würden die anstehenden Verhandlungen den Schmerz lindern; noch fühlen sie sich nicht zum Handeln gezwungen. Respekt hingegen sollten wir denen entgegenbringen, die sich in England auflehnen, die die große Petition schreiben und ihre Nicht-Unterwerfung unter eine Mehrheitsmeinung oder –stimmung praktizieren. Im Augenblick scheint es mir auf das „Ganz Kleine“ anzukommen, auf das Denken um handeln zu können.

Und keine Angst: die Engländer kommen zurück.

 

 

VETERANEN UND EINSATZRÜCKKEHRER

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Seit mehreren Jahre arbeite ich an der Frage, wer die sind, die aus den Einsätzen militärischer Operationen zurückkehren, seien sie nun Veteranen der Bundeswehr oder zivile Einsatzbeteiligte. Manchmal fühle ich mich bei diesen Forschungen fast wie ein Einzelkämpfer, wobei die Terminologie keine vorab militärische Schlagseite hat. Nach vielen Anläufen haben wir es geschafft eine internationale Tagung zu organisieren:

 

Rückkehrende aus dem Einsatz. Diskurse und Lebenswelten einer emergierenden sozialen Gruppe

Internationale Tagung, 07.-09.07. 2016, Zentrum für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg

 

Deployment Returnees. Discourses and Living Worlds of an Emerging Social Group

International Conference, 7th – 9th July 2016, Center for Conflict Studies, Philipps-University Marburg

Veranstaltet vom Center for Conflict Studies (CCS), Philipps-Universität Marburg, Prof. Thorsten Bonacker; Dr. Marion Näser-Lather (Philipps-Universität Marburg); Prof. Michael Daxner (FU Berlin SFB 700 und CCS Marburg). Der Tagungsort ist nicht das CCS, sondern der Deutsche Sprachatlas am Pilgrimstein 17.

TAGUNGSPROGRAMM

Thursday, 07.07.2016
16:00h-16:30h
Begrüßung und Einführung/Welcome and Introduction
16:30h-17:30h
Keynote
David Jackson (Exeter): Three days down south: a story of loss: an alternative representation of the culture of war
17:30h-18:00h
Pause/Break
18:00h-20:00h
Session 1: Returnees and their Experiences
Anja Seiffert (Potsdam): Von „heißen“ Kriegern und „kalten“ Organisationen. Zum Selbstbild von Afghanistanrückkehrern. Ergebnisse einer sozialwissenschaftlichen Langzeitstudie
Maximilian Jablonowski (Zürich): Commuter Fighters & differenzierte Stile technogener Anwesenheit: Zur Phänomenologie militärischer Drohnennutzungen
Lars Mischak (Rendsburg): Beheimatungsstrategien im Kriegseinsatz – Narrative deutscher Soldaten über ihre Zeit in Afghanistan
Ab 20:00h
Empfang/Reception
Friday, 08.07.2016
09:00h-11:00h Session 2: Disintegration/Re-Integration
Maria Vivod (Strasbourg):
A legal conundrum concerning war veterans: war veterans suing a country which was never officially at war for unpaid wages K. Neil Jenkings (Newcastle): Returning UK Reserve Forces: Experiences of Reintegration
Rachel Dekel (Tel Aviv):
Mechanisms of Transmission of PTSD Distress from Veterans to their Female Spouses
11:0h-11:30h Pause/Break
11:30h-12:30h Postersession
12:30h-14:00h Mittagspause/Lunch Break
14:00h-16:00h Session 3: Historical Perspectives
Sabine Kienitz (Hamburg):
Erinnern und Vergessen. Kriegsheimkehrer-Alltag nach dem Ersten Weltkrieg
Klaas Voß (Hamburg):
Veterans and Historians: The Problem of “Peacebreaker Narratives”
Michael Galbas (Konstanz):
„Unser Schmerz und unser Ruhm“: Strategien der Legitimierung und Funktionalisierung des sowjetischen Afghanistankrieges in der Russländischen Föderation
16:00h-16:30h Pause/Break
16:30h-17:30h Workshop I: Retournees Cultures
17:30h-17:45h Pause/Short Break
17:45h-18:45h Workshop II: Families and Relations
18:45h-19:00h Pause/ Short Break
19:00h-20:00h Round Table Diskussion: Wessen Sicherheit wird wo verteidigt? Zu den Einsätzen der Bundeswehr
Ab 20:00h Abendessen/non hosted Conference Dinner
Saturday, 09.07.2016
09:00h-11:00h Session 4: Social and Cultural Narratives
Tatiana Prorokova (Marburg): „I Don’t Belong Here Anymore”: Homeland as an Uncomfortable Space for War Veterans in Irwin Winkler’s Home of the Brave
Anne Menzel (Halle):
A Dangerous Class? The Gendered Aestetics of Danger in Sierra Leone
Ken MacLeish (Nashville) :
Supervising Survival in a Veteran Treatment Court
11:00h-11:30h Pause/Break
11:30h-12:30h Abschlussdiskussion/Paneldiscussion:
Thorsten Bonacker, Michael Daxner, Marion Näser-Lather 12:30h-14:00h Mittagspause/Lunch Break
14:00h-15:00h Konstituierende Sitzung des Netzwerkes „RückkehrerInnen“/Constituting Session of the Research Network „Returnees“

 

Homepage http://www.uni-marburg.de/konfliktforschung/veranstaltungen_tagungen/rueckkehrer_innen
ANMELDUNG zfk-rade@staff.uni-marburg.de
Nachfragen Frau Elke Hormel
Telefon: +49 64 21 / 28 24 520
Unterkunft http://www.tourismus.marburg.de/gastgeber/10
Ein Kommentar hier auf dem Blog ist auch willkommen michaeldaxner.com

Die Anmeldefrist ist zwar zu Ende, aber Nachzügler sind willkommen:

Bitte melden Sie sich für die Tagung bis zum 15.06.2016 unter der unten aufgeführten Emailadresse an.
zfk-rade@staff.uni-marburg.de

Die Tagungsgebühr beträgt regulär 20€, ermäßigt (für Studierende und Erwerbslose) 10€ und muss bis zum 23.07.2016 überwiesen werden. (Die Kontodaten werden Ihnen nach Anmeldung per Mail zugesandt.)
The conference fee will be 20€ respectively 10€ (for students and unemployed persons) and has to be transferred until July 23rd 2016. (The account details will be sent to you after registration via email.)

INHALTE

Bevor Sie sich anmelden, noch ein paar Informationen: Das Thema habe ich mit einigen wenigen Kolleg*innen ausgegraben, als sich abzeichnete, wieviele Veteranen aus dem Kosovo und vor allem aus Afghanistan von den Bundeswehreinsätzen zurückkehren – und die Zahl steigt – und wieviele in naher Zukunft (Mali, Frontex usw.) zurückkehren werden. Es geht hier um Deutungshoheit über die Einsätze und viele politische und soziale Fragen, die niemals unabhängig von der moralischen Rechtfertigung der Einsätze und der Legitimation derselben vor der Bevölkerung gesehen werden dürfen. Dazu eine kleine Auswahl von meinen Texten zum Thema:

 Veteranen. Wissenschaft und Frieden 4/2014
 Afghanistan – Vor dem Vergessen, nach dem Krieg. Osnabrücker Jb. Frieden und Wissenschaft 22/2015, 195-207
Afghanistan hat Veteranen produziert – Was nun? In: Bohnert & Schreiber (Hrsg.): Die unsichtbaren Veteranen. Miles-Verlag 2016, 107-118
Auch die anderen Veranstalter*innen haben dazu viel publiziert und es lohnt, den Namen im Tagungsplan je nach Thema nachzugehen. Die Homepage weist die wichtigen Ergänzungen und Neuerungen im Tagungsablauf aus.
Besonders wichtig erscheint uns ein Aspekt, die Friedens- und Konfliktforschung gleichermaßen betrifft: manche vorschnelle Kritiker monieren, dass wir zu viel Militär im Programm haben. Vorschnell sind sier nicht wegen ihres Anliegen – zivile Rückkehrer*innen – sondern weil es zu diesen zivilen Rückkehrenden fast keine belastbare Forschung gibt, das Thema ist also noch weniger relevant beleuchtet als bei den Veteranen. Das kann und wird sich in Zukunft ändern.
Der zweite Aspekt, der mir so bedeutsam erscheint, ist der internationale Vergleich – die Kulturen und Habitus der Rückkehrenden und ihre Umgebungskultur haben Deutschland weniger auf dem Schirm als Länder mit langen Veteranentraditionen, die übrigen alles andere als homogen und widerspruchsfrei sind.
Also: wen es interessiert, die oder der soll sich noch anmelden. Uns freut es!

 

ASYL,MIGRATION,AUSNAHMEZUSTAND

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Dies ist die leicht überarbeitete Fassung meines Vortrags zum Dies academicus in Marburg. Es gab viele Parallelveranstaltungen und eine sehr vielfältige Palette an Aktivitäten, die dem Flüchtlingsthema gewidmet war.

 

Michael Daxner, SFB 700 Freie Universität Berlin

Mitglied des Hochschulrates der Philipps Universität Marburg

Dies academicus 15.6.2016

 

Asyl, Migration und der Ausnahmezustand

 

Wissenschaft hat eine große Verantwortung in gesellschaftlichen Zusammenhängen, die politische Praxis und ihre Konsequenzen produzieren und oft provozieren soll. Meine Thesen fasse ich wie folgt zusammen:

Es ist wichtig, Themen und Probleme auseinanderzuhalten; und, die erwünschte Normalität gegenüber dem perpetuierten Ausnahmezustand vorzuziehen.

Das Erste erscheint einfach. Aber es ist schwierig z.B. klar zu machen, dass Flüchtlinge keineswegs das Problem sind, sondern ein Thema, das vom Problem abgeleitet wird oder zu ihm führen kann. Das Problem ist die deutsche Außenpolitik, die Legitimation dieser Politik vor der Bevölkerung, aber auch vor den Lobbys, die unsere Regierung teilweise entmachtet haben (Waffen, Wirtschaft, Bündnisse etc.). Das Problem ist auch die EU Integration, deren Schwächen nicht mit dem nachholenden Nationalismus spättotalitärer Regierungsführung zugeklebt werden können. Flüchtlinge sollten schon deshalb kein Problem sein, weil die Probleme, die sie tatsächlich schaffen, unterhalb der Grenze von Herausforderung für unser Gesellschaftssystem liegen. Mit andern Worten: Dort wo diese Probleme tatsächlich gelöst würden sollte das unsere  Gesellschaft nicht prinzipiell verändern. Flüchtlinge würden dann zur Dynamik gesellschaftlichen Strukturwandels werden wie vie(s) andere auch.

Aber zum Zweiten:  für die Politik erscheint es einfacher, sich Legitimation durch die Ausrufung dauernder Krisen und dauernden Ausnahmezustands zu verschaffen. Das wiederum ist in der Außenpolitik manifest, in anderen Politikbereichen latent, oft nur als Stimmung wahrnehmbar: wenn behauptet wird, dass es Zurück zur Normalität ja wohl nicht gäbe….als ob das jemand wollte. Normalität ist ja nicht nur der durch die Quantifizierung der Welt entstehende Normalismus (wir danken Jürgen Link zu wenig für diese Überlegungen), sondern Normalität sollte ja vor allem die unablässige nachhaltige Dynamik der Konfliktbewältigung sein, also nie eine Wiederherstellung von Vergangenheit und vermuteter Stabilität. (Man braucht auch Konflikttheorie, um über Frieden zu sprechen).

Das bedeutet für uns Sozialwissenschaftler, Konflikte nicht als Störung einer konstruierten, auch funktionalen Normalität zu verstehen, wie das Parsons nahelegt; vielmehr sind sie konstitutiv für die andauernd zu entwickelnde gesellschaftliche Stabilität durch ihre Regulierung. Ich folge hier einer Theorielinie von Simmel über Coser zu Elwert und Dahrendorf. Das ist in der gegenwärtigen Situation ein wichtiger Hinweis darauf, dass Frieden nur auf Konfliktregulierung, nicht als Alternative zur bestehenden unfriedlichen Normalität beruhen kann, aus dieser Regulierung immer wieder entsteht und gesichert werden muss.

Aber genau darin liegt auch die politische Chance des Umkehrens aus der Sackgasse der trostlosen Verzweiflung an den Sachzwängen. Die Ideologisierung der Probleme, die darin besteht, aus Ihnen eine unübersehbare und bedrohliche Flut von Themen zu machen, kann man aufheben. Die Aufgabe der Wissenschaft, also unsere Aufgabe ist es,  gegen den Ausnahmezustand Argumente und Praktiken zu entwerfen, zu vertreten, in diskursive Strategien zu wandeln und einzugestehen, dass wir immer auch Teil des kritisierten Problems sind. Wir Wissenschaftler*innen, aber auch wir „Deutsche“, also Bürger*innen dieses Staates und Mitglieder dieser Gesellschaft, wir Citoyens, möchte man Volksgemeinschaftsideologen zurufen.

Ich werde diese Sicht aus unserer Tätigkeit heraus und nicht aus dem Blick auf sie, auf die Wissenschaft entwickeln, denn von welchem Standpunkt aus als einem des bloßen Mitleids oder einem normativen Korsett von erwarteter Korrektheit könnte diese Außensicht bestehen?

*

Seit einigen Monaten sind alle Medien, alle Kommentare, alle Erklärungen anscheinend klüger geworden. Das Gemurmel der Diskurse hat einige Hauptströme gefunden, die werden immer und immer variiert, bis man den Überblick verliert und doch ungefähr weiß, was und wie der Mainstream denkt. Man, das heißt auch wir, hat seinen Mainstream. Es gibt mehrere solcher Ströme, die sich bisweilen, aber selten treffen, und die Betten für die großen Diskurse immer mehr vertiefen und die Ufer befestigen. Auf meinem Tisch häufen sich die Stapel mit den Belegen, im Computer sammeln sich die Quellen. Im wahrsten Sinn der frühen Diskurstheorie: wen kümmerts wer spricht? Nur manchmal, wenn unerwartet jemand, von dem wir anderes erwarten, aus der Reihe tanzt, werden wir hellhörig. Sloterdijk, Safranski, Winkler. Man bringt sie schnell wieder in Beziehung zu den großen Strömen, in denen das MAN erlaubt, sich die Konsequenzen des ICH DENKE nicht zu stellen.

Sie haben, meine Damen und Herrn, liebe studentischen und akademischen Freund*innen und Kolleg*innen, diese Einleitung nicht erwartet? Ich habe mich ziemlich gequält, denn man muss etwas zu den Flüchtlingen und zur Politik sagen, ich muss es, andere müssen es, aber was, das nicht in die feindifferenzierten Kenntnisse jedes Auditoriums tropft und dann ebenso differenziert als Deja vu, Deja entendu abgelegt wird. Vor mir also liegen die hauptsächlichen Aussagen:

  • Wir müssen die Fluchtursachen dort bekämpfen, wo sie entstehen. Dann werden viele Menschen nicht flüchten wollen, sondern in ihrer Heimat leben bleiben.
  • Wenn die Flüchtlinge schon hier sind, dann angemessen verteilt und keinesfalls privilegiert. (Siegmar Gabriel und Claudia Pechstein sind die Exponenten solcher Rede). Wir interpretieren das Asylrecht in den Grenzen des von uns für sinnvoll und möglich erachteten.
  • Wir müssen Flüchtlinge und andere Migrant*innen voneinander systematisch trennen, ein Einwanderungsgesetz könnte dann die politische Ökonomie des ertragreichen Zuzugs von der Sozialabgabe aus humanitären Gründen trennen.
  • Wenn die Flüchtlinge, die Geduldeten, die subsidiär Geschützten schon da sind, sollen sich nach unseren Werten und Ordnungen orientieren, also integrieren. Ich halte die Integrationspriorität für übertrieben oder falsch. Flüchtlinge retten ihr leben und erwarten Hilfe zum Leben, nachdem sie überlebt haben. Ob sie daraus den Wunsch nach Integration entwickeln, liegt primär an uns. Fragen nach Assimilation, Akkommodation, Multikultur, Diaspora liegen alle näher als der Herrschaftsanspruch, der sich hinter Integration auch verbirgt.

Es gibt dazu Varianten, aber im Großen und Ganzen sind es diese vier Argumentationsstränge, die den Diskurs beherrschen. Dann gibt es noch einen zweiten Sektor, der ursächlich nicht viel mit den Asylsuchenden zu tun hat:

  • Wir müssen die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen; hierzu knapp und deutlich: nein, das müssen wir im Kollektiv nicht, auch nicht jede Person muss die Ängste von anderen ernst und wichtig nehmen. Es kommt auf den Kontext an, in dem diese geäußert werden; für die Sorgen spielt dazu noch die Begründetheit eine Rolle, zumal für die Politik.
  • Wir müssen die Besorgten von den Scharfmachern und politischen Führern trennen, die einen wieder in die Anerkennungsmuster der Politik holen, die andern kritisieren, ausgrenzen, beschweigen oder beschimpfen. Dahinter stecken zwei gefährliche Argumente: zum einen enthebt man die Anhänger*innen der Hassprediger und Idelogen der Haftung für ihre Gefolgschaft, ohne die es keine Führer gäbe. Und zum anderen ist es schwierig, statt abzulehnen und anzugreifen sich auf Argumente einzulassen, wo es keine tragfähigen, kritikoffenen Begriffe gibt, wie etwa in den Parteiprogrammen von AfD oder Pegida (ich verweise da auf Salzborns Ansprache zum Auftakt des Dies).

Die Ausdifferenzierung dieser insgesamt sechs Muster geht weit in die Geschichte, die vergleichenden Kultur- und Gesellschaftswissenschaften, in die Ethik – oder schlicht in die intensive Beunruhigung durch die Versicherheitlichung unseres Lebens hinein. (Der letzte Punkt, die Auseinandersetzung um Freiheit und Sicherheit, unter dem Aspekt der Versicherheitlichung, ist ein besonderes Thema, das ja hier in Marburg besonders erforscht wird. Ich gehe nur so weit darauf ein, als diese Auseinandersetzung mit Flüchtlingen rein gar nichts zu tun hat, aber die Frage der „Gefährder“ unter den Flüchtlingen jedem Bezug zu Terrorismus, Religions- und Rassen-Ressentiment Brücken baut).

Soll keiner sagen, dass man sich daran nicht bilden kann, aber dennoch bleiben die Themen, v.a. die Flüchtlinge, von den Problemen getrennt.

*

Im Methodenseminar der Sozialwissenschaften dienen die Fremden als unabhängige Variable um die politische Misere rapid einsetzenden Zerfalls demokratischer und republikanischer Werte zu erklären. Ich nenne diesen Zerfall die Ermüdung an der Demokratie, beide sind müde und erschöpft, die Demokratie und wir. Was ist denn eigentlich los, dass wir nicht mehr im öffentlichen Raum denken wollen und können und eine Situation zur Krise erklären, und deren Dauer in den permanenten Ausnahmezustand überführen, der wiederum Lösungen von Problemen zulässt, die wir laut nicht zu denken gewagt hätten…?

Ich will versuchen, die Antworten knapp und zugespitzt zu geben, anstatt sie ausufern zu lassen.

Dass man flieht und auswandert, ist normal. Sesshaftigkeit und dauerhafte Lokalität sind Ausnahmeerscheinungen sowohl der Geschichte als auch soziogeographischen Gegebenheiten. Normal ist es, bessere Weidegründe gegen die schlechten einzutauschen, seine Kenntnisse dort anzubieten, wo ein Markt für sie vorhanden ist, den Ort zu fliehen, an dem man getötet, gefoltert, vergewaltigt und in seinen Zukunftsmöglichkeiten beschränkt wird, normal ist, von Orten behinderter Freiheit in Räume von Entfaltung und freier Entscheidung zu fliehen. Warum das nie alle mitmachen, die von Dürre und Bomben und Terror bedroht sind, ist einfach zu erklären: sie werden entweder durch Gewalt daran gehindert; oder etwas stärkeres, ihre sozialen und kulturellen Bindungen, ihr Habitus, ihre lebensweltlichen Zwänge hindern sie. Wenn das erste stärker sich erweist, dann flüchten Menschen; wenn das zweite teilweise seine Bindungskraft verliert, wandern Menschen aus, einmal als Nomaden, ein anderes Mal diskriminiert als Wirtschaftsflüchtlinge, ein drittes Mal als politisch Verfolgte oder hinausgeworfene Minderheit. Dass migriert wird, mit oder ohne Asylkonvention, ist normal, war immer normal. Unnormal sind bestimmte Aufnahmepolitiken der Zielorte, hier ist die Varianz breit. Die Sorgen werden in die Gefährdung der eigenen lebensweltlichen Ordnung projiziert, die durch die Fremden bedroht wird. Der große Erklärer der Migration, Villem Flusser sagt: „Die Fremden sind das Fenster, durch das wir uns sehen“. Wir versuchen immer mehr über die Fremden zu erfahren, anstatt etwas über uns selbst wissen zu wollen, was notwendigerweise zu Kritik und Unsicherheit führt. Spontane Frage an das Publikum: was würde in Deutschland mit der Aufnahme von drei Millionen Asylsuchenden bis 2017 anders werden, ich meine, fundamental anders? Die logistischen Probleme sind gering verglichen mit der Finanzkrise, der Arbeitsmarkt würde profitieren und die kulturellen Konflikte wären nicht sehr viel anders als früher Migrationskonflikte, nur so viel anders, dass die Pädagogen und Sozialwerker sich akkommodieren müssten, experimentieren, verändern. Das sagt niemand, weil man dazu etwas über sich selbst sagen müsste. Und das ist schwierig und unangenehm, wenn man wenig über sich weiß.

*

Unser eigener Anteil, also der der Deutschen und politisch der Deutschlands, ist nicht aus der Weltgeschichte herauszutrennen, und jede Sonderwegsdeutung (Winkler/Sabrow) macht entweder Entschuldigungen oder Selbstbeschuldigungen. Aber Deutschland war nicht an allem gleich beteiligt, und deshalb ist Sorgfalt nötig. Nehmen wir Syrer, Iraker, Kurden…man muss nicht weiter als zum Sykes-Picot Abkommen zurückgehen, aber soweit schon, um die schon damals vorhandene globale Einbindung von Konflikten, also Fluchtursachen zu verstehen. Und unser Anteil an den Folgen der Zerlegung des Osmanischen Reichs? Und unser deutscher Anteil an Amin Husseini, dem Himmlergast und Mufti von Jerusalem und Onkel Arafats am Unabhängigkeitskrieg von 1947/8 mit den bekannten Folgen? Und unsere Scheckbuchdiplomatie? Und unser Friedensanteil an vielfachen Entwicklungsprojekten, die nicht oder sehr wohl mit Rüstung und Hegemonie verbunden waren? Eine provozierende These dazu wäre, dass Weltgeschichte in humanitärer Absicht gerade nicht dem Imperativ von Herrschaft und Unterwerfung der modernen Staatslehre entnommen werden darf, um sich selbst in ihr zu finden und sich verständlich zu sein. Anders kann man die hysterischen Ängste und Sorgen des sogenannten selbst-ernannten Volks nicht dekonstruieren und verstehen.

Ein Beispiel: Afghanistan hat gerade begonnen, eine Nachkriegszeit mit der Entdeckung von Zukunft zu beginnen, da erlässt die von uns heftigst unterstützte Regierung Karzai den Erlass, die Geschichte im Schulunterricht 1945 enden zu lassen. Denken Sie sich nur die Folgen für die Flüchtlinge, mehr als 20% der Asylsuchenden, die uns schon besser kennen als ihre eigene Gesellschaft. Und jetzt drehen Sie den Spieß um, versuchen nicht etwas über Afghanistan zu wissen, bevor Sie etwas über den deutschen Anteil und die Wahrnehmung dieses Anteils an den Ursachen von Flucht und Verzweiflung wissen. Ich argumentiere hier nicht weiter, sondern springe zur Conclusio: Wissen ist die Voraussetzung von Empathie. Da ist auch die Universität gefordert, sind die Wissenschaften in der Pflicht, und die Kommunikation von Expertensystemen und der öffentlichen Laienumgebung ist wichtiger denn je.

*

Verbinden wir dies mit der ersten Aussage, dass wir die Fremden brauchen um uns zu sehen, dann verstehen wir, was de Maiziere, der Innenminister mit Migrationshintergrund,  und Kurz, der österreichische Außenminister, meinten, wenn sie sagten, wir bräuchten diese Bilder von toten und gestrandeten Flüchtlingen. (In Parenthese: wie lange hält der Migrationshintergrund de Maizieres in seiner Familie an? Hätte man die Hugenotten gleich zurückgeschickt, was wäre anders an unserer Geschichte gewesen?). Nun aber zu den Bildern: Wir brauchen sie, um aus Mitleid und Moral zu handeln und an unsere Grenzen zu stoßen, eher früher als später, und um nicht den Kontext herzustellen, der Empathie erlaubt, als Voraussetzung humanitärer Politik. So ist das fast in ganz Europa, nur besonders ärgerlich in den reichen Ländern des Westens. Empathie ohne Wissen geht nicht, ohne dieses Wissen kann man sich nicht in einen anderen Menschen oder ein Kollektiv versetzen. Aber unsere Stimmungsgesellschaft voller Ängste (Bude) und unser Ersatz von Politik durch Moral und Eigenbedarfs-Ethik muss diesem Wissen ausweichen, ansonsten würden wir – Österreich und Ungarn hin, Polen und die Slowakei her, einfach drei Millionen Asylsuchende aufnehmen. Peter Weiss schrieb einmal sinngemäß, er schriebe als wäre er unter Folter, auch wenn er wüsste, dass er nicht unter der Folter sei. Dazu muss einer wissen, was Folter ist, und was nicht in der eigenen Erfahrung ist, kann aus der Erfahrung anderer gelernt werden, ist jedenfalls empirisch. Hier setzt Wissenschaft wieder ein.

Dummheit und die Arroganz der eigenen Lebensumstände begünstigen die Herrschaft über den Ausnahmezustand. Wenn ein deutscher, nein, ein bayrischer Politiker, triumphierend sagt, die Willkommenskultur sei zu Ende (SZ 12.5.16), dann nützt es nicht, ihn in die Ecke der AfD oder Pegida einzureihen, sondern seine Umerziehung würde zur Aufgabe der politischen Bildung. Noch ein kleiner Rekurs zum Beginn dieses Vortrags: es ist einerseits erfreulich, wie vielfältig, sensibel und auch informativ die Medien in den letzten Monaten geworden sind. Andererseits ist es erschreckend, mit wieviel Aufwand geklärt wird, ob die unmenschlichen Ideologien nun einfach rechts, faschistisch, populistisch oder nazistisch sind, während Ursache und Anlass, Flüchtlinge und Fluchtursachen, eher auf dem Theater und im Feuilleton in den Diskurs eingreifen. Aber die Schaffung von Empathie durch Wissenschaft ist noch defizitär.

Ich möchte vor einer Abkürzung warnen: die Rückführung aller Flüchtlingsprobleme auf den globalen Kapitalismus ist so abstrakt wie praktisch folgenlos. Es hängt eben nicht alles mit allem zusammen, es gibt viele Kontingenzen und vor allem die Ambiguität, die man etwa am Beispiel des Vertrags mit der Türkei und den Menschenrechten in diesem Land aufzeigen kann.

Hier einen Exkurs einzubringen, erscheint mir notwendig, auch wenn er den Rahmen des Vortrags sprengte. Wie man mit Diktatoren umgeht, ist mehr als eine Regierungskunst. Es ist ein sensibler Bereich politischer Praktiken, den man sehr wohl vermitteln und handhaben kann, aber nur, wenn die Subtexte dekonstruiert und offengelegt sind. Aus eigener Erfahrung, nicht ganz so weit oben in der Hierarchie, weiß ich ganz gut, wie schwierig solche Praktiken sind: das Gegenüber jenseits der Vorstellung, es zu mögen oder zu verabscheuen, als Sprecher einer anderen Praxis zu begreifen, die man beiseiteschieben muss, um die eigene durchzusetzen. Was sagt man einem, der nach dem Satz des Tiberius handelt: oderint, dum metuant? Mögen sie mich hassen, wenn sie mich nur fürchten. Wir wissen aus unserer Alltagspraxis, dass man nicht jedes Thema mit jedem Menschen unter den gleichen Bedingungen bespricht. Im politischen Raum gilt das genauso, und um Ambiguitäten auszuhalten oder gar zu nutzen, sollte man eben diese Bedingungen wissen.

Oder noch deutlicher: Ambiguitäten auszuhalten, ist ein Befund demokratischer Selbstsicherheit. Aber sie aufzulösen, verlangt Politik, und die bedarf hier wirklich der Wissenschaft. Die Entscheidung zur Flucht ist die Subjektivierung von Tatbeständen, die uns oft aus dem Blick geraten, wenn wir nur in der konstruierten Modellwelt der Globalisierung verharren. Von hier zur wissenschaftlichen Aufgabe ist ein wichtiger Schritt:

Die Fluchttatsachen sind ein Anlass für viele Regierende, aber auch für breite Schichten der Bevölkerung, den dauernden Ausnahmezustand zu erklären, die Krise als Normalzustand zur Rechtfertigung außergewöhnlicher Umstände zu machen. Dieser Zustand nationaler Akzeptanz ausgehöhlter Grundrechte und eingeschränkter Freiheiten dient weder der Sicherheit – die hat mit Flüchtlingen fast nichts zu tun, – sondern eine Verschiebung im Regime zugunsten von undurchschaubarer Exekutive im Namen der Sicherheit. Es war doch jedem klar, dass mit hunderttausend Flüchtlingen auch Schläfer, gewaltbereite Terroristen, Salafisten und andere Kommen: dennoch wurde das Ressentiment auf die Flüchtlinge gelenkt. Wie denn? Müssen alle Schutzlosen auch noch gute Menschen sein, darf nur dem Guten geholfen werden, wo für die andern ohnedies die Strafjustiz gilt?[1] Wie können wir von Flüchtlingen unter Integrationszwang Unterwerfung unter eine Verfassung verlangen, deren Fundamente für uns selbst nicht sicher sind? (Der Hinweis auf Böckenförde aus dem Auditorium ist sehr hilfreich in diesem Kontext, weil er uns auf die Konfliktdynamik zurück verweist).

Jetzt sind wir gefragt: jede einigermaßen seriöse – das ist natürlich wichtig: – jede seriöse Analyse der Fluchtursachen kann gegen den Ausnahmezustand ins Treffen geführt werden: die Fluchtursachen sind Teil unserer Politik, nicht allein, aber vielfach. Die Politik gegenüber den ankommenden Flüchtlingen besteht aus mehr oder weniger ausgewogenen Maßnahmen zwischen Strafen, Disziplinieren, Beschützen und Fürsorge, meist mit dem unsinnigen Anspruch, vordringlich zu integrieren. Aber die Flüchtlinge, die zu hunderten auf der Flucht sterben, ertrinken, getötet werden oder zurück in türkische und andere Gefängnisse gedrängt werden oder gar in ihr ungeliebtes Land abgeschoben werden, diese sind Opfer der von uns mitverantworteten Fluchtursachen und des Ausnahmezustands, der es uns erlaubt, die Überlebenden zu disziplinieren. Diese Zusammenhänge übersteigen die Kapazität des so genannten gesunden Menschenverstandes, sie überfordern den Abkürzer zur Empathie, sie können nur über Wissen und also Wissenschaft erfasst und bearbeitet werden.

Wir müssen nun keine Asyl- oder Migrationswissenschaften als Nische suchen, sondern die globale Innenpolitik als kritisches Instrument gegen den Ausnahmezustand verstehen. Das ist ein anspruchsvolles Programm, das uns auch viel Umgestaltung abverlangt und unsere disziplinäre Selbstsicherheit erschüttern sollte. Es geht im Grunde darum, dass Flüchtlinge, Asyl, Öffentlicher Raum und Multikultur , neben anderem Themen von Politik auch in unserem Curriculum sein sollen, Themen, aber nicht Probleme, an deren Lösung man uns mehr oder weniger willkürlich beteiligt. Unser Problem ist es, kritische Gesellschaftstheorie in all ihren Ausprägungen zur Befestigung und Nachhaltigkeit jener normativ gestützten Gesellschaftsstrukturen zu verwenden, die sich gegen den Ausnahmezustand verwahren; die nicht andauernd Freiheiten gegen eine trügerische Sicherheit eintauschen, die Realpolitik nicht an Stelle von Realismus setzen, die die Stimmungen, Ängste und Sorgen der Bevölkerung nicht mit den Überlebensproblemen von Menschen und den Ursachen ihrer Flucht und Schutzsuche verwechseln. Mit Recht fragen Sie, wie machen wir das? Es gibt darauf viele Antworten, aber einige müssen aus der Wissenschaft vor Ort kommen. Die Aufklärung von besonders betroffenen Berufsgruppen, die Integration von Studierenden in praktischen Projekten und Feldarbeit (und nicht nur in Praxissimulation), die Beratung von Behörden und Ämtern (damit habe ich sehr gute Erfahrung germacht), auch von lokalen Politikern, die Zusammenarbeit mit der Diaspora, wenn es eine gibt, und natürlich mit den Flüchtlingen, die jetzt schon kommunikationsfähig in der Wissenschaft sind.

Das bedeutet auch Widerstand gegen das vertauschen von Problem und Thema in der Politik. An einem Tag wie heute kann dies zu einem Anstoß werden, uns in wissensbasierter Empathie zu üben. In die Lage von Flüchtlingen uns zu versetzen, setzt Empirie mit ihnen und Wissen um ihre Gründe voraus, nicht bloß Mitleid und Verständnis. Anders als diese ermüdet Empathie nicht, sondern ist ethische Richtschnur der Wissenschaften.

(Der Text hat unwesentliche Erweiterungen, aber wichtige Zusätze durch die Diskussion erhalten. Ich hab enageboten, zum letzten Teil einen Beitrag für Mitglieder der Philipps-Universität zu leisten und auch aus meien konkrten Erfahrungen zu berichten).

[1] Das ist so ähnlich wie viele Deutsche ihre pflichtgemäße Zuwendung zu Holocausüberlebenden daran binden, dass gerade diese „mit ihren Erfahrungen“ natürlich moralischer und anständiger als der Rest der Gesellschaft sich zu verhalten hätten. Auch hier ein Bezug zu Salzborns Rede.

Finis Terrae IV

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Die Fortsetzung hält sich bei Vorworten auf.

Gibt es aus der Verzweiflung einen Ausweg, der in tätige Hoffnung mündet? Keine Frage für Politikwissenschaftler oder Soziologen, möchte ich meinen, und doch: sie ist unabwendbar. Wenn Aron Bodenheimer über Mozart schreibt, er sei ein trostloser Tröster, geht das in die gleiche Richtung. Er ist so wenig untröstlich, wie es seine Hörer sein sollen, nur man kann auch getröstet werden, weil und wenn der andere keinen Trost hat, trostlos ist. Verzweiflung ist die Sackgasse des sich Einrichtens in der Ausweglosigkeit einer so fremdbestimmten Situation, dass man sie besser erträgt als gegen ihre Windsmühlen und Geisterbahnfiguren zu kämpfen. Das ist leicht getan und noch leichter in der Kulturkritik gesagt. Hermann Hesses Steppenwolf fällt mir ein: : „Der Blick war viel eher traurig als ironisch, er war sogar abgründig und hoffnungslos traurig; eine stille, gewissermaßen sichere, gewissermaßen schon Gewohnheit und Form gewordene Verzweiflung war der Inhalt dieses Blickes. …“ (Der Steppenwolf, 1931, Fischer, S. 18). Bei Hesse dreht sich dann alles ins Rad des Wiederkehrens ein, und antibürgerlich ist heute noch nicht einmal ein Lockmittel. Sich der Politik, dem öffentlichen Raum zu verweigern, ist kein Widerstand, keine Resilienz, es ist der Ersatz von Handeln durch Meinung und Stimmung. Die Depression ist hier eine politische Pathologie, die in der scheinbaren Ausweglosigkeit so etwas wie das frühneuzeitliche sich Abfinden mit dem Fegefeuer sieht, ein wenig Trost, dass es nicht die Hölle des Kriegs ist.

Zu diesem Trost gehört ein Blick ins Feuilleton. Dort und nicht bei den politischen Nachrichten, findet sich eine Dichte der Reflexion, des Nachdenkens über unseren Zustand, der fälligen Kontroversen, wie sie lange nicht auffällig war. Philosophisch, politisch, alltagsklug – das gehört zum Trost, dem richtigen Text im falschen: denn obwohl die Nahtstellen zur Politik, zur Praxis und den Praktiken, zur „Agency“, wie es neuerdings heißt, deutlich sind, unmissverständliche Aufforderungen – gehe hin, tue desgleichen, oder gehe hin, und lerne – obwohl die Schlüsse darauf hinweisen, wo die Mauern der Sackgasse dünner, permeabler sind, dringt solcherart Überlegung noch nicht einmal in die politischen Spalten der gleichen Sendungen und Zeitungen, selten auch in die Kommentarseiten. Den Trost beständiger machen hieße auch: politischer lesen und hören. Ich beginne Listen anzulegen, was aufbewahrt werden soll, um dieses Lesenlernen zu erleichtern. Auch darin besteht die Verantwortung, sich im Verzweifeln nicht zur Ruhe zu legen. Ach, wir Schildkröten!

Als ich vor 15 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erwarb, eitle Vorsorge für ein bestimmtes politisches Amt, sagte mir ein guter Freund: du weißt, dass du damit auch die Verantwortung für die deutsche Geschichte auf dich nimmst? Ich sagte, das sei mir klar. Ja, aber die Haftung, wo es gar nicht mehr um persönliche Verantwortung geht. Beim armenischen Genozid haften alle Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, nicht schwierig, worin auch immer diese Haftung sich materialisiert. Bei der Shoah scheint die Aufarbeitung der Geschichte hier besser zu gelingen als anderswo, aber die Archive zur Beziehung mit Israel und des Judenmörders Globke (ich nenne ihn so, wer nicht in den Genuss seines Rassekommentars für Mischlinge o.ä. kam, musste umso eher sterben, ich will ihn so nennen), bleiben unzugänglich. Ich hafte, wofür ich schon deshalb nicht verantwortlich bin weil ich dagegen kritisch und mit Verstand ankämpfe: außenpolitische und menschenrechtliche Fehlhaltungen. Aber worin kann sich diese Haftung praktisch ausdrücken – etwa darin, die Geschichte lebendig zu halten, aber ihre Deutungen nicht voluntaristisch dort einzusetzen, wo es angezeigt ist, und sie dort gegen den die Evidenz des Gegenwärtigen einzutauschen, wo man aus lauter Schaum und Versäumnis fast erstickt, nicht handeln kann?

Die Staatsbürgerschaft innerhalb der EU, des staatenbündischen Europa, erschien mir schon damals marginal. Zu Unrecht, wenn wir die heutigen Debatten anschauen. Also ein weiteres Vorwort. Um an die Grenzen der Welt zu gelangen, die uns so deutlich vor Augenstehen, muss man dennoch durch viele Ländern gehen – was manchen lieb wäre: durch viele Nationalstaaten. Halbgebildete mutmaßen über den Sinn von Grenzen und Begrenzungen, sie vermischen so viel es geht, um die Politiker zu verwirren. Eine meine Lieblingsbeschäftigungen ist die begriffliche Auseinanderklauberei: Borders, Boundaries, Delineations, Frontiers…allesamt Grenzen. Welchen Begriff man wählt, verwendet, setzt im Deutschen denn ein wenig mehr „Kontextualisierung“ voraus als im Englischen, so wie bei Liberty und Freedom. Aber hier wird es halt wirklich hart: es geht um Tote, Überlebende, und um das künftige Schicksal derer, die oft aus Zufall nicht tot, ertrunken, gebombt, verblutet oder dem Wahnsinn überantwortet sind: Welchen normativen Rahmen überantworten wir die Kontexte?

Eine mögliche Antwort, die mich sowohl die geforderte Trostlosigkeit annehmen lässt als auch zum politischen Handeln drängt ist eine wichtige Klärung: Themen und Probleme auseinanderhalten; die erwünschte Normalität gegenüber dem perpetuierten Ausnahmezustand vorziehen.

Das Erste erscheint einfach. Aber es ist schwierig z.B. klar zu machen, dass Flüchtlinge keineswegs das Problem sind, sondern ein Thema, das vom Problem abgeleitet wird oder zu ihm führen kann. Das Problem ist die deutsche Außenpolitik, die Legitimation dieser Politik vor der Bevölkerung, aber auch vor den Lobbys, die unsere Regierung teilweise entmachtet haben (Waffen, Wirtschaft, Bündnisse etc.). Das Problem ist auch die EU Integration, deren Schwächen nicht mit dem nachholenden Nationalismus spättotalitärer Regierungsführung zugeklebt werden können. Flüchtlinge sollten schon deshalb kein Problem sein, weil die Probleme, die sie tatsächlich schaffen, unterhalb der Grenze von Herausforderung für unser Gesellschaftssystem liegen. Aber zum Zweiten:  für die Politik erscheint es einfacher, sich Legitimation durch die Ausrufung dauernder Krisen und dauernden Ausnahmezustands zu verschaffen. Das wiederum ist in der Außenpolitik manifest, in anderen Politikbereichen latent, oft nur als Stimmung wahrnehmbar: wenn behauptet wird, dass es Zurück zur Normalität ja wohl nicht gäbe….als ob das jemand wollte. Normalität ist ja nicht nur der durch die Quantifizierung der Welt entstehende Normalismus (wir danken Jürgen Link zu wenig für diese Überlegungen), sondern Normalität sollte ja vor allem die unablässige nachhaltige Dynamik der Konfliktbewältigung sein, also nie eine Wiederherstellung von Vergangenheit und vermuteter Stabilität.

Schon das Einüben dieses Zusammenhangs ist schwierig. Aber genau darin liegt auch die politische Chance des Umkehrens aus der Sackgasse der trostlosen Verzweiflung. Die Ideologisierung der Probleme, die darin besteht, aus Ihnen ein unübersehbare und bedrohliche Flut von Themen zu machen.

Das ist sozusagen ein Einschub, der ein wenig meine Arbeitsweise mir selbst deutlich macht: ich schreibe da nicht einfach als ein grantiger Citoyen und auch nicht als ein entmutigter Humanist, sondern als ein Wissenschaftler, dem seine eigenen Denkweisen angesichts einer von ihm mit verantworteten Wirklichkeit zum Problem geworden ist. Thema: Flüchtlinge, zum Beispiel.

Vor einigen Tagen sprachen Seehofer und andere bayrische Landvögte den Opfern des Hochwassers ihr Beileid und ihre Betroffenheit über 8 Ertrunkene aus. Das ist gut und richtig so, wie denn auch nicht. Am gleichen Tag ertranken 800 Flüchtlinge vor den Küsten der sicheren Herkunftsländer im Maghreb bzw. Libyens. Am gleichen Tag erfahren wir, wie viele der glücklich geretteten und bei uns angekommenen Flüchtlinge ihre Familien erwarten. Sympathie, Mit-Leiden reicht nicht. Können wir uns vorstellen, von einem Unwetter heimgesucht, um Haus und Hof gebracht worden zu sein, auf die Hilfe unserer Dorf- oder Hilfsgemeinschaft angewiesen zu sein? Sicherlich, und hier kann man Vertrauen fast verallgemeinern. Versetzen wir uns in einen der Flüchtlinge auf dem Schlauchboot. Können wir das ohne unseren Wortschatz zu erweitern? Wir können es ohne Sentimentalität. Es geht einfach darum, wie viele Menschenleben weiter bestehen und wie viele nicht. Das hat etwas mit der Politik zu tun, für die wir mit haften, weshalb es für die Sackgasse zu früh ist.

(Finis terrae V folgt, aber vorher eine ausführliche Rede zu Asyl und Ausnahmezustand).

 

Ohne Gott, bitte.

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Vor dem Brandenburger Tor demonstrieren so genannte „Deutschtürken“ gegen die Armenienresolution des Bundestags. Sogenannt nenne ich sie, weil sie entweder türkische Deutsche sind, also Deutsche, oder Türken aus der Türkei. Darum geht’s mir aber nicht. Sollen sie demonstrieren. Was mich stört sind zwei Slogans „Allahu Akbar“ und „Groß ist die Türkei“. Vor allem in Verbindung mit einander. Gott ist groß, meinetwegen. Ihn für eine politische Einzelaussage oder einen Event groß sein zu lassen, ist entweder komisch oder gefährlich. Ich tendiere zum Zweiten. Gott als Zeugen für eine politische Meinung anzurufen, ist nach religiösen Geboten, die für alle drei monotheistischen Religionen gelten, blasphemisch; und säkular unsinnig, weil die Anrufung der Größe Gottes ja den Argumenten der Protestierer keinen Mehrwert verschafft. Blasphemisch, das kann man etwa am Zweiten Gebot der Gesetze vom Sinai genau studieren, und immerhin hat der Prophet die auch studiert –  für irgendeinen weltlichen Zweck darf man Gott nicht in Anspruch nehmen (ich finde selbst das „so wahr mir Gott helfe“ der Eidesformel für völlig unangemessen, schon gar in der Öffentlichkeit).

Viele Politiker haben in den letzten Tagen Drohungen, Schmähungen und andere Angriffe wegen der Resolution auszuhalten gehabt. „Allahu Akbar“ erinnert mich in diesem Zusammenhang mit der christlichen Gewaltgeschichte: „Deus lo vult“, „Gott will es“, damit hat in Kreuzzugszeiten (1095 erstmals) gerechtfertigt, was nicht zu rechtfertigen war. Aber wenn Gott dahinter steckt….Das „Es“ stört mich, weil es alles beinhalten kann, was der Macht gefällt: auch Gewalt, Demütigung und Rechtlosigkeit.

Die Unverschämtheit der besagten (kleinen, unwichtigen) Demonstration liegt nicht in der Sache: sollen die ewig Gestrigen gegen die Geschichte mobil machen, wir werden uns zu wehren wissen (Cem Özdemir hat das übrigens im DLF am 2.6. sehr gut gemacht). Aber mich stört die Anrufung Gottes als Einmischung in die Öffentlichkeit einer Auseinandersetzung, in der kein Gott etwas zu suchen hat. Und wenn dann die große Türkei dadurch noch größer gemacht werden soll, müsste uns das nicht interessieren.

Vor so einem instrumentalisierten Gott muss man alle Menschen schützen, die sich unter den Schutz der Glaubensfreiheit begeben, den unsere Verfassung und unsere öffentliche Moral ihnen verspricht, versprechen muss.

Finis Terrae III

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Um sich der Situation zu nähern, in der wir verzweifeln müssen, um weiter leben zu können, um als Menschen im öffentlichen Raum handeln zu können, als Personen kenntlich zu sein, kann ich keinen Kompromiss erkennen, bevor ich nicht weiß, zwischen welchen unvereinbaren Positionen er geschlossen wird. Der Erdögan kommt mir in die Quere, die aktuelle Demütigung der Demokratie lässt daran zweifeln, ob nicht das darüber hinausgehende Nachdenken nur eine besänftigende Arabeske ist. Aber nein, ich versuche mich zu widersetzen. Carl Améry hat einmal vom Terror der Aktualität gesprochen, und so schiebe ich diesen Alptraum von Tagesverletzung weg von mir, wissend dass er mich morgen bei einer politischen Veranstaltung und in ein paar Tagen an der täglichen Arbeit wieder einholen wird. Ganz punktuell ist dieser Einbruch in unsere begrenzten Freiheitsräume ja ohnedies nicht, da die EU-Kommission auch mit anderen Diktatoren und Mördern freundliche Abkommen zur Flüchtlingsabschiebung treffen möchte, wohl in der Annahme, dass jeder doch am besten dort stirbt, woher er oder sie kommt.

Der Zeitstrahl in die bessere Zukunft ist jedenfalls weiter geknickt, was sich vielleicht auflösen oder umlenken lassen wird. Dass es soweit kommen musste, ist folgerichtig, und die Spiegelhälften der totalitären europäischen Grundvoraussetzungen nähern sich wieder erschreckend an. Das 19. Jahrhundert galt als ewig, weil es in das 20. so weit hineinragte, dass es nicht zu Ende gebracht wurde, und jetzt setzen sich die Formen des letzten Jahrhunderts, die Zeit auch vor dem Zweiten Weltkrieg, vor dem Kalten Krieg, vor der Entkolonisierung bei uns fest. Ich sage bewusst nicht „wieder“, vieles hat nie aufgehört, unter der Hoffnung durch zu tauchen, mit angehaltenem Atem. Schrecklich, dass es nur wenige Verschiebungen an Begriffen und Metaphern geben muss, um die Nivellierung unserer europäischen Schweinwelt („Werte“) und aller irgendwie opportun erscheinenden Diktaturen und Mordregime zu bemänteln; schrecklich, dass lächerlich geringe Zahlen – 3 Millionen Flüchtlinge – schon ausreichen, um die Masken von unseren zufriedenen Gesichtern der Mitte zu erodieren.

Nicht wirklich souveräne Nationalstaaten besinnen sich darauf, dass sie als Nationalstaaten vielleicht besser führen als in Staatenbünden, schon gar als der Bundesstaat, der wir längst sein müssten, um die Krise des dissoziativen Zerfalls abzuwehren. Es gibt Gründe, warum die osteuropäischen Länder nach zwei Diktaturen dem Sirenenruf des ethnischen, religiösen, faschistoiden Nationalismus nachgeben, Gründe, die man weder billigen noch dulden sollte, die man aber verstehen muss, um sie bekämpfen zu können. Und es gibt gar keinen Grund, warum Länder wie Österreich, die Niederlande oder die Skandinavier sich in einen Nationalismus einüben, der ihnen nur schaden kann; die Politik muss man so wenig respektieren wie die Ängste der Bürger vor den imaginären Flüchtlingen. Beide Nationalismen sind nicht einfach Rückfälle, sie signalisieren die Normalität einer Evolutionsstufe von Rechtsstaat und Freiheit, die nirgendwo so gefestigt ist, wie man sie beim Betriebsausflug ins bessre Land seit den 60er Jahren gesehen hätte. Die USA sind so wenig unser Verbündeter in Sachen Freiheit und Werte wie die Anrufung Europas noch irgend einen tieferen Sinn ergibt angesichts der Prioritäten des Zusammenhalts, als da sind Abwehr und Rückzug aus den bereits erreichten Standards abgebauter nationalstaatlicher Souveränität.

Der Nationalismus geht der Nation voraus. Er kann dem Staatenbund nicht vorausgehen, weil der nicht einfach aus Nationen besteht. Deshalb lehnen ihn die meisten der EU Gegner auch ab. Berufen auf eine Demokratie, der die Mehrheiten müde sind und deren Repräsentanten sich in schlechtem Beispiel überbieten, hilft wenig. Vor allem kann die Demokratie mit Mehrheitsentscheidungen zu Deutschtum, Türkentum, auch Europäertum, nichts anfangen; was fehlt, ist eine republikanischer Grundton in allen politischen Denkakten, auch für die Schaffung eines „Europäischen öffentlichen Raums“. Vgl. auch Finis terrae II. Da dieses Anliegen weder neu noch originell ist, kann es leicht durch alle möglichen ideologischen oder auch kleinstteiligen Aktionen und Diskurse verdeckt werden, als wäre es nicht die Grundlage für die Aktivierung demokratischer Prozeduren. Die Verachtung dieser Prozeduren, die Abkürzung durch die Selbstzuweisung der Position des „Volkes“ – wir sind es, auch wenn wir gegen es sind: Pegida, AfD, aber auch mancher Stammtisch der Mitte, und in ganz vielen Interessengruppen, Vereinen und der Basisorganisation des Volkes als sich vergessen fühlende Bürgerinnen und Bürger  – diese Verachtung ist eine Trotzreaktion, die nicht verstehen will, was für Mühe Demokratie im Gegensatz zu Unterwerfung macht, machen muss.

Wie das alles zusammenhängt, ist nicht einfach, aber leistbar zu vermitteln. Die Selbst-Entmächtigung der Demokratiemüden durch die falsche, aber eingängige Behauptung, „die Politik“ würde sie nicht wahrnehmen erregt auch bei mir Wut, aber gespalten in die Verzweiflung darüber, dass sich die politischen Mandatare nicht wehren und in die Aggression, die auf das Mitleid und Verständnis derer hoffen, die nichts dazu tun, diesen Entsolidarisierungsprozess zum Programm zu machen. Man kann das auch Stimmungsdemokratie nennen (Heinz Bude ist ein verlässlicher Analytiker). Oder auch Teilherrschaft von Gefühl und Empfindung, kontrafaktische Entmachtung der Vernünftigkeit von Argumenten und Prozeduren. Dadurch, dass viele Politiker*innen sich nicht gegen ihre Entmachtung durch den Volksmund wehren, ja, diesen sogar als legitimen Ort von Angst quasi in eine Verständniskoalition bringen, entmündigen sie ihre Handlungsfähigkeit[1]. Die müssen sie aber haben, wenn sie gewählt werden als Garanten der Durchsetzung der Regeln, die wir uns selbst geben. Statt von den Politikern zu fordern, was ihres Amtes ist, fördern wir sie durch ihre Auslieferung an Lobbys und die Angst der Übeltäter.

Das Volk ist keine Volksgemeinschaft. Die meisten Kritiker der Situation beklagen, dass die Menschen  – viele Menschen – das Gefühl für Zugehörigkeit, „belonging to“, verloren hätten. Man kann aber einer Volksgemeinschaft nicht zugehören, oder ihr beitreten, weil sie schon schicksalhaft einen in die Hierarchie – meist rassistisch, aber auch kulturell und sozial – einordnet. Man ist schon eine Karteikarte (Im Bericht über die neuen Nazis Götz Kubitschek und Ellen Kositza haben das Bender/Bingener (16.4.2016) gut herausgearbeitet, vor allem, wie Wahlen und Demokratie den „einheitlichen Volkswillen privatisieren“ (das geht auf Carl Schmitt zurück). Der Demos, das Volk, auf dessen Souveränität Demokratie aufbauen, ist niemals eine Volksgemeinschaft, weil die Vergesellschaft erst dadurch geschehen kann, dass die Menschen sich selbst zugehören. Das ist die Bedingung für Republik. Und daran fehlt es.

Aron Bodenheimer, Freund, gelehrter Analytiker und aufbegehrender jüdischer Gelehrter, hat an entscheidender Stelle von unserem Stamm gesagt „Teilnehmen und nicht dazu gehören“. Dieses Schicksal kann ich verallgemeinern: die Zugehörigkeit kann nicht verliehen werden, aber die Teilhabe sollten wir erarbeitet, wo immer wir sind. Den Raumschaffen, dessen Öffentlichkeit unsere Vergesellschaftung mit einbezieht, nicht unser Wir dem Sie der Macht entgegenstellen. Nun hilft das nicht gegen die Verzweiflung und es hilft nicht unbedingt für die weitere Analyse. Oder doch: wenn wir in viele, scheinbar unendlich viele, Zugehörigkeiten uns aufspalten lassen, aus dem scheinbaren Pluralismus der Eigenartigkeit jeder Besonderheit, und jede Eigenart ihren unverrückbaren Platz in einem göttlichen oder auch nur parteipolitischen Heilsplan hat, dann steht uns niemand mehr nahe, der sich dieser Besonderheit unterwirft. Die Bescheidung auf die kleinstmögliche Zelle der Vergemeinschaftung erfordert für diese totalitäre Autorität über die Gruppe, wir da draußen sollen, dürfen an nichts teilhaben, was drinnen geschieht. Das ist das Ende der Weltgesellschaft, das sich hier im Kleinen abzeichnet. Noch nicht festgefügt, aber im Wachsen.

Es würde zu weit gehen, zu behaupten unter diesem kosmopolitischen Blickwinkel gäbe es „kein“ Polen, Ungarn Deutschland, aber die Bedeutung dieser Bezeichnung geht nicht annähernd im Blickwinkel auf, unter dem wir Unterschiede wahrnehmen. Das gleiche gälte für politische und kulturelle Systeme, die plötzlich als gleich und mit Eigenart versehen würden, egal wie unmenschlich, uneffektiv und ungerecht sie seien. Dieser vermeintliche Pluralismus bedeutet nichts anderes, als dass jeder Machthaber in seinem Bereich herrschen kann, wie er will. Trivial?

Erst die Einmischungspflicht, die Teilhabe, ermöglicht Analyse, Verständnis und vielfach auch die Erklärung. So geht’s weiter, und ermöglicht eine Fortsetzung.

[1] Diesen Absatz lese ich gerade durch, als auf einer Parteiveranstaltung der Grünen in einem Vortrag genau dieser Sachverhalt empirisch belegt für das kleinteilige Ressentiment gebracht wurde. Die Gegenwehr über Kommunikation ist ein überzeugender Beitrag gegen die Resignation. Und es wäre gut, reagierten Politiker schnell auf vorausschauende Vorbereitung auf Flüchtlinge, die noch kommen werden. Stattdessen bekommt man Dank ohne Anerkennung. Der Vortrag der Vertreterin Frauke Postel von „Tolerantes Brandenburg“ (16.4.2016) sollte im Detail nachgedacht werden, als starke Dosis gegen die Verzweiflung, auch in der Verteidigung der repräsentativen Demokratie. wenn die Volksgemeinschaft sich der Plebiszite annimmt, dann fällt mehr als nur das Verbot der Todesstrafe, dann fällt die Europäische Vorstellung eines friedlichen Staatenbundes.

Nazis? Nicht schon wieder…

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

 

  1. Ein Problem: Wissenschaft und Satire.

Satire darf alles. Ich bleibe bei Tucholskys Satz, und zwar ohne Abstriche. Über Geschmack streite ich, jederzeit, aber nicht über die Freiheit ihn zu verletzen. Denn die Beleidigung trifft nicht die Menschenwürde, sondern die Ehre. Und Ehre ist eine analytische Kategorie, die eine Variable bezeichnet, des einen Ehre ist des andern Schande, und oft steht Ehre für Macht oder ersetzt Ohnmacht. Satire verweist auf die Wirklichkeit, die oft anders nicht zu sehen ist als durch ihren Angriff.

Wissenschaft darf auch alles. Sie verweist ebenfalls auf die Wirklichkeit, ihre Ergebnisse sind aber nicht dem Augenschein, sondern der Analyse und Theorie geschuldet, also der Wahrheit. Wissenschaft muss beleidigen, wo sie das angreift, was – aus schlechten Gründen oder Unwissenheit oder Täuschung, – für wahr gehalten wird. Sie ist aus den gleichen Gründen angreifbar, darf nicht beleidigt reagieren, wenn sie angegriffen wird, muss sich wehren, wenn ihr Versuch der Wahrheit kompromittiert wird.

Wie nun, wenn wissenschaftliche Begriffsbildung schärfer zuschlägt als Satire? Wenn man, mit guten und argumentierbaren Gründen Tabus bricht, Menschen so charakterisiert, dass sie entweder reagieren müssen oder nach dem Staat und dem Strafrecht schreien?

Populäre Beschimpfungen stammen nicht aus der Wissenschaft: „du bist behindert“, „du Opfer“, und dergleichen mehr stammen aus unserer jüngeren Geschichte und werden verabscheut, aber kaum kritisiert, nicht geahndet…sondern als populistischer Jugendjargon oder rechtes Idiom abgetan. Anders ist es seit einigen Jahren, als „Antisemit“ zum nicht-hintergehbaren Schimpfwort wurde. Versuch dich wehren, wenn dir einer das A-Wort entgegenschleudert, öffentlich gar, und du aus der Verteidigungsposition kaum sagen kannst, was du gerade gesagt hast. Wenn Antisemiten dieses A-Wort gut einsetzen, immunisieren sie ganze Gruppen und die Politik gegen den Antisemitismus und zerstören die notwendige Gegenwehr.

Wie ist das nun mit einem Gegenwort, „du Nazi“, mehr noch als „du Faschist“? (Die zweite Person „Du“ ist noch und immer eine zusätzliche Herablassung, die bei „Sie“ in der Anrede beleidigender und schärfer ist, weil man das gegenüber für voll nimmt). Das kann man doch nur sagen, wenn man begründet, jemand rede/handle wie ein Nazi oder er/sie handle als Nazi.

Als Wissenschaftler muss ich auf diese Differenz achten, aber in beiden Fällen muss ich von Nazis sprechen, wenn ich die begründbare und belegbare Vermutung habe, dass die Person wie und als Nazi spricht und handelt. Kein Vertun. Die Beweislast liegt bei meinen Argumenten und ob sich der Angegriffene verteidigt, und wie, kann mir erstmal egal sein: ich muss meine Aussage begründen, und auch, warum und wozu ich sie mache, genauer: wenn ich sie an die Öffentlichkeit wende, dann impliziert das auch meine Auffassung vom politischen Raum, indem sich nicht nur die Meinungsfreiheit konstituiert, sondern auch die Wissenschaftsfreiheit und Kritik und die Adressaten des Denkens ausgehandelt werden.

  1. These

Wenn man von Nazis spricht, haben viele die Assoziation von stämmigen im Nacken ausrasierten Schlägertypen und einer unflätigen und pöbelhaften Ausdrucksweise; deren Rede schon versprach, was sie dann ja auch eingelöst hatten. Die Feinfühligeren, die Gebildeteren unter den Nazis waren nur in ihren Kreisen sichtbar und wirkten nicht minder nachhaltig. Aber ihr Bild ist unscharf geworden, war nie präzise: zu viel Gemeinsames gab es in der Wortwahl, als dass man im Nachhinein auf den Inhalt hätte geachtet. Die politische Bildung und viel Aufklärung haben diese Vorstellungen einer Nazi-„Oberfläche“ verfestigt, sodass oft gar nicht mehr darüber nachgedacht wird, was eigentlich genau diese Leute damals gesagt, was genau sie angekündigt und was sie verwirklicht hatten. Verfolgen wir die Strategien der Nationalsozialisten nach und binden wir sie in damalige Diskurse ein, die nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa stark entwickelt waren, dann können wir vergleichen und werden viele Ähnlichkeiten erkennen. Wenn sich einer ausdrückt wie ein Nazi, argumentiert wie ein Nazi, die gleiche Logik anwendet wie ein Nazi, was ist der dann, oder die?

Es wäre naiv, die Bezeichnung auf oberflächliche Erscheinungsformen, Kleidung etwa, Leitbegriffe o.ä., zu reduzieren. Heute kommen Nazis natürlich ganz anders daher als in den zwanziger Jahren. Analytisch kommt man nicht umhin, die FPÖ in Österreich, die ungarische Regierungspartei und ihre Konkurrentin Jobbik und auch die AfD in Teilen als nazistisch zu bezeichnen, wobei die Abgrenzung zum totalitären Staatsbegriff oft unscharf ist (Faschismus will den gewaltsamen Staat, die völkischen Nazis wollen gerade die Herrschaft jenseits des Staats). Und entsprechende Traditionslinien lassen sich bis in die Hetze mancher „christlich-sozialen“ Parteivorständler und anderer Lautsprecher der Volksparteien, dort allerdings in der Minderheit, verfolgen. Jedenfalls ist der Begriff „rechts-populistisch“ verharmlosend, ja, beschwichtigend und außerdem unscharf, denn Populismus hat ja auch seine elitenkritische Seite. Und die ist natürlich bedenkenswert, wenn sich die Eliten im Wegschauen, Verharmlosen oder aber auch Verteidigen von Positionen üben, die Teil der Probleme und nicht ihrer Lösung sind.

Samuel Salzborn aus Göttingen ist einer der Wenigen, die diese historische Linie beim Namen nennen und verfolgen (FR 8.4.2016,2-3). Aber natürlich gibt es viel artikulierten Widerstand gegen das Wiedergängertum völkischer Ressentiments. Nicht nur das Feuilleton, auch die Reportagen und Kommentare der freien Medien bei uns sind besser geworden im Widerstand, auch hier mit bedauerlichen Ausnahmen. Nur wagt man die Analogie nicht oft auszusprechen, es erscheint undenkbar, dass sich wiederholt, was sich damit verbindet. Der Stacheldraht zwischen EU Mitgliedsländern, der Orban-Seehofersche Geifer, die christlich-nationalistischen Ausfälle in Polen, das stumpfe Ustascha-Revival, all das hätte ich vor drei Jahren zwar für denkbar, aber kaum für vorstellbar gehalten. Brüssel schweigt dazu, wie zu vielem Wichtigen. De Maizière wäre zu wünschen, in der Zeitmaschine als Hugenotte an den Grenzen Preussens zurückgewiesen zu werden; die rassistische Hetzjagd der CSU auf einen nicht-weißen katholischen Pfarrer ist nicht vor Gericht, sondern am Biertisch gelandet. Wiederkehr aus Einzelbeispielen summiert? Methodisch ist das möglich, aber nicht einfach.

Mir geht es nicht um die immer wieder notwendige Auflistung und Aktualisierung der deutschen und europäische Nazi-Novellen. Es gibt genügend Widerstandskraft, dass wir nicht „noch gibt es sie“ sagen müssen. Wir haben das Kabarett und die „Lügenpresse“, die man wieder so richtig mögen kann; aber wir sind in der Sphäre der politischen Öffentlichkeit zu unentschlossen zu sagen was ist. Als passte zwischen die CSU und den Rand tatsächlich noch jemand. (Ob das „Rechts“ im alten Schema ist, muss neu gedeutet werden…).

Übrigens: in den USA darf man sich wieder weigern, Schwulen etwas zu verkaufen, aus christlicher Gesinnung. Nur im vorzivilisierten Mississippi, auch in Carolina wird das vorbereitet. Man sollte den Botschafter einbestellen. Soweit zur Freundschaft.

  1. Antithese

Mit diesen Ausführungen lasse ich mich genauso instrumentalisieren, wie es die AfD und die Rechten in der Politik gerne wollen. Ich lasse mich von Einzelfällen, die verabscheuungswürdig, aber eben nicht repräsentativ sind, in die Falle locken, in dem ich den Nazi Höcke für die AfD und die bayrische Priesterverfolgung für die CDU nehme und dann den Schluss von der Wiederkehr der Nazis vorschnell ziehe.

„In Wirklichkeit“ ist das alles nicht so fürchterlich. Habe ich nicht selbst vor einigen Jahren – in wissenschaftlichem Zusammenhang – geschrieben, 15% für eine rechte Partei (also tatsächlich rechts von der CSU) sei in Demokratien normal und noch mehr sei verkraftbar, weil und wenn es eben eine Demokratie sei? Was machen denn die Rechten wirklich? Sie kritisieren Missstände, die die Regierenden verniedlichen oder ignorieren, sie schauen dem Volk aufs Maul, was die Regierenden tunlichst nicht tun, sie regeln im Lokalen, wohin die Herrschenden nicht kommen? Und im Übrigen ist der Rest des anstehenden Parteiprogramms so inhaltsleer wie die Programme anderer Parteien. Wir sind überheblich, wenn wir der AfD nicht glauben, sie nähme die Ängste des Volks nicht ernst. Und dass sie lieber Deutsch als muslimisch sein wollen, ist das gute Recht einer ethnopluralistischen Gesellschaft (Vorsicht: der Begriff hat es nicht positiv in sich).

Machen wir also gute und verständliche Politik, dann erledigen sich die rechten Ausreißer von selber, so wie das die Linke auch getan hat und noch tut. Gehen wir auf die Menschen zu, hören uns ihre Sorgen und Ängste an. Das Volk will nicht nur seinen Besitz bewahren, es will klare Regeln und angemessene Strafen für Regelverletzer haben, und das Eigene soll nie schlechter dastehen als das Fremde. Ist denn das nicht, mit winzigen Variationen, das im Normalmodus unserer Gesellschaft fast jeder sagen könnte, jeder Sozialdemokrat, Grüner, Christsozialer, Liberaler? Naja, Unterschiede muss es geben dürfen, weil es sie gibt. Und was die Nazi-Analogie betrifft, so ist der Vergleich absurd: es geht ja nicht um die Judenvernichtung, auch nicht um die Vernichtung von Flüchtlingen oder Muslimen, sondern nur darum, dass sie nicht so zahlreich bei uns das zerstören, was wir so beispielhaft – aus der Geschichte haben wir gelernt – aufgebaut haben. „Wir“, das Volk.

  1. Keine Synthese, und Kompromiss wobei?

Meine Antithese greift auf, was ich jeden Tag höre, in der S bahn, auch im Gespräch mit ansonsten eher angenehmen Gesprächspartnern, was ich lese in den Analysen der Medien und der Wissenschaft. Aber die Antithese ist ja nicht, was gesagt wird, sondern was es bedeutet, dass es heute und so gesagt und getan wird.

Zwischenruf: was ich damit meine, ist auch vorbildlich in der dreiteiligen Fernsehserie „Kudamm 56“ im ZDF abgebildet worden. Das war die Generation, in die ich hineingeboren wurde, und deren Kinder eben heute das Volk repräsentieren, und deren Enkel auch schon da sind im Konflikt. Ich konnte 1968 schreiben, dass wir nur 23 Jahre vom Kriegsende entfernt sind und 35 Jahre von der Machtübernahme; ich konnte 1989 schreiben, dass es nach 1968 fast so weit ist, wie von dort zum Krieg, und heute ist es verständlich, dass viele EU-Bewohner nach 1989 viel mehr Abscheu vor dem Kommunismus haben als vor den Nazis, die Halbwertzeiten der Erinnerung sind nur in der Wissenschaft leicht aufzubrechen; oder ist heute überhaupt noch in ein Geschichts“bild“ einzubauen, wenn man nicht weiß, wonach man sucht? Und deshalb auf Erzählungen zurückgreift, die unwahr, aber attraktiv sind („christliches Abendland“, Volksgemeinschaft geht vor Staatsmacht, Abgrenzung schafft Identität).

Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Nazis seit ihren Anfängen zwei Diskurse besonders gepflegt hatten: zum einen die Kritik an der Demokratie genau dort, wo deren „Schwachpunkte“ eigentlich die Stärke republikanischen Staats- und Gesellschaftsverständnisses sind: die differenzierte und egalitäre Meinungsbildung mit dem Ziel, dass sich eine Republik Regeln gibt, an die sich Mehrheiten und Minderheiten halten, weil und nicht obwohl sie demokratisch zustande gekommen sind. Zum andern aber die Kritik an tatsächlichen Missständen, die – isoliert und überhöht dargestellt – nur beseitigt werden können, wenn die Verfahren beseitigt werden, die angeblich zu ihrem Bestandteil gehören. Solche Punkte sind nicht willkürlich aufgegriffen, Wissenschaft, aber auch genaues Hinsehen, kann sie oft erkennen: die Begründungen für die ausländerfeindliche Maut, die  Obergrenzendebatte über Flüchtlinge, die ständige Drohung mit Gewalt und Strafen (Schießbefehl, Sozialleistungsverweigerung etc.), und immer wieder der Besitzstand an imaginären Gründen für die eigene Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit mit den Herrschenden im „System“. Der Begriff taucht auch wieder auf.

Die Müdigkeit an der Demokratie, die europaweit um sich greift, schlägt uns oft den Widerstand gegen den Blödsinn der Nazis aus der Hand. Von Weimar sagt man, es wäre eine Republik ohne Republikaner gewesen, bei uns ist jedenfalls der Duktus der Gleichgültigkeit gewachsen gegen beides – das liberale tua res agitur, kümmere dich um das, was dich angeht, und zwar öffentlich, wo es hingehört – und die demokratische und solidarische Einsicht, dass niemand aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann.

Die Konfrontation mit der Nazi-Analogie ist wichtig. Sie mag manche befremden und andere reizen, und wieder andere beleidigen. Das nehmen wir in der Wissenschaft auf uns, wie die Satiriker sich mit Karl Kraus sagen müssen: Satiren, die der Zensor versteht, werden mit Recht verboten. (Fackel 309/10). Und wer weiß, vielleicht sehen manche den Nazi-Vergleich mit Erschrecken, wenn sie lernen, was die Nazis wirklich gesagt und getan haben.

 

 

Finis Terrae II

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Dass man verzweifeln kann, ist noch kein großer Schaden. Aber Verzweiflung ist ebensowenig eine politische Kategorie wie Dankbarkeit, Freundschaft, Ablehnung. Die ethnische, religiöse, historische „Nichtübersetzbarkeit“ von Standpunkten ist ein Schutzschild, um Konflikte auf der Ebene von Missverständnis oder Feindbilderklärungen scheinbar zu entschärfen, in Wahrheit aber weiterzutragen. Ressentiments, wie Huntingtons „Kampf der Kulturen“, sind keine überwundene Rechtfertigung schlechter Politik. Wenn ich jetzt etwas an der Politik, d.h. an der „Situation“ verzweifle, heißt das nur, dass ich (noch) nicht zusammenbekomme, was wie große, bedrohliche Problemtrümmer um mich herumfliegt.

Unter der Oberfläche eines dissoziierenden politischen Systems, der EU, erkenne ich eine unerwartete Bewegung: einigen der Scharfmacher innerhalb dieses Systems scheint der Druck zuzusetzen, dass sie „zu weit“ gegangen seien (Seehofer mit seinem „Unrechtsstaat“), und sie keilen jetzt an anderen Fronten, wie der Sozialpolitik. Andere suchen ihr Heil in der Zuspitzung der Krise, wie Österreich und die Westbalkanländer. Das alles bringt die Fronten durcheinander, die sich ja auch unter dem Satz „Diese EU brauchen wir nicht“ zusammenfassen lassen. Eine andere EU bedeutet nicht automatisch ein anderes Europa, und ein anderes Europa ist nicht gleich ein besseres. Das wenigstens sollten wir als Ausgangsbasis ernst nehmen.

Die Ultrakonservativen haben sich immer schon des Abendlandes bemächtigt, und dann Europa darunter subsumiert. Das ist historisch weitgehend falsch montiert, aber der Alltagsverstand will es so. Nation Europa (1951 bis 2009) ist der programmatische Titel einer vielbeachteten rechtsextremen Zeitschrift gewesen.Jörg Haider, gegen den es wenigstens noch EU Sanktionen gab – (zu Recht umstrittene Reaktion auf die damalige FPÖ) – hat bei Alain der Benoist gelernt, war gegen den Islam aber für einen frühen EU-Betritt der Türkei und hat sich das Präfix Neo- vor der faschistischen Zuordnung verdient; auch den intellektuell aktiven Andreas Mölzer sollte man sich zu Gemüt führen, um die Variabilität des europäischen Diskurses bei den Nationalen zu erkunden. Ich nehme zwei Österreicher, weil der Kurs dieses Landes zwischen den verschiedenen Varianten dieses Diskurses auch heute (Flüchtlinge), aber schon früh tiefer in die abendländische Orchestrierung von anachronistischen, populistischen und opportunistischen Politiken geradezu „transparent“ ist. Europa…Auch die Paneuropa-Union des Richard Coudenhove-Kalergie kommt aus Österreich, allerdings ganz im Gegenteil zur reaktionären Politik eine durchaus ernsthafte Vision nach 1945.

Das Abendland ist kein Ermächtigungsbegriff, sondern einer der Bemächtigung: es bemächtigt sich, je nach Deutung, im Nachhinein der anti-aufklärerischen, der mythischen Überlegenheitsvorstellung einer Kultur, die schwierig zu dekonstruieren ist, aber eines ganz gewiss nie war: völkisch-christlich. Aber wichtiger erscheint mir, dass diesen abendländischen Bildern meist ein Bedürfnis nach einer Zugehörigkeit zu einem größeren, von „der Geschichte“ legitimierten Zusammenhang  eignet, der über die eigene lokale oder politische Bedeutungsarmut oder einen Verlust (das“Reich“ ist nicht mehr…) hinweghelfen soll. Die nationale Spielart kommt schnell einer pauschalen, aufgeklärten (und oft verklärten) Positionierung als Okzident oder „Westen“ in Konflikt, und „Europa“ ist da keine einigende und versöhnende Brücke.

Dieser zweite Schritt beginnt mit der Verzweiflung. Er soll ein wenig so enden: wenn man an Finistèrre, Land’s End, steht, gibt es keinen Zweifel – das eine hat jetzt ein Ende. Ob jenseits des Wassers ein anderes festes Land zu finden sei, weiss man nicht sogleich. Es gibt für ganz viele der grausigen Ereignisse der letzten Jahre und Tage eine Fülle von Erklärungen und Analysen, das wenigstens ist geschehen, und gut so. Aber was da steht, ist ein wenig der Rückblick des Engels der Geschichte, nur sind wir nicht dieser Angelus Novus.

Die Anerkennung der Ambiguitäten unserer Situation geben uns noch keine Ansätze zur Lösung der Probleme und zur Regelung der Konflikte, sondern eher die Vermutung und Befürchtung, dass es lange so bleiben wird, dass die Jahrzehnte der Hoffnung nach 1989 nun wieder vorbei sind. Aber wir können mit dieser Anerkennung dennoch beginnen, weil sie uns zeigt, wie diese ambigen Verhältnisse uns mehr als eine Wahrheit eröffnen, um die Tragweite unserer Probleme endlich auch zu verstehen.Dann können die Erklärungen – und viele sind gut, schärfer und besser als seit langem – zu Praxis werden, zum Handeln nicht angesichts einer Niederlage oder eines Versagens, sondern des Umsonst.

*

Was für Konsequenzen müssen wir daraus ziehen, dass in den Kellern des Westens weiterhin gefoltert wird und jeder ernsthafte Whistleblower unter lautem Jubel der Zuschauer ins Gefängnis geht (wenn man ihn nicht beseitigt)? Ich rede von unseren Gesellschaften, nicht von denen, die auf Folter und Gewalt sich gründen. Wir reden davon, dass wir natürlich Freunde nicht aus der Kritik ausnehmen, aber wir tun es nicht.

Die Debatte um Erdögan ist ein Vorspiel einer Auseinandersetzung, die uns nicht erspart bleibt: uns zu durchleuchten, wenn uns die richtige und scharfe Analyse unserer Gegner und Gefährder keinen Schritt weiter bringt. Keine billige Selbstkritik, bitte. Ambiguität heisst, dass es gilt, mehr als eine Wahrheit auszuhalten und zu bewältigen – Versuch des Türkeivertrags und Ankündigung des Regimewechsels in diesem Land. Das Gleiche gilt im Verhältnis zu Ungarn, wo der Faschist Orban das Parlament ausgeschaltet hat. Ungarn ist noch Mitglied der EU, aber auch hier muss Regimewechsel ein erklärtes Ziel sein. Das sind Beispiele einer Ausrichtung von Politik, die aber nicht so abgehoben sein sollte, dass man sie verfolgt, während die Leute gröhlen „Recht hat er doch!“. Vorschnell niemals vom Pöbel sprechen, auch wenn er sich so gibt: wie haben ihn so werden lassen, weil uns unsere Stabilität wichtiger ist (ach ja, manche könnten jetzt sagen, sprich aus, dass der Markt, die guten Geschäfte wichtiger waren, aber so einfach ist es nicht. Nicht alles, was die Bürger nicht verstehen, ist schon deshalb neoliberal). Unser engster Freund, der Folterstaat USA mit seinem Rassismus und seiner Folter und seiner Ungleichheit lässt seine Freundschaft uns in jeder kritischen Stunde spüren, und dann befassen wir uns lieber mit denen, die noch fürchterlicher sind, und sehen uns selbst nicht.

Nein, ich fange jetzt keine Litanei und keine Klage an. Aber dieser komplizierte Vorgang der gesellschaftlichen Selbstverortung ist ja deshalb so geschwächt, weil wir diesen Ort nicht mehr im öffentlichen Raum verhandeln, aus fatigue de democracy oder einer Faulheit, die die Unterwürfigkeit unter das jeweilige normative System geboren hat. In andern Worten, wer man selbst gesellschaftlich ist, ist noch nicht durch den Status ausgemacht, den man in dieser Gesellschaft hat, sondern durch die Distanz und Nähe zum Ort, von dem aus man sich in ihr sieht. Diesen Raum an der Abrisskante des festen Bodens unter unseren Füßen zu gewinnen oder wieder zu gewinnen, lohnt.