DLF 18.11.2018 hats gemeldet.

Aus dem Innenministerium wird bekannt, dass weitere – unmenschliche, unsinnige und politisch fatale – Programme zur leichteren Abschiebung von Menschen geplant sind. Unbeirrt bleibt der christliche und soziale Menschenverächter Seehofer in seinem Amt, unangefochten, bis ihn der Teufel holt.

Besondere Pikanterie: die Flugtickets für die Deportierten werden ohne Namen ausgestellt, damit man solche, die sich in den Untergrund gerettet haben, durch andere ersetzen kann. Das kennt man sonst nur aus Diktaturen. aber soziale Christen mögen das…wenns nur beim Weißwurstessen nicht stört.

Es gibt kaum mehr Proteste gegen die Abschiebungen. Das liegt nicht nur an der Routine der Deportationen, an der Fehlkonstruktion der „sicheren Herkunftsländer“, ander Routine des Wegschauens (ob  in Libyen gefoltert wird, ist doch egal…hauptsache, bei uns wird es nicht so offensichtlich). Dabei könnte man das Problem straffälliger Migrant*innen oder von „Gefährdern“ einfach regeln: Straftäter sid Straftäter,  also sperren wir sie hier ein. Und Unschuldige sind  unschuuldig, sogar wenn sie keine Deutschen sind…HIER lliegt eine fatale Konspiration von Justizorganen (Staatsanwaltschaften, Polizei, Boulevardpresse…) und eine Neigung, das Volksempfinden mit der vielfältigen Wahrnehmung durch 82 Millionen Menschen zu verwechseln.

Seehofer ist selbst kein Verbrecher, er ist genau dieser Handlangertyp der Demokratie- und Republikzerstörer, die immer ein Kreuz und einen Schreibtisch zwischen sich und der Wirklichkeit, um selbst nicht belangt zu werden. Sein Ministerium ist, was der Volksmund „Saftladen“ nennt, nicht erst seit seiner Amtsübernahme. Eine Heimat, die dort verwaltet wird, kann einem gestohlen bleiben. Aber für die Asylsuchenden, Geflüchteten, Nichtdeutschen, die hier leben wollen, noch immer ein gutes Land. Daran vergeht sich der fremde Blingänger Seehofer.

Nachtrag: der bayrische Innenminister möchte nach Syrien abschieben. Soigar das AA ist dagegen. und der sehr hirnschräge Herr Spahn intrigiert gegen den UN Migrationsplan, mit fakenews…und hat nicht nur die AfD auf seiner Seite, sondern auch ein paar asoziale Christen aus seiner Partei (Carsten Linnemann z.B.). Es bleibt nichts anderes übrig, als diese Bande zu denunzieren, wo immer es geht. Naming & Shaming.

Die AfD baut in ihrem Europawahlkampf auf die Vaterländer. Man kann das als blöde Rhetorik abtun, sollte man aber nicht. Vaterland ist ein Begriff, der vielfach untersucht, dekonstruiert, umgedeutet wurde; er hat – und das ist ein Fortschritt seit 1945, oder seit der weiteren Demokratisierung Deutschlands in der Folge – keine verbindliche Bedeutung mehr. Man verbindet mit ihm weder einen Kaiser, noch einen Führer; man lässt Gott endlich aus einem Spiel, bei dem er immer nur dem Sterben im Krieg zugeschaut hat, wenn überhaupt; und – für mich besonders wichtig – aus der Liebe zum Vaterland kann man den Patriotismus zur Verfassung, zur Demokratie, nicht ableiten.

• Amor patriae: die Liebe zum Vaterland, oder die Liebe des Vaterlands…schon seit 2000 Jahren ein Problem, diese Kippfigur
• Dulce et decorum es pro patria mori: süß und ehrenvoll ist es fürs Vaterland zu sterben (Horaz).
• Europa der Vaterländer: Charles de Gaulle 1962 bis zu seinem Tod: Absage an die Supranationalität.

Das reicht zum Einstieg. Die Nazis in der AfD, oder die Mehrheit der Nazipartei AfD, haben den Begriff auf ihrem Europa-Parteitag wieder aktiviert (16.-18.11.2018). Sie gehen ins Europaparlament, um es zu zerstören. Sie berauschen sich an der Anbetung der leeren Hülle, die Vaterland heißt, aber keinen Inhalt hat. Und, wenn wir uns schon sprachlich verständigen, nicht einmal die Gleichung Vaterland = Heimat, geht auf; wobei wir der Rhetorik in den Heimatdiskursen schon Aufmerksamkeit schenken sollen.

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Die Hilflosigkeit, mit der viele politische Gruppen, Parteien und Intellektuelle der AfD gegenüberstehen, ist vielfältig. Sie ist immer falsch, wenn es nur, ausschließlich, um Rückführung der Wählerstimmen in ihr Lager geht, wie das Friedrich Merz will (AfD „halbieren“). Sie ist auch falsch, wenn man die AfD mit den Nazis an der Macht vergleicht. Die AfD sind eine Neuauflage der Nationalsoziallisten zwischen 1923 und 1933, natürlich mit vielen Unterschieden in der Form, Sprache und anderen Schwerpunkten, denn manche haben die Nazis an der Macht schon erledigt…(Die AfD erklärt die österreichischen Nazis als Verbündete – die wollen Konzentrationslager für Migranten schaffen und haben die Innenpolitik bereits weitgehend mit ihren Truppen durchsetzt; auch der Faschist Orban zählt zu den Freunden der AfD – und die CDU/CSU sitzt noch immer mit seiner Partei in derselben Fraktion, von wegen halbieren).

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Ein Europa der Vaterländer meint auch das, was Trump praktiziert: bilaterale Bindungen zum Vorteil des Stärkeren. Nun ist der Anspruch der AfD aber, Vergleich zur Zwischenkriegszeit, eher auf die innenpolitische Umfärbung gerichtet, wie der sächsische EU-Kandidat richtig sagt: wer im Frühjahr AfD für Europa wählt, wählt im Herbst AfD in Sachsen.

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Eine Absage an den Patriotismus fällt den Vertretern des „Verfassungspatriotismus“ schwer, weil dieser ja das Gegenteil vom Patriotismus der Dreifaltigkeit Führung-Gott-Nation meint. Der Begriff wurde um des Gegenteils willen geboren. Da ging es um die Republik, um eine durch die Verfassung geeinte Nation, nicht um ihre Ableitung aus höheren Werten.

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Es lohnt sich in die Geschichte des Begriffs Nation Europa einzuarbeiten. Der Begriff schaut doch zunächst eher erleichternd aus. Wenn wir sein Zentralorgan gleichen Namens lesen (https://en.wikipedia.org/wiki/Nation_Europa), verstehen wir, warum Identitäre, Neonazis, aber auch „Abendländler“ aller Schattierung in den anderen Parteien hier gefährlichen Mutterboden finden. Schaut euch auch die Autorenliste an. Ein Umweg über Österreich lohnt. Andreas Mölzer, ein „Deutsch-„Österreicher, der ohne Zweifel zu den intellektuell und journalistisch best profilierten Rechten gehört, ist ein Beispiel für den Rahmen dieses Vaterlandsdiskurses: https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_M%C3%B6lzer Es handelt sich hier um eine reflektierte Radikalität, deren Gefahr darin liegt, dass Mölzer nicht eine platte deutschtümelnde Europafeindlichkeit predigt, sondern ein anderes, in seiner Form über scheinbare Kulturhoheit abgegrenztes Europa skizziert, in dem eine Reichisdee mit der obigen Dreifaltigkeit durchscheint (nicht nur die Titel sprechen für sich oder seine Herkunft aus dem Corps Vandalia und seine Entwicklung zur Zeitschrift „Zur Zeit“ incl. seinem Blog).  Lest eine Probe der Zeitung, ganz neu: http://zurzeit.eu/artikel/fuer-volk-und-vaterland-_2663?SID=70199eb1c9024e7 4bcbeea2e84a2a0f97736324 . Das ist eine „rechte Dialektik“, die nicht einfach auf pro- und contra-Parolen reduzierbar ist. Fazit: die neuen Nazis sind keine „Neos“, sondern Nazis. Das heißt nicht, dass sie dumm sind. Und Österreich ist leider einen Schritt zu weit nach vorn gegangen….gut für Deutschland? In der AfD gibt es eine ähnliche Linie, übrigens mit Verbindungen zu „Zur Zeit“: Andre Poggenburg, Björn Höcke, Götz Kubitschek. (Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki /G%C3%B6tz_Kubitschek). Der Antaios-Verlag ist keine Klitsche, da wird der gewaltsame Boden für Aktion und nicht nur Meditation bereitet.

Warum gehe ich da in die Tiefen des denkenden Untergrunds? Noch steht in Deutschland,  auch Österreich oder Italien, keine Beschleunigungsdynamik wie zwischen 1931 und 1933 an; aber es wäre töricht, ihre potenzielle Heraufkunft zu ignorieren. Besser sie kommt nicht als in Angstlust zu erstarren. Es ist diese Angstlust, die uns auch dem Diskurs unterwirft, der die AfD nach oben trägt. Zufällig gerade während dieses Blogs höre ich Anatol Stefanowitsch im Deutschlandfunk. Und es ist fast ein Analogerlebnis, seine Analyse der politischen Korrektheit und der lebendigen wie der inszenierten politischen Sprache, einschließlich ihrer kritischen Herkunft, zu hören. Dass die AfD sich im Namen der Meinungsfreiheit die Begriffshoheit holen möchte, und oft bestätigt erhält, gehört dazu. (DLF 18.11.2018, 9.30-10.00).

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Wir hatten den Republikanern den Begriff Republik überlassen. Wir haben den völkischen Diskurs und die Vergröberung des Volksbegriffs selbst zugelassen, schon damals, als zwischen wir sind das Volk und wir sind ein Volk nicht mehr unterschieden wurde. Nein, wir sind keins. Aber die immer wieder aufstellte Forderung, dass das Recht nur dem sich konstituierenden Volk ausgehen kann, nicht von einer sich amorph politisch gebärdenden Bevölkerung, stellt unablässig die Frage nach den legitimen demokratischen Verfahren dieser Konstitution: z.B. der diskriminierungsfreien Konkurrenz um die Wahrheit im öffentlichen Raum (à Parrhesia). Meinungsfreiheit bis zum Grad, an dem aus der Meinung Gewalt und Aktion wird (9.11.1938) oder aber Widerstand und Politik.

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Lebe droben, o Vaterland,
Und zähle nicht die Toten.
Dir ist, liebes, nicht einer zuviel gefallen.

(Friedrich Hölderlin)

Dieses Gedicht, bzw. diese drei Zeilen, im Kontext der französischen Revolution am Ende einer sechsstrophigen Ode 1800 geschrieben, wurde – „natürlich“, das ist das fatale – von den Nazis missbraucht. Und als ich das noch nicht wusste, habe ich einmal – 1975 – diesen Text ganz positiv im widerständigen Sinn selbst gebraucht. Die Wiedergutmachung fiel mir nicht schwer, aber sie war und ist mit einer wichtigen Verallgemeinerung verbunden: die Geschichte des Vaterlands ist so wenig kontextfrei zu behandeln wie irgendeine Geschichte. Und so wird die „natürliche“ Verwendung des Vaterlandes für die Zwecke der Nazis und ihres Planetengürtels zu einer für uns problematischen und wichtigen Herausforderung.  Einfach einen neuen Patriotismus auf demokratischer Grundlage zu fordern, klingt einfacher als es ist. Gott ist da nicht mehr im Bild, ein Führer auch nicht, und die tatsächlichen, uns korrumpierenden Mächte sind schwer zu fassen (Alle Lobbys, alle Verbrecher in den Industrievorständen, alle Klimaleugner, alle Shoah-Leugner, alle Mafias von Sportverbänden bis zu Landgrabbern, alle…Partikularen, die uns hindern eine offene Nation im Konzert supranationaler Gewaltenteilung zu werden: ist das der Kapitalismus, den wir an das politische erwachsene „Volk“ unter seiner Verfassung vermitteln können?). Um  diese Vermittlung aber geht es. Stellt den Kontext in den Hintergrund und bedenkt:

Obs edler im Gemüt, die Pfeil und Schleudern
Des wütenden Geschicks erdulden oder,
Sich waffnend gegen eine See von Plagen,
Durch Widerstand sie enden?

(Shakespeare, Hamlet)

Nicht nur feststellen, worin die „See von Plagen“ besteht (Vermittlung), sondern worin der Widerstand bestehen kann (Politik). Den Plagen der Globalisierung kann man nicht mit ihrer Ablehnung begegnen, sondern nur durch ihre politische Umgestaltung, was wiederum nicht durch eine gradlinige Gewalt geschehen kann (globalisierter Terrorismus), sondern durch das politische Agieren jenseits des Vaterlandes, das immer ein Spielball eben dessen bleibt, was es auch zu bekämpfen vorgibt.

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Wie man für die europäischen Vaterländer gut und gerne stirbt, hat der Erste Weltkrieg gezeigt. Wie man Vaterländer ausradiert, um eines zur Suprematie zu bringen, stand auch im Zweiten Weltkrieg an, dann gab es mehrere Ansprüche auf den Führungsplatz. Und heute haben wir dieser die „First“-Ideologie. Soeweit sind wir von den Schrecken der Folgen dieser Ideologie nicht entfernt.

 

Die Angriffe sind begründet, aber taktisch und strategisch falsch. Die Parteispenden-Affaire der AfD ist natürlich wichtig und ein Angriffspunkt, aber die Kampflinie verläuft doch ganz woanders. Alle Parteien hatten in unterschiedlichem Ausmaß ihre Spendenaffairen, manche größer, manche lokal und kleiner. Wenn man hier in der Kritik an der AfD über die Stränge schlägt, hilft man der Partei, normal zu werden – und das ist politisch falsch. Taktisch, weil es sicher auch bei anderen Parteien wieder zu Unregelmäßigkeiten kommen wird, – das ist nicht gut, aber wir sind im Antikorruptionsindex nicht außerhalb der Maßstäbe. Und strategisch – haben wir nicht besseres zu tun? Überlassen wir den Fall der Bundestagsverwaltung.

Gaulands „Vogelschiss“-Bemerkung ist auch in ein Debattenendstadium getreten. Die Staatsanwaltschaft hat die Frage nach Volksverhetzung u.ä., verneint, weil im Kontext der Rede so ein Begriff durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei (kann man so sehen), auch wenn Begriff und Rede in der Wahrnehmung der Kritiker beleidigend und strafwürdig empfunden wurden.  Recht basiert eben nicht auf Empfindungen (muss man so sehen). Man kann und soll die Rede weiter kritisieren, sich aber nicht an dem aufhängen, was Sache der Nazis, aber nicht unsere ist.

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Nazis haben vor 1933 auf mehreren Instrumenten gleichzeitig gespielt und so viele Milieus und Gefolgsleute angesprochen. So entstehen auch Volksparteien. Es gibt immer mehr Vergleiche zwischen Weimar und der Berliner Republik, viele von ihnen Kenntnis- und Analogie-reich. Nur wer vergleicht, kann Unterschiede ausmachen. Das ist wichtig, weil ja die Nazis von heute in ihrer Erscheinung nur teilweise den Nazis von damals ähneln.

Ein wichtiger Unterschied wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt: Nicht nur in der Bundesrepublik, auch weithin in Europa und vielen Ländern anderer Kontinente sind die Grundlagen demokratischer Republik einem großen Teil der Bevölkerung durchaus bewusst, weshalb die Kritik gegen das völkische und rassistische Empfinden auch substanzieller ist als in Weimar, der „Republik ohne Republikaner“ (Ossietzky). Der Populismus ist ein Sammelbegriff für viele politische Extremismen, auch die der „Mitte“. Er setzt die Rechts-Links-Koordinate außer Kraft. Und – wichtiger – er eint Nazis (AfD, FPÖ, Fidesz, PIS etc.) mit glaubwürdigen Nazigegnern, weshalb es so schwierig ist, zu vermitteln, dass im Kern die Nazis tatsächlich und ohne „Neo-„ Präfix vorhanden sind. Wir waren vielleicht in den 60er Jahren, vor und zu 1968 hin, etwas zu naiv zu glauben, dass Demokratie als Struktur bereits gegen die Ideologie immunisiert, die sich im Nazismus und im Stalinismus und etlichen anderen System, nennen wir sie autokratisch oder faschistisch oder schlicht diktatorisch). Der Republikanismus war damals noch nicht weit genug entwickelt, und die heute auch bei uns breite Abwehr gegen Demokratie als Grundlage von Regierung und Entscheidungsprozessen hat auch hier ihre Wurzeln. Wenn man das alles nur auf den globalen Kapitalismus schiebt, dann hat man wahrscheinlich grosso modo Recht, nur ist es unsinnig, die Kritik daran bereits als Ausweg zu sehen. Da sehe ich ein gefährliches Einfallstor geschwächten Widerstands, wenn man das rechte Muster in ein linkes verwandelt. Die Rechten sind gegen das System. (Das waren die radikalen Linken immer). Die Systemkritik möchte a) die Demokratie austauschen gegen die Unmittelbarkeit von Volksempfinden, und bei den Nazis, von völkischem Empfinden, auszutauschen  (Betonung auf unmittelbar und repräsentiert durch ein Führersystem: Trump,  Orban, Erdögan); b) die Menschen unter der neuen Leitkultur ständig gegen den Feind positionieren (da ist natürlich Carl Schmitt ideologisch präsent, wie übrigens früher auch bei manchen Linken). Darum taugt „Rechts-Links“ hier nicht, und der Ersatz von repräsentativer durch plebiszitäre Demokratie auch nicht.

Wie  also mit den Nazis umgehen? Im ersten Ansatz gar nicht.  Wie wir mit uns umgehen und wie wir uns im öffentlichen Raum verhalten, den wir immer wieder, täglich, neu schaffen müssen. (andere, auch konservative Geister, die aber den Nazis nicht sich anmuten, haben dieses Motiv „Du musst dein Leben ändern“ schon ebenso früh aufgegriffen wie frühe Flügel der Grünen. Sloterdijk nimmt das Motiv von Rilke und stellt unsere Gesellschaft in den Status ständiger Einübung und Selbstbeschäftigung. Rilkes Gedicht endet „…denn da ist keine Stelle, die dich nicht sieht/ du musst dein Leben ändern“.  (Peter Sloterdijk: Du mußt dein Leben ändern. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2009), Das ist verführerisch, weil es auch zur hamsterradartigen Selbstbeschäftigung unter Außerachtlassung von sozialer Struktur, Macht, Herrschaft und Ungleichheit führen kann, formuliert durch die (selbst)bewusste Elite. Aber das Öffnen der hermetischen Gewissheiten über unsere menschliche Verfassung (Condition humaine) um derer Willen, die dieser Herrschaft unterworfen – das alte aufgeklärte, humanistische, oft revolutionäre Widerstandsargument, das auch einmal „links“ hieß, kann natürlich einen Ausweg bezeichnen, von dem wir nicht wissen, wohin er führt, weil er fast nur mehr im Verhindern besteht: eben der Klimakatastrophe, eben der milliardenfachen Hungersnot, eben der zivilisatorischen Retroaktion, eben des finis terrae – auch wenn es absurd wäre, dieses Ende aufhalten zu wollen, weil man es nicht kann.

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Lohnt es, sich mit den Nazis auseinanderzusetzen. Ja, wenn es um die politische Besetzung von Positionen im sozialen Raum geht. Nein, wenn wir selbst nicht verstanden haben, dass wir die „Einzigen“ sind, die Demokratie weiter und die Republik stabiler entwickeln können. Anstatt diesen Trotteln die Meinungsfreiht zu bestreiten, müssen wir uns darum bemühen, in diesem „Wir“ erkennbar zu werden und zu bleiben. Auch dazu kann jede( r) das Leben ändern, seins und seiner Gesellschaft.

Dann kann man Gauland und Weidel und die 130.000 €  vergessen.

Zurück in die Politik. Rechts ist nicht unwidersprochen, gerade in Österreich, wo ja die Nazis maßgeblich mitregieren, ist auch der Widerstand artikuliert: Lest doch

Globaler Rechtsruck: „Etwas geht gerade weltweit schief“

Interview Bert Rebhandl 7. November 2018, 06:25 https://derstandard.at/2000090755265/Globaler-Rechtsruck-Etwas-geht-gerade-weltweit-schief

Wenn, wie in der Folge ausgeführt wird, die Mehrheit die „illiberale Demokratie“ ablehnt, aber die Mitte sich selbst nach rechts verschiebt, was hat das mit „UNS“ zu tun, dem lebenden Widerstandspotenzial, das sich nur nicht als politischer und kultureller Widerstand positioniert, sondern meist nur mitreden will?

Wir können uns nicht passiv gegen die Übernahme der Macht durch die unaufgeklärten Endprodukte einer Entwicklung wehren, die ja nicht aufgehört zu existieren, als die Aufklärung angetreten war. Aktiv heißt aber auch, nicht nur das eigene Leben städnig überprüfen, sondern die Umstände des Lebens der Anderen abhängig machen davon, wie wir Politik machen.

Gerade wollte ich mich nach Köln aufmachen um am 11.11. um 11 Uhr endlich die ernsthafte Einbringung des Humors in die deutsche Leitkultur mit zu erleben, da hörte ich zum tausendsten Male die Verkehrsnachrichten: Stau in der Umgebung von Köln auf allen Verkehrswegen. Wie in Trance, um mich nicht in die täglich Blockierten empathisch zu versetzen, begann ich, der Frage auf den Grund zu gehen, warum im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Verkehr auf die Beförderung von Menschen in Autos beschränkt wird,  wo doch die Circulatio eine viel weitere und freiere Bedeutung aufweist.

Politisch war Herbert Wehners Wutausbruch nicht korrekt: „Sie sind ja so klug, Sie sollten sich auf die Verkehrsdebatte beschränken!“. Aber im Licht des weiteren Nachdenkens kann der Satz ja fast als Adelung der Phantasie des Angebrüllten verstanden werden: Kannst du über dein Verkehrsverhalten auch debattieren?

Wie im Straßenverkehr kann ja auch der Gefühlsstau Einfluss auf den Geschlechtsverkehr haben, wobei der Einfluss wiederum genau und sogar rasiert bildlich bei Wikipedia eingegrenzt wird. https://de.wikipedia.org/wiki/Geschlechtsverkehr  Dass dieser Begriff abtörnt, und manche lieber Sex sagen, schon ganz zu schweigen von den vielen Begriffen für die verschiedenen Verkehrssituationen, liegt auf der Hand. Ob der Kreisverkehr auf den Gruppensex hinweist, oder eher auf den Vollzug der seriellen Monogamie, sei dahingestellt. Sicher ist, dass neben der räumlichen Komponente – irgendwo muss der Verkehr ja stattfinden – die zeitliche  eine große Rolle spielt: wann nämlich die Verzögerung, der Stau, ein Ende hat und die Verkehrsteilnehmer ankommen. Jeder kennt den Ruf des Beifahrers „komm schon“, wenn man bei grün nicht sofort losprescht. Der Verkehrsfunk sagt auch, in welcher Situation man mit wieviel Verzögerung zu rechnen hat, und das kann dem beliebten Stellungsspiel der freizeitlichen Sexualdiskurse nur praktisch dienen, oder wie die Wiki sagt: von wenigen Sekunden bis zu mehreren Stunden. Auch wenn man zu spät kommt, kann das verheerende Folgen haben und ruft die Verkehrsminister aller Denominationen auf den Plan.

Ach ja, ich wollte ja zum Karneval. Nun steh ich Stau und lese weiter:

„Im Jahre 1966 sah der Bundesgerichtshof den engagierten ehelichen Beischlaf unter Berücksichtigung des damals für die Scheidung geltenden Schuldprinzips als Ehepflicht an:^[1]

„Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen (…) versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen. Denn erfahrungsgemäß vermag sich der Partner, der im ehelichen Verkehr seine natürliche und legitime Befriedigung sucht, auf die Dauer kaum jemals mit der bloßen Triebstillung zu begnügen, ohne davon berührt zu werden, was der andere dabei empfindet. (…) Deshalb muss der Partner, dem es nicht gelingt, Befriedigung im Verkehr zu finden, aber auch nicht, die Gewährung des Beischlafs als ein Opfer zu bejahen, das er den legitimen Wünschen des anderen um der Erhaltung der seelischen Gemeinschaft willen bringt, jedenfalls darauf verzichten, seine persönlichen Gefühle in verletzender Form auszusprechen.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Ehelicher_Beischlaf)

Wenn ich mir die Flüche und Hupereien bei der Autobahnabfahrt in den Berufsverkehr anhöre, dann wird der verletzenden Form doch Hirn und Ohr geöffnet.

Nein, das ist nicht Karneval. Es gibt bei Verweigerung auch kein Schuldprinzip mehr. Bei der Zerrüttung muss man sich fragen, dass sie durch zu häufige Beiwohnung ebenso wie durch zu großen Gefühlsstau herbeigeführt werden kann. 1966…Leute, damals gabs kaum Staumeldungen außer vor unbeschrankten Bahnübergängen. Aber heute:  wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, also war ich nicht auf der Karnevalseröffnungssitzung und habe mich nicht über die unsittlichen oder gar lustigen Zoten zum Thema aufregen können. Staat dessen könnte man auf die sozialen Folgen der Beiwohnungsknappheit verweisen, was im Übrigen gar nicht metaphorisch, sondern real ist.

Glaubt ihr, mir macht das Kreisen um diesen Verkehrsfluss Freude? Gerade unter dem Beischlaf-Hauptparagraphen steht genau ein Absatz, nur einer: Hamid Karsai, Präsident Afghanistans, unterzeichnete ohne parlamentarische Debatte am 2. April 2009 ein Gesetz zur Regelung des Familienlebens unter den Schiiten in Afghanistan, das laut Meldungen in der europäischen Presse in Artikel 132 „Ehefrauen dazu verpflichtet, sich mindestens einmal in vier Tagen den sexuellen Forderungen ihres Mannes zu unterwerfen“.^[5] Das Gesetz wird auch in Afghanistan scharf kritisiert.

Sonst ist das alles uninteressant und das Hirn der aufgegeilten Leser bleibt in stabiler Seitenlage (die ist nicht aus dem Kamasutram, sondern aus der Jugendrotkreuzanleitung). Afghanistan…die Ehegesetze der meisten Länder sind entweder menschenfeindlich, meist frauenfeindlich, oder sie sprengen den Rahmen von Charlie Hébdo. Aber Afghanistan, das muss sein…weil wir ja wissen, was Deutschland mit Afghanistan zu tun hat. Preisfrage: warum „einmal in vier Tagen“? (ich weiß es, verrat ich aber nicht). Und warum Afghanistan hier angeführt wird, aber nicht San Marino, Kamerun oder Neu Seeland.

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Spontan beim Abhören der tägliche  Verkehrsmeldungen assoziiert und mich hiermit jeder Kritik ausgesetzt. Aber im Stau stehen ist auch Zeitverschwendung, Lebenszeitverschwendung.

Die Wallfahrtskirche zum preußischen Militarismus, also auch zu Adolf Hitler und Paul von Hindenburg, heißt im Volksmund „Garnisonkirche“ und wird in Potsdam gerade wieder errichtet. Ein Neubau des Turms entsteht, gerade sind die Fundamente betoniert. Für die Ewigkeit, also die nächsten tausend Jahre. Ich habe dazu geschrieben, auch in den Blogs; ich bereite einen Buchbeitrag dazu vor und diskutiere mit anderen Gegnern des Neubaus. Es ist interessant,  wie scheinbar festgefügte Positionen, z.B. christliche Gemeinden, politische Parteien und weltanschauliche „Lager“ Sprünge zeigen, sich ihrer dogmatischen Position unsicher werden. Bei Befürwortern ist der Ton etwas leiser geworden, das Lager reicht ja von Bischöfen mit recht deutscher Sozialisation über nostalgische Architekturdenkmalschützer bis zur AfD, da muss man sich abgrenzen, bevor man seine Haltung vertreten kann. Der wissenschaftliche Beirat des Vorhabens verzichtet auf Klasse und kann deshalb ohnedies nicht ernst genommen werden. Aber diese Befürworter interessieren mich weniger als die Argumente, die wir Gegner ins Treffen führen und wohl ordnen und werten müssen.

Mein Ziel ist es, unter anderem zu erreichen, dass Besucher Potsdams, dieser kultivierten und herrlich widersprüchlichen Stadt, diesen Wallfahrtsort des historisch und politisch Bösen meiden oder, wenn sie ihn denn besuchen oder da hin geführt werden, entsprechend kommentieren und ablehnen. Dazu müssen sie einiges wissen, denn bloß ein Bauwerk gut gelungen oder schlecht platziert zu sehen, reicht nicht. Wie überall, ist der Kontext entscheidend. Mir reicht es, wenn der Turm, wie fertig und umnebelt er werden mag, als Zeichen der Spaltung,  des Widerspruchs und der offenen Wunde aktiv am Bewusstsein der Besucher und der Stadt arbeitet. Dazu muss man die von den Heuchlern angebotene Versöhnung ablehnen.

Bitte lest an dieser Stelle meinen alten Blog: Tag von Potsdam, Garnison der Unbelehrbaren – und Widerstand  23.3.2018

 

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Die Spaltung der Stadt existiert, mit oder ohne Garnisonkirche. Sie kann nur durch einen ausgetragenen politischen Konflikt in eine lebendige demokratische Auseinandersetzung umgewandelt werden. Ohne einen solchen Konflikt wird sie sich vertiefen und zur Feindschaft werden. Keine ernst zu nehmende Konflikttheorie würde dies anders sehen, bis auf ein wenig Literatur werde ich diese Theorie hier nicht vertiefen. Klar aber ist, dass der Konflikt eines nicht verträgt: Lösung durch Harmonisierung (alle haben irgendwie Recht) oder Kompromiss (beide Seiten gehören „dazu“, d.h. zum nicht weiter konkretisierten friedlichen Zusammenleben). Konflikte kann man überhaupt nicht lösen, sondern nur regeln (im Englischen ist das besser: resolution, d.h. auflösen). Die Regelung hebt den Konflikt jedenfalls auf eine neue Ebene, in der die alten Mächte nicht mehr agieren können. In unserem Fall: Versöhnung wird dann möglich, wenn sich alle Konfliktparteien zur Anerkennung der eingetreten Realität bereit finden. Worin besteht diese?

Real ist eine heftige Auseinandersetzung um gültige und anerkannte Geschichtsdeutung. Deutungshoheit heißt u.a. Beeinflussung der öffentlichen und veröffentlichten Meinung (als scheinbare Grundlage, von der aus sich ein Diskurs entwickelt, d.h. die Herstellung eines „Man“, das nicht mehr an Personen festgemacht werden kann und muss). Das heißt nicht, dass ich streiten will, sondern dass ich streiten werde, bis der Konflikt geregelt ist.  In diesem Prozess kann auch die Spaltung ein Stück weit reduziert werden, wobei es nicht darauf ankommt, wie groß oder nachhaltig mein Beitrag dazu ist, sondern wie richtig und wirksam er den Konflikt aufgreift.

Ich habe hinreichend genau über die Illegitimität der Ansinnen der Turmbauer geschrieben. Im Folgenden werde ich die Argumente in Richtung auf Konfliktaustragung und Konfliktregelung drehen, also politisieren. Dieses „Also“ ist wichtig. Neue Argumente finde ich jenseits der Dekonstruktion des falschen Versöhnungsansatzes nicht, aber sie geben nicht hinreichend Antwort auf die Frage: was tun? Und was jetzt zu tun ist.

Dazu ist es wichtig, die gesellschaftlichen Ebenen der Argumente zu präparieren, von denen aus die Befürworter arbeiten. Ich wähle von noch weiteren vier aus: Religion, Geschmack, nationale Identität, Geschichte. Auch wenn diese auch irgendwie zusammengehörig gemacht werden können, wird erst ihre Isolierung deutlich machen, wie fatal sie eingesetzt werden.

Religion: sind religiöse Argumente auf einer höheren Ebene anzusiedeln als politische, ästhetische, ökonomische oder ideologische? Die Frage ist insofern von großer Wichtigkeit, weil ja viele und wichtige Gegner religiöse Gemeinschaften, Kirchen, Gemeinden, repräsentieren, und mit ihren Argumenten gegen die GK ja Recht haben. Aber nicht, weil sie als Vertreter*innen dieser Gemeinden sprechen. Religion ist ein gesellschaftliches Ordnungssystem neben anderen und kann nur beanspruchen, neben diesen anderen anerkannt zu werden und im Wettbewerb zwischen Machtansprüchen zu. (Ganz anders sind Argumente aus dem Glauben heraus, aber da Glauben für soziale Interaktionen unverfügbar ist, kann es hier nicht um Konfliktregelungen, sondern nur um Selbstbestätigung oder Zweifel gehen). Religion wird oft mit besonderer Empfindsamkeit geschützt (als wäre eine Kirche vor Kritik eher geschützt, weil in ihr ein Gott angebetet wurde/wird, als jedes andere öffentlich Gebäude). Das ist kein trivialer Punkt: denn wir wissen aus der Geschichte, dass jedes Bauwerk (Schloss, Schaftstall, Denkmal, …), jeder Gegenstand (Reliquie, Waffe, Brief,…) und jede repräsentierende Person solchen Schutz erfahren, je nach gesellschaftlicher Werteordnung. Damit wird der Religionsbezug zu einem Element der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit der Religionsausübung gemacht und braucht sich um Kritik  nicht so sehr  zu  kümmern wie andere Gemeinschaften. Ich argumentiere hier ähnlich wie in Fällen, wo Ärzte oder Verwaltungspersonal von Kliniken nicht nach ihrer humanitären Qualifikation, sondern ihrer Religionszugehörigkeit Arbeitsverträge erhalten. Also: nur weil die GK eine Kirche, eine Staatskirche übrigens, genießt sie kein Meinungsprivileg. Und manche müssen sich die Frage gefallen lassen, welcher von den vielen Göttern darin angebetet wurde.  Da ich kein Christ bin, und diese Form der Idolatrie mir fern liegt, muss ich jetzt meine Freunde und Verbündeten in den Kirchen in Schutz nehmen, sofern nämlich ihre Kritik am Turmbau sich mit mehr Recht auf die Verfassung ihrer Kongregation berufen kann als die Blasphemie der Befürworter. Anders gesagt: aus Sicht der Theologie, nicht der Wissenschaft, ist die Berufung auf einen Gott kontrafaktisch, blasphemisch, wenn sich darin bloß die Interessenbekundung  verbirgt, die durch den Namen Gottes unangreifbar gemacht werden soll. Es ist meine fundamentale Kritik am Deus lo vult der Kreuzzüge, am Inshallah und an der Behauptung, Gott hätte die Shoah gewollt, sonst hätte er sie ja nicht geschehen lassen brauchen. Aus Sicht der Wissenschaft könnte man hinzufügen, dass ein Bezug zu Gott jedenfalls in dieser Form ohnedies sich nicht aus dem Zweiten Gebot vom Sinai ergibt. (Und Religion als Brücke zu andern Rechtfertigungen braucht man nun wahrlich nicht, um die eigenen Interessen zu stärken).

Geschmack: dass man über Geschmack nicht streiten kann, gehört in den Kanon des Spießbürgers oder Flachkopfes. Man kann, manchmal soll man, manchmal muss man streiten. Ob etwas schön ist, ob es gefällt, ob die GK an diesem Ort, in dieser Form sein soll, wieviel „Abstriche“ von einem Muster man machen muss…all das gehört in eine komplexe psychologische und soziale Komplexität von Habitus, Erziehung, Wissen, herrschender Meinung, politischer Korrektheit. Ein gutes Beispiel ist die Frage, ob denn der Turm zum Stadtbild gehöre, nur weil er auf alten Ansichten da war und man diese wieder vervollständigen  möchte. Kann man wollen, ohne Zweifel. Wann sollte man barocke Altäre aus gotischen Kirchen verbannen, wann sind sie dort besonders schön? Wann ist eine Silhouette beindruckend, wann ist sie bombastisch? Antworten auf diese Fragen sind immer politisch – Entartete Kunst, Kulturschutzgesetz, Erziehung der nächsten Generation, sie formen immer den Habitus, v.a. im kulturellen Kapital, aber auch im sozialen, und greifen tief ins ökonomische ein – über Reiseführer, Ferienangebote, Orte, wo „man“ sich trifft oder die „man“ besser meidet. Sie zwingen die Individuen, Stellung zu beziehen, und sei es durch Nichtbeachtung oder Abwendung.

Nationale Identität: gefährlich wird die Geschmacksfrage, wenn sie zugleich aus dem kollektiven und kulturellen Gedächtnis auswählt und Objekte präsentiert – den Turm der Garnisonkirche –  um unverzichtbare Bestandteile einer bestimmten Geschichte, einer bestimmten Identität vorzustellen. Ich karikiere das: Johann Sebastian Bach gehört zu uns, Goethe gehört zu uns, daran sollte niemand zweifeln; der Alte Fritz gehört zu uns, die preußischen Tugenden gehören zu uns, das Wirtschaftswunder gehört uns…Identitäten sind Konstruktionen, die über ein ausgesprochen tieferliegendes Moment – z.B. den Nationalismus – gebildet werden. „Uns“, bzw. „Wir“ sind unscharf genug, uum sogar in Maßen Kritik zuzulassen. Aber es kann wenig daran gezweifelt werden, dass die Identität dieser Art immer etwas „Deutsches“, „Türkisches“ „Italienisches“ zeigt – dem ohne dass es gesagt wird, etwas Undeutsches, Untürkisches, Unitalienisches entgegengestellt wird. Erdögan und Salvini spielen dieses Instrument auf staatlicher Ebene virtuos, bei uns eher die Politiker am rechten und linken Schmutzrand, gleichermaßen. Warum gehört dieser Turm eher zu uns als die Gefängniszellen der Nazis und der Stasi in der Lindenstraße? Weil ihm Zuschreibungen gewidmet sind, denen der Turm gleichgültig ist, nicht aber die Ideologie und das Bewusstsein seiner Betrachter und der Touristen und der Geschichtsbücher usw.

Geschichte: da erklären uns befugte und unbefugte, d.h. kenntnisreiche und wissensarme,  Experten, warum die GK wichtig sein soll. Die Relevanzerklärung ist so kontextabhängig wie die Geschmacksfrage, schwieriger zu dekonstruieren allemal, weil hier auch die Komponenten der Heuchelei und der Ideologischen Verschiebung hineinkommen. Geheuchelt wird, wenn die GK Bauherrn im Namen der Versöhnung darauf verweisen, dass man ja (jetzt erst? Jetzt!) auch des Widerstands gedenken darf (dessen Bezug allerdings zur Kirche und ihrer Geschichte marginal bis nichtig ist). Und die ideologische Verschiebung kommt deutlich daher, dass man die Gräuel,  die mit der GK verbunden sind, nicht leugnet (dazu liegt ja Grünzigs Buch und viel Material auf dem Tisch), aber so klein redet und marginalisiert, dass Preußens Gloria und die heroische Geschichte dieser Wehrburg des Militarismus umso strahlender erscheinen. Kolonialkirche, Propagandakirche, Unterdrückungskirche und alles im Gottesdienst der Herrn Hitler und Co., abgefedert von den Mittätern aus dem Haus Hohenzollern, und nicht einsichtig bis heute von den Erben der Gewalt.

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In den nächsten Tagen wird wiederum der Progromnacht, des Endes des 1. Weltkriegs, der Vereinigung gedacht. Für all das kann man auch die Garnisonkirche in Dienst nehmen. Es handelt sich um eine lästerliche Leibeigenschaft. In Beton wird gegossen, was im Bewusstsein des völkischen, aggressiven, versöhnungsfeindlichen und blasphemischen Ungeists nach wie vor besteht, das muss man gar nicht erst erfinden. Und wenn sich Kleriker dafür hergeben, dann müssen sie sich gefallen lassen, dass ihre Blasphemie auch von denen angegriffen wird, die mit ihrem Glauben ein anderes Religionsverständnis haben – oder gar keins, denn die Garnisonskirche war nie eine „Kirche“ und ist auch keine; sondern eine Wallfahrtsstätte deutschen Ungeists.

Hühner gackern im Fuchsgehege

Die armen Tiere … sie müssen immer für Metaphern herhalten, die nicht stimmen oder beleidigend sind, für die Tiere sowieso, aber oft auch für die verglichenen Menschen.

Die politische Erde bebt. Trumps Angriff auf die Synagoge (die Hinterlist der indirekten Gewalt), die Proteste gegen den Freispruch der angeblichen Prophetenlästerin unter pakistanischen Muslimen, die Wahl des Verbrechers Bolsonaro in Brasilien und die damit verbundene Freude der auch deutschen Wirtschaftsvorstände, die unbeugsame Versorgung der saudischen Verbrecher mit deutschen und anderen EU Waffen, der Ausstieg Österreichs aus der VN-Migrationsplattform (die machen sich mit den andern Nazis gemein, und Polen, Ungarn, Trump sowieso), … all das in den letzten 48 Stunden verdichtet, das und viel mehr.

Ach ja, und Merkel. Ihre Rückzugsrede war offenbar gut vorbereitet und sehr präzise. Stunden später gackern die Hühner. Der nicht-kluge Spahn möchte konservativ werden (FAZ 1.11. durch Inhaltslosigkeit), der nicht-demokratische Merz möchte mehr Frauen politisieren, als ob das sein Hauptthema wäre, der Laschet kommt und geht wie ein Drehtürfabrikant. AKK reibt sich die Augen. Obwohl sie alles gewusst hatte.  Und?

Die Normalität der Verdichtung von Ereignissen ist nicht außergewöhnlich; dass es fast nur unerfreuliche und zugleich folgenreiche Ereignisse sind, verstärkt den Verdacht bei vielen, die historische Konspiration hätte einen neuen Höhepunkt erreicht. Man kann auf dem Vulkan tanzen, wie 1913, man kann in Schockstarre abwarten wie die Schildkröte, die nur wenige Panzerbrecher fürchten musste, man kann Konfusion durch konfuses Verhalten steigern (die Macht der gewalttätigen Diskurse und die Bequemlichkeit der eigenen Lebensführung) oder gar legitimieren (das Volk wählt Verbrecher und beruft sich dabei auch noch auf die Demokratie).

EU ohne Merkel? Jetzt schauen wir einmal, ob die demokratischen Institutionen nicht nur auf Personalisierung beruhen. Das wäre im besten Fall die Umkehrung des Befundes, dass die neuen Diktatoren diese Institutionen durch ihre Person ersetzen, auch durch ihre Persona=Masken. Die Phänomene der Demokratiemüdigkeit, der fatigue de democracie, sind bis zum Überdruss beschrieben; aber deren Ursachen, deren langanhaltendes Untergraben des gut Gelungenen an der Nachkriegsordnung muss uns doch unruhig machen. Weil es bei uns relativ friedlich war, weil wir die Demokratie gefestigt hatten, weil wir den öffentlichen Raum teilweise besetzen und nutzen konnten, haben wir übersehen (wollen), dass es anderswo nie oder selten keineswegs dieser Glücksfall war. Wir haben geschwiegen, oder wohlfeil vom Sofa aus pazifistische Erklärungen abgegeben, gelegentlich gespendet usw. Wir waren, im Großen und Ganzen, und keineswegs „unpolitisch“, die Kippfiguren der Autokraten, deren Liberalität darin bestand, keine unrechtmäßige Gewalt auszuüben und die Meinung zwischen das Beobachten der Unmenschlichkeit und der Teilhabe an ihr einzuklemmen, die Meinung war durchdacht und kritisch. Nicht aufgewärmt, sondern erneuert, ist die repressive Toleranz eine Lieblingswaffe der Autokraten: es gibt doch oppositionelle Presse, es gibt doch kritisches Theater und doppeldeutige Musik etc., ja-ha, aber…

Das ist nun kein Katzenjammer der versäumten Aktionen, kein nachträgliches Rechtfertigen kindischen Terrorismus (mit furchtbaren Opfern) und kein konstruiertes schlechtes Gewissen. Aber die These stimmt schon, dass die kritische Beobachtung und Bewertung all der Ereignisse zwar die Kritik bereichert hat, aber so wenig bewirkt, wie das Münchner Abkommen von 1938.  Ich mache immer meine Witze über Marxens Sprachspiel von der Kritik der kritischen Kritik. Weil sich soviel darin abbildet: zum Beispiel der Blödsinn vieler hochdekorierter Volkswirtschaftler, die contra Wirklichkeit ihre Markt- und Wachstumstheorien verbreiten; zum Beispiel der Versöhnungsansatz von Ökonomie und Ökologie; zum Beispiel pazifistische Illusionen darüber, wie man Entwaffnung durch negative Gewalt befördern könnte; zum Beispiel in der gesinnungsethischen Blase, die die Verantwortungsethik marginalisiert; zum Beispiel in der fast biedermeierlichen Verlegung der Proteste in die diskursive Auseinandersetzung….nein, jetzt folgt kein Aufruf zu Kampf und Gewalt, und kein  Abstreiten der Tatsache, dass alle diese Beispiele ja nur die eine Seite einer durchaus für uns großartigen Friedens- und Demokratieperiode sind, die andere Seite zeigt unser Glück. Unseres.

Das müsste eine Periode der demokratischen Stärke, eine Plattform für demokratischen Widerstand, eine Chance für Exposition bieten, und ein wenig weniger Angst davor, dass ein  aus Hamburg freigestellter Polizist[1] uns sagt: zeigen Sie mal Ihren Ausweis oder kommen Sie mit.

Wir sind die Hühner. Und weil es so viele Füchse gibt, versäumen wir die Zeit unserer Verteidigung mit seltsamen Fragen: wer von diesen Füchsen wohl der böseste, der bestechlichste, der vorübergehendste oder gar der harmloseste ist.

Man kann sich auch nicht in kindischen Attentatsplänen trösten, weil es zu viele wären und mit ihrem Verschwinden kein Problem gelöst würde – außer vielleicht, dass ein Unsympath durch einen anderen, mit Hoffnung oder gar noch größerer Enttäuschung, ersetzt werden müsste. Was nämlich das Unangenehme ist: Das Volk bleibt, und die Herrschaft regiert nicht. Selten in der Nachkriegszeit hat es in so vielen Gesellschaften derart führerbedürftige wohlstandsverwahrloste Selbstunterwerfer gegeben. Die wollen unterworfen werden und erhoffen sich dafür Ruhe. Opposition stört. (Solche Stimmung gab es natürlich früher auch und immer, aber nicht so flächendeckend zeitgleich). Es ist nicht der Endkampf, sondern die Resignation vor den ungenutzten Möglichkeiten. So lange Demokratie, und so wenig genutzt? Das wäre falsch. Ich rede ja nicht vom ganzen Volk.  Aber von relativen Mehrheiten, ubiquitär, überall. Die uneinige Opposition wird ebenfalls überall zitiert, weil sie über den Anlass und die Ursache ihrer Gegnerschaft uneins ist. Es geht nicht um Dieselfahrverbote, Datenschutz, Wohnungsnot etc., sondern um den öffentlichen Raum, in dem diese Probleme verhandelt und zur Regierung gebracht werden können, mithilfe der Institutionen, in denen wir uns regelsetzend einbringen. Und nicht als befreite Individuen an die Stelle derer denken und träumen, die sich von ihnen freigemacht haben und nur mehr zerstören.

(Darüber kann man jetzt denken, schreiben, lehren, studieren etc. Weil ichs schon zweimal abgedruckt habe: lest Ingeborg Bachmanns „Alle Tage“, und Terezia Moras Büchnerpreisrede dazu).

Mir geht es seit Anbeginn der Finis-terrae-Diskurse darum, die Hybris anzugreifen, mit der die Menschen sich und ihre Lebenswelt ausliefern den Barrieren,  die man weiterer Zivilisation durch Gewalt, Herrschaft und Abstraktion von den möglichen Bedürfnissen setzt. Das „intelligente Design“ etwas schmalhirniger Schöpfergötter könnte so eine Verblödung gar nicht vorhersehen, mit der die Völker sich restringieren in den Hühnerstellen, hoffend, sie seien die letzten, die der Fuchs holt.

[1] Saufen, schlechtes Benehmen, Sex vor dem G20 Gipfel, dann wieder hoheitliche Verhöhnung der Menschen dabei und danach.

Der Oktober darf nicht vorbeigehen, ohne dass Österreichs Nazis an der Regierung nicht Unheil produzieren. Die FPÖ, die den konservativen ÖVP Kanzler wie einen Bären mit Nasenring hinter sich herzieht, hat durchgesetzt, dass Österreich wie Ungarn die Migrationscharta der UNO ablehnen wird. Wie Orban, wie Trump, wie andere Kriminelle in hohen Staatsämtern.  Diese Resolution, die im Dezember verabschiedet werden soll, hat keine bindende Wirkung, aber sie ist  mehr als nur eine Meinungskundgebung. (Dass ich Kriminelle als solche bezeichne, leiste ich mir als Wissenschaftler, nicht als Politiker. Man kann sie auch anders bezeichnen, das aber wäre strafbewehrte Beleidigung).

Dass in Österreich Nazis mitregieren, muss nicht mehr betont werden, jede historische Studie zu Analogien und Differenzen kann das bestätigen. Kickl, der so genannte Innenminister, verhält sich wie Salvini in Italien: er treibt seine Regierung wie eine Schafherde vor sich her.

Dass die Nazis von AfD, Alice Weidel an erster Stelle, da sofort das Gleiche für Deutschland verlangen, ist typisch und blöde zugleich. Typisch, weil die AfD keine Gelegenheit zum Rassismus auslässt, blöde, weil sie die Reihen gegen die Nazipartei dichthält.

De Begründung ist interessant: die USA, Orban und Kurz befürchten, dass die UNO Resolution die Grenze zwischen illegaler und legaler Migration verwischt. Wenn sich Nazis auf den Rechtsstaat berufen, riecht das nicht nur nach Volksgerichtshof (Weidel argumentiert denn auch mit dem Volk), sondern – ich betone es noch einmal – nach Blödheit: das deutsche Wirtschaftswachstum hängt positiv mit Migration von außerhalb und innerhalb der EU zusammen, und: ohne Migranten wird das deutsche Volk ohnedies bald aussterben (was den Deutschen zu gönnen wäre, aber nicht den Menschen in Deutschland, da habens wir lieber mit der Bevölkerung).

Kurz vertritt die EU Präsidentschaft. Er tut das routiniert und ohne große Ausschläge in die eine oder andere Richtung. Das kreide ich ihm nicht an. Aber dass er seine Nazis gewähren lässt, dass er noch immer nicht begriffen hat, dass Migrations- und Fremdenfeindlichkeit Teil des Problems sind, nicht der Lösung, das verüble ich ihm.

Widerstand gegen das Ansinnen, die UNO zu schwächen, ist ebenso angesagt, wie politische Aktionen gegen die Nazis. (Bitte sagt nicht „Neo-N.“: Neo wären sie, wenn sie die Struktur gegenüber der NSDAP vor 1933 grundlegend ideologisch geändert hätten; sie haben nur ihre Methoden dem Zeitgeist angepasst).

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Da geht es um Migration im weitesten Sinn, also – wie die Rechten richtig bemerken: hauptsächlich um Wirtschafts- und Arbeitsmigranten. Natürlich,  was denn sonst: wer nicht vor dem Krieg davon läuft, rennt nach Brot und Arbeit; oder er und sie laufen dem Klimawandel davon, der ja doch weitgehend von denen angezettelt  wurde und wird, die jetzt sich gegen so genannte Ausländer stellen.

Widerstand gegen die sinistren Pläne der Amerikaner, Ungarn, Österreicher, Australier und wer jetzt noch kommt kann über die demokratischen Parteien in den Parlamenten geschehen, über die Zivilgesellschaft, er muss die Migrant*innen miteinbinden und – er muss die Kultur stärker als Mittel nutzen. Denn erst der Kulturverlust der volkstümelnden Leitkulturalisten lässt die menschenrechtliche Dimension von Migrations- und Fluchtbewegungen vergessen.  Nur die entzivilisierten Herrschafts- und Gefolgschafts-Meuten (s. Elias Canetti: Masse und Macht) setzen die pochende Diktatur des „Blutes“ als identitätsstiftend über die Sinnstiftung der Menschenrechte und durch Menschenrechte.

Darf man einen Anschlag auf einen Diktator verüben?

Darf man einen Diktator ermorden, auch wenn dabei kollateral Unschuldige sterben?

Gibt es Unschuldige in der unmittelbaren Nähe von Diktatoren?

Darf man Menschen töten, von denen man erwartet, dass sie andere Menschen töten werden oder von denen man weiß, dass sie andere getötet haben?

Ist das Mord? Lo tirzach = du sollst nicht morden, nicht: du sollst nicht töten (5. Gebot)?

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Seit Beginn der aufgezeichneten Geschichte ist die Frage der gezielten Tötungen, des Tyrannenmords, der legitimen Präventivtötung, der Rache für verübte Verbrechen eine ohne endgültige Antworten.

Jede Ansicht hat ihre Beispiele, ihre Rechtfertigungen und ihre absoluten und relativen Widersprüche.

Das Problem des politischen Mordes ist ein besonderes angesichts der zunehmenden Ausübung von illegitimer Gewalt durch Personen, die die Institutionen des Rechtsstaates – wenn es sie denn gibt oder gegeben hat in dem Land ihrer Herrschaft – ersetzen, also populistisch oder durch Herrschaftsübernahme außer Kraft setzen.

Offenbar ist kein Gesellschaftssystem, kein Staatsgrundgesetz, keine Verfassung gefeit vor der Ausübung gezielter Tötungen. Widerstand dagegen kann selbst zum Mittel dieser gezielten Tötungen greifen.

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Die genannten Diktatoren, ob eingebunden in noch leidlich funktionierende Rechtssysteme wie die USA, oder bereits autokratisch abgesichert, wie Russland oder China und viele andere Länder halten sich mit der moralischen Diskussion über relative und absolute Tötungsverbote nicht auf. Beziehungsweise bekennen sich grundsätzlich zu ihnen, lassen sie aber zu übergeordneten Zwecken zu.

Wenn Personen das Recht in die eigene Hand nehmen, obwohl der Rechtsstaat existiert (zB. früher die RAF, heute viele Guerillas und Tötungskommandos, auch im Bereich OK), ist das etwas anderes als mit der Begründung, weil er nicht existiert? (zB. Bürgerwehren und Milizen in manchen Teilen Mexikos).

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Ich schreibe dazu kein Buch; nicht einmal einen Aufsatz. Kashoggi hat mich zwar entsetzt, aber das ist nur ein auffälliger Einzelfall einer gezielten Tötung, eines inszenierten Verbrechens. Die gezielten Angriffe auf politische Gegner, wie sie Trump zur Zeit inszeniert, können auch indirekt erfolgen, mit Marionetten als Tätern; die Vergeltung begangener, oft bewiesener Verbrechen, durch Eliminierung der Täter kann aus Staatsräson geschehen oder auch zur Abschreckung weiterer Verbrechen oder zur Vermittlung, dass der Staat sein Gewaltmonopol wahrnimmt, wenn die gezielten Tötungen von ihm ausgehen.

Das Problem hat Eingang in Kriminalromane, in TV Serien, und in politische Alltagsdiskurse gefunden, die wiederum in einem Zusammenhang mit dem Aufstieg von Diktatoren und autoritären Machthabern stehen – also, ungeschminkt, „Stimmung“ für bestimmte Tötungsakte zu machen.

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Ich will das alles ganz eingrenzen. Wo es einen Staat gibt, sind gezielte Tötungen nur in seinem Machtmonopolbereich zu verorten. Alles andere sind Morde und gehören zum Strafrecht, unabhängig davon, ob Morde als „politisch“ oder gar „moralisch“ gerechtfertigt werden. Wo das staatliche Monopol nicht greift oder sehr schwach ist, sind die gezielten Tötungen Anschläge, die durch solche Legitimationen auch nicht mehr oder weniger fundiert wären. Bei der Bewertung kommt es auch darauf an, ob ein Staat solche Tötungen in seinem Territorium durchsetzt oder auf dem Boden eines anderen Staates, und da wiederum ob mit dessen Wissen, Billigung oder dagegen und ohne vorheriges Wissen.

Da ich weder Jurist noch Experte auf diesem Gebiet bin, muss es bei mir einen besonderen Grund geben, warum ich mich jetzt dazu äußere. Dieser Grund liegt vor allem darin, dass ich den gezielten Anschlag auf vorher bestimmte Menschen natürlich „im Prinzip“ ablehne, ablehnen muss, aber eben diesen historisch oft „im Einzelfall“ durchaus verstehe.

Dieses Verstehen bedeutet nicht Billigung oder Kritik per se, sondern ich will wissen worum es geht. Mich belasten manchmal solche Vorfälle, weil sie Indikatoren für den Zustand einer Gesellschaft,  einer Region oder gar der globalen Zusammenhänge von Politik, Völker- und Menschenrecht sind.

Paradigmatisch ist für mich nicht der Kampf des Rechtsstaats gegen terroristische Angriffe, weil hier die Linien ganz klar sind. Aber dort, wo der Staat selbst aktiv  oder duldend solche Tötungen zulässt, muss man schon unterscheiden können, ob das Teil von Staatsterror ist oder sich eine politische Legitimation konstruiert, gar „Staatsräson“.

Dabei spielen die Geheimdienste eine besondere Rolle, denn kaum  ein Staat, selbst ein autoritär geführter, kann es sich ohne weiteres leisten, gezielte Tötungen im Einzelfall oder als System als Teil des Staatsprogramms anzuordnen (das können  Verbrecher wie Duterte, das sagt Bolsenaro voraus, aber die großen Autokraten hüten sich vor der Vermittlung dieser Praxis, denn die könnte den Widerstand des Volkes erwecken, wo solcher Widerstand weniger akut ist, wenn die Tötungen nicht wahrnehmbar sind, wenn sie unter den Teppich gekehrt werden, sofern etwas durchsichert…).

Skripal, Kashoggi, Litvinenko, … da sind Details sichtbar geworden, die zeigen, wie tatsächlich verbrecherische Staatsterrorakte instrumentalisiert werden und breite diskursive Konstruktionen einsetzen. Solche Einzelfälle sind durchaus geeignet, auch politische Fraktionen innerhalb demokratischer Parteien (wie etwa die Putin gegen Trump-Fraktionen innerhalb politischer Parteigruppierungen die News/Fakenews Trennung geradezu zelebrieren).

Für mich geht es aber um „mehr“: wo kann der Rechtsstaat seine Geheimdienste noch  einfangen und kontrollieren, und wo muss er sie steuern? Ich gehe davon aus, dass die amerikanischen, russischen, chinesischen und andere „große“ und kompetente Geheimdienste allesamt gezielte Tötungen durchführen, und wenn nicht beauftragt, so doch mit Legitimationsübungen nach einem „Erfolg“.

Dann treibt mich um, wieweit bewaffnete Drohnen für solche Tötungen eingesetzt werden. Hier gibt es taktische Argumentationslinien, die die allgemeine Lockerung der Tötungstabus widerspiegeln.

Es gibt noch eine dritte Ebene: die individuelle und subjektive Wertung, die zur „virtuellen Freigabe“ von gezielten Tötungen beitragen oder ihr widerstehen.

Zu diesem letzten Punkt komme ich am Ende dieses Blogs. Aber vorher sollte man sich einem bemerkenswerten Buch zuwenden: Ronen Bergman: Der Schattenkrieg (DVA 2018). Die minutiöse Vor- und Tatgeschichte des Mossad, des israelischen Auslandsgeheimdienstes. (Mit ziemlich genauer  Beschreibung der Anschlussstellen zur Verteidigung, dem Inlandsgeheimdienst, und zur politische Situation).  Man kann parallel auch die Serien Homeland und vor allem Fauda anschauen. (de.wikipedia.org/wiki/Homeland und https://de.wikipedia.org/wiki/Fauda_

Die Vorgeschichte, der antikoloniale Kampf, der Staatsgründungskampf, der ethnische Antagonismus, die Etablierung eines Sicherheitsdualismus zwischen Regierung eines Rechtsstaats unter dauernder Existenzbedrohung und von Gewaltfraktionen, die keinem Staat zuzuordnen sind sondern eine Zukunftsfiktion und Vergeltungspolitik für die Vergangenheit gleichermaßen nähren, aber auch Legitimation aus der Erinnerungskultur (Shoa, Vertreibung, Exodus nach 1945 etc.).

Wer Bergman liest, kommt aus dem Grauen nicht heraus. Nicht wegen der einzelnen Akte, Kämpfe, erfolglosen und erfolgreichen „Aktionen“, auch nicht wegen der Kontroversen in der Regierung und zwischen Regierung und Geheimdiensten und innerhalb des Mossad und anderen Sicherheitsdiensten und der Armee. Auch nicht wegen der erwartbaren und nicht erwartbaren Reaktionen aus dem Ausland. Und typisch die unterschiedlichen Reaktionen der Israeli und der Palästinenser auf erfolgreiche und erfolglose „Aktionen“.

Mir geht es um die Reaktion als Leser, auf das Auftauchen von Kritik und Billigung aus dem politischen Unbewussten, aus der moralischen Rechtfertigung oder Ablehnung, aus dem Widerspruch zwischen Prinzip und Einzelfall.

Völlig furchtbar ist die genaue Darstellung des Terroranschlags auf die israelische Mannschaft bei der Olympiade in München 1972, die Reaktion der israelischen Geheimdienste und die m.E. furchtbare – und teilweise offen anti-israelische Rolle – der deutschen Politik und der Sicherheitskräfte. (S. 189-198).

Aber ebenso furchtbar ist jede Einzeldarstellung von gezielten Tötungen als Aktion, Reaktion und Prävention. Was den Mossad betrifft, braucht man einen Kontext, der fünfzig Jahre Auseinandersetzung zwischen jüdischen, palästinensischen, britischen, arabischen Akteuren und jede Drehung und Wendung der Politik des neuen Staates. Es fällt schwer das zu lesen, ohne sofort Urteile zu fällen. Und es fällt mir noch schwerer, nicht verallgemeinernde Urteile über die Akteursgruppen zu fällen.

Eben diese Kontexte produzieren eine besondere Form von Subjektivierung: wünschen wir nicht im Privaten oder persönlichen Austausch den Tod bestimmter Menschen, ein Attentat, oder eine gezielte Tötung? Verdammen wir nicht ebenso subjektiv die Tötung von anderen Personen? Und, nach meiner Beobachtung, dass die Schwelle zum Tötungswunsch nicht allzu hoch ist. Zwischen Tod und menschlich wie rechtlich „angemessenen“ Konfliktregelungen sowie zum Beharren auf dem staatlichen Gewaltmonopol werden die Zwischenräume immer enger.

Nicht, dass der Mossad schlechter, böser oder „besser“ sei als andere Geheimdienste, die gezielt töten. Aber nirgendwo ist der Kontext so deutlich und differenziert dargestellt und nachgewiesen. Tod und erzwungenes Sterben, Rechtsbruch und Durchsetzung des Rechts sowie humanitäre Erwägungen sind nicht verständlich und nachvollziehbar, wenn man diesen Kontext nicht kennt.

Seit Jahrhunderten beschäftigt der Tyrannenmord, das Töten von Personen gegen den Staat, bzw. seine Personifizierung nicht nur die Juristen, sondern auch die Literatur. Shakespeares „Julius Caesar“ ist da paradigmatisch. Schiller bietet eine Regelung an, die die Hoffnung auf Besserung des Diktators erfüllt: „…die Stadt vom Tyrannen befreien!.. (viele Strophen besser) …ich sei, gewähret mir die Bitte, in eurem Bunde der Dritte“. Läuterung durch Vorbild und Moral? Schön wärs.

Gezielte Tötungen sind ein Ausdruck nicht begriffener Herrschaftsverhältnisse, Machtansprüche und vor allem ein übernommener Akt religiös oder ideologisch implantierter „Gebote“. Das Deus lo vult des Mittelalters gilt immer noch. Das sollte uns weniger beschäftigen als der Kontext. Erspart euch das Grauen nicht.

 

 

erst habe ich mich umgebracht.

dann bin ich wieder aufgewacht.

dann habe ich mich umgebracht.

dann bin ich wieder aufgewacht.

dann habe ich mich umgebracht.

dann bin ich wieder aufgewacht.

 

dann habe ich mich umgebracht.

(Ernst Jandl 1964)

 

Eines meiner wichtigsten Gedichte. Und eine Vorausschau auf Politik und Wirklichkeit, nur ein halbes Jahrhundert später.

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Wir bringen uns um und gewöhnen uns an das Wieder-Aufwachen. Ihr erinnert euch, warum ich Teile meines Blogs „Finis terrae“ nenne. Es gibt keinen hinreichenden Grund anzunehmen, dass die Menschen den Planeten überleben oder ihm aussterben. Es gibt gar keinen Grund, ein Jenseits zu unterstellen, das nach dem Sterben eine andere Form bewussten und personifizierten Weiterlebens erwartbar macht. Aber es gibt einen Grund zu wollen, dass unsere Kinder und Enkel, vielleicht noch Urenkel, ein gutes Leben zu Ende leben. Ob es danach weitergeht, kann uns bekümmern, muss aber nicht – würde die Enkel bekümmern, wenn die Kinder hätten usw. Aber bleibt auf dem Boden.

Wir bringen uns um.  Ob das so ist, weil uns unsere Produkte überholen – kann sein. Viele haben das durchdacht, Thema mit Variationen – die gleiche Antwort: so ist es. (Jürgen Mittelstrass, Yuval Harari, Bruno Latour). Die Methoden dieser Vorschau sind unterschiedlich. Andere hoffen auf Zeitgewinn durch Anpassung. Das mag relativ funktionieren, aber in unumkehrbar kurzen Zeiträumen.

Die Klimaveränderung bringt uns um, das ist sicher. Wir könnten uns auch anders umbringen, durch einen Atomkrieg oder globale Krisen, die Hunger und Gewalt in eine unhaltbare Entwicklung gebracht.

Nun können wir sicher an der Verlangsamung der Folgen des Klimawandels mitwirken, wobei das individuelle Verhalten einen kleinen Sektor gegenüber dem großen Sektor der Politik ausmacht. Individuell bedeutet das eine Remoralisierung des subjektiven Verhaltens und einen Eindruck auf die politische Ethik.

(Wenn solche Verhaltensänderungen in großem Stil, also landesweit, vielleicht EU weit kämmen, wäre das noch immer zu wenig, aber es hätte mehr als symbolische Wirkung:

• Keine Binnenflüge
• Kein PKW, der schneller als 110 km/h fährt
• Sofortige Abschaltung aller fossilen Energieproduktion
• …

Wir kennen die Liste, und wenn sich die Regierung, Lobbys, große Teile der Industrie und Wirtschaft, auch der Gewerkschaften verhalten, als wäre das alles „kompromissfähig“, dann ist es als würde nichts geschehen).

Die beiden Einwände sind schlicht dumm und sollten politisch bekämpft werden:

• Innenpolitisch ist das Argument „Arbeitsplätze“ so blödsinnig, dass man darauf nur mit Verve reagieren kann. Die Arbeitsplätze der umweltvernichtenden Produktion sind in Summe so wenig, dass ihre Umverteilung kein wirkliches Problem darstellen. (Selbst in der Autoindustrie). Und dass das Überleben der nächsten Generationen auch davon abhängt, dass zum Beispiel der PKW Export auch auf die Kinder und Enkel der Arbeitenden durchschlägt, steht außer Frage).
• Außenpolitisch ist das komplexer: wie kann ein Land etwas bewirken, wenn es alle anderen Länder nicht machen? Zum einen machen es doch viele Länder gegen ihre Zentralregierungen (California gegen Trump…), und starke Volkswirtschaften ziehen hier schwächere mit sich. Aber das ist natürlich ein Problem, wie man Paris und Nachfolgeabkommen stärkt.

 

Entscheidend ist nicht nur Verhalten der Individuen. Auch ihre politische Aktivität ist maßgeblich, Wahlen, Volksentscheide und vor allem Interventionen in den öffentlichen Raum hinein. Manche Parteien machen das besser als andere, manche Regierungen, Unternehmen auch.  Dazu gibt es ein „grünes“ Umfeld, nicht einfach eine grüne Partei, eine gesellschaftliche Bewusstheit des sich abzeichnenden Endes. Apokalypse ? Mag sein, wenn meine Prämissen stimmen, ist das egal. Danach kommt gar nichts mehr. Was mich interessiert, ist etwas anderes: wenn, nur wenn,  wir die Zeit zum finis terrae nutzen können, für unsere Kinder und Enkel, was wollen wir,  dass die erleben können, was sollen sie noch sehen, das wir gekannt haben, was müssen sie wohl abschreiben und in die Legenden verlagern, was ist unerlässlich? Diese Fragen führen in einen ambigen Konflikt: wenn wir uns über die Umweltpolitik einig wären – was möglich und vielleicht wahrscheinlicher wird – wie handeln wir dann, ohne unsere demokratischen und republikanischen Grundrechte, Freiheiten und Menschenwürden zu gefährden? Lässt sich die Abwendung von Klimawandelfolgen demokratisch und im gesellschaftlichen Konsens durchsetzen, oder muss es erzwungen werden?

Stellt euch einmal die illiberale ökologische Demokratie modo Orban oder Trump vor.

Das Unglück der Republik hängt mit dem Glück des Grünen Aufschwungs unmittelbar zusammen. Weil die Partei Hoffnung für die Demokratie ausstrahlt, erscheint sie vielen Bürger*innen als Alternative zur alternativlosen Realität von Politik und Gesellschaft.

(wenn jetzt jemand sagt, aber bei den Grünen gibt’s doch auch Korruption, Intrigen, Opportunismus etc., die sind wie alle andern, so verkennt der, dass es darum nicht geht, selbst wenn es solche Erscheinungen natürlich bei uns auch gibt, wenn auch in folgenreich geringerem Maß als bei den anderen Parteien; es geht darum, dass die Grünen verkörpern, worauf jeder zivilisierte Mensch in einer offenen Gesellschaft hoffen kann: den öffentlichen Raum, das Verhandeln dessen, was sich erst herausstellt, wenn die Bedürfnisse auf den Prüfstand der Interessen gestellt werden).

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Keine Analyse der Bayernwahl. Da gibt es genug zu wissen und zu lernen, am besten von Robert Habeck und Annalena Baerbock, den Vorsitzenden der Partei und von den bayrischen Wahlkämpfern. Einmal noch in der Opposition, dann wird es klappen.

Ich will etwas anderes sagen: GRÜN ist die Hoffnung auch auf Widerstand. Gegen die kriminellen Vorstände der deutschen Autoindustrie (aller Vorstände), die kriminellen Vorstände der großen Banken und der Hausbanken der Aktienbesitzer, gegen die kriminellen Vorstände der Energiekonzerne und ihrer gewerkschaftlichen Gefolgsleute…Geht’s nicht ein wenig sanfter? Isoliert man die Grünen nicht gerade dadurch, dass man sie in eine Widerstandsposition drängt, wo sie doch in der Mitte vermitteln sollen.

Ich weiß schon, warum ich „kriminell“ sage, und es dreimal sage, und in den Kontext grüner Politik setze.  Kriminelles Verhalten ist nicht politisch, auch wenn es die Politik beeinflusst. Politik kann keine Bündnisse mit den Kriminellen eingehen. Macht das aber natürlich tagtäglich, oft in kleinsten Dosen, und häufig ist die Wirkung ziemlich unbemerkt, im Einzelfall. Aber kriminelles Verhalten ist, wenn schon „Politik“, dann für die einzelnen Nutznießer des illegalen und illegitimen Verhaltens.

(Wenn ich jetzt sage, da seien die GRÜNEN „anders“, dann muss sich das beweisen lassen. Anders entzieht sich der Normalisierung, dieser scheinbar naturgesetzlichen Abnutzung aller Avantgarde in den Höfen und Vorhöfen der Macht, wenn sie zur Herrschaft, zum Regime wird). Anders sein, nicht einfach eine Differenz aufbauen, nein, anders, aus der Selbstähnlichkeit der einander abwechselnden Machtverteiler ausbrechen. Woran man das erkennt?).

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Darauf will ich hinaus. In diesem Ausbruch die Hoffnung erwecken, die Aktiven in dieser Partei können die selbstauferlegten Beschränkungen der repräsentativen Demokratie durchbrechen und dennoch im Sinne der politischen Interessen der Menschen handeln – s.o. der ausgehandelten Interessen aus den eingebrachten Bedürfnissen – ohne deshalb dauernd an die Basis zu appellieren, jedem und allem ihren Segen zu geben, wobei man sich dann bei der Legitimation darauf beruft.

Jetzt reden viele, wohlmeinend, neidig oder verärgert, über den Höhenflug der Grünen, nicht nur in Meinungsumfragen, sondern auch in Wahlergebnissen.  Vielleicht ist es ein Zufall, aber wahrscheinlich nicht: während die SPD sich ihrer Geschichtswerkstatt pöbelig entledigt, betreibt die Grüne Partei, auch in Hinblick auf 1968, aber nicht nur, Geschichtsarbeit. Das passt gut zu Aleida Assmann, die den Friedenspreis bekommen hat, und viel zur Erklärung und zum Verständnis von gesellschaftlicher Erinnerung getan hat (auch damit zur Erinnerungskultur). „Höhenflug“ heißt doch nur, in der Wahrnehmung eine bessere, „höhere“ Position im Organigramm von Macht und politischer Bedeutung zu haben, und zwar in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und der eigenen, innerparteilichen. Dazu gehört auch die von Habeck geäußerte Hoffnung, dass anderswo, in Bayern z.B., Demokratie wieder hergestellt, d.h. verbessert, stärker wird; ganz weg war sie da ja nicht, das hat er schnell modifiziert (auch eine Tugend, sich korrigieren zu können). In diesem Höhenflug ist gesellschaftliche Hoffnung, die jenseits der statistischen Erwartung liegt. Die Erwartung würde immer den Kompromiss mit den oben genannten Auto, Kohle, Banken, und vielen anderen -Kriminellen bedeuten, mit Ansage. Die Hoffnung kann am Ende Kompromisse ertragen, aber die sind nicht vorhersehbar und voraussagbar. Da muss erst einmal Politik stattfinden.

Das ist keine Glorifizierung der Grünen, sondern eine Annäherung an den Grat, auf dem es zu balancieren gilt. Ich halte mich immer sehr zurück, um nicht Einwürfe in die gegenwärtige Programmdiskussion zu machen, die ich beobachte. Es geht nämlich nicht darum, Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei festzulegen, sondern sie an der Schnittstelle zur Öffentlichkeit sich profilieren zu lassen.  Und dazu fehlen mir Zeit und Mandat. Aber für Analyse unverzichtbar: dass die Partei zur „Mitte rückt“, um „links“ von der Macht für Konservativen, für die Demokraten und die Reformer eine Perspektive zu bieten – und nicht immer den eigenen Jungen, Linken und Unzufriedenen ein Durchatmen zu ermöglichen….das freut. Wie lange es hält? Lest Kretschmann oder Habeck (Bücher, igittigitt) und schaut euch die Eingaben und Vorlagen an. Da geht es um uns (wer wir sein wollen) und um ein richtiges Bild vom Konservativen (also auch um uns).

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So ein  spontaner und anti-depressiver Politikcheck rechtfertigt sich nicht aus einer tiefschürfenden theoretischen Überlegung, der er nicht ist (Theorie kann ich anderswo machen, und Analysen auch), sondern vielmehr aus meinem wiederholten Widerstandsargument, das sich auch gegen andere Parteien, Menschen und Positionen immer wieder neu formiert. Die „Rechten“ reden wie / als die Nazis von „Systemparteien“ und meinen Parteien, die sich in der Demokratie den eingeübten und ganz erfolgreichen Wettbewerben um befristete Herrschaftsoptionen bemühen. Natürlich sind wir eine Systempartei, müssen das sein(wollen), und das heißt, die Mitgliedschaft in der demokratischen Republik, Betonung auf beidem, ernst nehmen. Nicht, wie der NRW Innenminister, dem Volksempfinden Vorrang vor den Regeln des Rechtsstaats geben; nicht, wie Seehofer und Söder und viele, den ethnopluralistischen Identitätskult als authentisch verkaufen; nicht einer imaginierten Basis nachlaufen (eine Gefahr für jede Partei, vor allem bei den Grünen), wo diese sich erst als politisches Subjekt konstituieren muss – als Volk oder Interessenvertreter, bevor ihre Meinung zu Interessen führt….Das  bedeutet übrigens, dass „rechts“/“links“  nicht die Achsen bestimmen sollte, an denen das System sich  beweist. Denn einerseits ist der linke Populismus symmetrisch zum rechten, wenn die Institutionen, die in der Demokratie Regeln  setzen, durch Befindlichkeiten ersetzt werden. Andererseits sind die Anti-Systemparteien  ja keine Vereinigungen von dummen Unfähigen, sondern  politisch durchaus ernstzunehmende Gegner. In der Sozialpolitik vertreten rechte und linke Systemgegner  oft die gleichen Politiken, bei der nationalistischen Überbauung des Sozialen sind sie sich nahe (Wagenknecht und Petry sind austauschbar), und nicht jede Kritik ist so falsch wie die Konsequenzen daraus. Deshalb ist man gerne „Systempartei“, aber das System muss veränderbar, reformierbar, auch konfliktzugänglich sein und bleiben…womit wir beim eigentlichen Vorzug der Grünen vor den andern sind.  Und darüber darf man sich doch freuen, bevor man wieder im Trübsal des bayrischen Überbaus befindet. Oder?