Wir sind Establishment – und das ist so?

Wir sind Elite – und ist das so?

Ich möchte aus der Haut fahren, aber kann nicht aus ihr heraus. Da stellen ernsthafte Forscher und Analytiker seit längerem fest, wie sehr sich bestimmte Gruppen der Bevölkerung bei uns und in vielen Staaten abgehängt, missachtet und ausgegrenzt fühlen. Man kann nachweisen, wie viel oder wenig das mit den Gesellschaften in westlichen Industriestaaten oder in nachhinkenden Ländern Mittel- und Osteuropas und gar in den USA zu tun hat; wir wissen so viel über realer und gefühlte Einkommensscheren, Verlustängste, Unsicherheitsbedrohung usw., dass wir geradezu nachvollziehen können, warum sich große Teile in unseren Gesellschaften unwohl fühlen und nach den Schuldigen für ihre Misere suchen.

Politiker aller Couleurs springen auf diesen Zug: sie wollen den Menschen wieder zuhören, die Ängste und Sorgen ernst nehmen, sie wollen sich wieder dem Volk öffnen, dem wahren Souverän. Keineswegs ist das nur die Botschaft der Rechtsradikalen, obwohl die sie am besten verkaufen. Auch linke, konservative, bisweilen sogar grüne und liberale Politiker und Wirtschaftsvertreter, Medienleute usw. nehmen sich dieser Botschaft an: sie identifizieren die Schuldigen: das Establishment, die Eliten, und manchmal aufrichtig scheinend, sich selbst. Seehofer in der FAZ, Stephen Greenblatt in der SZ, und alle Parteitrumpeter landauf landab. Alle wissen wer schuld ist: das Establishment, manche wissen, dass sie dazugehören, nur ganz wenige wissen, dass die Abkopplungsmechanik etwas komplizierter ist als einfach der Duktus des die andern Abhängens.

                        Odi profanum volgus,                         et arceo (Horaz, Oden III/1)

Ich hasse das gemeine (ungebildete) Volk und halte es fern von mir.

Ja, so stellt man sich die herrschsüchtigen Eliten gerne vor. Ist es das Establishment, das das dumme Volk abhängt, und geschieht das nicht auf Gegenseitigkeit, und sind die Eliten immer das Establishment? Seit Jahren arbeite ich daran, die Differenz von Elite(n) und Avantgarde zu ergründen, und der Charakter der Politik gegen das Establishment gehört doch zu jeder neuen Bewegung, hat auch immer zur grünen Politik gehört. Aber plötzlich ist alles einfach.

Und gutwillig übernehmen es die Medien, der gebildetere Stammtisch, die öffentliche Meinung: jetzt wehrt sich das Volk gegen das Establishment, und heraus kommt Trump. (Nachdem schon Orban, Kaczinsky, Strache und viele andere herausgekommen sind – alle mit dem gleichen Duktus. Und selbst die teilweise Rechtfertigung von Populismus profitiert davon, denn was ist es anderes, als das Ohr an seinem Maul zu haben….).

Noch einmal Horaz: Principibus placuisse viris non ultima laus est. (Epist. 1, 17): Den Ersten im Staat zu gefallen, ist schon ehrenwert. Überhaupt wenn man Dichter ist. Überhaupt.

*

Die Eliten gibt es wirklich. Es sind Menschen, die eine besonders effektive Mischung aus kulturellem und sozialem Kapital auf sich vereinen, oft, aber keineswegs immer mit viel Geldkapital ausgestattet, und in realen und symbolischen Leitungspositionen einer Gesellschaft. Sie sind funktional ausdifferenziert, reproduzieren sich am liebsten selbst, kooptieren, nehmen aber nicht auf Antrag auf und haben nicht selten kein bloß affirmatives, sondern ein kritisches Verhältnis zur herrschenden Machtkonstellation. Ihre Erscheinungsform ist immer auch an den Ornat von Ästhetik (Geschmack) und meist von Moral (nicht immer der besten) gebunden. Sie spielen eine Rolle und sich selbst.

Das negative Attribut elitär passt nicht immer und nicht ganz zu den so beschriebenen Eliten, anti-elitär ist eine Haltung, die grundsätzlich oder im konkreten Fall kritisch zu den Eliten steht.

Warum ich mir diesen didaktischen Ton antue? Weil das Establishment etwas anderes als die Eliten darstellt, weil es konkrete Mach- und Wahrnehmungskonstellationen im sozialen Raum repräsentiert und sich gefühlt oder tatsächlich von den Nicht-Etablierten abhebt, die also in diesem Raum keinen sicheren Ort haben und ständig in Abrutschgefahr sich wähnen.

Mit einem Anti-Establishment Wahlkampf hat Herr Trump die Wahlen gewonnen. Er ist ein Sexist, Steuerbetrüger, Rassist und auch sonst ein übler Zeitgenosse; weil er nun amerikanischer Präsident wird, bekommt er einen zweiten Körper (dazu unten), aber er bleibt das, was er ist. Sein Böhmermann ist noch nicht erfunden. Dass er dem Establishment selbst angehört ist unbestritten; welcher Elite er angehört, hingegen sehr: denn nicht einmal das mit dem Geld stimmt so ganz, für den Geldadel bedarf es mehr als des Reichtums. (In der INYT vom 17.11. steht richtig, dass es das Geld noch lange nicht ist, das Trump in die Elite einbringt; auch sonst lesenswert).  Aber Trump Bashing ist einfach. Nur, wer haut dem Volk seinen Aberglauben um die Ohren, dass man nur gegen das Establishment reden muss, um schon erfolgreich dagegen sein zu können?

Natürlich ist der white trash in West Virginia abgehängt worden (und jedes einzelne Schicksal ist der Empathie und Hilfe wert). Aber als Kollektiv der Kurzschlüssigen attackieren sie ihre elitären Peiniger und heben ihre pöbelhaften Peiniger an die Macht. Und so halten es die Verlustängstlichen, und erst recht die, die sich von einer Wende auch dann noch was versprechen, wenn sie zu den Verlierern gehören werden. Das Establishment sind nicht einfach „Die da oben“. Ein wenig Klassenkampf, das wäre Bernie Sanders gewesen. Das sind auch seine Wähler, die und  schon eher die nicht Erreichbaren, durch Habitus und Bildungsschranken, aber auch durch wichtigere Barrieren Getrennten.Viele von ihnen haben Trump gewählt.  Etabliert ist, wer…?

Das Establishment ist eine Konstruktion. Die Zuschreibung, machtvolle oder „unvertretbare“ Positionen einzunehmen, ist von Interessen getragen, die diesem Machtradius widersprechen: Establishment ist ein zugeschriebene Inflexibilität, die der eigenen Politik widerspricht oder sie behindert. Establishment bashing ist eine einfache Umschreibung von Interessenpolitik ohne Verhandlungsoffenheit im öffentlichen Raum. Das kann in Wahlkämpfen oder in der Organisation von Interessengruppen oder im Prozess der Vermehrung einer Masse hilfreich sein (Nach Canetti „Masse und Macht“ ist der Prozess stetigen Wachstums für viele Gruppen zwingend – und bei Trump wurde das ebenso bestätigt wie bei den wachsenden Anhängerschaften der deutschen Rechtsextremen).

Establishment ist immer Establishment in den Augen eines anderen Establishments. Also gehören auch wir zu dem einen oder andern Establishment. Das Wort ist zum Schimpfwort geworden, und die Begründung für die Abwertung ist immer eine Verteidigung der eigenen Position. Das kann legitim sein, muss aber nicht – es ist, wie jede Konstruktion,  kontextabhängig. Wenn es verfestigt wird, dann tritt das Labelling, oder die Stigmatisierung ein – und von da bis zu einem hetzerischen Polarisieren ist es nicht mehr weit: dadurch werden die unerträglichen Eigenschaften eines Trump nicht mehr relevant, weil der gemeinsame Feind ausgemacht ist: Wall-Street, Mexikaner, Frauen. Andere Establishment-Feinde haben andere Feindbilder und die Überschneidungen helfen der jeweils aktiveren Bashing-Gruppe (Bernie Sanders‘ Kritik am Finanzestablishment trifft sich mit der Rhetorik von Trump).

Die Behauptung, die Abgehängten, Unerhörten, Ausgeschlossenen wären vom Establishment in ihre marginale Rolle gebracht worden, ist wohlfeil. Sie benennt weder Akteure noch die Prozeduren des Ausschlusses und Abhängens. Das heißt nie, dass diese Anschuldigungen völlig unempirisch sein können, und hier liegt die Gefahr. Denn von hier zu Schuldzuweisungen und dem Ruf nach Vergeltung ist es nicht weit.

Der Befund unserer kritischen Sozialwissenschaft über die exkludierenden Wirkungen der ökonomischen („neoliberalen“) und sozialen Entwicklung unserer Gesellschaft nennt selbst sowohl verantwortliche Akteure (z.B. kriminelle Agenturen, korrupte Vorstände, sozialvergessene Aktionäre) als auch Aktionen (Ausschluss der Öffentlichkeit von Information, Verweigerung von Partizipation und Verhandlungen im öffentlichen Raum). Aber gerade die Isolierung eines Establishments inmitten vieler Establishments geben diese Befunde nicht her.

Weil wir auch Teile des einen oder anderen Establishments sind, müssen wir versuchen, die Konstruktionskriterien zu durchschauen und rational zu gebrauchen und  zu kritisieren. Das heißt im konkreten Fall sich zu distanzieren, sich herauszunehmen.

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Wichtiger ist mir die Differenz zu den Eliten. Eliten sind nichts „besseres“ als das Establishment, sondern ganz etwas anderes. Sie sind funktional und nicht konstruiert; sie sind entweder direkt oder indirekt an Machtkonstellationen beteiligt oder herausragend an deren Kritik beteiligt. Es wäre falsch, diese Eliten immer nur „oben“ zu verorten, sie sind aber meistens dort, wo Macht ausgeübt wird, legitim oder nicht. Ihr wesentliches Merkmal ist eine optimale Verbindung von sozialem Kapital (wer kennt wen?) und kulturellem Kapital (wer kann mitreden?) und oft, aber keineswegs notwendig und immer Geld.

Die gesellschaftliche Struktur erklärt, wie und warum Eliten entstehen und sich etablieren. Alle Forschungen erlauben uns, den Umgang der Eliten mit sich selbst und ihrer Systemumgebung, ihre Reproduktionsmechanismen, Widersprüche etc. Aber diese Erklärung ist kompliziert und vor allem nicht akkurat in den Gegenwartsdiagnosen – Wichtiger ist, dass der Habitus die Eliten zugleich unangreifbar und verwundbar macht. Unangreifbar, weil man sich nicht in die Kommunikationswege und Diskursstrategien der Eliten einfach hineinbohren kann; verwundbar, weil die Eliten in ihren Umgang untereinander und mit ihrem Außenbereichen auch nicht flexibel umgehen können: sie können nicht erfolgreich opportunistisch kooptieren. Elitenwechsel ist ein wichtiges Instrument der Politik, aber wir kennen viele Fälle, wo Personen ihre Rollen verändern und umkehren, und immer Elite bleiben (bei vielen lateinamerikanischen Guerillas/Regierungen, bei der Abschaffung von Monarchien, aber auch bei bestimmten Regimeübergreifenden Funktionen).

In nationalen Hierarchien gibt es „oben“ einen Überschneidungsbereich zwischen der herrschenden Elite und einem Establishment. Wenn das andere große Establishment – z.B. die Koalition des Trump-Lagers – zum Sturm bläst, dann auf diesen Überschneidungsbereich, weil ausnahmslos alle bisher nominierten Kumpanen des neuen Regimes ja aus diesem verhassten Establishment selbst kommen, aber soweit ich sehen kann, keiner der „etablierten Elite“ der USA angehört (das mag unscharf sein, in der Tendenz stimmt es). Der illegitime Griff nach der Macht, um tatsächlich Herrschafts auszuüben.

Gefährlich ist die Nähe des linken und gefühlsmäßig „klassenbewussten“ Establishment-Bashing, wenn es übereinstimmt mit anderen Ressentiments, die man als legitim bezeichnen kann: Wall-Street ist da so ein Angriffspunkt. Da muss man aber die Gründe für die Kritik und den Widerwillen auseinanderhalten. Und der militärische „Isolationismus“ ist noch lange keine Friedenspolitik, wenn andere dafür die Drecksarbeit tun.

Und zurück an den Anfang: gefährlich ist es, das Ohr am Volk zu haben, und das, was man hört, mit der Volksstimme zu verwechseln. Es ist dies das Kunstprodukt der Volksnähe, das Anschmiegen des Parvenüs an den Zeitgeist. Will Seehofer ein Zipfelchen Macht über seine dumpfen Massen abgeben, nur weil er ihnen jetzt (jetzt erst?) zuhört? Um welchen Preis rettet Trump ein paar Bergarbeiter in West Virginia? (Und Gabriel Kohlekumpels in der Lausitz). Die neue Vulgarität beruht auf dem Multiplikationseffekt, den auch die neuen Medien haben: wenn nichts anderes mehr angeboten wird, stumpft man eben gegen die Lüge ab und gegen ihre Produzenten: da mag der Trump das bleiben, was er ist: ein Sexist, Rassist, Gewaltbringer. Er wird im Kreis seiner Produkte nicht auffallen.

Sein Körper wird im Ornat des US Präsidenten Ansprechhülle für andere sein. Für vier Jahre wird der so genannte amerikanische Präsident „unsterblich“ sein, übernatürlich legitimiert, wo wir ihn beim besten Willen nicht als präsidiabel erachten mögen. (deshalb „so genannt“). (Ich übertrage die Thesen von Kantorowicz „The King’s Two Bodies“ (Princeton 1957) hier sehr frei. Aber der Modus der Unterwerfung unter die Erscheinungsform des Mächtigen – der „mächtigste Mensch der Welt“, welche Dummköpfe wiederholen diese Formel und warum? – kann durchaus als Modell dienen. Realpolitisch ist ohnedies klar, dass man mit diesem Unhold wird handeln und verhandeln müssen, wie wir es mit hunderten Mördern, Lügnern, Folterern in hohen Regierungsämtern auch tun. Regime Change von außen zeichnet sich nicht ab, also ist er der auf Zeit ein Faktum. Von innen wird er eine Weile seine Macht zementieren, wie das die Unholde anderswo auch tun, und es wird mehr Unglück, Armut und Unsicherheit geben. Lange Zeit wird der Club der Establishment-Feinde – die armen weißen und ihre Bärenführer aus dem anderen Establishment, gegen ihre Interessen da mitziehen, so wie sie es ja jetzt zur Wahl auch getan haben. Das Ergebnis kann eine Festigung der Diktatur sein (Die Zustimmung zu Hitler war ja auch nicht nur die Folge der Nazi-Propaganda und seines Charismas) oder aber Regime Change, einschließlich einer Neuorientierung der Eliten. Ein demokratischer Wechsel ist ebenso vorstellbar wie eine der vielen Erneuerungen, die die USA schon bewiesen haben; ebenso wie ihre hartnäckigen Rückfälle in nicht-aufgeklärte Selbstbedienung.

Nachsatz 1: die Antithese zu den Eliten ist die Avantgarde, und nicht ein Establishment. Sie reproduziert sich nicht selbst, sie kann sich aus allen Schichten rekrutieren, sie folgt einer tätigen Hoffnung (die natürlich nicht automatisch gut oder besser ist, aber den Boden aushebelt, auf dem die Eliten regieren, auch wenn sie sich oft aus diesen rekrutiert).

Nachsatz 2: ich weiß, dass dieser Blog viel zu kurz ist. Ich möchte nur davor warnen, sich der Abgehängten anzunehmen, ohne zu wissen, wer sie denn eigentlich abgehängt und ausgegrenzt hat. Da kommen wir dann schon an die Klassenfrage heran – mit und ohne Marx – und da wird klar, wie das Establishment, das an den Eigentums- und Partizipationsstrukturen nichts ändern möchte, sich opportunistisch mit denen verbündet, deren Unzufriedenheit und Ängste es mitproduziert hat, um an den gegebenen Ungleichheiten nichts zu ändern. Für deren Politik gilt noch immer: Wenn man möchte, dass die Dinge die gleichen bleiben, muss man sie ändern“ (Lampedusa).

Wenn etwas sehr Schlimmes sich ereignet, sind viele schnell dabei, ihr Herz zu öffnen und ihren Verstand ausrinnen zu lassen. Erdbeben können sie nicht erklären, da bleibt es still. Aber Trumps Wahlsieg meinen sie zu verstehen und teilen dies in allen Tonlagen mit.

Ich hatte seit Monaten dieses Ergebnis vorausgesagt, und werde hier nicht die Gründe und meine sinistre Denkarbeit ausbreiten. Trotzdem bin ich wie schockgefroren. Neben den Inhalten, die er und die total siegreiche wie unerträgliche Republikanische Partei wohl ändern werden, denke ich an andere Verwerfungen.

Die AfD brüstet sich damit, das Ergebnis gewusst zu haben, und zwar aus den gleichen Gründen, warum alles, was sich links dünkt, seit Wochen das Anti-Establishment-Argument zelebriert von den Abgehängten, von denen, die von Politik, Entscheidungen, Kultur etc. ausgeschlossen sind. Die Rechten waren immer schon gut im Aufspüren von Systemschwächen, und die Linken im Analysieren, wenn etwas gründlich schief gelaufen war.

Wenn die Wähler in den USA eine totale Wende um jeden Preis wollten, haben sie das geschafft. Was über die These vom „kleineren Übel“, das die Clintonwähler und ihre Hoffnungsträger weltweit genährt hatten, zu halten ist, hat Schirach in seinem Text „Terror“ deutlich gemacht.

Natürlich werden wir auch Analysen brauchen. Aber vor allem Widerstand. Der kann nicht nur in Kritik bestehen, nicht nur darin, jeweils die zu unterstützen, die aus dem Desaster das jeweils „Beste“ machen. Das sowieso, und ist keine Heldentat, sondern ein Teil der Überlebensstrategie. Widerstand bietet seine Mittel nicht offensichtlich an. Dagegen sein heißt auch gegen uns selbst sein, jedenfalls so weit, wie wir die Ambiguität der Situation nicht in unser eigenes Handeln integrieren können.

Wieder einmal schlägt Klarheit alle Wahrheit.

Ich sage voraus, dass schon heute verschiedene Formen des Arrangements beginnen, vom Appeasement bis zur Hoffnung, alles würde nicht so schlimm werden, und bei uns jedenfalls nicht so wie in den USA selbst, und dazu könne man ja solidarisch gefahrlos für die Verlierer dort sprechen. Die diplomatischen Rituale sind einmal auch dazu gut, in ihrer Doppelbödigkeit Zeit zum Nachdenken zu gewinnen. Aber sie werden nur ein paar Wochen verdecken, dass härtere Tage kommen werden, in denen wir sehen, wie vieles nieder gerissen wird, das uns Zuversicht gegeben hatte.

Jetzt stopft einmal alle Bitterkeit zurück und versucht, langsam aufzutauen. Gefroren ist man im Zustand einfacher Unterwerfung.

 

Große Freude im Deutschen Reich: die Kinderquote ist von1,34 auf 1,5 gestiegen, die Deutschen sterben nicht aus. Das heißt, wenn wir die Verfassung ändern, und jeder Mensch, der hier geboren wird, wir deutsche Staatsbürger*in. Wenn die Geburtenrate in diesem Tempo weiter wächst, werden wir zu Ende des Jahrhunderts wieder so bevölkerungsreich sein, dass die aufgegebenen Landstriche in Brandenburg, Mecklenburg und in den deutschen Kolonien wieder besiedelt werden.

Warum bekommen die Familien in unserem Land wieder mehr Kinder? Nicht weil die Sozialpolitik so kinderfreundlich wäre, nicht weil Kinder wieder ungefährdet auf den Straßen spielen könnten, nicht weil es genug Kitaplätze gibt. Auch nicht wirklich, weil die Ideologie sich zugunsten gebärfreudiger Sozialbindungen verändert hätte (wie das alle fundamentalistischen, orthodoxen und ethno-nationalen Organisationen gerne fordern).

Die meisten der zuwachsenden Kinder haben Eltern mit Migrationshintergrund, wie ohnedies schon 20% der Bevölkerung, was mich freut. Das ist kein anti-deutsches Ressentiment, sondern die Freude an der Durchmischung, weil mit dieser Realität den Rassisten a la Höcke ein Widerstand empirisch angeboten wird und sogenannte Mischkulturen auf allen – allen! – Feldern produktiver, flexibler, kultivierter sind. Den ethnisch reinen Weltbürger gibts nicht so leicht.

Aber satirisch wirken die Pressemeldungen zum kleinen Geburtenanstieg auch: viele haben zu wenig Geld für Kultur und Reisen, da liegt freie Zeit zum Zeugen ebenso nahe wie im bayrischen Modell der Käfighaltung von Frauen – hier kann man schon von familienpolitischer Überzeugung reden, und wenn schon die Immigranten uns so viele Kinder bescheren, dann zahlen die vielleicht einmal in die Rentenkasse der christlich-abendländischen Deutschtümler ein: Hoffnung auf eine agile Generation.

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Das Thema lässt Satire fast unvermeidlich aufkommen. Aber wenn ich mir seine dramatisch, oft tragische Komponente ansehe, dann sollte man darüber nachdenken, warum die Rechtsradikalen bei uns wieder bei ihrer Blutsbürgerschaft angekommen sind, und warum der demographische Wettkampf (zB. Palästinenser und jüdische Israeli, Türkei, Polen etc.) keineswegs einer Stufe vergangener Zivilisationsdefizite angehört. Ich lebe in einem Stadtviertel, in dem es viele Kinder gibt. Das Glück in dieser Lebendigkeit sind die Kinder, nicht die Herkunft der Eltern.

(Sozial- und Kulturpolitik muss folgen. Aber da sind wir uns schnell einig).

Finis terrae VII

 

Zwischenstück für Carolin Emcke.

 

Mut

Fliegt der Schnee mir ins Gesicht,
Schüttl‘ ich ihn herunter.
Wenn mein Herz im Busen spricht,
Sing‘ ich hell und munter.

Höre nicht, was es mir sagt,
Habe keine Ohren;
Fühle nicht, was es mir klagt,
Klagen ist für Toren.

Lustig in die Welt hinein
Gegen Wind und Wetter !
Will kein Gott auf Erden sein,
Sind wir selber Götter !

(Wilhelm Müller, aus der Winterreise.Nirgendwo ist Schubert trauriger als in diesem Zyklus, aber die eine Unterbrechung musste sein: Mut!)

Bevor sie noch ihre Rede am 23. Oktober zum Friedenspreis hält. Bevor sie noch die  Glückwünsche zur angemessenen Auszeichnung bekommt: ich verbeuge mich vor Carolin Emcke, die so unbeirrt, nie zweifelsfrei, aber immer bestimmt ihre Botschaft gegen den Hass schreibt; die auch dann noch sich in die Hassenden und Gefährlichen hineindenkt, wenn der Hochmut der sich besser Wähnenden die schon längst abgeschrieben hat, die aber auch verloren geben, was verloren ist, nicht diejenigen, die verloren sind.

*

Dankbarkeit ist keine politische Kategorie, aber wir können dankbar sein, dass Carolin Emcke in unserem Land eine derartige Auszeichnung erfährt. Sich dankbar fühlen ist nicht das gleiche wie aus Dankbarkeit handeln, das wäre immer zu wenig. Aber dankbar und mit Empathie handeln heißt den Schritt von der Meinung zur Politik, von der Stimmung zur genaueren Wahrnehmung der Wirklichkeit gehen und Widerstand leisten gegen die Predigt des Unvermeidlichen.

Im „Nachdenken über die RAF“ wünscht Emcke den Innenministern die Einsicht, „dass es kein Leben wäre, was wirklich beschützt wäre“. Aber „Die (Innenminister) Sicherheit versprechen und sich danach verzehren wie nach einem Fetisch. Die überwachen und strafen, als ob sie damit ihre Angst vor Kontrollverlust kontrollieren könnten…Das ist das sonderbare an diesem Versprechen der Sicherheit, dass es nicht mehr fragt, was eigentlich gesichert werden soll. Wir sollen beschützt werden vor etwas, aber was da noch beschützt werden soll, wird zunehmend unklar. Wenn die Freiheit erst einmal geopfert ist auf dem Altar der Sicherheit, bleibt nicht mehr viel übrig, das wir als unser Leben erkennen“. (C.E. 20016 (2008), S. 45). (Viel früher hat Hannah Arendt gesagt, der Sinn der Politik sei Freiheit – von Glück war nie die Rede; aber dass Kretschmann diesen Sinn auch so sieht und begründet, ist wichtig festzuhalten für die politischen Auseinandersetzungen, die jetzt wohl verstärkt kommen werden).

Das gilt für jede Form von Sicherheitsdiskurs, für den Fall von Terrorismus, von Terror, von Gewalt, damals wie jetzt. Gibt es denn überhaupt eine Sicherheit, die es erlaubt, loyal zu bleiben und unsere Freiheit nicht nur zu bewahren, sondern zu leben, vielleicht zu erweitern? loyal zum Beispiel zum Rechtsstaat, zur Sozialverpflichtung des Eigentums nach dem Grundgesetz, aber auch zur Selbstbeschränkung der Ausschöpfung von legalen, aber unmenschlichen Machtmitteln?

Eine philosophische, eine ethische Diskussion will ich hier nicht weiterführen, aber vielleicht eine politische, soweit ich im Nachdenken über die Verzweiflungen am Ende der Welt ja bin.

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Mit Mitmenschlichkeit kann man ganz viele Menschen in ihrer Beharrung auf Freiheit und Empathie, auf dem tätigen Leben und der Praxis bestärken; aber sie sagt wenig darüber, wie wir unser Leben, das von anderen verteidigen, wie wir es schützen, ohne uns in die Fänger der Versicherheitlichung zu begeben. Mit diesem monströsen Wort, securitization ist nicht besser, wird der Politikansatz bezeichnet, der den Sicherheitsdiskurs in den Mittelpunkt der politischen Konstruktion stellt – und fast naturgemäß wenig Raum für Freiheit hat.

Unsere republikanische Ordnung ist geschwächt, in vielen Ländern, bei Nachbarn und global ist sie geschwächt. Diese Schwäche kann man beschreiben: wir halten uns nicht an die Regeln, die wir uns selbst geben, oder wir geben uns Regeln, an die sich nur solche andere halten müssen, die unsere Interessen nicht beeinträchtigen. Das ist noch VOR jeder Demokratie-Korrektur. Beispiele: Die Handelsregeln zu Lasten armer und rohstoffreicher Staaten hat Deutschland lange vor CETA und TTIP bilateral oder im Verein mit dem globalen Norden aufgestellt; jetzt wird teilweise Kritik daran geübt, dass diese Regeln globalisiert werden und der Investorenschutz auch nicht-deutschen Unternehmen zu Gute kommt. Das ist etwas anderes als die Globalisierung zu kritisieren. Oder: unser Parlament, die große Koalition, hat sich ohne Not noch mehr von den Lobbys abhängig gemacht, die in den Ministerien und anderen hoheitlichen Bereichen den Beamten die Feder führen, damit die res publica den Interessen anderer untergeordnet wird, keineswegs nur Unternehmer. Ich empfinde noch viel gravierender, dass die Meisten von uns aktiv und mehr noch wohlwollend passiv daran mitwirken, dass ein Teil der Gesellschaft „abgehängt“ wird, um diesen Teil dann, wenn er abgehängt ist, als an die Rechtsradikalen ausgeliefert zu betrachten – die im Übrigen selbst nicht abgehängt sind. Das gilt in Deutschland (Skandinavien, Westeuropa etc.) nur deshalb so „maßvoll“, weil es uns hier unglaublich gut geht, in fast jeder Hinsicht, demokratisch, ökonomisch, rechtlich. Genau das Gleiche in weniger begünstigten (und sich begünstigenden) Ländern wie den ost- und südeuropäischen Staaten führt schneller zum Verlust der Republik, und damit zum Leerlaufen nicht entwickelter Demokratie. Nicht nur für die Abgehängten ersetzt der Nationalismus die Demokratie.

Hier eine Schleife einbauen zu den Sätzen von Carolin Emcke am Anfang: Sehr oft beschützen Innenminister auch das Nationale Erbe, die Geschichte, das Tümliche, das Türkentum, das Polentum, zum Beispiel über die Strafbarkeit der Herabsetzung bestimmter Geschichte, bestimmter Potentaten, bestimmter Deutungen des Platzes in der Welt, den die Nation einnehmen will (natürlich schaffen das die Putins, Erdögans, Orbans nicht, sie machen sich lächerlich – bei uns; in ihrem Land heißt das aber: Haftstrafen, Entlassungen, Diskriminierung, und wer bei uns Leitkultur predigt, ist dieses Geistes Balg ebenso). Freiheit in diesem Kontext ist nicht so sehr, sich eine eigene Meinung bilden zu dürfen, sondern laut und öffentlich darüber zu denken, zu sprechen, was entweder noch der Klärung bedarf oder aber was gerade verdeckt, geleugnet oder vergessen werden soll. Freiheit besteht auch darin, jemanden dazu zu bringen, etwas zur Kenntnis zu nehmen, das ist oder war. (Jemanden zum Sprechen bringen, dazu bringen etwas „zu sagen“ zu haben, wie es mein Freund Bodenheimer ausdrückte. Zu sagen hat man erst, wenn gleichberechtigt im Raum um Deutungen, Bedeutungen verhandelt wird, und da müssen Erfahrungen, Entscheidungen und Fehlentscheidungen, Wahrnehmungen und Blindheit zur Sprache kommen. (Bei Emcke gilt das für Täter und Opfer, in der großen Politik gilt das für ganze Gesellschaften, ausdifferenziert ja nicht nur funktional und in Interessengruppen, sondern auch in die Unsicherheit der Antworten auf die Fragen: wie leben wir? und wie sollen wir leben?).

*

Es gibt ganz viele, einander entgegenstehende Strömungen der Kritik an der Demokratie. Manche empfinden die Wahlmechanismen geradezu förderlich zur Herstellung einer abgehobenen Elite; für andere ist es genau dieser Mechanismus, der ein mittelmäßiges, egoistisches Establishment hervorbringt oder abgehobene Herrscher. Teilhabe soll nicht durch Repräsentation ab- und umgelenkt werden. Und überhaupt, wenn das Volk Ausgangspunkt der legitimen Staatsgewalt ist, warum kann man es zur Ausübung in ganz anderen, weiteren Maßstäben bringen? Für viele Interessengruppen ist die Demokratie ein Bremser geworden, vom Erfolg ihrer Feinsteuerung unpraktisch geworden. Und so weiter…Die fatigue de democracie ist keine bloße Behauptung, sie lässt sich vielfach genau nachweisen, vor allem, wenn es keinen Widerstand, wenn es kein republikanisches Moment gibt, das dann nach Demokratie verlangt (nicht umgekehrt).

Wenn ich viele und auch sehr gute politikwissenschaftliche Grundsätze für einen Augenblick beiseite lasse und ganz einfach sage: die Staatsform soll demokratisch sein, aber die Gesellschaft muss sich republikanisch verfassen, damit Demokratie begründet werden kann, so klingt das wie Schulstoff, einfach. Wenn ich den Satz ernsthaft praktisch wende, ist es mit der Einfachheit vorbei. Was ist unser?

Was unsere öffentliche Domäne ist, lässt sich nicht raumzeitlich festlegen, eingrenzen. Globales wird am Küchentisch verhandelt (jede Diskussion um das richtige Essen), Lokales erschüttert globale Politik (Wallonien mit CETA), die Repräsentanten der Politik vermitteln nicht zwischen zwei, sondern vielen Schichten; und die, die so vehement für ihre individuelle Person als Ausgangspunkt der Lebensform eingetreten sind, finden sich da so wenig wie die, die eben diese Person an ein unbestimmtes Kollektiv, das rhetorisch meist nur „Wir“ heißt, abgeben. Dass manche das Wir auch noch gleich wieder verengen und eingrenzen, in ein Volk, in eine Artung und Gesittung, in den Käfig einer kulturellen Korrektheit sperren, kommt zunehmend und erschwerend dazu. Aber so weit müssen wir im Abwehrkampf gegen den Verlust der öffentlichen Sache hier gar nicht gehen – noch haben wir dagegen eine starke Widerstandskraft, noch besetzen wir hier auch einen öffentlichen Raum; der aber ist schon kleiner als er jetzt noch sein könnte, weil wir diesen Verfechtern der Käfighaltung auch noch unsere knusprigen Randschnitten des Rechtsstaatskuchens anbieten (vgl. Sachsen-Blog); aber keine Hysterie, noch leben wir im Bewusstsein der Notwendigkeit von Widerstand, wir verweigern uns der Legitimität der Macht über den Ausnahmezustand. Das wäre vielleicht in Ungarn oder Polen schon anders, in der Türkei oder Russland gewiss, in Thailand, oder Saudi-Arabien oder dem Sudan oder Venezuela sicher…fast überall. Hier nicht, also rücken wir auch nicht ans Ende der Welt vor. Aber viele einzelne Bereiche, Sektoren der geschützten Sphären, strecken sich schon zu den steilen Klippen von finis terrae, wirtschaftlich, juristisch, kulturell, vor allem sozial.

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Will kein Gott auf Erden sein / sind wir selber Götter! Natürlich ist das mehrdeutig – kein Gott will mit uns zu tun haben, obwohl er es könnte; oder so kein Gott auf Erden ist, müssen wir uns unsere Hoffnung bei uns, für uns halten. Den Satz werden meine Leser*innen immer wieder erfahren, er begleitet mich. Denn wenn es stimmt, dass uns durch Gewöhnung lieb gewordene Strukturen – Städte, die ihr nicht erbaut habt,… Brunnen, die ihr nicht gegraben habt[1] – zerfallen, dissoziieren, ihre Kraft verlieren, dann nützt es nicht, sie mit Worten zu verteidigen, damit sie sich wunderbarer Weise wieder zusammensetzen, retro sozusagen. Dann muss man etwas tun, das heißt Politik. Und man sollte einsehen, dass fast alle Krisenursachen analog sind, aber fast alle Konfliktregelungen davon unabhängig, und unterschiedlich sind. Mit dieser Einsicht werde ich mich auf dem Weg nach finis terrae weiter, und immer wieder beschäftigen.

Manchmal mit mehr Mut, heute.

[1] So ähnlich heißt es in 5 Mose 6.

Das Kindergeld wird in den nächsten Jahren in vielen Fällen um 2 Euro bzw. 5 Euro angehoben. Damit bleibt es im Zeitraum von fünf Jahren sogar unter niedrigen Inflation.

Karl Kraus hat in seiner „Fackel“ oft bizarre Meldungen unkommentiert stehen lassen, weil damit keine Ironie die Wirkung dieser Nachrichten überbieten hätte können.

Man schämt sich ja, wenn man bei einer Rechnung von über 10 € nur 5 Cent Trinkgeld gibt, oder einem Bettler weniger als dies in den Becher wirft. Wir sind unserer selbst so gern  zugeschriebenen Grosszügigkeit „Mindestbeträge“ schuldig. Das ist übrigens gar kein schlechtesRegulativ, um nicht vor sich selbst lächerlich zu erscheinen, auch wenn das Motiv nicht so ganz strahlend ist.

2 Euro. Bestenfalls zwei Kugeln Eis, meist reicht es dafür nicht. Anders als bei der Beschaffung von Kampfgerät für die Bundeswehr oder bei der Stützung von Aktionären im Bankensektor sind Kinder nicht systemrelevant.

Ich halte nichts von dem modischen „Fremdschämen“. Aus Kritik kann Ablehnung, Widerstand, Resignation kommen…Scham für jemand anderen zu entwickeln, setzt schon eine besondere Anthropologie voraus, die zugleich aber eine Verbindung zum Beschämten, zum „zu mit-Beschämenden“ herstellt, für die man sich nicht schämt, sondern schlicht dreckig fühlt. Auch das ist hintegründig, weil es nicht ausschliesst, wie nah dem Grund für das Schämen selbst sein könnte; oder eben ganz weit davon ist.

Schäuble, Nahles, Gabriel, sie und viele andere werden biographisch so modelliert, dass sie gerade keinen Platz bei den ererbten Eliten haben, so kommt man an sie nicht ran. Nein, diese Menschen handeln nicht bösartig, sondern aus erfahrungsgesättigter Reflexion.

2 € Kindergeld sind ein Symbol dafür, dass der moralische Diskurs wirklich an der Macht abprallt.

Dennoch wird dieser lumpige Betrag, der den Kindern nichts, aber auch gar nichts nützt, sich jährlich auf hunderte Millionen Steuergelder summieren und plötzlich systemrelevant für die Herrn der schwarzen Null erscheinen. Das wird dem Volk auch nicht passen. Aber schämen tut es sich auch nicht, dazu sind die Beträge zu klein.

Liebe Leser*innen, ich habe zwei Wochen lang keine neuen Blogs gesendet. in meinen Entwürfen stapeln sich ein paar aktuelle Eintragungen, die ich aber bislang nicht freigegeben habe und wohl so auch nicht werde. Ein Sommerinerview von Dr. Saibling mit dem Herrn Seehofer habe ich geschrieben, gar nicht schlecht, wie ich denke, aber die abenteuerlichen Tiraden des bayrischen Ministerpräsidenten im Spiegel-Interview haben mir die Lust dazu genommen; sicher kommen noch ein paar Bemerkungen zur sozialen Grosstat, Kindergeld für Arme um 2 bzw. 5 Euro zu erhöhen. Aber das sind alles Kleinigkeiten, die ich im Blick habe und doch immer kleiner erachte – ich werde demnächst das nächste FINIS TERRAE veröffentlichen, ich werde mich der giftigen Rede von Houellebecq zum Schirrmacherpreis widmen und ich muss noch einmal Afghanistan, Terrorismus und die Islam/Religionsdebatte aktualisieren.

An Euch und Sie habe ich die Bitte, den Blog etwas zu verbreiten und zu popularisieren, manche Kommentare sind wirklich wichtig, auch für mich. Es ist sehr schwer, sich dem Schimpfkabarett zu entziehen, das wie ein Nebel über der politischen und sozialen Wirklichkeit liegt.

Ich hatte den Blog ja mit der Verzweiflung begonnen. Es hilft nichts, wir müssen die Zweifel wieder gewinnen, auch an unserer Einsichtsfähigkeit und Verführbarkeit durch die einfachen Lösungen.

Also bis demnächst.

P.S. Hoffnung. Kürzlich überquerte ich zweimal mit dem Auto den Brenner zwischen Österreich und Italien – man sah kaum Polizisten, keine Kontrollen, und ich habe mich einfach über Europa und Schengen gefreut. Ein paar tage später, im Zug von Italien nach Österreich. Drei Polizisten – je ein Italiener, Österreicher und Deutscher – strichen durch den Zug. die einzige schwarze Passagierin hatte zwar Papiere, aber unvollkommen, und wurde freundlich beraten anstatt harassiert. Wieder habe ich mich darüber gefreut, obwohl es ja hinreichend viele Gegenbeispiele gab. Aber eines ist klar: die Flüchtlinge stauen sich jetzt wo anders. Und viele von ihnen sollten wir zu uns holen.

…auf den ich kommen möchte. Manchmal fehlt mir in der Grünen Kritik der Politik der letzte Schritt, die Hinwendung zur Praxis und die klare Kante, die ja auch Anschlussfähigkeit für andere Parteien bedeuten kann.

Bitte zuerst lesen:

Thruttig.wordpress.com/

Einigung mit Afghanistan über „Rückführungen“ in Sicht/ „Dublin“-Rückschiebung eines Afghanen aus Berliner Psychiatrie

11 SundaySep 2016

Posted by Thomas Ruttig in Flüchtlinge/Asyl

dann geht es weiter mit Kritik:

Jetzt, mitten in den Wahlkämpfen, mit den Stimmenverlusten nicht nur in MV (–> vgl.: Grün Gewinnt) und Nds, mit der programmarmen Urwahl einmal ein Wort in meiner eigenen Partei: etwas zu mutlos, eng. Die Wahlkämpfer*innen in Berlin und anderswo überbieten sich mit präziser Kritik an den derzeit Regierenden, sagen aber nicht, wie sie mit einer der Parteien nach der erfolgreichen Wahl in bestimmten Fragen koalieren wollen. Was wäre, wenn man in der Flüchtlingspolitik einmal fünf Punkte klar benannte und dann daraus politische, finanzielle und soziale Forderungen ableitete, z.B. so:

1. ASYL und EINWANDERUNG POLITISCH UND PRAGMATISCH TRENNEN: Für Asyl kann es keine Obergrenze geben, wir müssen diesen Menschen gegenüber alle menschenrechtlich gebotenen Handlungen offen, offensiv und „pro-aktiv“ setzen. Auch wenn sehr viel mehr Asylsuchende kommen, als das derzeit der Fall ist (siehe 2.). Für EINWANDERUNG, v.a. von FLÜCHTLINGEN, gelten die gleichen moralischen Grundsätze wie beim Asylverfahren, wir können aber deutlich sagen:
2. Deutschland kann mindesten 2-3 Millionen ankommende Flüchtlinge nach den Grundsätzen der menschenrechtlich gebotenen Politik aufnehmen. DAS PROBLEM sind nicht die Flüchtlinge, sondern deren dramatische Lebensrettung aus Krieg, Bürgerkrieg und Gefahr (siehe Artikel von Ruttig oben). Wie das gehen soll? Ziemlich einfach
3. NICHT INTEGRATION an erster Stelle versuchen, sondern aus dem ÜBERLEBEN und den FLUCHTGRÜNDEN überhaupt erst ein sprechfähiges Umfeld schaffen und so schnell wie möglich folgende Maßnahmen treffen:

• Arbeits- und Ausbildungserlaubnis sofort nach Registrierung
• Zuhilfenahme der jeweiligen Diaspora, soweit vorhanden, ggf. besondere Förderung
• Gruppenweise Traumabehandlung (Hier haben Menschen ihr Leben gerettet und nicht einfach eine politische oder wirtschaftliche Migrationsoption getroffen)
• Wohnort-Zuweisung unter Berücksichtigung kommunikationsfähiger kultureller Kerne an bestimmten Orten (dann gerade entsteht keine Gegenkultur)
• Die Kosten werden zunächst nach einem nationalen Schlüssel geteilt (wir können soviel von den europäischen fordern wie wir wollen, da haben wir keine starke Stimme, jedenfalls zur Zeit nicht.

4. Das ist ein Positivkatalog, der ziemlich genau differenziert werden kann. Hier haben wir mehr Kompetenz als andere Parteien und wir können die Erfahrungen der Ehrenamtlichen noch stärker bündeln und verbreiten als bisher (Hier läuft es gut, also keine Kritik). Nun aber kommt es darauf an, einige klare Entscheidungen zu treffen und nicht einfach der GroKo Unfähigkeit und den EU Institutionen versagen vorzuwerfen:

• Unsere Position zu den Außengrenzen: sichern? Ja, wenn ja, wie? Zusammenhang mit dem Türkeiabkommen? Da müsste unsere Partei mehr Ambiguität ertragen lernen, zB. dass man sich die Diktatur, mit der man Verträge schließt und einhält, nicht immer aussuchen kann, und dass man trotzdem Kritik üben muss und auf anderen Gerbieten eher sich abgrenzt. Konfliktfähigkeit steht der Außenpolitik weniger im Weg als Appeasement (das gilt übrigens, was Syrien betrifft erst recht für unsere Position zu Russland und den USA). Was soll Frontex machen, wie soll es handeln, und vor allem: wie helfen wir Griechenland und Italien? Diese Verbindung ist unterentwickelt, und wir müssen hier längerfristig tragbare ökonomische Konzepte entwickeln? Nicht sichern: Nein, wenn nein, wie? Offene Grenzen an den Außengrenzen der EU können nur bedeuten, dass wir uns auf die oben genannten 2-3 Millionen in relativ kurzer Zeit (2 Jahre) einstellen. Abgesehen von großen Problemen mit manchen europäischen Partnern fände ich das eine Herausforderung, die Deutschland a) bestehen kann und b) die eine Weiterentwicklung einer seit 50 Jahren bestehenden EINWANDERUNGSGESELLSCHAFT Schwierig, ja, teuer, ja, und? In beiden Fällen spricht viel für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik mit Augenmerk auf den Außengrenzen, gerade wenn man zur Türkei ein ambivalentes Verhältnis hat und die Mittelmeeranrainer nicht überlasten möchte.
• Unsere Position zur von Gabriel, Seehofer und anderen betriebenen Spaltung in Zuwanderer und bereits hier Lebende: die Spaltung gilt dann nicht, wenn die gleichen und nicht bloß vergleichbare Bedingungen auf dem Bildungssektor und Arbeitsmarkt Das setzt eine Antidiskriminierungsgesetzgebung ebenso voraus wie einen Forderungskatalog: nicht unsere Werte sollen die Zuwanderer anerkennen, sondern unsere Gesetze befolgen. (Das sollen die Deutschen auch…).
• Zu den Hetzmeuten und nationalistischen bis nazistischen Attacken – explizit von CSU-Spitze, AfD, Pegida und vielen anderen, auch Einzelstimmen – ist hier schon viel geschrieben worden. Aber im Alltag der Politik muss auch klar sein, dass die diskursive Milde der deutschen Justiz zu den verbalen Morddrohungen (AfD gegen Merkel oder von Türken gegen Özdemir usw.) ein Ende haben muss. Es bedeutet, dass Wiederbetätigung genauer und konkreter gefasst wird. Bei Frau Petrys Apologetik des „Völkischen“ darf man sich nicht auf die Philologisierung einlassen, sondern auf die KONTEXTUALISIERUNG bestehen, ebenso wie bei der Veranstaltung der AfD im Münchner Bürgerbräu. Diese nationalen Angriffe sind nicht ein „rechts“populistisch, weil populistisch sind andere auch, wir auch…in Maßen. Was Gewalt provoziert, und zwar in einem bestimmten Kontext, muss auch so genannt werden. Das heißt auch, die AfD ernst nehmen, bzw. ihre Wähler*innen und die Parteispitze gegen einander anzuleuchten.

5. Das soll weder originell sein, noch behaupte ich, dass dies nirgendwo aufscheint. Aber einen solchen oder einen vergleichbaren Katalog will ich an den Straßen, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen wahrnehmen. Was die GroKo falsch macht, was Merkel richtig macht, was wir nicht wollen, wissen wir zur Genüge. Aber um diese fünf Punkte auszuarbeiten, bedarf es eines bundesweiten und tiefgestaffelten Projekts kurz- und mittelfristigen Einsatzes von Intelligenz, Fachwissen, incl. eines „grünen Gedächtnisses“ dazu, was wir schon gemacht haben und wo das funktioniert. Gehen wir ruhig von 3 Millionen wenig gebildeten, armen, familiär zerrissenen Ankommenden aus – uns ihnen zuzuwenden würde uns auch dann nicht erspart bleiben, wenn wir auch in Syrien intervenierten und die Lager in Jordanien verbesserten und die Abschiebungen – häufig DEPORTATIONEN IN DEN INKAUF GENOMMENEN TOD – unterließen. So ein Programm macht keinen Deutschen ärmer, aber vielleicht viele Deutsche menschlicher…und bisschen weniger Deutsch hat manchmal nicht geschadet.

Wenn das alles ohnehin schon in Angriff genommen wird, wenn es geplant wird, wenn es weitere erste Schritte gibt, umso besser.