Sorge und Lüge

Wer sorgt sich um die Menschen in Israel und Palästina? wer argumentiert dazu und wie? Lesarten meiner Befindlichkeit dazu, ohne gewichtete Reihenfolge.

Lesart 1:

Die gegenwärtige Konfrontation nützt fast allen Akteuren.

  • Die Hamas wird die PLO und die palästinensische Verwaltung ausbremsen, bzw. mit mehr Macht weiter über den Gaza herrschen, auch weil Abbas die Wahlen abgesagt hatte;
  • Netanjahu wird weiterregieren und sogar eine Mehrheit im Land hinter sich wissen, weil die Raketenangriffe auf Tel Aviv, Ashkelon, Ashdod und andere Orte die Verwundbarkeit Israels belegen, nicht nur die Verteidigungskraft des Iron Dome;
  • Die Siedler fühlen sich sicherer als je zuvor, weil sie unter der Konfrontation wegtauchen;
  • Die ultra-orthodoxen jüdischen Religiösen tauchen ebenfalls darunter weg und machen ihre Corona- und Sicherheitsvergehen vergleichsweise unsichtbar;
  • Die israelischen Araber (ca. 20%) sehen sich durch die Hamas zu einer innen politischen Konfrontation ermutigt, die ihren Status nicht mehr durch Verhandlungen verbessern kann;
  • Im Iran stehen Wahlen an, die Radikalen Gegner des Nuklearabkommens fürchten einen Sieg der Gemäßigten;
  • Erdögan kann sich islamistisch profilieren und von den eigenen Problemen ablenken;
  • Für sehr viele politische und kulturelle Stimmen ist die Situation eine Gelegenheit sich zu positionieren: das Existenzrecht Israels wird beschworen als Ausweis korrekter historisch und humanitärer Einstellung.

Über die Toten auf beiden Seiten, über die absehbaren Folgen dieses Konflikts, über seine Anlässe und Hintergründe und Ursachen wird vergleichsweise wenig gesagt.

Lesart 2:

  • Unter den wenigen anhörbaren Stimmen ragt empfehlenswert besonders Micha Brumlik im DLF, 16.5.2021 8.10, hervor. Zu den antisemitischen und antiisraelischen Aktionen findet er die richtige Differenzierung und vor allem dekonstruiert er die Deckungsgleichheit von Israelkritik und Antisemitismus. Sehr klar: Antisemitismus ist Antisemitismus. Wo und wie auch immer.
  • Hannah Arendt: „Wenn man als Jude angegriffen wird, muss man sich als Jude verteidigen.“ (1964), in Variationen.
  • Was soll verteidigt werden? Der jüdische Staat (Existenzrecht, ungefährdete Lieblingsvokabel), der jüdische Staat (das geht nicht ohne Geschichte, und hier ist die Shoah nur ein Element), die Zweistaatenlösung (auch das geht nicht ohne Geschichte und die Wahrnehmung der Einmischung von außen), die Demokratie in Israel (die von außen und innen gefährdet ist), eine Verhandlung palästinensischer Autonomie und Staatlichkeit (was ist das Äquivalent zum og. Existenzrecht?), das Ende von Besatzung…die Liste ist unvollständig.

Über die Toten auf beiden Seiten, über die absehbaren Folgen dieses Konflikts, über seine Anlässe und Hintergründe und Ursachen wird vergleichsweise wenig gesagt. Manche Kommentare sehen so aus, als hätte man den Ausbruch des Krieges ohnedies erwartet, und bei der Schuldfrage scheint es, als hätten sich die stereotypischen Vorurteile nur vertieft, wenig verändert.

3. Lesart

      Seit vielen Jahrzehnten ist das jüdische Leben – säkular, religiös, ethnokulturell,      sozial – eines meiner Themen. Singular: Leben. Dazu gehört eine besondere Zuneigung zu Israel,  so etwas wie die Liebe zum Land (s.u.) ebenso einschließt wie die Kritik an der Politik und an den Ursachen politischer und religiöser Verirrungen.

  • Die Shoah ist eine Ursache und Wurzel des Staates Israel, es gab vor seiner Gründung schon andere. Und es gibt immer wieder neue Begründungen seiner Existenz.
  • Ich kann mit einer vergleichsweisen Position zum palästinensischen Leben nicht aufwarten. Was eine bestimmte Solidarität und Empathie natürlich nicht ausschließt, aber ebenso natürlich auch nicht die Kritik an der Politik der auf arabischer, palästinensischer, islamischer Seite vertretenen Macht und der Israel umgebenden, anfeindenden und bedrohenden Staaten, für die Palästinenser*innen oft wie Geisel oder Faustpfänder behandelt werden bzw. ihre Politik legitimieren sollen.
  • Nach wie vor schätze ich die kritische und produktive tentative Überwindung der Konflikte in Kunst und Kultur, sowohl zwischen den ethnischen Herkunftsgruppen (das ist kein oberflächlicher Dialog, wie oft bei uns im Westen) als auch in den Beziehungen nach außen. Es drängt mich jetzt eine Namensliste der Menschen in diesem Bereich hinzuschreiben, mach ich aber nicht, weil wir nicht im Feuilleton der Kulturkritik sind. Diese gelebte Solidarität wird schwieriger werden, aber es kommt immer wieder.

Über die Toten auf beiden Seiten, über die absehbaren Folgen dieses Konflikts, über seine Anlässe und Hintergründe und Ursachen wird vergleichsweise wenig gesagt. Manche Kommentare sehen so aus, als hätte man den Ausbruch des Krieges ohnedies erwartet, und bei der Schuldfrage scheint es, als hätten sich die stereotypischen Vorurteile nur vertieft, wenig verändert. Die Toten werden, wie so oft, Elemente der künftigen Politik rechtfertigen, darüber wird ihr Leben und Sterben rasch vergessen werden.

4. Lesart

–     Ich sagte, ich liebte das Land Israel. Auf Schritt und Tritt sind mir immer die drei obigen Lesarten begegnet, wenn mit befreundeten Reisegefährt*innen, Kindern, im wissenschaftlichen Bereich, bisweilen politisch, touristisch oder in Erinnerung an meinen Vater, der den Krieg teilweise im britischen Gefängnis in Attlit, teilweise gegen die Deutschen kämpfend überlebt hatte. Das Worte „Liebe“ ist selbst dann ironisch, wenn man etwas meint, was zur Zeit in den verschiedenen Diskursen zu Identität, Heimat und Belonging durcheinander geht. Ich begnüge mich damit, es nicht begründen zu müssen, aber es aufrecht zu erhalten, inmitten von Kritik, Resignation, Trauer oder Zorn.

5. Lesart

–     ich halte mich mit Ratschlägen, wer denn jetzt mit wem verhandeln soll, USA, EU, Deutschland oder…zurück. Eine Meinung zu haben reicht nicht, und die Verurteilung der Trumpschen Politik oder des Mordes Rabin oder…hilft jetzt wenig, weil Urteile immer auch Revisionen, Amnestien etc. nach sich ziehen, die in einem anderen Rahmen geschehen.

–    Krieg, Bürgerkrieg, Aufstandsbekämpfung, Existenzsicherung, Ermächtigung und Entmachtung. Die Begriffsbildung birgt schon die Beeinflussung der Adressierten, auch uns.

–    Auch bedrückt mich, wie schnell der Konflikt um Israel die anderen Brennpunkte globaler Konflikte degradiert und verkleinert. Aber es zeigt, dass viele hinter dem Geschehen in Israel etwas „Größeres“, meist zu Recht, vermuten, es aber nicht äußern, sei es aus Korrektheit oder Taktik. Z.B. ideologische und ethno-identitäre Argumente Legitimation von Machtpolitik und Unterdrückung von Minderheiten; z.B. Religion als Instrument zum gleichen Zweck, manchmal auch verbunden mit einer einseitigen, aber nicht haltbaren Geschichtsdeutung. Z.B. Ablenkung von eigenen, anderen Problemen…etc.;

Über die Toten auf beiden Seiten, über die absehbaren Folgen dieses Konflikts, über seine Anlässe und Hintergründe und Ursachen wird vergleichsweise wenig gesagt. Manche Kommentare sehen so aus, als hätte man den Ausbruch des Krieges ohnedies erwartet, und bei der Schuldfrage scheint es, als hätten sich die stereotypischen Vorurteile nur vertieft, wenig verändert. Manche lügen oder heucheln eine politische Überzeugung, die sie selbst durch ihre Praxis fragwürdig gemacht haben. Das schmerzt dort, wo man es durchschaut.

ORTSKRÄFTE IN AFGHANISTAN SCHÜTZEN – HERHOLEN UND UNTERSTÜTZEN!!!

LIEBE BLOG-LESERINNEN UND LESER!!! Sie lesen hier einen sehr dringenden Aufruf zur Unterstützung von Ortskräften in Afghanistan.

Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte


1
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan: Afghanische Ortskräfte in Sicherheit bringen!
Der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan hat begonnen und soll voraussichtlich Anfang Juli
2021 beendet sein. Das Bundesverteidigungsministerium hat erklärt, dass es in der Abzugsphase zu
einer größeren Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten kommen könne. Medien zitierten unter
Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amtes und des
Bundesverteidigungsministeriums, dass die Bundesregierung eine weitere erhebliche
Verschlechterung der Sicherheitslage nach dem Abzug erwarte. Während die Truppe unter
verstärkten Sicherheitsvorkehrungen längst bei den Vorbereitungen zur Rückkehr ist, wachsen die
Befürchtungen der afghanischen Ortskräfte, die oft viele Jahre für die Bundeswehr, die deutsche
Polizeiausbildungsmission, diplomatische Missionen und die staatlichen Zwecke der
Entwicklungszusammenarbeit u.a. tätig waren – als Dolmetscherinnen und Dolmetscher,
qualifiziertes Fachpersonal, Wachleute und Hilfskräfte. Sie fürchten um ihre Sicherheit und ihr Leben

  • wie auch um das ihrer Familienangehörigen.
    Wir fordern eine unbürokratische und schnelle Aufnahme der Betroffenen in Deutschland parallel
    zum Abzug!
    Die Taliban haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie diese Ortskräfte als Kollaborateure des
    Westens begreifen, die sie als Unterstützer eines militärischen Besatzungsregimes zur Verantwortung
    ziehen wollen. Über Anschläge auf und Morde an Ortskräften wird seit Jahren berichtet, u.a. aus
    britischen, deutschen und US-amerikanischen Quellen. Letztere berichten von etwa 300 getöteten
    US-Ortskräften. Viele Ortskräfte haben versucht, sich Bedrohungen durch Umzug in andere Regionen
    Afghanistans zu entziehen, was aber nur selten eine dauerhafte Lösung und das Ende der
    Gefährdung ist.
    Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Mitte April von einer tiefen
    Verpflichtung der Bundesrepublik gesprochen, die afghanischen Ortskräfte jetzt nicht schutzlos
    zurückzulassen. Zu befürchten ist aber: Genau das geschieht. Wer die effektive Aufnahme wirklich
    will, der kann in den verbleibenden Wochen nur eine unbürokratische Prozedur für all die Ortskräfte
    und ihre Angehörigen umsetzen, die für deutsche Stellen gearbeitet haben: Öffentliche Bekanntgabe
    des Aufnahmeprogramms, Registrierung, Vorbereitung der Ausreise, die möglichst geschehen muss,
    solange die Bundeswehr noch im Lande ist, ggf. Durchführung von Charterflügen.
    Der Verweis auf das bisherige Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte mit Abgabe einer
    individuellen Gefährdungsanzeige bei Vorgesetzten, in der nachgewiesen werden muss, dass für
    Bedrohungen durch die Taliban die Tätigkeit für deutsche Stellen entscheidend ist, ist angesichts der
    neuen Sicherheitslage nicht mehr zielführend. Das bisherige Verfahren ist viel zu zeitintensiv,
    insbesondere seit die Kapazitäten des deutschen Kontingentes im Lande mit dem beginnenden
    Abzug Woche für Woche schwinden.
    Seit 2013 wurden nach Zahlen des Verteidigungsministeriums knapp 800 Ortskräfte (plus
    Familienangehörige) in Deutschland aufgenommen, fast alle jedoch innerhalb eines kurzen
    Zeitraums, nachdem das Programm diese Chance eröffnet hatte. Zwischen 2014 und 2021 sind dann
    gerade einmal 15 zusätzliche Aufnahmen hinzugekommen – trotz einer in diesem Zeitraum immer
    weiter sich verschlechternden Sicherheitslage. Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte

2
Zügige Aufnahme statt untauglicher Vorschläge
Das Bundesinnenministerium verweist wenige Wochen vor dem Truppenabzug die Ortskräfte auf das
alte Prüfungsverfahren mit seinem bürokratischen Aufwand, was in der Kürze der Zeit nicht
praktikabel ist. So steht zu befürchten, dass es kein effektives Aufnahmeprogramm, sondern lediglich
ein Pseudo-Prüfungsprogramm geben wird. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages
Reinhold Robbe hat schon vor Jahren den Umgang mit den Ortskräften als „beschämend“ und
„unwürdig“ bezeichnet (vgl. bundeswehr-journal v. 17.10.2014). Diese Diagnose gilt bis heute. Wer
seinen Dienst als Ortskraft vor mehr als zwei Jahren beendet hat, der soll von der Aufnahme in
Deutschland ausgeschlossen bleiben. Im Ernstfall werden sich die Verfolger bei den Taliban wohl
kaum an dieser Frist orientieren. Und noch nicht einmal die zuletzt beschäftigten ca. 500 Ortskräfte,
die nicht pro forma bereits wegen dieser Ausschlussregelung aus dem Programm herausfallen,
sollten sich darauf verlassen, dass aus der Ankündigung der Bundesverteidigungsministerin und guter
Absicht praktische Hilfe wird.
Ein Büro für afghanische Ortskräfte in Kabul und evtl. an einem anderen Ort, so das BMI, soll
eingerichtet werden, wo das umständliche Prüfungsverfahren zur Aufnahme stattfinden soll – als ob
man sich nicht in einem Land befände, in dem längst ein Großteil der Regionen nicht mehr von der
Regierung kontrolliert wird, Reisen riskant sind und selbst die deutsche Botschaft nur noch
eingeschränkt operieren kann. Zu befürchten ist, dass ein solches Büro für die Taliban ein
vorrangiges Anschlagsziel werden könnte, insbesondere wenn sich die Sicherheitslage weiter
verschärft.
Waren die Ortskräfte in den Jahren 2014/15, als der größte Teil derer nach Deutschland kamen, die
eine Aufnahmezusage erhalten hatten, eine Gruppe, die unter den Geflüchteten hierzulande oft
übersehen wurden, so haben sich in den Jahren danach Solidaritäts- und Unterstützungsstrukturen
herausgebildet, nicht zuletzt auch ein Patenschaftsnetzwerk der Bundeswehr. Denn auch dort
vertraten viele die Auffassung, dass denen, die die Einsatzrisiken mit deutschen Soldatinnen und
Soldaten geteilt hatten und ohne die insbesondere die Verständigung in Afghanistan kaum möglich
gewesen wäre, in bedrängter Situation geholfen werden müsse. Und für deren Integration wollte
man sich einsetzen.
Anlässlich der Vorstellung eines Buches der Bundeszentrale für Politische Bildung im Dezember 2019,
in dem die Rolle der afghanischen Ortskräfte dargestellt und gewürdigt wurde, brachte es einer der
Mitautoren des Buches und langjähriger Bundestagsabgeordneter auf den Punkt: “(…) die
Schlüsselrolle der afghanischen Ortskräfte: Ohne sie wäre der Einsatz unmöglich und von
vorneherein aussichtslos gewesen. Mit ihrem Dienst für deutsche Einsatzkräfte meinten viele, ihrem
Land am besten dienen zu können. Sie nahmen dafür hohe Belastungen und Risiken in Kauf. Dafür
gebührt ihnen von deutscher Politik und Gesellschaft Aufmerksamkeit, Dank, Anerkennung nicht nur
verbal (…) sondern auch praktisch. Wo Ortskräfte von sozialen und existenziellen Einsatzfolgen
betroffen sind, an Leib und Leben, oft zusammen mit ihren Familien, da steht die Bundesrepublik
Deutschland (…) in einer selbstverständlichen Fürsorgepflicht. Das ist ein Gebot der Verlässlichkeit,
der Glaubwürdigkeit und auch der politischen Klugheit.“
Ähnlich sehen es auch US-Militärs: Ex-US-General David Petraeus hat sich zusammen mit der
Nichtregierungsorganisation No One Left Behind Ende April in einem Brief an US-Außenminister Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte


3
Antony Blinken dafür eingesetzt, alle notwendigen Ressourcen aufzubieten, um die afghanischen
Ortskräfte aus Afghanistan herauszuholen, bevor die letzten US-Truppen das Land verlassen.
Zwar haben einige andere Truppenstellerstaaten, die z.T. schon vor langer Zeit aus Afghanistan
abgezogen sind, ihre Fürsorgepflicht für die Ortskräfte ebenso verstanden und einigen „ihrer“
Ortskräfte Aufnahme gewährt. Demgegenüber waren andere Staaten zögerlich und stehen nun
ebenfalls, wie die Bundesrepublik, vor der Situation, von Absichtserklärungen, die nicht eingelöst
wurden, zu wirksamen Verfahren zu kommen. Jetzt, wo der vorzeitige und bedingungslose Abzug der
US-Armee wie des deutschen Kontingentes die Risiken dramatisch erhöht hat, wäre ein anständiges
und großzügiges Verhalten der Bundesregierung mehr denn je nötig. Wie sollten sonst diejenigen,
die Unterstützerinnen in gefährlicher Situation zurücklassen, künftig erwarten können, als verlässliche Partner in allen Bereichen der internationalen zivilen und militärischen Zusammenarbeit angesehen zu werden? Angesichts der akuten Bedrohung bisheriger Ortskräfte an Leib und Leben und bezugnehmend auf die Wertegebundenheit deutscher Krisenengagements (s. Leitlinien „Krisen verhindern“ der Bundesregierung 2017) erheben wir eindringlich die folgenden Forderungen: Zügige und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familienangehörigen parallel zum laufenden Abzug des deutschen Kontingentes. Öffentliche Verbreitung von Informationen über ein zu diesem Zweck vereinfachtes Verfahren für (ehemalige) Ortskräfte in Afghanistan. Verzicht auf Prüfungsprozeduren, die in der Praxis weitgehend unmöglich oder für die Antragstellerinnen unzumutbar sind.
Verzicht auf Ausschlusskriterien, die der Realität nicht gerecht werden, wie die Beschränkung auf
Personen, die in den letzten zwei Jahren als Ortskräfte tätig waren.
Berlin, 11.05.2021
Erstunterzeichnende
• Prof. Dr. Michael Daxner, Berater des afghanischen Hochschulministers 2003-2006, Leiter des
Afghanistan-Projekts im SFB 700 FU Berlin bis 2018
• Bernd Mesovic, Mitarbeiter von PRO ASYL a.D.
• Winfried Nachtwei, MdB a.D.
• Thomas Ruttig, Afghanistan-Analyst, UNSMA/UNAMA 2000-03, Stellv. des EUSondergesandten für Afghanistan 2003/04Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte


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• Pfr. Albrecht Bähr, Sprecher der Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in
Rheinland-Pfalz
• Prof. Dr. Ingeborg Baldauf, Afghanistan-Forscherin an der Humboldt-Universität zu Berlin
• Dr. Hans-Peter Bartels, MdB 1998-2015, Wehrbeauftragter 2015-20
• bee4change e.V., Hamburg
• Hannah Birkenkötter, Mitglied des Bundesvorstandes der Deutschen Gesellschaft für die
Vereinten Nationen
• Prof. Dr. Thorsten Bonacker, Zentrum für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg
• Eberhard Brecht, MdB und Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für die
Vereinten Nationen
• Dr. Doris Buddenberg, Leiterin des UNODC-Büros Afghanistan 2004-06
• Hans-Jörg Deleré, Neustadt-Pelzerhaken, DIPL.Bau-Ing. Straßenbau, als Sohn eines deutschen
Beraters des afgh. Ministeriums für Öffentl. Arbeiten in Kabul aufgewachsen (1951-57) und
2006-09 im Auftrag der GIZ und des AA in Afghanistan tätig
• Bernhard Drescher, Oberstleutnant a.D., Bundesvorsitzender Bund Deutscher
EinsatzVeteranen e.V.
• Detlef Dzembritzki, MdB i.R., Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten
Nationen
• Stefan Feller, Senior Adviser Auswärtiges Amt zur Kleinwaffenkontrolle, Leiter
Polizeiabteilung im Rat der EU 2008-12, Leitender Polizeiberater des Generalsekretärs der
Vereinten Nationen 2013-17
• Botschafter a.D. Dr. Karl Fischer, Stabschef United Nations Assistance Mission in Afghanistan
2001-04
• Marga Flader, für Afghanistan-Schulen e.V.
• Freundeskreis Afghanistan e.V., der seit 1982 Selbsthilfeinitiativen im Land fördert
• Alexander Gunther Friedrich, UN Executive Secretary (rtd)
• Thomas Gebauer, Mitglied im Kuratorium der stiftung medico international
• Rainer L. Glatz, Generalleutnant a.D., Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der
Bundeswehr 2009-13
• Kristóf Gosztonyi, Forscher und Berater internat. Organisationen in Afghanistan, z.Zt. Univ.
Osnabrück
• Angelika Graf MdB a.D., Ehrenvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus, Vorsitzende
des Vereins „Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen rechts“ und Ombudsperson der
Hilfsorganisation HELP
• Antje Grawe, UNAMA 2006, 2008-10 und 2018/19
• Marcus Grotian, Erster Vorsitzender Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte
• Heike Hänsel, MdB und Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten
Nationen
• Matthias Heimer, Militärgeneraldekan, Leiter des Evangelischen Kirchenamtes für die
Bundeswehr
• Generalleutnant a.D. Norbert van Heyst, 3. Kommandeur der International Security
Assistance Force (ISAF) in Kabul von 10.02. – 11.08.2003
• Dr. Haschmat Hossaini, Literatur- und Sprachwissenschaftler (Iranistik), Berlin
• Prof. Dr. Klaus Hüfner, Präsident a.D., Deutsche UNESCO-Kommission
• Dr. Margret Johannsen, Senior Research Fellow am Institut für Friedensforschung und
Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)
• Jürgen Kanne, 2. Vorsitzender Afghanic e.V.
• Hans Peter von Kirchbach, General a.D. und ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr
• Dr. Anne Koch, Forschungsgruppe Globale Fragen, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
• Susanne Koelbl, Journalistin „Der Spiegel“, Initiatorin des Poetry Project mit afghanischen
FlüchtlingenInitiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte


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• Tom Koenigs, MdB i.R., UN-Sondergesandter für Afghanistan 2006-07
• Karin Kortmann, Vize-Präsidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZDK)
• Gerald Knaus, Gründungsvorsitzender European Stability Initiative (ESI), Wien/Berlin
• Prof. Dr. rer.pol. Dr. h. c. theol. Klaus Leisinger
• Dr. Kerstin Leitner, Beigeordnete Generaldirektorin, WHO, Genf
• Dr. Thomas Loy, Oriental Institute, Czech Academy of Sciences, Prag
• Daniel Lücking, Redakteur ND.Der Tag, Offizier ISAF Kunduz/Masar-e-Sharif, 2005-08
• Klaus Ludwig, Bundespolizeibeamter a.D., langjährige Erfahrung am Flughafen Ffm; seit 2016
ehrenamtliches Engagement in der Betreuung afgh. Flüchtlinge
• Eckhard Maurer, Kriminalhauptkommissar i.R., Garbsen, leitete 10 Jahre lang khyberchild e.V.
mit Projekten in Afghanistan
• Kerstin Müller, MdB 1994-2013, Staatsministerin im Auswärtigen Amt 2002-05
• Botschafter a.D. Bernd Mützelburg, Leiter Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik im
Bundeskanzleramt 2002-05, Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für Afghanistan und
Pakistan 2009-10
• Nanette Nadolski, Marketing- und Kommunikationsberaterin u. Afghanistan-Netzwerk bei
matteo e.V., Weichs
• Prof. Dr. Sönke Neitzel, Universität Potsdam
• Dr. Hannah Neumann, MdEP
• Prof. Dr. Christine Nölle-Karimi, Wien, Stellvertretende Direktorin, Institut für Iranistik,
Österreichische Akademie der Wissenschaften
• Karin Nordmeyer, Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen
• Dr. med. Thomas Nowotny, Arzt, Stephanskirchen, Initiator http://www.change.org\nodeportation
• Johannes Pflug, MdB i.R., stellv. Sprecher für Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion sowie
Vorsitzender der SPD Task Force Afghanistan/Pakistan 2009-13
• Maximilian Pichl, Wissenschaftl. Mitarbeiter am Fachbereich
Rechtswissenschaft Goethe-Universität Frankfurt am Main
• Ruprecht Polenz, MdB 1994-2013, Vors. des Auswärtigen Ausschusses 2005-13
• Nadia Qani, Inhaberin des kultursensiblen Pflegedienstes in Frankfurt/Main und Autorin
• General a.D. Egon Ramms, Oberbefehlshaber Allied Joint Force Command der NATO in
Brunssum 2007-10
• Generalleutnant a.D. Friedrich Riechmann, erster Befehlshaber des
Einsatzführungskommandos der Bundeswehr 2001-04
• Reinhold Robbe,MdB 1994-2005, Wehrbeauftragter 2005-10
• Dr. Lutz Rzehak, Privatdozent, Zentralasien-Seminar der Humboldt-Universität zu Berlin
• Narwan Sayed, Hamburg
• Klaus-Hermann Scharf, Vorsitzender Fachbereich Zivile Beschäftigte im Bundesvorstand des
Deutschen BundeswehrVerbandes
• Niklas Schenck, Autor und Filmemacher
• Prof. Dr. Conrad Schetter, Professor für Friedens- und Konfliktforschung, Universität Bonn,
und Direktor des Bonn International Center for Conversion (BICC)
• General a.D. Wolfgang Schneiderhan, 14. Generalinspekteur der Bundeswehr 2002-09
• Wolfgang Schomburg, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und den UN-Tribunalen für
das frühere Jugoslawien und Ruanda
• Georg Schramm, Kabarettist (ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“)
• Ulrike Schultz, Journalistin, Mitarbeiterin der Hanns-Seidel-Stiftung Islamabad und Kabul
2001-09
• Dr. Hans-Ulrich Seidt, Deutscher Botschafter in Afghanistan 2006-08
• Dr. Anja Seiffert, Bundeswehr-Forscherin, Leiterin für die sozialwissenschaftliche Begleitung
des Afghanistaneinsatzes seit 2009
• Kava Spartak, Berlin
• Dr. Rainald Steck, Deutscher Botschafter in Afghanistan, 2004-06
• Andrea Thies, European Police Mission in Afghanistan, 2008-15Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte


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• Uwe Trittmann, Studienleiter Evangelische Akademie Villigst / Berlin (Villigster AfghanistanTagung)
• Verband afghanischer Organisation in Deutschland e.V., Berlin
• Dr. Kira Vinke, Sprecherin des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung der
Bundesregierung
• Dieter Wehe, Inspekteur der Polizei NRW (2002-15) a.D., Vorsitzender der Bund-Länder
Arbeitsgruppe Internat. Polizeimissionen (AG IPM) 2002 -20
• Thomas Wiegold, Journalist, Berlin
• Dr. Almut Wieland-Karimi, Leiterin des Landesbüros Afghanistan der Friedrich-Ebert-Stiftung
2002-05
• Kathrin Willemsen, Unterstützer:innen-Initiative Oranienburg
• Ronja von Wurmb-Seibel, Autorin und Filmemacherin
• Oberstleutnant Andre Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes
• YAAR e.V., Berlin
• ZAN e.V., Frankfurt am Main
• Massieh Zare, Bremen
• Prof. Dr. Christoph Zöpel, MdB a.D., Staatsminister im Auswärtigen Amt, 1999-2002

Stand 13.5.2021, 18:00

WIR HABEN DIES AN DIE ZUSTÄNDIGEN MINISTERIEN UND PARLAMENTARISCHEN STELLEN GESCHICKT UND DIE MEDIEN INFORMIERT:

MELDUNG IM DEUTSCHLANDFUNK HEUTE UM 9:30 an ERSTER STELLE:

Nach dem Beginn des internationalen Truppenabzugs aus Afghanistan wächst die Sorge um den Schutz der afghanischen Ortskräfte.

Afghanen, die als Dolmetscher, Wachleute oder Helfer unter anderem für die Bundeswehr tätig gewesen seien, fürchteten um ihre Sicherheit und ihr Leben, heißt es in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, der dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören rund 80 frühere Diplomaten, Bundeswehr-Führungskräfte, Politiker und Wissenschaftler. Sie fordern, diese Menschen und ihre Familien zügig und unbürokratisch in Deutschland aufzunehmen. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte in dieser Frage bereits eine unbürokratische Lösung zugesagt. Sie empfinde es als tiefe Verpflichtung, diese Menschen nicht schutzlos zurückzulassen, erklärte die CDU-Politikerin per Twitter.

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hatte offiziell am 1. Mai begonnen und soll bis spätestens 11. September beendet sein. Bis dahin sollen alle internationalen Truppen das Land am Hindukusch verlassen haben.

Diese Nachricht wurde am 14.05.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

BITTE LEST AUCH

http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1694

UND ALLE AKTUELLEN MELDUNGEN BEI https://www.afghanistan-analysts.org/en/

Wir dürfen Afghanistan und den deutschen Anteil an der situation dort nicht vergessen. WEITERE INFORMATIONEN FOLGEN.

Augenblick

Gefällt Ihnen, was Sie sehen?

So entstehen Umfragen von Influencern. Erst die private Geschichte: der Hund war leicht an der Pfote verletzt, ich bin eine halbe Stunde durch dichten SCHNEEFALL zur Tierärztin und dann eine weitere halbe Stunde durch dichten SCHNEEFALL wieder zurück. Jetzt machen wir beide Lockdown. Die Ingredienzien für ein Stillleben sind wie zufällig angeordnet. Ich wollte, Vermeer hätte sich der Komposition angenommen. Ungewollt privat? Da ich das seit Jahren im Blog vermeide, warum hier? Im Lockdown habe ich gelernt, die Dinge meiner Umgebung genauer und weniger eilig als sonst wahrzunehmen. Bevor ich eingeschlafen bin, habe ich das entdeckt:

Vorschnelles Urteil: eine herrliche sienesische Trüffel. Real: ein über lange Zeit in einer vergessenen Holzschüssel gewachsener Pilz, da war wohl ein Stück Teig vergessen. Durchmesser ca. 20 cm. Nur das Bild konserviert die Erinnerung und die Assoziationen.

Mir geht die Privatisierung der Gesellschaft in den vielen Kommentaren der Medien – Kommentare zu covid und zum Lockdown, in diesem Fall, in ihrer Eindimensionalität auf die Nerven. Vom Kirchenbfunk bis zum Essay bespricht man wohlwollend die positive Seite der Situation, dass die Menschen nun mehr Zeit, ausreichend Zeit für ihre nähere und nächste Umgebung etc. haben. So, wie ich das im ersten Absatz beschrieben habe. „Serendipity“, ungewollter. Unerwarteter Gewinn aus der Situation, oder einfach Nachholen dessen, was nun bloßgelegt wird, aber auch in „normalen Zeiten“ richtig gewesen wäre?

*

Ich nehme die beiden Bilder zum Anlass, einen gegenläufigen Gedanken zu verfolgen. Die so genannte Welt, also auch Geopolitik und ein Stück Raumfahrt und Konflikte – Afghanistan, Israel, Syrien… und Naturkatastrophen, Vulkanausbrüche…und milliardenschwere Beziehungskrisen, Gates etc. umgeben uns. Nicht anders als vorher, aber verschieden davon. Man hat den eindruck, wenn man sich nicht dagegen wehrt, wird man stärker denn je zum empfangsgerät, zur Satellitenschüssel, eines Weltberichts. Dessen Grundlage hätte ja sein können, dass wir eingreifen wollen, dass wir mit unseren Kommentaren aktivieren können, dass wir Politik machen können…und was bleibt un sjetzt vielfach: nachzudenken, was am uns entgegen Gebrachten wahr und zutreffend ist, was man tun sollte. Der Gegeneinwand: aber es geschieht doch so viel um dich herum…Parteitage, Rassismusdiskurse, ministerielle Lügen und Programmkorrekturen, große und kleine Verbrechen…ich sollte vielleicht schreiben: ES GESCHIEHT SO VIEL, und der EIGENE ANTEIL muss neu justiert werden.

Es geschieht eine Art virtueller Vergesellschaftung, geometrisch könnte man das beschreiben mit der selektiven Aussendung von Urteilen und Wahrnehmungen aus einer individualisierten Mitte heraus. Und dann kam mir ein gänzlich unkorrekter Gedanke: nicht viel anders müssen politische, kritische Köpfe in Gebieten der Zensur und Unterdrückung viel von der Welt wahrnehmen. Es wird einem klargemacht, was die Öffnung der Kontakte für Risiken birgt, hier weniger rabiat als dort, das macht schon einen Unterschied. Hongkong.

*

Was hat das mit meinen schönen Zufallsbildern zu tun? Nichts. Aber das Nichts ist auch Etwas, hat schon Ernst Bloch gesagt. Ich wäre z.B. in anderen Zeiten nicht auf die Idee gekommen, diese Wahrnehmungen im Blog mitzuteilen, sondern eher im Tagebuch und in Briefen, oder ich hätte es nach kurzer Zeit vergessen, so wichtig ist das nun nicht. Diese objektive Bedeutungsarmut der Erzählung vom Zeitverbringen dringt in unsere individuellen Gewohnheiten ein. Dabei geht es nicht nur um das persönliche Erleben, sondern um die steilere These, dass mit diesem etwas auch wieder Gesellschaft in das private Leben hereinkommt, man sich also nicht komfortabel dauerhaft in seiner ausgepolsterten privaten Sphäre einrichten kann. Denn  beide Bilder zeigen das privilegiertere Leben unter den Umständen, dass gleichzteitig viele andere dazu wenig Anlass, Lust und Grund haben. Wie ich schon einmal schreib, sagte meine Tante immer: deine Sorgen möchte ich haben und das Geld von Rothschild.

*

Und man kann aus diesen beiden bildern, wie aus allen anderen kleinsten anlässen der aufmerksamkeit, die Linie zur Gesellschaft herstellen, sich sozusagen aus der individuellen Vereinzelung herausbegeben – und lernt sich sozial kennen, durch Wissen oder Schnittstellen zur Praxis.

Ein lang verstorbener guter Freund wandte immer mit großem erfolg und einigen ergebnissen,die entsubjektivierung bei allen Wahrnehmungen an, die ihm so unbterliefen – Auswahlkrierium war wohl nur was ihm auffiel nicht so sehr was ihn ohne dies interessierte.

Was erinnerte mich an eine Trüffel, oder war der Pilz nicht einer Morchel näher? Wäre es eine Trüffel, sie würde unsagbar viel kosten, und wäre so wertvoll, dass eine Küche allein mit diesem riesengewinn nichts anfangen könnte. So, wie Kollegen von mir vor mehr als 30 Jahren einen besonders guten Fang einer sehr großen Trüffel gemacht hatten und dann, beim auspacken und anschneiden merkten – sie war verdorben. Aus der Überlistung der scheinbar Überlisteten kann man auch einige politische Ökonomie beziehen. Aber warum ist die Trüffel so begehrt zur Verfeinerung von speisen – die Geschichte des Geschmacks wäre hier so naheliegend wie die Preisbildung von Leckerbissen. Aber das war ja nur ein großer Schimmelpilz. Schon, ja, aber wie konnte der so groß werden. Wegen Corona. Wir hatten lange keine Gäste, die uns die große Salatschüssel aus Olivernholz hätten hervorholen lassen, da hatte der Nährboden des Schwammes schon seine Ruhe zu reifen. Unter den hunderten Bildern im Internet habe ich nicht eines gefunden, das meinem Schwamm auch nur ähnlich sah. Trüffel, Morchel, Lorchel nicht…in meiner Schüssel wuchs ein Kunstwerk bis gestern heran, dann wurde es entdeckt, fotografiert und vernichtet. Vielleicht habe ich Wissenschaft damit um eine Entdeckung gebracht, oder mich vor einer Vergiftung mit Sporen geschützt, oder es war eine Halluzination…das Muster ließe sich in der Modebranche sicher verwerten? Gar eine Halluzination, die durch den Pilz selbst hervorgerufen wurde. Würde ich nun meine persönlichen Nachforschungen über den Pilz, hätte ich sie überhaupt angestellt, hier mit fußnoten und verweisen anführen, dann wäre das ein Rekurs auf meine, persönliche und private, Position. Ich kann aber das Ganze auch einreihen in die Periode der Gästelosigkeit, der besonderen Werthaltigkeit seltener speisen, und in die Herstellung ästhetischer Analogien, die immer das Individuum überschreiten. Mich also vor der entgesellschaftlichung solcher einzelereignisse wappnen.

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Ähnlich beim Stilleben der Erschöpfung. Wenn es bei vielen solcher Bilder, ohne Mensch darin, nicht Blumen, sondern Gegenstände sind, dann können aus ihrer künstlerischen und künstlichen Anordnung Schlüsse auf die Umgebung, Status, Habitus etc. gezogen werden. Hier ist das einfacher, Hund, Handy, Brille, Sportgerät und eine Broschüre über Geld geben einen momentanen Einblick, aus dem gerade nicht weitreichende Schlüsse auf Status und Habitus gezogen werden können – bis auf die bereits erwähnte Einbettung in eine privilegierte Situation in komplizierter, für viele dürftiger Zeit.

Zu diesem Augenblick sage ich nicht, er möge verweilen.

Nazifrage…im Keller

Was wir wissen: Herr DFB Keller hat gegen Herrn DFB Koch den Vergleich des letzteren mit Roland Freisler vorgebracht. Aufregung und Widerstand bei den meisten Funktionären, Rücktrittsforderungen und eine Flut von Medienkommentaren. Soweit ich die mitbekommen habe, wurde eine Frage nicht gestellt, jedenfalls nicht öffentlich: WARUM  hat Keller diesen Vergleich gezogen?

Nazivergleiche sind manchmal sinnvoll, notwendig, unangebracht, leichtfertig, skandalös…was davon zutrifft ist abhängig vom Kontext, von der Situation, und von der absehbaren oder nicht absehbaren Wirkung. Das VERBOT gegen diese wie alle anderen Vergleiche gibt es so wenig wie das Gebot, Nazivergleiche anzustellen, wo sie zutreffen –  man kann es trotzdem unterlassen.

Was jetzt geschieht, ist fatal, nicht nur weil es die Meinungsäußerung verschiebt, sondern weil im Wortsinn das Medium die Botschaft ist, und was dahinter steckt, interessiert niemanden, weil der DFB insgesamt in einer Krise steckt, seit Jahrzehnten.

Natürlich verwende ich auch personalisierte Nazivergleiche, und natürlich verurteile ich solche Vergleiche aufs schärfste – es kommt darauf an.

Und das wollen wir in diesem Fall schon wissen

Glaubt es nur…werdet schon sehen

Der große Satiriker ist das geliebte Stiefkind Gottes – sein Stiefkind, da es ihm nicht bestimmt ist,…die göttliche Liebe zu predigen, sondern den göttlichen Hass, und eben um des Opfers willen, immer wieder verkannt zu werden, besonders vom Schöpfer geliebt… „Witz und Glaube wurzeln beide im größten Kontrast. Denn einen größern als den zwischen Gott und Gottes Ebenbild gibt es nicht.“

Heinrich Fischer im Nachwort zu Karl Kraus: die letzten Tage der Menschheit, Fassung 1926, dtv 1964, S. 309)

Nicht jeder Witz ist gut, nicht jeder Witz wird verstanden. Das ist nicht das Gleiche.

Die Covidzahlen von

  • Indien, der Tod ist allgegenwärtig -https://www.tagesschau.de/ausland/asien/corona-indien-151.html
  • Brasilien, -https://www.dw.com/de/hunger-und-covid-19-pandemie-millionen-in-brasilien-leiden/av-57219356
  • auch bei uns, https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-karte-deutschland-101.html
  • vor allem die Sterblichkeit durch die Pandemie weltweit laden zur Empathie ein, zu zielgerichteten Spenden, zu politischer Unterstützung – und zu Widerspruch.

Die Toten beim ultraorthodoxen Lag ba Omer Fest in Israel desgleichen. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-massenpanik-101.html, https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-05-03/page_2.467276/article_1.5281970/article.html

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Daraus sollte man keine Satire machen – richtig, sagt der gute Mensch, es gibt Themen, über die lacht man nicht. Wer aber sagt, dass man bei Satire lacht, so wenig wie bei Ironie oder Pathos, die Geschwister der Satire.

Wenn ein indischer Minister die Hindugläubigen ermuntert, sich zu Millionen (!) massenhaft in Fluten des Ganges zu werfen, dann ist das Realsatire. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/hindu-fest-kumbh-mela-findet-ohne-corona-beschraenkungen-statt,SUYYgVM, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hindu-fest-und-corona-in-indien-superspreader-ereignis-befuerchtet-17293445.html

Und Israel? „Laut israelischen Medien hatte sich Innenminister Aryeh Deri von der ultra-orthodoxen Schas-Partei dafür eingesetzt, alle Gläubigen auf das Gelände zu lassen. Und Amir Ohana, Minister für öffentliche Sicherheit von der Likud-Partei von Benjamin Netanyahu, erfüllte ihm diesen Wunsch.“ Und weiter: Ohana war Stunden vor der Katastrophe vor Ort. Er sah, wie voll es war. In israelischen Medien ist in diesen Tagen von einer Autonomie der Ultra-Orthodoxen die Rede. Der Staat schaue weg. Und Netanyahu, der wegen Korruption angeklagte Premier, unternehme nichts gegen die rechtsfreien Räume, weil er auf die ultra-orthodoxen Parteien angewiesen sei.

So sieht es auch Gilad Malach vom israelischen Institut für Demokratie: „Die Vorgaben in einem Stadion oder auf einem Rockfestival wären viel strenger gewesen. Dass der Staat mit zweierlei Maß misst, haben wir bereits in Sachen Corona gesehen…“ (Benjamin Hammer, og. Sendung) 

Die Haltung der Regierung ist wiederum Realsatire.

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Der Staat, auch der liberale Rechtsstaat, schützt die Religion, die unter dem Deckmantel der Glaubensfreiheit navigiert. Religionsgemeinschaften sind keine Glaubensgemeinschaften, sondern politisch, genauer polit-ökonomische und politisch-kulturelle Interessenvertretung im Machtspiel. Das Ergebnis jeder durch Religionsausübung erfolgten Katastrophe ist für die Überlebenden und Funktionäre die Berufung auf einen Gott oder eine Göttin. Den Gestorbenen und ihren Angehörigen nützt das nichts.

Alle Ultra-Orthodoxen Bekenner sind Blasphemiker. Sie verdienen eigentlich keine Satire. Aber der letzte Satz in Karl Kraus‘ Drama des 1. Weltkriegs ist die Wahrheit:

Die Stimme Gottes: Ich habe es nicht gewollt.

Atome für den Frieden…äh, Friedhof

Am 26. April 1986 ereignete sich die Katastrophe von Chernobyl. Ich war an diesem Tag auf dem Fußballplatz, habe ich Nachricht in den Abendmeldungen erfahren und wie alle mir Gedanken gemacht.

Kurz danach habe ich mich um die Präsidentschaft der Universität Oldenburg beworben, und ich denke, hoffe nachträglich, dass meine Haltung zur ziemlich einmaligen Radioaktivitätsmessstelle der Uni zu meinem knappen Wahlsieg und zu zwölf Jahren dort verholfen hatte.

Mit der Radioaktivität sozialisiert – Rückwärtserschließung.

In den 50er Jahren hatte meine Großmutter zu Besuch immer Reader’s Digest dabei, also las ich konservative US Mittelschicht von den kurzen Buchauszügen. Ich war vielleicht acht oder neun. Der Arzt hatte einen Fehler gemacht, ein Kind wurde durch eine Strontium-90 Quelle verstrahlt, bald darauf sollte es sterben. Nicht die Entschuldigung des Arztes, sondern die Leidenserfahrung des Kinders und die sorge der Eltern sind mir im Gedächtnis geblieben.

Ein paar Jahre später bekam ich Angst nach einer anderen Lektüre, typisch für einen jungen Hypochonder: Rudolf Brunngraber (1901-1960)[1]: Radium. Roman eines Elements (1936). Ich weiß nur noch, dass die Furcht vor der Strahlung sich Waage mit der Attraktion der Rahmenhandlung hielt.

Diese Balance ist in der kulturellen Behandlung des Themas nicht unüblich. Filme sollten bald kommen: Hiroshima mon amour (Alain Resnais 1959)[2], das letzte Ufer (Stanley Kramer, E.M. Remarque 1959)[3].

Es sollte Jahre dauern, bis ich die Abwehr des Nuklearkriegs ausdehnte und mich von der Idee der Atome für den Frieden löste[4]. Hier lohnt es sich, den Kalten Krieg noch einmal aufleben zu lassen. Der Gedenktag hilft dabei. Die Politisierung der Isotope kannte keine irrationale Grenze, die Strahlung war im Kommunismus gut (beherrschbar) und im Westen schlecht (aggressive) und umgekehrt.

Deutschland hatte seine Anti-Atom-BewegungEN, aber erst mit den Grünen wurde die Politik wirkungsvoller, wenn auch nicht abgeschlossen.

Heute werden die amerikanischen Atombomben aufgerufen. Aber kaum jemand weiß wer Major Tibbets war und sein Flugzeug, die Enola Gay. Das hatte sich damals eingegraben, wie heute Fukushima, Three Miles Island, aber auch Brokdorf, Gorleben – und das früh abgesagte AKW meiner alten Heimat Österreich, Zwentendorf.

Bis heute wirken die Strahlungsbilder meiner Sozialisation nach, beim Schwimmen im kaum strahlenden Schwimmbad von Bad Gastein oder beim Radiologen…ich bin erstaunt, dass sich fast 1 Meter einschlägiger Literatur im Lauf der Jahre angesammelt hat und wie streng ich Robert Jungk in den 90er Jahren an der Uni Oldenburg verteidigen musste, weiß ich noch, warum gegen die, die ausgerechnet auf dem Uniturm die Taube gegen die Bombe gemalt hatten.

Wenn heute wieder eine angebliche Klimalobby für AKW auftritt – weil sie nicht an regenerative Energien glaubt und meint den Staat erpressen zu können – Investitionen aus Steuergeldern, Gewinne an die Betreiber – dann denkt an die Messstelle in Oldenburg, die noch jahrelang strahlende Waldpilze der besorgten Bevölkerung ausgemessen und ausgeredet hatte. Endlich erfolgreicher Widerstand.

*

Wie dekorativ der Atompilz ist, zeigt eine Galerie von sehr vielen unwahrscheinlichen Pilzen, deren die Länge der IT Adresse durchaus würdig ist.


[1] https://en.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Brunngraber

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Hiroshima_mon_amour

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Das_letzte_Ufer

[4] https://www.atomenergie.ch/de/aktuell/e-bulletin/atome-fuer-den-frieden-praesident-eisenhowers-vision ; heute im DLF: https://www.deutschlandfunk.de/atome-fuer-den-frieden.724.de.html?dram:article_id=98343

Es kann, muss aber nicht—

Profisportler hassen nichts so sehr wie den 4. Platz in einer Wertung. Keine Medaille…wenn jemand 35. Wird, naja, das war eben ein schlechter Tag. Aber 4….

Wer von uns möchte sein Geld bei der 5. Sparkasse von Wardenburg einlegen? Oder gibt sich zu erkennen als Fan des 2. FC Köln? Oder besucht Sonntags die Messe in der fünften Kirche unserer ziemlich lieben Frau vom Deich?

Schon klar: alles eine Frage der Erziehung und damit der Umgebungskultur.

Fünfter sein tür auf einer raus einer rein vierter sein tür auf einer raus einer rein dritter sein tür auf einer raus einer rein zweiter sein tür auf einer raus einer rein nächster sein tür auf einer raus selber rein tagherrdoktor

Ernst Jandl

Trumps America first! ist eine durchaus konventionelle Erweckungsformel, wo bei niemand so schnell fragt, worin, in und mit welcher Disziplin die USA die Ersten sein sollten, wieder die Ersten. National-identitär heißt das: über all die Ersten.

Made in Germany hat einmal ähnlich gewirkt: was auch immer aus Deutschland kam, war das Beste. Auch hier wurde von der Produktqualität auf alle geschlossen, das aus diesem Land kam. Der Begriff ist eine  „Metonymie“, das Produkt meint uns, und wir sind die Deutschen. Und wenn es Bereiche gibt, wo die Produktqualität schlecht ist, dann hilft solch eine Formel, die Wahrheit der verallgemeinerten Formel über den Einzelfall zu stellen.

Rassismus und Armut in den USA? Geh nach Silicon Valley. Nicht der Schwarze ist Amerika, sondern united we stand. Überall die Ersten sein erzeugt eine Normalität, der sich andere nachzuordnen haben.

Bei uns war es die Qualität, was hier gemacht wurde, ja, was hier gemacht wird, ist gut. Wenn nicht – BER, schwamm drüber. Wichtig bei diesen Normalisierungsbegriffen, dass sie nie, nur unter Strafe und Ächtung, auseinandergenommen und kritisiert werden dürfen.

Wir sind kein Pandemieweltmeister, kein Impf­weltmeister, nicht mal mehr Fußball­weltmeister. Immerhin: Die Zwergkaninchen-Weltmeisterschaft ist fest in deutscher Hand. Eine Erfolgsgeschichte. (SZ 24.4.2021)

*

Das deutsche Schulwesen ist ganz gut, eher mittelmäßig und – es diskriminiert die Mehrheit der aus der Mittel- und Unterschicht kommenden Schülerinnen und Schüler. Gemessen am Reichtum Deutschlands ist das Schulwesen nicht ganz gut, sondern schlecht. Schlechtere Bildungssysteme in ärmeren Ländern sind, im Vergleich dazu, ganz gut.

Das Gleiche gilt für die Universitäten, für den sozialen Wohnungsbau, für die Digitalisierung, für alle möglichen Bereiche, in denen die Allgemeinheit das Lob des Made in Germany singen soll, es zwar nicht kann, aber mitmacht.

Heute wird noch ein weiterer Aufschrei hörbar, wir sind nur mehr auf Platz 13 der Pressefreiheit, u.a. weil nicht nur die Nazis und Querdenker die Journaille behindern, sondern auch Polizisten. Die bekämpfen eher die freie Berichterstattung, anstatt sie zu schützen, und sind auch sonst nicht gerade ein Qualitätsmerkmal unserer Gesellschaft, so wenig wie die anderen Sicherheitsbehörden, viele Gerichte, viele Ämter, … generell gilt, dass die viertreichste Nation der Erde in fast allen öffentlichen Bereichen schlechter ist als sie sein könnte. Was nicht heißt, dass nicht andere noch schlechter sind, aber welche Krankheiten vergleichen wir denn miteinander?

Gegeneinwand: man muss ja nicht immer um Medaillen und Anerkennung kämpfen. Stimmt und stimmt nicht. Kommt darauf an, ob ein paar dumme Richter[1] den Kindern die Masken verbieten, ob der Herr Lindner (noch FDP) und die Nazis von der AfD unisono die Grundrechte für sich entdeckt haben, um ihre Freiheit gegen ein paar Covidtote mehr einzutauschen, und ihre Interpretation auch noch durch die Meinungsfreiheit schützen lassen.

Das mächtige Land ist ein Refugium krimineller Clans (nicht nur Mafia), schlampiger Wegschaustaatlichkeit (Wirecard), peinlicher Unterwürfigkeit gegenüber autoritären Regimen im Umfeld unserer Wirtschaftsbeziehungen (Daimler in China, Nordstream mit Russland) und heuchlerischer Gefolgschaft einer Flüchtlingspolitik der EU, die unschwer anders, menschlicher gestaltet werden könnte (aber natürlich nicht gegenüber den Flüchtlingsverweigerern ganz und gar friedlich)…etc., etc. Bevor jetzt gemurrt wird, ob ich mit dieser Suada völlig die Balance verloren hätte, bevor das viele Gute, das unser Land bewirkt, gegengerechnet wird – weiß ich doch, und ich weiß auch, was viele andere Länder für grauenvolle Dinge machen. Aber mir geht’s doch darum zu fragen: ob man die Macht, die man als sehr großer Player tatsächlich hat, nicht anders, besser, weniger populistisch (Flüchtlinge) oder dilettantisch (Covid) ausüben könnte, wenn man nur…

*

Zu Recht fragen jetzt die Leserinnen, was daraus folgt. Nicht mehr Erste zu sein, bzw. sein zu wollen…das ist so banal, wie die Zahl unserer Nobelpreisträgerinnen gegen die Zahl der Dropouts aus dem Bildungssystem aufzurechnen.

Wahrscheinlich, sicherlich, liegt Annalena Baerbock damit richtig, dass nicht die Regierungserfahrung für eine schlechte Politik, sondern die richtigen Maßnahmen für eine gute Politik der Maßstab sind – die „Erfahrenen“ füttern ja die Populisten wie die Goldfische. Und natürlich setzt sich die AfD auf beinahe alle regierungs- und politikkritischen Bewegungen, beruft sich auf Freiheiten, die den Nazis so wenig zustehen wie anderen Menschenfeinden. Ich weiß, dass dieser Satz bestreitbar ist, wenn die Freiheiten als eine positivistische oder gerichtssprüchliche Faktizität reduziert werden. Aber für mich gilt, dass Freiheiten auch – auch – das sind, was wir mit ihnen machen. Handeln statt nur ableiten, das hätten wir kritisch mehr aus der 68er Zeit mitnehmen sollen.

*

Einer raus, einer rein, Nächster sein.

Das war schon einmal so, und nichts schließt aus, dass es nicht wieder so werden könnte. Aber es soll nicht.


[1] U.a. https://www.news4teachers.de/2021/04/familiengerichte-urteilen-gegen-die-maskenpflicht-im-unterricht-und-stuetzen-sich-dabei-auf-argumente-aus-der-querdenker-szene/ oder https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/weimar-urteil-masken-schule-justiz-corona-100.html…natürlich gibt es jetzt Anzeigen gegen die Richter wegen Rechtsbeugung, aber es geht nicht nur um den Einzelfall, sondern um „die Justiz“, so wie es um Made in Germany geht.

Natur und ein Nachruf

Nun ward der Winter unsers Missvergnügens

Glorreicher Sommer durch die Sonne Yorks;

Die Wolken all, die unser Haus bedräut,

Sind in des Weltmeers tiefem Schoß begraben.

(Shakespeare: Richard III 1/1, 1-4)

Da lässt man eines Morgens Laschet und Söder hinter sich, York klingt schon wie Sanssouci, und die Pirschheide grenzt, wenn nicht ans Weltmeer, so doch an die Havelseen, gleich mehrere. Da radelt man, zunehmend unbeschwert, wundert sich, wie viele Gartenbesitzer schon ihre Mährasierer zum Feinschnitt ansetzen, und freut sich darüber, in welch gutem Zustand Radwege und Brücken sind. Der erste vollkommene Sommertag – richtig: Frühling ist eine ausgestorbene Jahreszeit – Gelb und Weiß setzen sich vor grün, und bis auf die Insekten fehlt nichts am Auftakt zur Idylle. Naja, nicht übertreiben, so mancher Neubau stört an seiner Stelle, und statt der kaputten Bahnstation Pirschheide, bei den wirklich schönen Hotels und Campingplätzen, wünscht man sich schon eine intakte Haltestelle. Aber jetzt höre ich auf zu meckern. Es gibt manchmal ein richtigeres Leben im falschen, sei es für zwei Stunden.

Man muss seinen Blickwinkel verengen, um diese zwei Stunden in der heilen Welt abzuradeln, privilegiert in einer ohnedies begünstigten Lebenssituation. Wir schauen ja nicht aus dem Fenster in den Hinterhof der armen Leute, in die Verkehrswege der Zwielichtigen und der unerreichbar Begüterten, wir können es uns leisten, der Totalität der schlechten Umstände dadurch Widerstand entgegenzusetzen, dass wir einfach einmal abschalten. Das können sich die Wenigsten leisten. Zugleich könnte es einem die Freude am Beobachten eintrüben, würde man die Gründe für diese begünstigte Situation während des Ausflugs heraufholen und kritisch analysieren. Das Burnout der Umstände hat einen kleinen Naturpark der Freiheit offengelassen, wohin man schlüpft, indem man sich für zwei stunden losmacht, und schon ist man wie Alice im Wunderland.

Hör auf zu träumen, daraus würde Erich Fried gleich wieder ein Gedicht gemacht haben. Mich treibt diese Spaltung des Bewusstseins je nach Umgebung seit langem um. Nicht trivial. Umgebung ist immer gesellschaftlich, auch wenn sie wie Natur aussieht. Darum ist die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ein Blödsinn, auch wenn sie bestimmte Bereiche der so genannten Reformpolitik erobert. Aber genau daran zu denken ist fast alternativlos, wenn man durch die Landschaft radelt, sofern man nur genau hinschaut. Nun könnte man sagen, ist ja nicht schlimm, wenn man sieht, wie Menschen schön wohnen, sichs grün oder technisch einrichten, soziale oder isolierte Lebensformen wählen, und dazwischen sind Wald und Heide und Ufer…wenn schon nicht Natur, so doch eine naturnahe Kulturlandschaft. Und genau da beschleicht mich das fatale Gefühl, mit dieser Ableitung würde nichts als ein Glättung gleich auf zwei Ebenen versucht politisch durchzusetzen: die Beziehung der Gesellschaft zur Natur als partnering zu beherrschbaren Bedingungen zu unseren Lebensumständen zu machen; und das Private anscheinend intakt werden zu lassen, wie bei meinem Ausflug: da bin scheinbar nur ich mit meinem Körper und meinem Gedanken, abgekoppelt von dem, worüber nachzudenken sonst mein Leben bestimmt.

Nun muss ich mich nicht über die Auflösung dieser Scheinwelt zergrübeln und kann meinen Ausflug trotzdem genießen, nur eben nicht voraussetzungslos. Ich fahre durch die Natur? Unabweisbar der Gedanke an Rudolf Burger, einem Freund seit 1970, der vor zwei Tagen gestorben ist.  Der Physiker war über lange Zeit einer der sperrigsten Philosophen, hat sich mit vielen, auch mit mir, in komplizierte Kontroversen eingelassen, und bleibt dennoch weiterhin aktuell mit der Entschleierung der konsensuellen Kultur. Ich fahre durch die Natur? „Die geschützte Natur ist keine Natur. Sie ist ein Artefakt“, wird Burger in vielen Nachrufen zitiert. Natur als Konstruktion, das wäre die künstliche Trennung, mit der die Ökonomie und die Politik bislang systematisch gegen die Zerstörung des Planeten wirken. Und ich konnte, bei allem Streit, mit Rudolf übereinstimmen, wenn er die Ritualisierung von Erinnerungskultur, auch an die Shoah, als untauglich für eine Verhinderung weiterer Großverbrechen erachtete. Zurück zur Natur. Wenn ich rund um Potsdam radle, dann denke ich einfach eine Natur, deren Zugang durch meine Vorstellung entsteht, die dieser geschützten Natur der Gärten und Forstbetriebe und Ausblicke aufs Wasser und…keine Endgültigkeit verleiht. So unromantisch wie Rudolf Burger sollten viele Politiker, auch der Grünen denken. Es waren zwei gute Stunden.

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Dass viele Nachrufe, auch dieser, das Naturzitat vorbringen, ist so wenig Zufall wie Burgers scharfe Kritik an der allzu glatten Einvernahme der Erinnerungskultur. Hier waren wir beide uns einig. In den letzten Jahren haben wir uns öfter in einem Wiener Caféhaus getroffen, sozusagen im naturfernsten Rückzugsort der wirklichen Naturfreunde.

Ich denke nicht daran, nachträgliche Übereinstimmung mit allen von Rudolfs Überlegungen und Konsequenzen nur deshalb vorzubringen, weil er nicht mehr lebt. Aber sein Tod weckt neben der Erinnerung auch das überzeitliche Gedächtnis an das gute Denken und die Freundschaft.

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Hier wird auch Hannelore Burger (*1946) zitiert, die 2017 gestorbene Frau von Rudolf, Freundin und als Wissenschaftleri, die wohl die wichtigste Kritikerin der Nationalitätenpolitik des alten Österreichs war. Das gehört zusammen, Freundschaft und Denken. Unter den vielen TExten einige:

Burger, H. (2014). Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden. Wien, Böhlau.

Burger, R. (2005). Re-Theologisierung der Politik? Wertedebatten und Mahnreden. Springe, zu Klampen.

Burger, R. (2019). Multikulturalismus im säkularen Rechtsstaat oder Was auf dem Spiel steht. Rudolf Burger: Multikulturalismus, Migration und Flüchtlingskrise. B. Kraller. Vienna, Sonderzahl.

Burger, R. (2020). Die Irrtümer der Gedenkpolitik. Jenseits der Linie. R. Burger. Wien, Sonderzahl: 249-269.

(Burger 2005, Burger 2014, Burger 2019, Burger 2020)

Grundrechtsfußball

Rauswurf von Torwarttrainer wird zum Politikum: Der Rauswurf des Torwarttrainers Zsolt Petry beim Bundesligisten Hertha BSC wegen eines Interviews über Migration und Homo-Ehe belastet die Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland. Petry hatte in einem Interview mit der Zeitung „Magyar Nemzet“ die europäische Einwanderungspolitik als „Ausdruck des moralischen Verfalls“ bezeichnet. Der Ungar kritisierte auch seinen Landsmann und Torhüter von RB Leipzig, Péter Gulácsi, der im Februar seine Solidarität mit einer Kampagne für LGBT-Rechte bekundet hatte. Hertha erklärte am Dienstag, Petrys Äußerungen hätten gegen das Bekenntnis des Vereins zu Werten wie Vielfalt und Toleranz verstoßen, deshalb sei sein Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Ungarns Regierung sieht nun die freie Meinungsäußerung eingeschränkt und bestellte einen deutschen Botschaftsvertreter ein. Der Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyas, erklärte am Donnerstag, der Schritt erinnere ihn an das „totalitäre Regime“ in Deutschland während der Nazi-Zeit.
welt.de, spiegel.de 9.4.2021

Die Faschisten erinnern uns an die Meinungsfreiheit.

Genauso wie die Nazis von der AfD oder die Querdenker verlangen die Feinde der Freiheit nach der Freiheit, ihre Grundlagen zu vernichten. Die Frage, wieweit die Grundrechte auch für diee gelten, die sie beseitigen wollen, ist nicht trivial. Schließlich muss für die radikale Kritik an der gesellschaftlichen Realität und Politik ausreichend Platz sein, damit sie auch gehört und verstanden wird. Das ist mein erster Punkt: Kritik, nicht Negation, oder noch krasser, Imitation. Wenn sich Querdenkerin Jana aus Kassel mit Sophie Scholl vergleicht, ist das Imitation. Wenn di Umdeutung der Grundrechte in die Hand einer Nazipartei gelegt werden soll, weil ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung das so will, kann das nur diskutiert werden, wenn diese Umdeutung eine nachvollziehbare Kritik enthält.

               Du sollst dem Teufel nicht glauben, auch wenn er die Wahrheit spricht. (G.M.Marquez)

Es kommt nicht darauf an, ob und wieweit eine Aussage der Nazis oder aber ihrer demokratischen Gegner für sich wahr ist. Es kommt darauf an, was daraus gemacht wird. Viele Nazis sind nicht klüger oder dümmer als wir. Ob eine Wahrheit richtig ist, ob sie „stimmt“? das ist ebenso wichtig wie die Frage, ob Freiheiten wahr sind und deshalb etwas ermöglichen.

Das Recht Rechte zu haben (H. Arendt).

Das übersehen viele Gerichte, die den Nazis aufgrund der Grundrechte Freiheiten einräumen, die sie uns oft verbieten, weil wir sie SO gar nicht fordern.

Orban benutzt die juristische Verteidigung von Nazis in gegenwärtigen Prozessen.  Erdögan beruft sich wie der Teufel auf die Religion. Der Heimatschutz kommt unschuldig daher…alles nur Sprache?

Und das Wort wird Tat und wohnt mit uns. In Halle, Hanau, KSK, … SO. Was vorher als Meinung frei und geschützt war, wird nach der Tat nicht mehr anrufbar, weil ein Beweismittel.

*

Bei der AfD, bei Erdögan, bei Orban, sind die Taten imminent. Auch bei den Rechtsradikalen in den deutschen Sicherheitsorganen Bundeswehr, Polizei, Verfassungsschutz…bei denen vielfach sozusagen im Alarmzustand, es braucht nur einen Funken, damit „es“ losgeht. Jetzt zum Heimatschutz. Ganz klar: Frau Kramp-Karrenbauer ist selbst weder faschistisch noch unterstützt sie willentlich und wissentlich die Nazis in Deutschland. Die ihr unterstellten prekären Einheiten stehen also paradox nicht gänzlich unter ihrem Kommando, nur teilweise. Was sie rechtsbrüchig daneben tun, wird nicht oder zu wenig kontrolliert und vor allem juristisch geahndet. Der Heimatschutz zeigt ihre Schwäche. Die Intention ihrer militärischen Vorfeldorganisation kann man durchaus diskutieren, frei und kritisch. Aber der Begriff ist fatal. Nein, sie kann ihn nicht von den rechtsradikalen Begriffswurzeln heilen. Heimat  für wen? Von wem?

  • Zukunft Heimat. Wisst ihr noch, was das ist? Lest nach über den Fraktionschef Dr. Berndt.
  • Höcke gegen den Familiennachzug von Flüchtlingen: Er wolle „daran erinnern, dass wir uns hier nicht in der rechtlichen Sphäre bewegen, sondern in der politischen Sphäre“.
  • 25% aller Menschen, die in Deutschland leben, haben Migrationshintergrund. Welche Heimat werden sie schützen wollen?

Wenn Nazis sich dazu versteigen, demokratisch gestützte Handlungen als „Nazipraktiken“ zu denunzieren, wie das Orban oder Erdögan tun, dann sind das keine boshaften Sprachspiele; dann kann man sich durch genauere und selbstkritischere Fortsetzung der eigenen Praktiken dagegen wehren, und mit der Härte der Grundrechte, die unter genau bestimmten Umständen auf diese Nazis nicht anzuwenden sind; dazu zählen auch sprachkritische Praktiken, die dann nicht zurückweichen dürfen, weil es ein zu nahes sprachliche Umfeld gibt. Das hat die Bundeswehrministerin mit dem Heimatschutz gemeint…gut gemeint ist oft das Gegenteil von Kunst, oder in diesem Fall, Kompetenz.

*

Wenn die Rechten die Grundrechte gegen die normalen Menschen mobilisieren, dann ist da etwas nicht in Ordnung. Die Menschenwürde ist nur unantastbar, solange die Menschen leben und würdig leben können. Das können sie hier und nicht in der Türkei oder Ungarn.  Die Heimat der Menschenwürde ist auch nicht national definiert. Es gibt andere Rechte, die verhandelt werden müssen, z.B. in Zeiten der Seuchenbekämpfung.

Noch gewichtiger ist die Reaktion von Nazi Höcke auf das Flüchtlingsproblem: ja, zunächst ist es wirklich politisch und nicht juristisch.  Aber beide Sphären bedeuten bei Höcke etwas anderes als bei uns. Das können wir nachweisen, aber nur, wenn wir nicht zulassen, dass die Nazis oder nationale Identitäre nicht voraussetzungslos auf der gleichen Grundrechtsebene agieren dürfen. Sie wollen den Ast absägen, auf dem wir sitzen, nicht den, auf dem sie selber sitzen. Haben sie denn dann gar keine Rechte? Doch, hinreichend viele, wie ja ganz viele Urteile der Gerichte deutlich zeigen, oft schlechte Urteile. Aber unser Problem ist ja gar nicht, ihnen Rechte einzuräumen, sondern politische Verhältnisse zu schaffen, in denen sie nicht handeln können.

Nachwort: das ist alles viel zu kurz argumentiert. aber der Auslöser war ja bei Hertha BSC Berlin, und Ungarn gilt ja als EU Mitglied. die AfD möchte, dass wir die EU verlassen…und Ungarn soll bleiben?

Drohungen sind oft nur Drogen

EU lotet Chancen für Ausbau der Beziehungen zur Türkei aus: Erstmals seit einem Jahr sind EU-Spitzenvertreter wieder mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Bei einem Besuch in Ankara sprachen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit Erdogan über die Zukunft der Beziehungen zwischen EU und Türkei. Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel sei, erläuterte von der Leyen nach dem Treffen. Sie sprach von einer Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einer Modernisierung der Zollunion und einer intensiveren Kooperation bei Zukunftstechnologien im Bereich Umwelt und Digitales. Zudem stellte von der Leyen Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge im Land in Aussicht. Voraussetzung sei aber, dass Ankara die Rückführung illegaler Migranten von den griechischen Inseln wieder aufnehme. Die Kommissionschefin betonte, die EU werde auch in Zukunft nicht zögern, negative Entwicklungen in der Türkei anzuprangern. Die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit seien für die EU von entscheidender Bedeutung. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen sei zutiefst besorgniserregend. Michel erklärte zum Auftakt der Gespräche, die EU erwarte von der Türkei eine nachhaltige Deeskalation, um eine konstruktivere Agenda im beiderseitigen Verhältnis zu schaffen. Scharfe Kritik an dem Besuch der EU-Spitzen in der Türkei äußerte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir. Erdogan wolle die Opposition ausschalten, steige aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aus und bringe Hunderttausende Unschuldige vor Gericht, schrieb Özdemir auf Twitter. Dass sich die EU-Spitzen nun mit Erdogan träfen, „um Geschenke zu machen“, sei „Brüsseler Selbstverzwergung“.
tagesschau.de, n-tv.de, rnd.de, dw.com tagesspiegel online 7.4.2021,

Das kann ein Argument sein, die Türkei aus der NATO zu entfernen, und anderen demokratiefeindlicheren Mitgliedern den Ausschluss glaubwürdig anzudrohen.

Gegeneinwand: es war vor allem die CDU, also Deutschland, das vor Jahren die Aufnahme einer damals noch demokratischeren Türkei in die EU blockierte.

Aber: EU ist nicht NATO, und mit der Türkei kann man international nicht zusammenarbeiten, ohne sich selbst  zu beschädigen.

Gegeneinwand: stimmt, aber eine Türkei außerhalb der NATO ist für uns alle eine größere Gefahr, wenn sich Erdögan mit Russland oder dem Iran oder Saudiarabien und anderen Europagegnern verbündet.

Aber: in der Flüchtlingspolitik haben wir uns von der Türkei abhängig gemacht und das müssen wir jetzt bezahlen.

Gegeneinwand. Stimmt, aber die türkischen Übergriffe gegen Flüchtlinge kompensieren den Nutzen der Aufnahme von mehr als 2 Millionen nicht.

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Ich bin nach wie vor dafür, die Türkei aus der NATO auszuschließen und die Politik eines extremistischen destabilisierenden Kulturkampfes gegen die Demokratie zu beenden. Aber wie?

Krieg mit Griechenland wegen Öl und Gas riskieren? Unsere fatale Flüchtlingspolitik erst revidieren und dann die Türkei korrigieren? In Syrien eingreifen und von daher die Türkei unter Druck setzen?

Wir haben uns daran gewöhnt, dass klerikofaschistische Regierungen (Polen), faschistische (Ungarn) und autoritäre Systeme Teil der EU sein können und dürfen. Wir haben uns an die Türkei in der NATO gewöhnt. Bevor wie eine Entwöhnungskur politisch durchmachen, bleiben nur Appelle, zugegeben zahnlos. Wir können sie aber nur politisch durchmachen, wenn wir unsere mehr oder weniger verdeckten nationalistischen, ethnozentrischen, fremdenfeindlichen Residuen auch in Angriff nehmen. Damit würden wir die Opposition in der Türkei gleich mitunterstützen.

In Belorus möchte Frau Tichanowska  zu recht, dass wir die Opposition so stärken und uns nicht kaltkriegerisch einmischen.  Das gleiche könnte  für die Türkei gelten. Dann aber müssen wir dort Druck ausüben. wo wir es können…

Vielleicht machen wir wieder Außenpolitik?