Die Debatte kocht hoch: wer verwendet welche Worte und Begriffe? Heizen sie den Hass, die Verachtung, die Absenkung des Kulturniveaus an – oder sind sie notwendig, um sich Gehör zu verschaffen, um zu provozieren, oder, wie ich manchmal finde, einfach um die Wahrheit wahrhaftig auszudrücken? Manchmal, nicht immer.

Was nützt es, Trump als sexistischen, rassistischen, halbirren Verbrecher zu bezeichnen? Ja, der Kontext, rufen jetzt die (Halb)gebildeten; aber der Nutzen einer sprachlichen Wendung ist nicht nur kontextabhängig, er schafft auch Kontext.

Warum bezieht man alle halbirren, sexistischen, kriminellen, mafiösen, … Politiker nicht ständig mit ein, nur um nicht einseitig zu erscheinen? Aber müssen wir nicht so parteilich sein, dass wir uns immer denen am ehesten zuwenden, die mit uns am meisten zu tun haben?

Das Problem ist, dass es Kontexte zwar „gibt“, dass sie aber im Diskurs ständig und neu organisiert, gruppiert und konstruiert werden.

Beispiel aus gegebenem Anlass: es gibt eine Kontroverse um die Grenzen der Toleranz gegenüber dem Islamismus. Dabei spielt eine Rolle, den Islam gegenüber dem Islamismus abzugrenzen und die Grenze haltbar zu definieren. Was einfacher ist, wenn es nur um den Islam geht, aber fast unmöglich, wenn es um Religion geht (Christianismus für extreme Strömungen existiert als Begriff nicht, Judaismus bedeutet etwas anderes, und der Kontext aus dem heraus der Islam angegriffen wird, heisst christlich-jüdisch, selten umgekehrt.

Alice Schwarzer, die ich aus verschiedenen Zusammenhängen eher nicht mag, argumentiert zu den Grenzen der Toleranz gegenüber dem Islamismus mit guten Argumenten, geht aber a) auf die Grenzlinie nicht ein, obwohl sie sie fordert,  und b) hinterfragt sie nicht die Toleranz als untaugliches Konstrukt für angemessene Kommunikation (weil geforderte Toleranz ja ein Kontext der Macht ist). („Im Namen einer falschen Toleranz“, ZEIT 31/2019, S. 35): ihre Argumente und die Interpretation ihrer Beobachtungen sind aber zutreffend.

Unternehmen haben mittlerweile gelernt, Produzenten ihrer Märkte auszugrenzen oder gar zum Regress zu zwingen, wenn deren Wahrnehmung dem Stammhaus schadet: noch mehr Einschüchterung geht nicht, fernab jeder nachweisbaren Zensur. Und allenthalben, nicht nur in den seriösen Medien und ausführlich, wird die politische und moralische Korrektheit der Begriffsbildung, des noch-sagen-Dürfens und nicht-sagen-Könnens selbst thematisiert – was bei schwächeren Gemütern Angst erzeugt, und bei anderen Vorsicht an genau der falschen Stelle: wo nämlich Vorsicht nicht Risikoabschätzung, sondern Gefahren-Imagination ist.

Wenn ich also verbal „draufhaue“, muss das schon mehr Gründe als spontane Erregung oder Zorn oder Abwehr haben. Und das Ziel ist entweder eine entlarvende Reaktion oder das Setting für eine Auseinandersetzung, das Problem wird zum Konflikt, und bevor der geregelt werden kann, muss man sich darüber im Klaren sein, wer welche Position darin hat…Schimpfen um sich abzureagieren gilt nicht, obwohl…

Meine Faustregel ist, umso schärfer die Worte zu wählen, je relevanter der Kontext für mich/uns ist, in dem wir dem Attackierten oder der Situation gegenüberstehen. Und auch über die Relevanz sollte man streiten können.

Zurück zu Trump, dem Sexisten, Rassisten, Kriegshetzer, Halbirren. Er ist nicht die Inkarnation „des Bösen“, sondern dessen apokalyptischer Reiter: der Bote dafür, dass man sich nicht auf die Nachhaltigkeit der Demokratie und des republikanischen Selbstbewusstseins verlassen kann. Den Obersten Gerichtshof mit einem oder zwei Marionetten auffüllen, ein paar inszenierte Townhall-Meetings zum Kochen bringen, sich demonstrativ in der Kloake der Begrifflichkeit suhlen – und immer noch POTUS (The President oft he United States)? Den Begriff Verbrecher brauche ich nicht bei Diktatoren, die diese Kennzeichnung schon internalisiert repräsentieren und „mehr“ sind in einem gewissen Sinn, der in den USA noch nicht so weit ist: der Verbrecher Trump versucht mit Macht und einer seltsamen Missachtung aus legitimer und illegitimer Herrschaftsattitüde diese demokratische Republik zu transformieren. (Teile der Methode konnte man an Erdögan studieren, aber nicht an Putin oder Xi). Trump hat es einfacher als Diktatoren,  die den Dreisprung nicht gestalten können: Angreifen und Regeln verletzen, Nachhaken, und den Spieß umdrehen, d.h. die Kritiker genau mit ihren Kritikpunkten selbst isolieren (Vgl. Martin Ganslmeyer, SZ 29.7.2019). Die etablierten Diktatoren können Tabus außer Kraft setzen, müssen sie nicht brechen, und haben eine exekutive Justiz zur Verfügung, die alles Unrecht absegnet. Das ist in den USA noch nicht so, und das Land ist wenigstens gespalten und nicht einseitig formiert.

Uns bleiben, erfreulicherweise, oft nur die Worte.

Mein Dilemma ist aber oft ein unerwartet anderes: manches sage ich „als“ Wissenschaftler, z.B. wenn es um die Ergebnisse von Konfliktanalyse geht, und dann ist die Wahlfreiheit der Begriffe eingeschränkt, denn auf bestimmte Sachverhalte muss ich den sachgemäßen,  d.h. kontextgemäßen Begriff anwenden – z.B. Verbrecher, wenn es denn sein soll. „Als“ kritischer Bürger, von Beobachtungen ausgehend, würde ich eher statt des Begriffs ein Schimpfwort – oder eine ad hoc Analyse „in einfacher Sprache“ wählen, um mich mit jemandem über den gleichen Sachverhalt auseinanderzusetzen, und wenn der Sachverhalt selbst in die Ambiguität läuft, wird es schwierig: wenn z.B. Jemand einer verfolgten Minderheit angehört und etwas nicht hinnehmbares tut, dann ist die Frage nicht, wie sieht dieser Widerspruch aus, sondern wie wird er kommuniziert. (Das gestrige Beispiel des Jungen am Frankfurter Hbf ist ein Beispiel dafür). Und hier wird eine Verzögerung der Meinungskundgebung, also der Öffentlichkeit nötig, weil sie mit einer Aussage auch den Kontext erklären muss, aus dem heraus sie getroffen wird. Was geht mich eine Sache an? Wen geht es an, was ich dazu sage?

Das Klingt nach Didaktik und ist es nicht. Damit kann ich niemanden erziehen oder sein Verhalten ändern, meine Absicht ist eine andere: naheliegende diskursive Praktiken und Kommunikationsübungen in die Erinnerung zu rufen, die da nicht sagt: früher war alles besser. War es nicht, heute aber ist einiges anders. Und die neuen Medien, die neuen Geschwindigkeiten und die Aufnahmefähigkeit eines Gegenüber brauchen neben Zivilcourage auch eine standhafte Verwendung der eigenen Sprache.

Trump ist ein Verbrecher. Darüber können wir sprechen, wenn wir etwas zu sagen haben.

 

Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen spielt CDU Rechtsaußen. Und die Partei hat ihren Sarrazin –  nur will sie ihn gar nicht ausschließen.

Erinnert ihr euch: ich habe den Verfassungsschutz anlässlich der Wahrheit zum NSU des Öfteren eine Vorfeldorganisation der Rechtsextremen genannt, auch einige Sicherheitsorgane dazu gezählt. Die Vorfälle der letzten Zeit geben allen Anlass, diesen bewusst polemischen Begriff beizubehalten.

Jetzt lest einmal den gekürzten Beitrag von „Netzpolitik.org“:

Gefährlichste Behörde des Landes

Die Vorgänge um Hans-Georg Maaßen führen ein weiteres Mal vor Augen, dass der sogenannte Verfassungsschutz die gefährlichste Behörde des Landes ist: Sie will auf dem rechten Auge nicht nur nichts sehen, sondern ist aktiv in die Unterstützung rechter Strukturen und in die Morde des NSU verstrickt. Sie ist ein Instrument zur Diskreditierung aller möglichen politischen Strukturen – nur gegen Rechtsextreme zeigt sich der Verfassungsschutz immer wieder unfähig.

Kein Wunder, dass ein Rechtsaußen wie Maaßen über Jahre ungestört und unbemerkt an der Spitze dieser Behörde wirken konnte. Es stellt sich mittlerweile auch die Frage, warum das weder Innenminister Seehofer noch sonst irgendwem in der Regierung aufgefallen ist.

Ein rechter Inlandsgeheimdienst ist ein Brandbeschleuniger zum Abfackeln der Demokratie. Eine weitere Sicherheitsbehörde, in der sich – wie bei Polizeien und Bundeswehr – Rechtspopulisten, Rassisten und Nazis tummeln und ziemlich ungestört ihrer politischen Agenda nachgehen. Eine Gefahr für die Verfassung.

Geheimdienste sind immer Fremdkörper in einer Demokratie, weil sie unkontrollierbar und intransparent sind. Institutionen, die machen, was sie wollen. Aber ein Geheimdienst wie dieser Verfassungsschutz ist eine besondere Gefahr für die Demokratie. Nicht nur im Bund, auch in der Ländern. Es wird höchste Zeit diese Behörden knallhart zu reformieren, zu zerschlagen oder ganz abzuschaffen.

https://netzpolitik.org/2019/der-enthemmte-maassen-zeigt-wie-gefaehrlich-der-verfassungsschutz-ist/?utm_source=pocket-newtab 23.7.2019

 

Das ist eine legitime Sicht. Bei den Empfehlungen rate ich zur Reform. Aber ich habe noch eine andere Überlegung: warum sind Sicherheitsorgane fast immer und fast überall an einem eher gewaltbereiten, „rechten“ Rand orientiert (selbst in „linken“ Systemen)? Die Überlegung, warum ein Mensch dieses Berufsfeld wählt, ist wenig untersucht. Dabei sind die Berufsempfehlungen, wie „man“ Polizist/in wird, mannigfaltig: https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Motivation+Polizist+zu+werden. Wie man Verfassungsschützer oder Nachrichtendienstler wird, ist weniger ankündigungsstark, aber man kann das auch leicht finden. https://www.google.com/search?client=firefox-b-&ei=1Ko4XfHsKc6QmwXKyYTIDA&q=Motivation+ zum+Verfassungsschutz&oq=Motivation+zum+Verfassungsschutz&gs_l=psy.3..0i22i30.491651.498549..499093… 0.0..0.181.3264.17j15……0….1..gws-iz…….0i71j0i67j0i131j0j0i10.wEZs51gWpho&ved =0ahUKEwjxpq_lns7jAhVOyKYKHcokAckQ4dUDCAo&uact=5.

Lassen wir einmal die selbstverständlichen (?) Funktionen der Sicherheitsdienste beiseite, als da sind Menschen zu schützen, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen, bestimmte Grenzen der „Normalität“, und sei es mit Gewalt, aufrecht zu erhalten und bestimmte gesellschaftliche Strukturen gegen Veränderungen und Angriffe zu schützen. Mich interessiert, wie man eine Verfassung dadurch schützen kann, dass man notwendig im Schatten des Rechtsstaats operieren muss, ja, Gesetze, Normen, Verhaltensregeln durchbrechen muss, um seine Ziele (?) zu erreichen. Ich habe meine obige Hauptfrage nach dem rechten Neigungswinkel aller Sicherheitsorgane nicht aus dem Auge verloren: es gibt offenbar eine Vorstellung, dass man auch das Recht und den Rechtsstaat dadurch am besten schützt, dass man nicht nur auf die Gesetze achtet,  sondern sich als volks-unmittelbare Macht begreift, die mit legitimer Gewalt Abweichungen aufspüren und verfolgen darf. Das war und ist klassisch rechts, und war es auch in so genannten sozialistischen Systemen, da konnte man Volk manchmal als Klasse begreifen. Dabei geht zB. der Einsatz von Spitzeln von der Gewissheit aus, dass da unten, im Volk, auch solche sind, die den Gesetzen übel wollen. die man aber erst aufspüren muss, weil sie sich nicht zu erkennen geben. Geheimnistuerei wird mit Geheimdienst vergolten. So einfach ist das? Meist ja. Nicht immer, deshalb steht oben: reformiert die Behörden, die sich selbst anmaßen, unseren Rechtsstaat durch ihre Grenzgängerei zu schützen.

Schaut euch Herrn Wendt an, den Polizeigewerkschaftschef. Schaut euch Herrn Maaßen an, den ex-BfV Chef; schaut euch Herrn Seehofer an, den früheren Chef von Maaßen. Die und ihre Sbirren, Agenten, Trabanten und Zuträger sind alle nur Ausdruck dessen, was man eben nicht einfach mit den Rechten „System“ nennen sollte und damit zugleich das diffamieren, das man noch viel stärker unterwandern und aushöhlen möchte. Darin unterscheiden sich AfD und andere Nazis und auch einige Stalinisten nicht von den Nazis und Stalinisten früherer Zeiten. Aber Maaßen und and seine Consorten stehen dafür, dass man das Recht und die Freiheit dort substituiert, wo man vermutet, sie wären schon durch Kritik oder Kontroversen gefährdet, zumal wenn das die Position, die Macht, den Einfluss eben derer in Frage stellen, die eigentlich dieses Recht und diese Freiheit garantieren sollen. Dazu müssen immer Ausnahmezustände, Ausnahme Tatbestände konstruiert werden, an denen der Gesetzesgehorsam der normalen Menschen ebenso versagt wie die normalen Gesetze. Die Macht über die Normalität ist ein Kennzeichen dieser Politik, vor allem wenn sie sich als legitime Gewalt äußert. Die Eingriffe in die Privatsphäre werden mit der Gefährdung gerechtfertigt, was im Einzelfall stimmen mag, aber mit Schleierfahndung und Regierungstrojanern die Sachverhalte umkehrt. Und diese Umkehrung scheint die Motivation nicht nur der Sicherheitsdienstoberen zu sein, sondern vieler ihrer Subordinierten.

Dass der Verfassungsschutz dem NSU tatenlos zugeschaut hatte, ihn sogar unterstützte, in dem die Aufklärung die Opfer ins Visier nahm; dass die Polizei meint, sie müsse vor den Bürgern mehr geschützt werden als diese vor ihr; dass Sicherheit vom Tatbestand zum Wert mutiert, während Freiheit vom Wert zum Handlungsspielraum degradiert wird – das ist die Logik dieser Oberen.

• Es gibt ein scheußliches Wort: Versicherheitlichung. Securitization im amerikanischen Englisch. Es bedeutet, dass alle politischen Ordnungsstrukturen unter dem Aspekt gesetzt werden, dass sie mehr oder weniger Sicherheit gewährleisten, und dass diese Sicherheit maximiert werden müsse. Weil man nur innerhalb dieser Sicherheit frei und gesetzeskonform leben kann. Das ist natürlich mein giftiger Kommentar, denn wenn der Ausnahmezustand normal wird, dann ist ja der Angriff auf die Sicherheitsarchitektur der rechten Normalität wohl eine Art Glacis der Befreiung.

Es ist ein politisch unlogischer Zirkel: die Rechte sucht immer den Ausnahmezustand, weil er die unberechenbare Opposition durch Kritik und Alternativen – durch die informierte Öffentlichkeit und vor allem durch das Vertrauen von StaatsbürgerInnen in die Sicherheitsorgane – von vornherein verhindern möchte: ich nenne das die Etatisierung des Stammtischs. Wenn das die Unterstützung hoher und höchster Staatslenker findet, dann verbietet sich dieses Vertrauen, und das hat Folgen.

 

 

 

Das Weiße Haus verteidigt Trumps rassistische Ausfälle gegen vier weibliche Kongressabgeordnete, die offensichtlich nicht weiß sind: wenn er die vier „heimschicken möchte“, sei das doch nicht „rassistisch“ (https://news.yahoo.com/fox-news-host-stephen-miller-racist-send-her-back-chant-trump-rally-165723025.html?.tsrc=daily_mail&uh_test=1_11)…

Ich bezeichne den amerikanischen Präsidenten als Rassisten, Sexisten, Kriegshetzer und in Grenzen geistig abnorm (d.h. in den Grenzen, innerhalb derer er sehr wohl für das verantwortlich ist, was er sagt und tut, – nur eben mit einer pathologischen Einseitigkeit).  Trump unterminiert die amerikanische Demokratie und vor allem jenen Geist von Offenheit, der aus den USA eben das gemacht hat, was wir so an diesem Land schätzen.

Nur: das was wir an den USA schätzen, beruht zum Teil auf einer Erzählung, die heute weitgehend wahrheitswidrig erscheinen muss, während sie früher (nur) ambivalent war und natürlich ist kein gelobtes Land schon das Paradies am Ende.

Warum Trump?

• Es gibt evidente Diktatoren und autoritäre Selbst- und Gewaltherrscher: Xi, Putin, Duterte, Bolsonaro…
• Es gibt autoritäre und gewaltbereite Grenzgänger, die einen Teil ihrer Rechtssysteme für sich ausnützen, um illegitim regieren zu können: Orban, Salvini, Kaczinski, Erdögan…
• Es gibt in demokratischen und durchaus rechtsstaatlichen Systemen Segmente unter der Herrschaft extremer und gewalttätiger Gruppen, die sich nicht (mehr) integrieren lassen, bis hin zu extremen Parteien
• …

Die politischen Wissenschaften haben hier eine Vielzahl beschreibender Verfahren, und in ausnahmslos allen spielt eine Variable eine entscheidende Rolle: wieviel Macht hat ein einzelner Mensch oder eine Gruppe tatsächlich, um sich andere zu unterwerfen oder gefügig zu machen? Und weil ja Staaten als Akteure gelten, werden oft Gleichungen zwischen den „Führern“ und „ihren Staaten“ in die Diskurse eingebaut.

Warum Trump? Weil er, wie wenige andere, die Politik unseres Landes und die der EU und die aller demokratischen Gesellschaften bis zu einem hohen Maß in seiner Gewalt hat, um diese Macht mit anderen konkurriert, und weil er ein Mensch ist, von dem große Katastrophen, Kriege und Verheerungen ausgehen bzw. weiter ausgehen können – was wir von anderen wissen, dürfen wir bei ihm nicht klein reden, nur weil wir die USA mögen, nur weil dort die Demokratie und Zivilisation mehrheitlich diesem Menschen noch widersteht, nur weil es dort noch eine bessere Justiz gibt als in vielen Ländern – das macht ihn nicht besser.

*

Trump interessiert mich unter anderem, weil er eine Bezugsperson für so viele(s) ist, und seine Herrschaft zugleich unter Vorbehalte gestellt und kritisiert wird, die man den andern Tyrannen, Diktatoren und politischen Unholden nicht erspart. Oder aber: je mächtiger, desto diplomatischer die Kritik, die man sich leisten kann. Nur: manches traut man sich bei Trump aus einem andern Grund nicht zu sagen, weil er nämlich zum Westen, d.h. zu uns gehört, und in der Familie schimpft man anders als gegen die Nachbarn oder Fremde…was nicht stimmt, das mit dem Westen. Die Dekonstruktion der politischen Jargons wäre an der Zeit.

*

Das Thema ist mir noch aus einem anderen Grund wichtig. Seit längerem brüte ich über Wiedergängern. Meine These ist ja, dass die derzeitigen Nazis und Faschisten in bestimmten Bereichen Wiedergänger der Nazis von vor 1933 sind, und deshalb kein Neo- verdienen. Und dass es wichtig ist, die Wiedergänger zu erkennen und dort einzuhegen, wo man sie nicht aus dem Verkehr ziehen kann.

Enzensberger hat eine heftige Kontroverse über Hitler-Saddam ausgelöst: SPIEGEL 6/1991. Darin der Satz: „Hitler war nicht einzigartig. Solange Millionen von Menschen seine Wiederkehr leidenschaftlich herbeisehnen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieser Wunsch in Erfüllung geht.“ Der ganze Artikel ist lesenswert, auch wo er offenkundig in die Irre weist. Manches wird aber heute deutlicher als es vor 20 Jahren war: „Keine denkbare Politik, wie klug, wie umsichtig sie auch wäre, kann es mit einem solchen Feind aufnehmen. Er bekommt am Ende immer, was er will: den Krieg. Darin, daß es ihm gelingt, die ganze Welt, seine Anhänger nicht ausgenommen, als Geisel zu nehmen, liegt sein Triumph. Noch im eigenen Krepieren wird ihm der Genuß zuteil, daß er Millionen dazu gebracht hat, vor ihm zu sterben.“ (https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13487378.html).

Ich versage mir das Gleichheitszeichen Hitler=Trump, weil es nicht stimmt. Aber in der Person Trump kommt zusammen, was in der Gesellschaft fälschlich „White Trash“ genannt wird, und mehr als nur Pöbel, gepaart mit einflussreichen Milliardären ist. (Hier lohnt ein Blick in das Werk von Georges Bataille: Die psychologische Struktur des Faschismus 1970, deutsch: Berlin 1978). Unter den mächtigsten Staatsführern ist Trump der, der am wenigsten Ideologien hat und umsetzt, und unter seinen allzu ehrfürchtigen Kommunikationspartnern wird das als Unberechenbarkeit verharmlost. Politisch ist er als wahrscheinlicher Initiator des bereits vorbereiteten 3. Weltkriegs hinreichend analysiert. Was macht ihn so attraktiv an der Schnittstelle zur Gesellschaft?

Ich sage: er ist Rassist (gegenwärtige Diskussion, Quellen genug), Lügner, Steuerbetrüger und Sexist. Zum letzteren eine neuere Facette: in einer ausgezeichneten Rezension bespricht Fintan O’Toole („Vile Bodies“) Noelle Gallaghers Buch „Itch, Clap, Pox: Venereal Diseases in the Eighteenth-Century Imagination“ (NYRB 27.6.2019, 40-42). Dass Trump da eine große Rolle spielt, ist vielleicht nicht zu erwarten, aber logisch: er nimmt die Frauen als (einzige) Quelle der Ansteckung, und zelebriert die Analogie zu den früheren Soldaten, die Krankheiten als Risiko, ja Bestätigung, für ihre Männlichkeit, Kühnheit, Überlegenheit finden – oder eben im Stadium der Niederlage sie dann den Frauen zuschreiben. 1998 ist es Trump unangenehm, nach dem Gebrauch von Kondomen gefragt zu werden, und er wird wörtlich zitiert: „Well, I don’t know, you know there’s lots of different ways of doing it. … They say that more people were killed by women in this act than killed in Vietnam. OK?”. Die Militärmetapher sollte bleiben.

Diese kleine Szene beschreibt nicht annähernd die Psyche des Narzissten Trump. Aber sie gibt eine populistische Version des misogynen Diskurses wieder, die es erlaubt,  Sextäter über lange Zeit zu schützen, wo dies anderen Rechts- und Moralbrechern längst nicht gelingt (Ein vergleichbarer Fall zu Harvey Weinstein ist jetzt der Fall Epstein in den USA). Und Trump ist für uns wichtiger als die sexuellen Eskapaden anderer Diktatoren und autoritärer Machthaber. Wichtiger ist er nicht wegen seines Verhaltens und seiner fehlenden Moral, sondern weil er eine Macht hat, die sich unmittelbar auf uns auswirkt.

Auf dem Weg zur unmittelbaren Gewalt ist Trump weit fortgeschritten, anders als andere Mächtige wird er aber noch von Justiz und einer von ihm nur teilweise zu kontrollierenden Öffentlichkeit gebremst. Ich denke, der offene und unkontrollierte Rassismus und Sexismus unterscheidet Trump von anderen Machthabern, weil beides ein Ressentiment in der Bevölkerung bedienen, die sich lieber an den fake news bedient anstatt an das eigene Schicksal denken (kurzfristig: Arbeitsplätze, Wohlstand, Sicherheit, aber auch Werte und Bedingungen des Zusammenlebens; langfristig: Krieg und Umweltzerstörung). Weil Trump seine Macht ungeniert auch gegen uns wendet, sind wir eben nicht in einer festen Allianz mit den USA, sondern in einem mittlerweile akzidentiellen Bündnis unterschiedlich gewichteter Normen (man sehe nur das sklavenhafte Verhalten mancher deutscher Wirtschaftslenker in der Iran-Sanktionsfrage).

Und jetzt lesen wir Enzensberger nochmals, und verstehen, warum den aus allen Bindungen ausgehängten Gewaltherrschern die Folgen für andere Menschen –  Amerikaner, Europäer, egal… – gleichgültig sein muss, um ihren Nimbus zu erhalten. Als Wiedergänger des Bösen (das heißt abgekürzt Hitler, Stalin, Pol Pot etc.), meint aber die Gleichgültigkeit gegen beides: die uns bindenden Normen und die Menschen, die sie tragen, ist Trump ein brandgefährliches Beispiel für eine zunehmend unkontrollierbare Fixierung der globalen Innenpolitik auf eine Person.

Mit deren Auslöschung würde sich wahrscheinlich die von Trump verfolgte Politik wie die lernäische Hydra vervielfältigen, weil sein Gestus der Unterwerfung aller anderen längst seine Anhänger erfasst hat (das ist wahrscheinlich in Russland und China teilweise anders). Das ist aber auch ein Vorbild für die etwas weniger Mächtigen, und für die weit weniger Mächtigen.

*

Das Beispiel  des Sexismus habe ich gewählt, weil ja die Personen, hier Trump, keine Scherenschnitte aus einem Album der Weltwirklichkeit sind, sondern Menschen, die sich als unerreichbares Vorbild an Ruchlosigkeit stilisieren – noch, noch!, ist er nicht so weit wie seine Vorgänger, die für einen, der keine Vorbilder hat, natürlich keine Vorbilder sind. Während im Augenblick der Rassismus des Trump anständigen Widerstand erfährt, wird es beim Sex und bei der Kultur schwieriger. Denn um die Person aus der Alltagspsychologie herauszulösen, muss sie politisiert verstanden werden, und zwar auf dem Weg über eine Gefolgschaft, die eben nicht „das Volk“ ist, sondern sich standhaft weigert, ihren Influencer gegen Autonomie und Freiheit einzutauschen.

*

Epilog: in den beschränkten politischen Räumen, die uns zur Verfügung stehen, Regierung, Justiz, Kultur etc. eingeschlossen, wird man immer wieder an „kleine“ Wiedergänger erinnert…wobei man vorsichtig sein sollte, die „großen“ Vorbilder nicht zu verharmlosen, und die „kleinen“ nicht in die extremen Ecken zu stellen. Aber wie gehen wir mit denen um, die meinen sich wie Paratrumps verhalten zu dürfen?  Das betrifft nicht nur die Höckes von der AfD, sondern Politiker aller Parteien. Die Gefahr besteht eher darin, den (relativ) Mächtigen größere (relative) Freiräume zu gewähren, in denen sie sich gegen die demokratischen Normen und Spielregeln, gegen den Republikanismus, gegen die aufgeklärte Kommunikation „benehmen“ dürfen.

Dagegen können wir u.a. mit einer starken Zivilgesellschaft auftreten, dann aber sollten wir die peinlichen Sphären der eigentlich unglaublichen diskursiven Strategien (Frauen – Krieg im obigen Beispiel) nicht aus unserem Widerstand ausblenden.

Wer schützt uns vor Staatsanwälten und Polizisten?

Das Gesetzt, das Recht, die Moral…gewiss. Aber in der Hand eines Teils unserer Justiz und Sicherheitsorgane wird das Recht zum Anlass, diesen Institutionen unseres Staates nicht vorbehaltlos zu vertrauen und ihnen Widerstand entgegenzusetzen:

Polizeiwillkür und Staatsanwaltsrechtsbeugung:

11.7.2019 WDR Monitor

Nach zwei Freisprüchen: Polizei-Opfer soll wieder vor Gericht

Von Frank Menke und Christina Zühlke

Zweimal wurde ein Kölner CSD-Teilnehmer von dem Vorwurf freigesprochen, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Richter kritisierten sogar die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Revision beantragt.

Der Fall, den das ARD-Politmagazin „Monitor“ zwei Jahre begleitet hat, hat alle Ingredienzen eines Skandals. Sowohl vom Amts- als auch vom Landgericht Köln wurde der 28-jährige Markus Keller (Name geändert) vom Vorwurf freigesprochen, am Rande des CSD 2016 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und sie beleidigt zu haben. Er war laut Gerichtsurteil von der Polizei selbst geschlagen und verletzt worden.

 

Nach Freispruch von CSD-Teilnehmer: Polizisten unter Gewaltverdacht | mehr

Der um Fassung ringende Richter am Landgericht entschuldigte sich sogar bei dem Angeklagten. Er schäme sich für diesen Staat, der einen Menschen so behandele. Schon die Amtsrichterin hatte das Verhalten der Polizisten als unangemessen bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Köln lässt dennoch nicht locker.

Das Kölner Landgericht bestätigte dem WDR am Donnerstag (11.07.2019), dass die Staatsanwaltschaft Revision beantragt hat. „Das Urteil ist nicht rechtsfehlerfrei zustande gekommen“, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde dem WDR. Diensthandlungen der Polizisten seien falsch eingestuft worden.

Revision nach Polizeigewalt gegen CSD-Besucher. Aktuelle Stunde. 09.07.2019. UT. WDR. Von Christina Zühlke.

In Unterwäsche ausgesetzt

Laut Urteil war der 28-Jährige aber nicht der Täter, sondern das Opfer. Statt nach den Schlägen einen Krankenwagen zu rufen, nahmen die Polizisten Keller in Gewahrsam und ohne richterlichen Beschluss Blut ab. Mitten in der Nacht setzten sie ihn in Unterwäsche vor die Hintertür des Polizeipräsidiums. Seine Kleidung war unerklärlicherweise klatschnass.

„Das ist ein Bild voller Scham“, sagte Keller der „Monitor“-Redaktion. Dabei hatte er am Rande des CSD in einem Schnellrestaurant nur zwei Frauen bei einer Rangelei helfen wollen.

Dass der 28-Jährige in zwei Instanzen freigesprochen wurde, verdankt er einer Kölner Polizeischülerin. Sie stand daneben, als ihr Ausbilder Keller zu Boden warf und zuschlug. Das bezeugte sie auch vor Gericht.

Mutige Polizistin verliert Job

Kurz nach dem Vorfall fiel sie durch die letzte Prüfung an der Polizeihochschule und verlor dadurch ihren Job. Ihr Prüfer war jener Polizist, der Keller geschlagen hatte.

Korpsgeist, Schikane, Mobbing: Wie kritische Polizisten ausgebremst werden | daserste

„Jetzt geht das ganze Martyrium wieder von vorne los“

Keller ist über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft schockiert: „Da ist mir erstmal richtig schlecht geworden. Ich habe ja gehofft, dass dieses sehr nachhaltige Urteil von dem Richter am Landgericht wirkt. Jetzt geht das ganze Martyrium wieder von vorne los.“

Der Fall hat auch sein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert: „Ich hatte seelische als auch körperliche Narben davongetragen von der Gewalt der Polizisten. Ich zweifle auf jeden Fall sehr stark an unserem Rechtsstaat, denn der Rechtsstaat fängt ja auch an mit Polizei“, sagte er „Monitor“. (Ende des Berichts https://www1.wdr.de/nachrichten/revision-urteil-polizeigewalt-csd-100.html?utm_source=pocket-newtab, 14.7.2019)

Dass man Polizisten nur beschränkt trauen kann, wissen wir seit langem; und wer sich der Polizeigewerkschaft eines Herrn Wendt zugehörig fühlt, kann auf kein staatsbürgerliches Entgegenkommen rechnen. Aber auch andere Polizisten können das sein, was hier demonstriert wird: staatsabträglich, rechtsstaatsfeindlich.

Dass das bei Staatsanwaltschaften auch der Fall sein kann, muss niemanden wundern. Mehr noch als bei (wenigen) Richtern ist hier die Gefahr einer Kumpanei mit den Polizisten gegeben, deren Korpsgeist Anklagen einfach und Ermittlungen zielführend macht, auch wenn dann die Ergebnisse nicht so wahrheitsgetreu sind. Keine Verallgemeinerung, aber es sind nicht nur Einzelfälle.

Meine Frage ist: wenn schon der öffentlich rechtliche Rundfunk auf die Wahrheit hinweist, wo bleiben denn die Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die auf die rasche und zielgerichtete Bestrafung solcher Staatsanwälte und Polizisten, wie im geschilderten Fall, dringen. Stellen Sie sich vor, einer dieser Gewalttäter verlangt Ihren Ausweis zu sehen…

 

 

 

Der irre Monarch in Washington zweigt Geld aus den Eintrittsgeldern von Naturparks ab, um eine aufwändige Militärparade zum 4. Juli zu finanzieren (die Parks haben unter Trump ohnedies ein millionenschweres Defizit). (So eine Parade kostet ca. 90 mio $). (Newsletter@email.newsweek.com)

Ist das einen Kommentar wert?

Trump hat oberflächlich betrachtet allen Grund zum Feiern, so wie sich die europäischen Granden aufführen.

Es ist diese Oberfläche, die ich mir durch den Kopf gehen lasse. Oberflächlich war das Fünferpaket des EU-Rats dreifach schrecklich

1. Hinterzimmer
2. Ohne neue Mitgliedstaaten zu berücksichtigen
3. Personell zweifelhaft (v.d. Leyen)

a)und b) hängen zusammen: die Mitglieder aus Osteuropa, genauer: Polen und Ungarn haben sich mit dem Faschisten Salvini verbündet, um Timmermans zu verhindern, weil der rechtsstaatlich agiert hatte. Oberflächlich gesehen, ein Sieg der faschistoiden Regierungen innerhalb der EU, sicher von einem Teil der Bevölkerung gestützt.

1. c) Wenn die CSU nicht Manfred Weber gepuscht hätte, und der in der EVP nicht so stark gewesen wäre, dann hätte niemand auf die Idee kommen können, von der Leyen ins Spiel zu bringen. Nicht Weber selbst, aber seine Partei unter dem ehemaligen Führer Seehofer hat aber genau den Orban geherzt und damit Webers Kompetenz oberflächlich erscheinen lassen (der Fidesz-Kompromiss…erinnert euch). Dass Salvini destruktiv ist und sich von der Anti-EU Haltung eines Farage nicht unterscheidet, ist oberflächlich auch zu bemerken.

ABER:

Als 2004 die neuen Länder der EU beitraten, war das nur oberflächlich ein Einstieg in ein bewährtes, wirtschaftslastiges, sozial schwaches Europa, (Kohl war da ein Bremser, nicht nur er), das kein starker Staatenbund und schon gar kein ansatzweiser Bundesstaat war. Und man wusste genau, dass es einen unmittelbaren Übergang von drei Generationen Diktatur-geschulten Bevölkerungen in eine ja auch im Westen noch entwicklungsbedürftige Demokratie geben würde. Man hoffte das aber mit relativer Meinungsfreiheit und absoluten Finanzhilfen zu überbrücken. Und man hat dem Nationalismus in fast allen dieser Beitrittsländer wenig außer Drohungen, Geld, und überhebliche Ermahnungen entgegen gehalten. Wobei die Moral der westlichen EU eben auch ein wenig löchrig war, zu jedem Zeitpunkt. (Denkt nur an die umweltfeindlichen Erfolge deutscher Lobbypolitik bei Autos und Chemikalien).

ABER:

Bei so viel richtiger und erfolgreicher EU Politik waren die schwachen Flanken u.a. die USA, denen wir noch immer keine europäische Armee entgegengestellt haben um damit die militärische Erpressung abzuwehren; u.a. die Uneinigkeit in der Asyl- und Migrationspolitik. Zum ersten hier nichts, das kommt ein andermal, nach der dämlichen Parade des Trump. Aber zur Asylpolitik: Deutschland hat einen Beitrag zur Aufnahme geleistet, ja, wir haben DAS einigermaßen geschafft. ABER wir haben nicht geschafft, die völlige Überforderung Italiens, Griechenlands und teilweise Spaniens abzufedern; wir haben die Ungarn, Polen, Tschechen, u.a. nicht gezwungen, anständig für Flüchtlinge zu sorgen, weil unsere eigenen, westlichen Populisten schon zu stark waren, als dass man diese Front hätte verstärken wollen. (Dass man dabei die demokratische und solidarische Bevölkerungsmehrheit abhängt, ist mehr als oberflächlich: wir werden uns von bestimmten Politikern und Politiken abwenden, nicht nur Freitags.

ABER:

Folgt diese passive Haltung des Ignorierens von Monstrositäten nicht der Begründung, warum die Osteuropäer sich so verhalten, wie sie es tun? Dem könnte man Wahlsieg der so genannten Sozialdemokraten in Dänemark entgegenhalten, deren Programm durchaus mit dem der SPD-Basis harmoniert (FES Umfrage). Der Westen ist nicht besser als die Vishegrad-Politiken, weil er zwar ungleich stärker und reicher, aber genauso unmenschlich opportunistisch ist. Siehe Politik im Mittelmeer, siehe Lesbos, siehe die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Was m.e. dafür spricht, nicht unkritisch den „Westen“ als Modell für die Zukunft Europas zu zitieren. Dass der Westen nichts mit der amerikanischen Regierung zu tun hat, wissen wir, die zerstört gerade die gemeinsamen Werte und macht die USA zum Gegner. Aber anders als in den andern großen Diktaturen funktioniert der mediale Widerstand, funktionieren die Gerichte und die Zivilgesellschaft im zivilisierten Teil der USA so gut wie in Europa. Das müssen wir bewahren. Dann haben wir natürlich mehr Freunde und Partner in den USA als in vielen anderen Ländern.

ALSO:

Unter der Oberfläche schürfen, Schmerzen ertragen bei den eigenen Fehlern, und in der Kritik an anderen.

WAS HAT DAS NUN DAMIT ZU TUN?

Vor dem Spandauer Rathaus soll heute eine Regenbogenflagge gehisst werden. Die Wetterlage war zuletzt allerdings vom Shitstorm dominiert, der über die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks hereingebrochen war. Die hatte den Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes per Mail um eine Erklärung zu einem Foto von 2018 gebeten, auf dem er Arm in Arm mit dem hoch umstrittenen US-Botschafter Richard Grenell zu sehen ist. Der Verbandschef beklagte daraufhin im großen Mailverteiler Gesinnungsschnüffelei. Die lokale AfD griff das Thema dankbar auf, die asozialen Netzwerke reagierten erwartungsgemäß. Nämlich so, dass BzBM Helmut Kleebank jetzt ankündigte, den strafrechtlich relevanten Teil des Gepöbels anzuzeigen. (Tagesspiegel online 4.7.2019)

 

So seltsam es klingen mag: alles in diesem Geschehen ist in Demokratien „normal“. Aber dann muss der Konflikt auch ausgetragen werden.

Fiel mir nur gerade ein und auf, als ich über die EU schrieb: Konflikte nicht spaltend ausagieren, sondern austragen, das wäre ein Schritt nach vorne.  Am Beispiel Timmermans / Polen, Ungarn kann man das deutlich machen.

Und den Konflikt um Grenell, dem Lecker der deutschen Großindustrie und Iranfeind, sollen nicht nur die lokalen SLBT austragen, sondern die Bundesregierung, und diesen Mann wenigstens an die Minimalregeln von transnationalem Umgang ermahnen, wenn schon nicht gleich des Landes verweisen.

ZURÜCK ZUR EU

Das Narrenschiff (https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Narrenschiff_(Brant))… Brants Roman von 1494 wird ja kaum gelesen, aber der Film von 1964/5 ist in unser aller Erinnerung. (https://www.film-rezensionen.de/2017/05/das-narrenschiff/). Ein Satz der kritischen Rezension ist meine Assoziation: „Es ist ein bisschen so, als wäre der Zuschauer selbst Passagier und würde sich frei auf dem Schiff bewegen, allerdings ohne irgendeinem erkennbaren Narrativ zu folgen.“. Das ist künstlerisch zutreffend, aber ich denke, es ist die Aufgabe des politischen Bürgers, das Narrativ EUROPA erkennbar und kenntlich zumachen. Es ist ja nicht so, dass es diese Europa noch gar nicht gibt. Unter anderem kann man sich nicht aussuchen, mit wem man gerade wann zu Tisch sitzt…(Dies zur momentanen Anerkennung von Merkels Versuch, das Schiff flott zu bekommen).  Und welche Rolle die neuen Mitglieder aus dem Osten auch immer in Zukunft spielen werden, einen Spitzenposten brauchen sie auch, zu Recht. Wenn sie über Bord gehen, ist alles noch schlimmer.

 

 

Ja ja, sperrt die Abzuschiebenden nur in Gefängnisse, entmutigt sie, misshandelt sie, konzentriert sie in übersichtlichen Orten treibt sie zusammen, vor allem, ihr gesichts- und geschichtslosen Deutschen: FRAGT NICHT, warum diese Leute überhaupt hier sind. Im Bundesrat hat sich die bleiche Mutter wieder einmal entblößt –  dafür dürfen kluge Verstärker der Profitrate vermehrt an deutsche Arbeitsplätze, sind doch auch Ausländer, oder?

Warum fast alle für diese Deportationspolitik des Deportationsministers Seehofer sind? Weil sich die Bevölkerung mit zunehmender Normalität der Unmenschlichkeit gleich vomProblem abwendet. Es werden sowieso weniger Asylsuchende und Flüchtlinge…(Es wandern erheblich mehr Menschen zu-, während erheblich weniger Deutsche geboren werden, immerhin eine Hoffnung).

Der Volkswille ist nirgendwo festgestellt, aber eine bestimmte Schicht der Bevölkerung, nennen wir sie die sozialdemokratische Mitte, gibt die Richtung vor:

Wer hat ein Problem? Die SPD. Das ist nicht neu – aber jetzt stellt es auch eine Studie im Auftrag der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung fest. Ergebnis: Die SPD liege weit abseits von dem, was vor allem ärmere Bürger von ihr erwarten. Die Wähler, die die SPD erreichen könne, legten Wert auf Leistungsgerechtigkeit und Durchsetzung von Regeln, erklärt Studienautor Hilmer vom Institut „policy matters“. Das Profil der SPD sei da aber für viele nicht erkennbar. Die Studie sieht eine Entfremdung zwischen der SPD und ihren Stammwählern aus der unteren Gesellschaftsmitte. Ihnen missfalle das „klar linkslibertäre Angebot der SPD im kulturellen und internationalen Bereich“. Hilmer empfiehlt der SPD, in der Migrationspolitik „Humanität mit der notwendigen Härte zu verbinden.“ Mit einer Mischung aus linker Sozialpolitik und einem strikten Kurs in Migrationsfragen sind auch die dänischen Sozialdemokraten erfolgreich. Das dürfte in der SPD aber so schnell nicht kommen. Führende Genossen haben nämlich schon deutlich gemacht, wie viel von dem Modell davon halten: wenig. (Tagesspiegel Online 28.6.2018)

Humanität mit der notwendigen Härte vertreten: lasst die Schubhäftlinge im Knast wenigstens beten, aber zwingt sie, weniger zu essen und sich ihrer Namen zu erinnern (was bedeutet, dass deutsche Polizisten – gar solche vom rechten Rand – von der Identität der Verhörten noch weniger erfahren. Denn oft verbindet sich mit dem echten Namen eine Identität, die man als Flüchtling lieber ablegen möchte. Oder man weiß nicht, welchen seiner Namen man welcher deutschen Behörde preisgeben soll – das ist übrigens für die Erfassung nicht wichtig, es gibt auch andere Daten und Merkmale, und nicht nur menschenfeindliche. Aber um das zu verstehen, muss man wahrscheinlich ganze Abteilungen des BMI und des BAMF und der Länderdeportationsanstalten einer gründlichen Schulung in Ethnologie und Sozialanthropologie unterziehen – versteht sich, mit der notwendigen Härte).

Amerikanische Medien sprechen von den Konzentrationslagern für Kinder an der mexikanischen Grenze als von Konzentrationslagern (Concentration camps).

 

 

Vor wenigen Monaten wollte ein österreichischer Nazipolitiker der FPÖ Ausländer konzentrieren.  Die neuen Gesetze erlauben es, unschuldige Überlebende – das sind nämlich die Flüchtlinge – in deutschen Gefängnissen zu konzentrieren.

In allen Fällen fürchten die Innenpolitiker und der Pöbel, dass diese geschundenen Menschen in die Gesellschaft diffundieren. Tun viele sowieso, und das lässt sich gar nicht verhindern. Aber wenn es jemanden erwischt, den man gerade deportieren kann, dann soll das erleichtert und vor allem „rechtmäßig“ sein. So tönt auch Salvini, so tönen die Eurofaschisten allerorten. Haltet sie fern, und wenn sie da sind, entfernt, wenn es sein muss mit Gewalt (wenn sie ertrunken sind, hat man diese Sorge nicht, darum ziehen sich die staatlichen Retter ja zurück, wer schaut schon gerne Kindern beim Ertrinken zu).

Schaut noch einmal auf die SPD Kontroverse. Die ist nicht so absurd, wie man meinen könnte. Fügt dem die Denkschrift eines Teils der CDU Sachsen-Anhalt hinzu, die das „Nationale mit dem Sozialen versöhnen“ möchte. Das Nationale ist auch die Abschottungs- und Abschiebepolitik. Das Soziale ist nicht unbedingt der Hauptangriffspunkt auf die NSDAP und analoge Parteien. „Es sei ein „historischer Fehler“, die Sehnsucht nach Heimat nicht verteidigt zu haben.“, sagt zudem Ulrich Thomas von der CDU. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-cdu-politiker-schliessen-koalition-mit-afd-nicht-aus-a-1273354.html). Nur zum Vergleich: Ein Dachverband rechtsradikaler, nazistischer Kameradschaften nennt sich Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland“ https://de.wikipedia.org/wiki/Nationales_und_Soziales_Aktionsb%C3%BCndnis_Mitteldeutschland, und mir graust, wenn ich an die nationale Volksarmee und die Reichsbahn denke. (Alles nur Worte, alles nur Begriffe ohne Kontext…? Ich sage: etwas Lernen täte gut).

Zusammengesehen ist das zwar Unsinn, aber es macht Sinn: was die Sozialdemokraten in Dänemark vormachen und die SPD-Basis in Deutschland angeblich will, liegt nicht weit auseinander, und in Teilen der banalen Untergliederungen der GroKo ist das schon die gängige Münze der an unserem „System“ resigniert zweifelnden Schichten.

Ich sehe schon die kritischen Einwände, dass hier die Geschichte doch zu einfach – und vor allem sprachlich – montiert wird. Ich denke, ich könnte hier sehr differenziert die Beweise der Zusammenhänge antreten, aber das will ich jetzt gar nicht, sondern auf das Gespinst und Wurzelwerk einer Geschichte hinweisen, die vor zu vielen Neuanfängen ihre Rezidive noch gar nicht richtig behandelt hat.

Die Tendenz zur Konzentration unliebsamer Ausländer und Flüchtlinge hat wenig mit Strafjustiz und Gerechtigkeit zu tun (die, für die Strafgesetze gelten, kann man allemal bei uns einsperren). Aber die gerade erst Überlebenden in den Knast stecken, das muss man sich einmal vorstellen im Land der christsozialen Ehebrecher und Korrupten. Seehofers Kinder könnte man ja einmal probeweise in Texas unterbringen, alles rechtmäßig, und Salvini hat erreicht, wozu die EU, aber auch unsere Regierung nicht fähig waren: die Flüchtlingszahlen über dem Mittelmeer werden sinken, weil die Schlepper keine Rettungsboote für ihr ausgepresstes Menschenfleisch mehr finden. Die nehmen halt eine andere Route.

Konzentrationslager sind keine deutsche Erfindung. Sie sind von den Kolonialmächten im 19. Jahrhundert und von vielen, nicht nur autoritären Regimen eingerichtet worden. Erst mit der Geschichte der deutschen KZ  ist hier ein Begriff verfestigt, vor dem einem Schaudern müsste, auch wenn er gar nicht ausgesprochen und geschrieben wird. Aber bitte:  was macht man mit unliebsamen deportationsreifen Überlebenden? Man geht mit ihnen einfach als Menschen um. Das ist oft schwierig, aber leichter als mit der Schuld die kurze Zeitspanne zu leben und zu regieren, die noch bleibt.

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Nachsatz für liberale Patrioten: ich bin, wie alle Verfassungs- und Rechtsstaatspatrioten, der Meinung, dass auch Flüchtlinge nicht nur das Menschenrecht auf würdiges Überleben haben, sondern auch Pflichten – u.a. im Bereich der Kommunikation in ihrem Ankunftsland. Aber die Kriterien, die jetzt verordnet werden, entsprechen kaum den Lebensumständen dieser Menschen.

Vorsicht. Ich selbst habe mich viel mit legitimen und illegitimen VERGLEICHEN auseinandergesetzt, auch in diesem Blog. Und wenn heute besonders die Sensibilität der Sprache gegen ihre Verrohung angemahnt wird, dann will ich nicht zitiert werden jenseits des Kontexts: der Daxner hat gesagt, Trump ist (wie) Hitler. Aber ich will zitiert werden: der Vergleich liegt nahe und ist notwendig.

1. Warum vergleichen?

Die Ohnmacht Europas gegenüber den USA, aber auch gegen Russland und China, wird allenthalben analysiert. Die Ohnmacht der transnationalen Demokratie gegenüber den illiberalen und autokratischen Nationalisten in Europa, in und außerhalb der EU, wird mit „Sorge“ beobachtet, wobei dieser Begriff meist bedeutet, dass man handeln will, weil man es entweder nicht kann oder weil man nicht weiß, was man machen soll. Mein Begriff des jetzigen Großverhaltens Europas gegen die USA ist Appeasement.

Wir dürfen und können unser Verhalten – Deutschlands,  der EU, fast weltweit – nicht applanieren, indem wir auf den Umgang mit Diktaturen (Russland, China, Türkei, n+1) und autoritären Staaten so reagieren, dass wir eine Vertikale der abgelehnten Systeme konstruieren.  Mit den meisten Staaten außerhalb der EU haben wir komplizierte, keineswegs „freundschaftliche“  Beziehungen, die auf oder weniger stabil eingehaltenen Verträgen beruhen. Nicht so mit den USA und so genannten Verbündeten in der NATO, und nicht so mit Tauschpartnern im kapitalistischen Warenverkehr, wenn es um Rüstungsgüter und Kriegsförderung geht (Saudi-Arabien à Jemen). Update: Dazu ein wichtiger Zusatz: Da Trump Verträge nach Gutdünken bricht, kommt es auch dazu, dass Verbrecher aus den Reihen der US Army, Folterer und andere Missetäter dem Internationalen Strafegerichtshoff ICC entzogen werden und sogar dessen Richterin Einreiseverbot in die USA erhält – das ist der Stoff, aus dem Bananendiktaturen wachsen, aber nicht Freunde und Verbündete unseres Landes. Von anderen Ländern, die Diktaturen sind, erwarten wir nichts anderes, von Verbündeten schon. Aber da ist natürlich niemand frei von Schuld: der Europarat hat aus Geldmangel Russland wieder zugelassen, nachdem seine Stimmrechte wegen der Annexion der Krim suspendiert waren…Und auch Deutschland macht sich, nicht nur bei Deportationen, vielfach schuldig, zB. beim Waffenexport und in der Klimapolitik. Aber die Dimension der gewalttätigen Rechtsbrüche aus erwiesener Macht, wie bei Trump,, gibt es hier nicht.

Es gibt hier eine prekäre Unwahrheit: angeblich sind wir mit den Amerikanern im Bunde, weil wir eine Werteunion darstellen. Unser Staat, seine Staatsräson, behauptet eine strategische, wertbasierte Nähe, die quasi natürlich uns näher bringt als mit anderen Ländern. Der Irrtum: unser Staat bezieht sich auf die amerikanische Gesellschaft. In der Tat, die steht uns mehrheitlich nahe und die vielfältigen Vergleichungen an Werten und kulturellem Austausch lassen einander nahe sein (man kann fast sagen, dass wir ohne die amerikanischen Austauschbeziehungen nach 1945 weniger gescheit, fortschrittlich, kultiviert – und konsumierbar geworden wären). Bezöge sich unser Staat – also Regierung, Repräsentanten, Staatsmedien, internationale Gesetze auf die USA als Staat, repräsentiert durch einen Donald Trump – dann ist das ein Gegner: Trump bedroht andere  um eines nationalistischen Anspruchs willen (America first) alle möglichen internationalen Staaten; Trump hält Verträge nicht ein (warum soll man dann Absprachen mit ihm vertrauen?); Trump hat zur Verrohung von Sprache und interkulturellem Dialog beigetragen, er ist ein Rassist, Sexist und Lügner. Wenn er die USA (als Gesellschaft) repräsentieren soll, tut er den Amerikanern und unserer Zuneigung zur Mehrheit dieser Gesellschaft Unrecht). (All dies würde bei andern Diktatoren keine Rolle spielen, weil wir mit Putin und Xi ohnedies keine andern Werte teilen als Tauschwerte, die aus Verhandlungen, Druck und Gegendruck hervorgehen; aber in einer werte-Union, fälschlich „Freundschaft“ genannt, ist das so nicht der Fall). Trumps Sendboten benehmen sich wie Kolonialherrn, Grenell in Deutschland als klarer Fall, früher Khalilzadh in Afghanistan usw.

Wir würden uns gerne auf die Grundlagen der amerikanischen Zivilisation mit ihrer Verfassung, der Entwicklung ihrer Demokratie, ihren Freiheiten und Engpässen und ihrer Fähigkeit zum Austausch beziehen – als wäre zwischen uns ein betretbarer öffentlicher Raum. Trump versucht sich, teilweise erfolgreich, als Selbstherrscher mit negativen Folgen für andere, also Menschen außerhalb der USA. Im Land gibt es Widerstand von Demokraten (aller Parteien), auch weiter Teile der Justiz (da geschieht gerade ein Einbruch), und vieler Teile der Zivilgesellschaft. Aber wir sind ja betroffen von seinen Kriegs- und Klimaentscheidungen, seinen Entscheidungen, auf die wir doch nicht so reagieren dürfen, als wären sie legitim, nur weil der POTUS sie twittert.

Deshalb möchte ich diesen Donald Trump, ohne Mister, ohne President, ohne Respekt, mit Adolf Hitler vergleichen.

2. Weimar und Post-89/Post-Vietnam/Post-Irak/Post-Obama

Bleiben wir zunächst in Deutschland.  Vergleiche mit Weimar häufen sich, auch analysieren, was dazu geführt hatte, dass sich in Weimar weniger die demokratische Befreiung als die Einkesselung der republikanischen Kräfte durchsetzen konnte. Aus der Fülle dieser Vergleiche auszuwählen, heißt auch Methoden und Schwerpunkte zu teilen, darum bin ich vorsichtig. Es ist nur interessant, wie sehr auch in den USA diese Vorstellungen des Vergleichs von Heute und Weimar zusammenlaufen (Browning 2018) (Mazower 2006); Dabei ist die (Allein)schuldfrage am Ersten Weltkrieg Anlass zu immer erneuten Kontroversen (z.B. bei (Clark 2013). Meine Analogie zielt nicht auf die historiographische Zentrierung der geschichtlichen Abläufe, sondern tatsächlich auf den Vergleich der Nationalsozialisten und anderer rechtsradikaler und nationaler Verbände VOR 1933 mit heutigen Entwicklungen. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Nazis nach der Machtübernahme eine geänderte Strategie des Machtausbaus und der Machterhaltung gefahren sind und sie in der Massenvernichtung von jüdischen und anderen Menschen konkretisiert hatten. Darum spreche ich,  als Wissenschaftler und Beobachter, von der AfD und der FPÖ als Nazis und nicht Neonazis, weil bei den meisten Mitgliedern und Aktivisten dieser Parteien die Analogien auffällig sind (Nicht jedes NSDAP Mitglied war in diesem Sinn immer ein Nazi, und nicht alle AfD Wähler sind Nazis, das weiß ich auch. Aber strukturell bestehe ich auf meiner Position). Der Vergleich mit Weimar ist aus mehreren Gründen angesagt, auch wenn bestimmte Aspekte – v.a. politisch-ökonomischer Art – unvereinbar differieren: auch wenn Teile der Demokratie gefestigt scheinen, ist das republikanische Element schwach (das hat schon Ossietzky in der Weltbühne festgestellt: „Entgegen der verbreiteten Rede von einer „Republik ohne Republikaner“ empfinden sich die Leitartikler der Weltbühne nach einem Wort Ossietzkys als „Republikaner ohne Republik“. Hartnäckig weist die Zeitschrift auf die Defizite der Weimarer Realverfassung hin und hält ihr das Bild einer „wahren“ Demokratie entgegen.“ (https://www.zeit.de/2018/12/weimarer-republik-weltbuehne-wochenzeitschrift/seite-2). Das entspricht stark meinem Eindruck, dass wir heute an einer „Fatigue de democracie“, einer ermüdeten Abneigung gegen Demokratie und einem massiven republikanischen Defizit leiden, das den öffentlichen Raum und die Verhandlungen der Freiheit einengt, abschnürt. Die Nazis sind da – noch, wieder, schon – und sie sind kein rechtsradikales Residuum, sondern nähren sich von weiteren Kreisen als den bloß dumpf-rechten. Sie sind auch „mehr“ als Nationalisten. Die Wählerwanderung von der Linken zur AfD erinnert an die partielle Kooperation von KPD und NSDAP vor 1933.

3. Trump Hitler

Kein Historiker würde heute Systeme mit einem ihrer Repräsentanten gleichsetzen, zu Recht. Aber viele der „Führer“ in gesellschaftlichen Systemen, die sich in heftiger und oft chaotischer Dynamik befinden, setzen sich und „ihr Land“ schon mit dem eignen System in Abgrenzung zu andern gleich. Ich habe eine Analogie von Trump mit dem Hitler vor 1933 schon lange beobachtet und konkretisiert. Dazu ist es notwendig, einen Standpunkt einzunehmen, den es in der Realität nicht gibt, nämlich aus der Hügelperspektive verschiedene gesellschaftliche, politische Felder gleichzeitig zu beobachten, und sowohl Analogien als auch Differenzen aus den Phänomenen in eine tatsächlich ungleichzeitige Beziehung zu setzen. Das ist ein kultur-politisches, und kein real-politisches Spiel im Sinne der Konstruktion von Einsichten, die bei noch so viel klugem Wissen aus den Ableitungen geopolitischer und strategischer Analysen nicht zu gewinnen sind. Dann las ich, eher aus andern Gründen, Timothy Snyder: Black Earth – The Holocaust as History and Warning (Snyder 2015). Im Einleitungskapitel “Hitler’s World” und im 1. Kapitel “Living Space” nimmt Snyder genau die geschilderte Position ein, und auch wenn es sich um Hitlers Weltbild handelt, und nicht um seine Machtpolitik zwischen 1919 und 1933, drängte sich dauernd der niemals im Buch erwähnte Name Trump auf. Die Linien erscheinen auf den ersten Blick fast zu einfach: Ethik an sich ist schon falsch, wenn es auf Treue zur Rasse ankommt; Universalismus ist jüdisch; die große judäo-bolschewistische Verschwörung (Vgl. https://www.nzz.ch/international/1918-und-die-deutschen-revolutionen-ld.1421776 ; Paul Hanebrink 2018(übrigens heute wieder ein starker Forschungszusammenhang); der Zirkelschluss, dass Natur/Vorsehung die Bedingung von Politik sei, die nur durch Unterwerfung unter diese wirksam werden kann. Natur und Gesellschaft dürfen nicht getrennt werden, ebenso wenig wie Wissenschaft und Gesellschaft, wenn alles nur dem Anspruch der Herrschaft einer Rasse (Gruppe) unterworfen werden soll. Von daher zum Lebensraum ist es nicht weit. Soweit, so bekannt. Aber Snyder fügt dem noch ein Element hinzu: die USA als Vorbild und sozusagen Neidobjekt für Hitler. „Globalization led Hitler tot he American dream“ (S.13). Diesseits und jenseits von Mississippi und Wolga warden Hitlers Landnahmegrenzen (S.20).  Und eine interessante Beobachtung: die Verknüpfung des doppeldeutigen Deutschen Wortes „Wirtschaft“ mit Ökonomie und dem Haushalt, mit der produzierenden Frau (darin erkennt man die Enge des amerikanischen (ich nenne ihn) schlechten Kommunitarismus, der ja Trump stark unterstützt, im Gegensatz zu einem weltläufigen a la Michael Walzer). Wie dem auch sei: solange die Unterwerfungspraxis rhetorisch und diskursiv angelegt ihre Wirkung zeigt, muss Trump den erklärten Krieg noch gar nicht ausführen (vgl. Blog Finis terrae XIX…alle Tage Krieg). Die deutsche Wirtschaft kuscht, das AA wirft den Grenell nicht hinaus, der Trump bekommt seine Ehrenkompanie, und alle Welt schnürt sich zusammen, um Ärgeres zu verhindern. Das war natürlich bei Hitler anders, als viele dieser Reaktionen erst NACH 1933 kamen. Aber die Vorbereitungen ähneln sich, und nicht nur weltanschaulich, auch rhetorisch. Hitler bereitet sich und seine Gefolgschaft auf etwas vor, was Trump, ohne die ganz großen und irreversiblen Folgen praktiziert: Vertragsbruch, Vertrauensbruch und und ungenierte Ausbeutung vor allem der eigenen Gefolgschaft, an der ja seine Wirtschaftspolitik schreckliche Spuren hinterlassen wird – erst in der Zukunft – während wir alle von der Politik jetzt schon betroffen sind.

4. Sprache – VerROHUNG VerSCHLEIERUNG VerLUST

Vom Bundespräsidenten bis zum lokalen Sonntagsredner predigen alle, wir sollten uns vor der Verrohung der Sprache in Acht nehmen, sie nicht zulassen, ihrer weiteren Morastierung entgegenwirken. Das ist auf der bildungsbürgerlich-liberalen, sozusagen der wohlerzogenen Ebene richtig. Viel stört mich da auch. Aber der tatsächliche kriminelle Tatbestand der Sprach- und Kommunikationszerstörung liegt ja woanders. Das MAN der Diskurse ist ja nicht einfach das Produkt von AfD Spin Doctors, Nahles‘ Bätschis, Gaulands Vogelschiss, Schäfer Gümbels AfD Vergleich der Grünen, Höckes Pseudowissenschaft, Schimpforgien und zarten Andeutungen. Die Sprache verroht auch nicht „an sich“, sie wird nur bewusst verengt, um auf bestimmte Leitworte – das sind nicht automatisch Begriffe – hinzuführen. Gräser&Lenz schreiben in eine Karikatur zu Recht ein AfD Plakat: „Der Klimawandel ist nicht von Menschen gemacht, sondern von Ausländern und Asylanten – AfD“ (FAZ 21.6.2019). So entsteht die Entmenschlichung des Diskurses quasi von selbst und haftet am Volk. Trump und Bannon arbeiten nach diesem Muster, und deren Anhänger – EINE MINDERHEIT, vergesst das NIE, Trump ist der Herr einer weißen menschenfeindlichen Minderheit, nur hat er etliche Macht über die Mehrheit – bedienen dieses Muster. America first! Das hätte Großdeutschland so gepasst.

Dagegen hilft keine Zensur und kein Gesetz; dagegen hilft Aufklärung und ein wenig Lektüre: Heute empfohlen ausgerechnet der Könisberger Immanuel Kant: „Zum ewigen Frieden“, klingt ein wenig satirisch, was? (Kant 1795). Er beginnt das so „Ob diese satirische Überschrift auf dem Schilde jenes holländischen Gastwirts, worauf ein Kirchhof gemalt war, die Menschen überhaupt, oder besonders die Staatsoberhäupter, die des Krieges nie satt werden können, oder wohl gar nur die Philosophen gelte, die jenen süßen Traum träumen, mag dahingestellt sein“ (S. 428). Aber lest das einmal…wir sind heute im süßen Traum ein Stück weiter, aber Kant hat schon den Kern gut dargestellt,  den Kern dessen, was wir erst bedenken sollten, bevor wir Trump als Verbündeten ansehen.

 

 

 

Browning, C. (2018). „The Suffocation of Democracy.“ NYRB LXV(16): 14-17.

Clark, C. (2013). Die Schlafwandler, Pantheon.

Kant, I. (1795). Zum ewigen Frieden. Berlin, Bruno Cassirer.

Mazower, M. (2006). „An international civilization? Empire, internationalism and the crisis of the mid-twentieth century.“ International Affairs 82(3): 553-566.

Snyder, T. (2015). Black Earth. The Holocaust as History and Warning. . New York, Tim Duggan.

Paul Hanebrink: A Specter Haunting Europe: The Myth of Judeo-Bolshevism; Belknap Press/Harvard University Press,