Wenn ich einer Sache überdrüssig bin, dann dieses Beschweigens oder Murmelns von harten Sachverhalten, die man deutlich benennen kann, selbst auf die Gefahr hin, relativiert und kritisiert zu werden, anstatt kritisch selbst zu relativieren.

Vorher oder nach dem Blog bitte unbedingt lesen: https://de.wikipedia.org/wiki/QAnon (außergewöhnlich differenziert). Weitere Information unter „Qanon“ im Netz. Eine Auswahl zur „Querdenken“: https://querdenken-711.de/ ¸ https://www.br.de/nachrichten/bayern/protest-gegen-corona-politik-wer-sind-die-querdenker,SGE81PF , https://www.youtube.com/watch?v=lMC_yOgCPIo und so weiter.

Rep.-elect Marjorie Taylor Greene, supporter of QAnon, denounces House mask requirement

Despite rising coronavirus cases, incoming GOP representative Marjorie Taylor Greene strongly objected when asked to follow the rule about wearing a mask inside the Capitol. (Yahoo news 20201114)

Der Bundestag hat in der Corona-Politik seine Gestaltungspflicht verraten. Deshalb ist in den vergangenen Monaten eine Parallelrechtsordnung der Exekutive entstanden.

Es ist nicht gesagt, dass das Parlament grundsätzlich anders entschieden hätte als Merkel, Laschet und Co. – aber das Aushandeln wäre transparenter gewesen

(Heribert Prantl SZ 20201114). Ja, wenn die Exekutive dann auch genhandelt und sich nicht Föderalismus herasusgeredet hätte.

Nein, nicht noch ein Kommentar zu den tausenden Kommentaren, die meist ihre Abscheu vor den Qs zeigen und sie analytisch entweder als verrückt oder gefährlich radikal beschreiben, oft zutreffend. Wäre es nicht platt, könnte man die offizielle Haltung als gebildet, aufgeklärt, nicht anfällig bezeichnen – platt, weil es oft so, genauso gesagt wird. Die nicht offizielle Haltung ist ein Wegducken, und hier möchte ich ansetzen: die Polizei duckt weg, nicht nur in Leipzig, sondern bei den vielen zugänglichen Coronaparties – die im Übrigen gar nicht mehr versteckt sind; die Verwaltungsgerichte ducken oft weg (Bautzen, Münster u.a., keineswegs alle), indem sie scheinbar die Grundrechte sichern, um die Gefährdung von Menschenleben als hinnehmbar erscheinen zu lassen. Und HIER  schließt sich ein Kreis: Die Qanons, die Querdenker, aber auch Impfgegner, andere Verschwörungsgruppen und vor allem die neuen Nazis, AfD,  Identitäre usw. berufen sich auf Grundgesetz und Grundrechte und machen es der Rechten (und manchmal Linken) einfach, nicht gegen die Aktivisten gegen Coronamaßnahmen  einzugreifen. Wer von denen intubiert wird, kann eh nicht mehr demonstrieren, es ist also ein gesundes Gesindel, das da sich versammelt, mit dem GG unterm Arm.

Und ich versuche, randlos, ohne Ornament zu sagen: das ist die Fortsetzung der Nazis von vor 1933.

Ich kämpfe gegen zwei Argumente: das eine ist, dass jeder Vergleich (= fälschlich „Gleichsetzung“) den Holocaust verharmlose, was de facto ja heißt, dass jede gegenwärtige Bewegung und Gefahr verharmlost wird. Das andere ist, dass man nicht vergleichen darf und kann, weil etwa die Coronagegner etwas „ganz anderes sind“. Hier ist die größte Argumentationslücke, weil das Andere nicht beschrieben oder definiert wird.

Meine Gegenposition: die Nazis vor 1933 waren

a) so heterogen wie die heutige Zusammenballung von affinen, aber nicht identischen Ideologien und mehr oder weniger charismatischen Trägern. Das heißt, man kann Herrn Ballauf oder Herrn Höcke nicht mit „den“ Nazis vergleichen; wenn ich sage, sie seien Nazis, ist das auf der anderen, zusammenfassenden Ebene (alter Witz:  nicht alle Marxisten sind „Marxisten“, nicht alle Christen sind „Christen“, nicht alle Nazis sind „Nazis“; das entlastet nicht, es beschreibt).

b) durchaus in einem Spannungsverhältnis zur damaligen Rechts- und Gesetzesordnung einerseits, der bewussten Verletzung von staatlich verordneten Regeln andererseits. D.h. auch sie konnten sich auf „Rechte“ berufen und zugleich „übergeordnete Rechte“ in Anspruch nehmen. Das ist der schwierigste Punkt, weil es hier um die Legitimation  dieser Inanspruchnahme geht, auch wenn es nicht die Nazis oder irgendwelche Spinner sind (Man kann auch sagen, dass diese Achillesferse der Demokratie nicht ihre Schwachstelle ist, sondern dazugehört, und man sagt einmal leider,  einmal gottseidank).

c) Vorläufer der Nazis heute, die ihr 1933 hoffentlich nicht vor sich  haben, aber nach 1945 ja nicht einfach von der Erde verschwunden waren.  (vgl. dazu (Frei 1997, Frei 2001, Frei 2005, als Beispiel umfassender und nicht abschließbarer Geschichtsbearbeitung).

VOR 1933 waren einige Umstände,  sozusagen der Rahmen der Nazientwicklung, anders als heute – sicher die Wirtschaft incl. der Krisen, und sicher die mediale Kommunikation – kein Internet, youtube und keine Fakenews in Echtzeit. Aber das Prinzip blieb das gleiche: man beruft sich auf ein von allen zu teilendes (nicht geteiltes) Allgemeines – Versammlungsfreiheit, setzt diese mit dem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit gleich, und verlangt dann, dass man sich bei Eingriffen verteidigt. Das ist falsch. Man muss erklären können, sich aber nicht gegen die falsche Prämisse verteidigen, da hat man schon verloren. Das nutzen manche Gerichte, manche Polizeikräfte, manche Politiker aus – und Corona verbreitet sich.

Wenn ich sagte, jede Anti-Coronademo ohne Abstand und Masken  töte so und so viele Menschen,

wenn ich sagte, jeder Gottesdienst infiziere mehr Menschen als nötig,     (warum eine Infektion im Namen Gottes besser sein soll als eine im Wirtshaus oder in der Profisportmannschaft, soll mir jemand erklären),                                          

wenn ich sagte, jeder Missbrauch der Meinungsfreiheit als Hinweis auf unrechte Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit beschädige die Grundrechte, (man, ich, muss deutlich sagen, dass Meinung nicht Wahrheit ist).

dann nähme ich das Strafrecht, die staatliche Exekutive ins Visier: handelt konsequenter etc. Aber an einem Argument von Steinmeyer und Merkel ist auch etwas dran, dass die „bloße“ Kriminalisierung der Coronaleugner, Qanons, Impfgegner und esoterischen Verschwörer nicht ausreicht. Ja, möglicherweise ist es wirklich nicht der Staat, der vorrangig Abhilfe schaffen kann, weil er – per Definition – sich selbst schlecht erklären kann, wie alle Macht.

Aber andererseits muss man die Nazis, die sozusagen die alten Nazis in neuem Gewand sind, ernst nehmen. Das sind keine Neonazis oder Nazis light. Sie sind Antisemiten, sie gefährden Menschenleben, sie vergiften unsere Sprache – allein ihre hybride Vergewaltigung von Freiheitsbegriffen, und dem müssen – und können! – wir entgegentreten. Das setzt vielleicht auch Demonstrationen und Versammlungen und Attacken in Gang, die sich nicht nur durch AHA von denen der Nazis unterscheiden, sondern unsere Alltagspraxis stärken.

Und ich wünsche mir eine Diskussion, warum die Demos der Coronaleugner, mit oder ohne AfD, wirklich Nazis sind, und das nicht die alten Nazis verharmlost und nicht die neuen dämonisiert – es sind ganz gewöhnliche Deutsche, auch.

Frei, N. (1997). Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit. München, Beck.

Frei, N., Ed. (2001). Hitlers Eliten nach 1945. München, dtv.

Frei, N. (2005). 1945 und wir. Das Dritte Reich im Bewußtsein der Deutschen. München, Beck.

Die schrecklichen Tage in den USA brechen viele Gedankenfestungen auf. Schrecklich nicht nur, weil sich der Verbrecher Trump nicht vom Acker macht und machen wird, auch wenn er aus dem Weißen Haus rausgeht, schrecklich auch, weil sich die Wirklichkeit ohne die Ablenkung durch Trump unter Biden deutlicher zeigen wird; sowie erst Merkels Abgang die europäische Wirklichkeit deutlicher machen wird und man sagt:  o bliebe sie doch, bis wir eine neue Brille haben. Schrecklich…das ist das, was ich mit der RÜCKKEHR ZUR NORMALITÄT im letzten Blog beschrieben habe. Das bedeutet natürlich nur, dass die Normalität früher auch keine war. Und wir uns nur dann nach einer Rückkehr  sehnen, wenn wir die frühere Normalität verkennen.

Ich halte es mir nicht zu Gute, dass ich schon lange daran zweifle und es auch gesagt habe, dass die Dekolonisierung, selbst das Ende des Kalten Kriegs nur einen Sektor der Wirklichkeit betreffen und keineswegs das Ende der Geschichte bedeuten, dass die neue Normalität so abnorm ist, wenn nicht ärger als die alte. (Ich belobige mich schon deshalb nicht, weil ich natürlich mit dieser Sicht nie allein war, aber es ist kein schlechtes Gefühl, sich nicht getäuscht zu haben). Vor allem darin:

Wir haben heute – nach den scheinbar positiven Marksteinen der weltweiten liberalen Demokratie – mehr Diktatoren in wichtigen und großen Staaten, neben Russland und China, die nie Demokratien waren: Indien hat einen Nationalisten zum Chef, der sich die deutschen Faschisten zum Vorbild nimmt, Brasilien hat einen rechtsradikalen Diktator, die Türkei hat einen solchen, und so kann man eine absteigende Linie über viele Staaten bis hin zu EU-Rändern (Ungarn, Polen, Malta etc.) und direkten Nachbarn ziehen.

Warum ist die liberale Demokratie im Kapitalismus nicht die alternative Endstufe einer Entwicklung nach dem Kalten Krieg und 1989? Pankaj Mishra[1] erklärt das zutreffend u.a. damit, dass wir schwerklären können, warum China sich zum gegnerischen Schwergewicht entwickeln konnte, warum die größte Demokratie der Welt, Indien, heute ein rechtsnationales Regime erfährt – ich ergänze die Liste: für Bolsonaro, Duterte, Orban und viele andere gibt es wenig andere Erklärungen als für Trumps Resilienz. Eine Erklärung gibt Mishra mit Tony Judt (der war ein persönlicher Freund von mir, von dem hab ich da einiges früh gelernt): die Nachkriegs-Ökonomie verführte die weiße Mittelschicht, den großen Diktaturen eine ähnliche liberale Demokratie vorauszusagen, in der sie sich wohlständig wälzen konnten, von der Entkolonisierung eben nicht so betroffenen wie die, die sie ausgefochten hatten. Verkürzt geht das Argument dahin, dass die Dekolonisierung im Kalten Krieg keine Freiheit, sondern neue ökonomische Abhängigkeit und eben keine liberale Demokratie gebracht hatte, und noch dazu nicht-weiß war, was wir, auch in der 68er Linken, als weniger wichtig empfanden als die anti-imperialistische Klassentheorie (das sage ich, nicht Mishra). Nun zählt aber der Mishra die Stimmen von vielen Intellektuellen namentlich auf, die das nicht erlangte Stadium der Befreiung erklären, sozusagen eine Afro-Asiatische globale Herrschaftstheorie, die diesen Zustand der Entrechtlichung und Erfolglosigkeit erklärt, ohne ins chinesische Fahrwasser zu geraten (Russland  ist dahingehend eher der weiße Westen). Mishra denkt nicht nur an sich selbst, wenn er verlangt, dass wir nicht nur in der Endlosschleife unsere Leitbilder, zB. Marx, Gramsci, Adorno, Benjamin, Arendt (die zählt er auch wirklich auf!) zur Erklärung heranziehen, sondern die intellektuellen Stimmen der nichtweißen Welt – die nicht schon deshalb Recht haben – ernstnehmen, um die reale Inferiorität von der deren Gesellschaften überhaupt als REAL wahrzunehmen (tun wir das nicht?, ja, vielfach, aber eher ästhetisch, moralisch, kulturell, nicht aber, was Macht und Überleben und den nicht weißen Anteil der Gewalt betrifft…). Trivial, was? Warum aber hat BLACK LIVES MATTER etwas, das da war, wie eine verkrustete Narbe wieder aufgerissen?

Diktaturen, und dazu zählen die USA auch bald, verarbeiten die Praxis der Zivilgesellschaft in die „Lesbarkeit“ durch den Staat, wie Mattingly (siehe unten) Chinas politische Praktiken erklärt, sich dabei auf James Scott beziehend (gut, dass ich den auch einmal gekannt habe, ein starker Kämpfer gegen die Staatsidolatrie). Die Lesbarkeit beherrscht Trump wie wenige. und er regiert keine Minderheit.

Ich weiß nicht, wie an diesem Strang weiterdiskutieren, wenn wir nicht auch unsere ZU RECHT verankerten Intellektuellen Leitbilder, u.a. die obigen, einmal aus dem Blickwinkel betrachten, dass sie NUR FÜR UNS das Richtige gesagt haben….

Jedenfalls ist mir das näher als die post-koloniale Selbstbezogenheit der unmöglichen Buße für vergangenes Unrecht, meist symbolisch, und nicht politisch.

Das ist eine offene Flanke des rationalen, liberalen, westlichen Kapitalismus. Aber noch ist nicht erklärt, warum China und Russland, Indien und Brasilien und die anderen „Großen“ nicht den gleichen Weg in den selbstzufriedenen ungerechten, aber sozial erträglichen Spätkapitalismus gegangen sind…die andern Großen sind jedenfalls alle nicht in unserer Tradition.

Die Argumentation ist gefährlich, weil und wenn sie dazu führt, dass der Aufklärung – bitte: unserer Aufklärung – der Universalismus abgesprochen wird und wir im Ethnopluralismus landen. Der wiederum unmöglich global ausgedeutet werden kann. Bleiben wir bei Black lives amtter…von dort kann man ganz schön weit kommen.

P.S. Es kommt noch einmal ausführlich dran: China. Die obige Frage war ja nicht banal, wie man den Aufstieg Chinas nach 1949 a) erklärte und b) interpretierte. Aber ein Voregschmack unserer Diskussion ist schon hier: Ian Johnson „How Did China Beat Ist Covid Crisis“[2]. In dieser Rezensionwird versucht zu erklären, wie die politische Kontrolle tatsächlich funktioniert (Daniel Mattingly: The Art of Political Contriol in China“ und Fang Fang „Wuhan Diary“). Die Prognose ist, dass die existierende unterdrückten Stimmen bzw. Politiken aus den kommenden Krisen auftauchen – kein Wort davon, dass sie westlich sein werden.

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[1] Pankaj Mishra: Grand Illusions, NYRB 19.11.2020, 31f.

[2] NYRB 5.11.2020, S.47ff.

Seid Ihr noch NORMAL? Endlich wieder NORMAL?

Es gab eine Zeit, da wurden abnorme Menschen schnell und unkompliziert entweder in die Psychiatrie gesteckt oder ins Gefängnis. Über die geistig abnormen Rechtsbrecher gibt es umfangreiche Literatur: der Humanismus unterlag meistens der politisch opportunen Ideologie:  abnorm => Ausrotten, wenn dennoch straffähig; verrückt => Ausrotten durch Wegsperren. Das ist noch nicht so lange her. Davon spreche ich hier nicht, wenn es aber Bezüge dazu gibt, umso besser.

Tägliche Litanei: wenn es WIEDER normal sein wird…

• Normal durch Biden
• Normal nach Corona
• Normal bei Wirtschaftsaufschwung
• Normal im Moderevier

Jetzt ist es nicht normal. Wer bestimmt das? und wenn wir das wissen, wer hat Recht?

Normalität ist verordnet oder stellt sich politisch und gesellschaftlich ein. Es kommt immer darauf an, von welchem Standpunkt man Normalität und Abweichung betrachtet, oder aber, was sich für die Mehrheit oder in einer Gruppe oder bei einer Auswahl von Identitäten durchsetzt[1].

MICH interessiert das „Wieder“, also die Vorstellung von einer Rückkehr zur Normalität. War es vor Trump, unter Obama, normal und was war normal? War es vor Corona normal? Die Fragen sind so schwer nicht zu beantworten, wenn man sie konkret aus der Sicht der weißen europäischen Mittelschicht stellt, mit einem einigermaßen gebildeten Blick auf die Weltpolitik, auf die Umwelt, auf das Krankheitsgeschehen in der eigenen Gesellschaft – kontrastiert mit den Blicken aus anderen Schichten und Klassen bei uns, und vor allem anderswo. Jawoll, Herr Lehrer.

Normalität ist ein Catchword, eine Worthülse geworden, hinter der sich Hoffnung, Erwartung, Angst versteckt.

Wenn man die Fernsehserie Normal People, die aus dem Buch von Sally Rooney kommt: Normale Menschen, 2018, bespricht, ist das normal und in kultureller Hinsicht in Ordnung. Wenn der Hauptdarsteller als Model für dezente Männerkleidung auftritt, irritiert mich nicht die Story, sondern der Bezug zu „Normal People“ (ZEIT Magazin #38, 10.9.2020). Der Begriff hakt sich fest. In Ordnung heißt, es trifft meine Erwartung, und die geht mit dem Mainstream: nichts anderes hat man erwartet.

Unerwartet die Wucht, mit der ein scheinbarer Antikolonialismus und eine retrospektive Scham quer zur älteren Klassenkritik sich (unter anderem) an Black Lives Matter hängt. Denkmalstürze, die Beseitigung der rassistischen Assoziation  aus Kunstwerken, die Kunst der Umbenennung vereinigen sich zu einer Cancel-Culture. Man beseitigt den Anlass des Unbehagens, dann muss man sein Weiterbestehen weder diskutieren noch gar verteidigen. Mit der Auslöschung der Anlässe beseitigt man die Erinnerung und den Kontext.

Evelyn Finger in der ZEIT vom 15.10.2020 beschreibt dies drastisch an der Diskussion des rassistischen Melchior im Ulmer Münster („Der Mohr muss weg!“) und der „Judensau“ an der Lutherkirche in Wittenberg. Es sollte normal werden, was sie an diesen Beispielen fordert: „Den Fehler nicht verstecken, sondern ansehen, verstehen und fürchten“.

Heute ist der 9.11. Maximales Datum der Erinnerung an fast zu viele Beispiele des Abnormen? Oder ist die Wiederkehr des Schrecklichen eine normale Wiederkehr des immer Gleichen in unterschiedlichen Gewandungen? Wohl nicht.

Der Mord von Wien, vor nur einer Woche, offenbart einige Normalitäten: die unbekümmerte Ignoranz von Sicherheitskräften bei Warnungen (man könnte politisch inkorrekt missverstanden werden?), die sofortige Assoziation mit den bedrohlichen Migranten, Flüchtlingen, Muslimen und die ganz normale, vorbeugende Distanzierung davon (man kann der politisch korrekten Darstellung keinen Vorwurf machen), die Forderung nach Gesetzesverschärfungen einer Ausweitung exekutiver Prävention (es war schon seit langem normal geworden, dass dies alles so gut wie keine Ergebnisse gebracht hat, aber es beruhigt – und so normal wie früher wird Wien jetzt wohl nicht mehr sein…). Sag statt Wien Berlin, Paris, Berlin, Dresden. Zur gestrigen Q-Demonstration: Nazis+Coronomaßnahmenleugner+verantwortungslose Verschwörungsgläubige haben zwei andere Normalitäten geoffenbart: Immer häufiger berufen sich Gerichte, hier VerwG Bautzen, auf die Grundrechte, um Gefährdungen als hinzunehmende Folge von Freiheiten zu ermöglichen. Es ist normal, dass sich mehr Menschen dadurch anstecken und sterben werden. Das bedeutet aber auch eine Abstraktion der Menschenrechte zugunsten einer Realisation von Willkür. Und es ist normal, dass sich die Politik versucht, wegzuducken.

Heute ist der 9. November[2]. Gedenken allein genügt nicht. Den Kontext aufrufen muss nicht beschämen, aber es fordert heraus. Und wenn es beschämt, wird es normal sein, zu handeln.

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[1] Es gibt eine wichtige Theorie des Normalismus: Link, J. (2009). Versuch über den Normalismus. Wie Normalität erzeugt wird. Göttingen, Vandenhoek & Ruprecht. Allerdings behandelt diese hervorragende Abhandlung nur einen Teil unserer Probleme.

[2] Daxner, M. (1996). Schicksalstage in der Geschichte werden gemacht –  Der 9. November. Geschichtsbuch Oberstufe. H. Günther-Arndt. Berlin, Cornelsen: 354-357. Ich hatte viel zu wenige solcher Tage ausgemacht…

Da warten sie alle, gespannt auf das Ergebnis, Trump oder Biden,das verdrängt fast Corona spotting hot, auch in Deutschland, man prognostiziert voluntaristisch, was unter Biden besser und was auch nicht gut werden wird, und wappnet sich, ja womit?, gewinnt der Sexist, Rassist, … der Proto-Diktator Trump, der ja nie wirklich Präsident war.

Natürlich wollen die meisten denkenden Menschen weltweit das Ekel weghaben. Aber viele deutsche Stimmen sind fast so ekelhaft, überheblich: wir haben auch keine Wahlrechtsreform hinbekommen, die die Verfassungsrichter uns bestimmt haben, seit Jahren; wir haben ein Kabinett von Rechtsbrechern (Scheuer, vor ein paar Jahren Glyphosat-Schmidt) und Lobbysklaven (Klöckner); wir sind unfähig zu einer artikulierten solidarischen Außenpolitik (in aktuellen Fällen kann man nur Macron  loben)…IST JA OKAY. Eine Demokratie hält das aus, und die haben wir ja. Aber sich dann lang und breit und bräsig über die negative Entwicklung der amerikanischen Demokratie auszulassen, ist überheblich: wir haben deren Politik ja gestützt – nicht nur in der NATO, nicht nur in den Handelsbeziehungen. Wir haben vor allem einen Wertekonsens herbeigeschwindelt („Westlich“), wo partielle Übereinstimmung von Interessen zu einer demokratischen Partnerschaft gereicht hätten. Jetzt suchen wir die werte dort, wo kein Licht hinfällt. Wer die Geschichte der USA kennt, weiß, dass wir nur teilweise die gleichen und die selben Werte teilen, und dass unsere deutsche, junge Demokratiegeschichte vieles dort bis heute lernen kann, dass aber auch der Abbau von Demokratie dort nicht ohne die globalen Verschiebungen in der Sicherheitstektonik und in einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft von sich hätte gehen können – das ist  doch nicht allein Trumps Schuld, sondern auch die irrsinnige, ungebildete imaginative Wählerwucht von großen Teilen der amerikanischen Abgehängten, die in Obama vielleicht einen Trittstein hätten finden können (Gesundheitsversicherung) und jetzt wieder im Dunkel der ethnischen, religiösen, wirtschaftlichen Spaltung leben – immerhin gibt es dort massivere Proteste seit langem (Black lives matter…u.a.). Natürlich ist es gut, wenn Biden wieder zu Paris, WHO, NATO ex ante zurückkehren würde. Aber das Problem ist doch auch bei uns, dass wir unsere eigenen  Spaltungen nicht wirklich ernst nehmen. Kann man ja alles zahlen…

Ich habe Familie in den USA. Wir haben Grund, den Amerikanern für ihren Beitrag zum zweiten Weltkrieg zu danken. Aber solche Konten werden natürlich im Lauf von Jahrzehnten nicht größer. Und wenn wir jetzt schon wieder eine größere Rolle spielen, dann sollten wir auch in der Dramaturgie mitreden, bevor wir uns im kritischen Feuilleton überbieten. 

Vorschlag:

Bis zum Ende der Stimmauszählung machen wir keine Prognosen zum Ausgang der USA Wahl

Bis Ende 2020 machen wir keine Prognosen zum umfassenden Impfschutz zu CoVid

Bis Ende…

Konzentrieren wir uns lieber auf drei andere Perspektiven:

Ab sofort setzen wir (Ihr wisst, wer WIR sind) auf eine radikale Klimapolitik

Ab sofort ordnen wir sie Sicherheitspolitik gegen die Ansprüche religiöser und weltanschaulicher Sonderrechte

Ab sofort …

So hör doch auf mit diesen Plakaten!

Kann man so keine Politik machen? Nein. Aber ohne solche Plakate auch nicht.

Paris, Dresden, Wien – Verschärfung der Gesetze? Würdigung der Solidarität – das muss praktisch geschehen: die beiden turkogenen Österreicher, die einen Polizisten gerettet haben, sind die wirklichen Vorbilder, nicht die stereotypen Beileidsadressen, von Christen, Muslimen und anderen Gläubigern der Macht. Aber diese Gewalt ist ja wie Blut aus den Medien gewichen, die noch nichts wissen, aber uns zu beruhigen reden müssen – unsere Ungeduld zu zügeln, ob alles noch schlimmer wird, oder weniger schlimm bleibt.

Man erfährt immer früh genug, wann man sterben muss. Oder wann mit einem Besuch des Abholkommandos zu rechnen ist. Wird man überrascht, zeigt sich wie gut man vorbereitet war.

Die kurzfristige Offenlegung geistiger Dürftigkeit bei den (meisten der) Spannung steigernden Interviews zur US Wahl offenbart die fortgeschrittene hysterische Demenz relativ einfacher politischer Aussagen. (ARD Erstes Bild „Trump: wir haben gewonnen“). Man bietet Unterwerfung unter das Ergebnis – warten gehört m.E. auch zur Demokratie – ohne zu sagen, was man wie ändern möchte. Das Fazit von 90 Minuten zuhören für mich ist: Unter Biden wird es nicht gut, aber besser. Unter Trump müssen wir uns „arrangieren“ (ich versteh den Begriff, aber womit? sagt keiner). Schlaft euch lieber aus, und in ein paar Tagen, wenn das Ergebnis vorliegt, sagt, welche Politik ihr machen wollt. Das ist keineswegs abstrakt, vor allem, wenn es nicht (nur) um Wirtschaft geht. Es setzt vor allem die Bereitschaft voraus, sich auf Konfrontationen einzulassen, auf  Konflikte, regelbare und fundamentale, auf supranationale Prioritäten und nicht auf nationale (weil Deutschland da weiter hinten im Orchester sitzt). Haben wir das nicht eine lange und gute Liste und weitgehend demokratische Konsensfähigkeit…?

Bei Covid so ähnlich: die Programme der Regierung kann man unterschiedlich beurteilen. Aber es hat wenig Sinn, es ist unmoralisch, sich den Blödsinn herauszupicken und akzeptable Vorschriften zu begrüßen. Wir unterwerfen uns nicht, wenn wir das jeweilige Pakte befolgen so wie wir die Straßenverkehrsordnung ja auch nicht täglich zerpflücken und nur angenehme Paragraphen einhalten. Stimmt der Vergleich? Ich weiß schon, wo er hinkt, aber diese Diskussion muss es ja geben. Es gibt Gemurmel über die Einschaltung der Parlamente gegen die Machenschaften der Exekutive, aber keine Partei hat auch nur einen Covid Gesetzesentwurf eingebracht und zur Diskussion gestellt. Dazu haben wir eine Exekutive, und vieles hat mit Grundrechten sehr wen-ig zu tun, den Gerichten, der FDP und anderen hinter die Ohren geschrieben.

Zwei Beispiele  von vielen. Mir geht es nicht um eine hohle Programmautorität, die anmahne, weil ich sie selbst nicht habe. Ich will eher andeuten, dass die unmögliche Rückkehr zu einem Status von „VORHER“ nicht im Fokus sein darf, dass Begriffe wie „Lockerung“, „Verschärfung“, „Übergang“ allmählich unverständlich werden. Wir werden alle ärmer werden, und das trifft die, die jetzt schon arm sind, und viele, die nahe am Prekariat sind. Wir werden unser öffentliches Verhalten für lange Zeit umstellen müssen, und da hilft nicht die Flucht in das eigene Auto und schon gar nicht die Gefangenschaft in zu kleinen vier Wänden. Wir werden unsere Habitus ändern müssen, Kommunikation, Kultur etc. und darüber beraten, weil es um Zukunft geht, und nicht darum, was wir in ein paar Monaten nach Corona machen. Es gibt keine Apokalypse für eine Endzeit, die wir selbst vor uns herschieben wie den Stein des Sisyphos. Wir sind ja dabei nicht so glücklich.

Es kommt die Zeit, dass wir alle unsere Beiträge werden leisten müssen und nicht nur sollen. Und wenig Wahl haben. Wenig heißt nicht nichts, und da ist der Unterschied zwischen Freiheit und Diktatur.

Alle die, die ohnedies politisch in diese Richtung arbeiten, brauchen solche Aufrufe nicht, sie sind weiter. Aber ich erstaune immer wieder, wie viele an die Beschwörung mithilfe von abmildernden Vermutungen über den Zustand von Welt und Politik glauben (siehe Erklärungen zur US Wahl 6.30-8.00 heute morgen).

Überleben bedeutet viel, aber nur, wenn es noch Spielraum zu handeln lässt. Und das wird konfliktreich, wahrscheinlich gewaltsam, mit Einschränkungen und unerfüllbaren Forderungen versehen.

Schwarz ist eine modische, manchmal elegante Farbe. War das schon immer in manchen Kulturen. Es ist  auch eine Farbe der Trauer, in manchen Kulturen.

Schwarz war auch die Farbe faschistischer Organisationen nach dem Ersten Weltkrieg, mit Auswirkungen auch auf den Nationalsozialismus(Braun!): https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzhemden#Uniformen

Wir tragen alle manchmal schwarz, wie auch nicht, warum auch nicht,  so wie wir braun,  grün und rot tragen. Nicht alle Assoziationen sind notwendig, folgerichtig und angemessen. Manchmal schon.

*

Ein unbestellter Modekatalog eines mittelschicht-orientierten Moderversandes im Postkasten, regelmäßig. Diesmal eine Werbebroschüre ganz in Schwarz. Titel: Manchmal genügt ein schwarzes Hemd.  Der Mann, der uns schwarzhemdig anschaut, ist sehr männlich, muskulös und blauäugig, ein Model halt. Und so harmlos sich die Garderobe auch im Innern herausstellt, es zuckt. Wofür genügt ein schwarzes Hemd, wann, was ist manchmal?

Die ersten zehn Eintragungen im Netz zeigen überraschend genau die Verbreitung und faschistische Konnotation von Schwarzhemden zwischen den beiden Kriegen. Sie werden, WENN sie uns auffallen, interessieren, in mehreren Diskursen kritisch hinterfragt (Italien im Abessinienkrieg, gegen die Schwarzen; Übernahme durch spätere faschistische Parteien in anderen Ländern; nicht vergessen: Gegenfarbe zu rot, usw.).

Ich muss das nicht über Gebühr auswalzen. Aber der Spruch lässt sich transponieren: in den gegenwärtigen, oft widersprüchlichen Streit um Denkmäler, Texte und Textstellen, Straßennamen etc. Drückt die Gegenwärtigkeit früherer – oder auch weiterlebender – Symbole und Erinnerungen unbewusst und im Subtext Identifikation oder Anerkennung aus? Keine triviale Frage. Wird sie positiv beantwortet, liegt darin nicht (bereits) ein Versagen von Erziehung, ein Fehlen von Bildung? Wie würde man sonst mit diesen Wegweisern in eine kritikwürdige, manchmal unerträgliche, manchmal triviale Vergangenheit umgehen? Das SONST wäre dann die Brücke zwischen Geschmack und Politik, zwischen Geschichte und Kritik.

Die Lektionen aus der Geschichte, kritisch und auch veränderungsbewusst, können, m.E. sollen sich auch nicht  in der Auslöschung der Erinnerungsgegenstände ausdrücken, sonst würde das frühere Unrecht ganz und gar vergessen, dann liefen der Antikolonialismus, der Antifeminismus, die Aufklärung gegen die Reaktion ins Leere. Aber bloß kritische Gedenktafeln anbringen, reicht auch nicht. Und vor allem – am Beispiel der Schwarzhemden – wie sozialisiert, vergesellschaftet sich meine Aufmerksamkeit im konkreten Fall, den ich im engsten Umfeld präsentiert bekommen habe (ich hätte die Werbung gar nicht angeschaut)? Die Fragen ergeben die Antworten, teilweise, mehr als reflexhaft. Hinterfragen ist Bestandteil der ausstehenden Bildung, und die  Hinterantworten  decken die Wahrheit hinter dem Geschehen auf. Was nichts heilt oder besser macht.

Immerhin.

Nun: Uniformen wie die damaligen Schwarzhemden wird es bei uns wohl nicht mehr geben. Viele Modeaccessoirs sind aber zeitweise wie Uniformen gewesen und sind es bei Vielen noch heute. Was dann jeweils an frühere Zeiten erinnert (Blue Jeans? Vor 60 Jahren…) oder ein demonstrativer Haarschnitt. Das Äußere bewirkt etwas, wenn und nur wenn man es entschlüsseln kann.  Das kann richtig oder falsch sein, aber auf das JE NACHDEM kommt es an.

Apropos Tote: In Berlin dürfen bei Bestattungen mit Pfarrern/Predigern momentan mehr Menschen (max. 30 P.) teilnehmen, als bei solchen mit weltlichen Ritualen (max. 10 P.). In Wilmersdorf hatte ein entsprechender Hinweis für Aufsehen gesorgt. CP-Kollege Julius Betschka hat bei der Gesundheitsverwaltung nachgefragt, sechs Tage später hieß es: Die unterschiedliche Behandlung von Beisetzungen mit oder ohne Pfarrer/in ergibt sich aus der Privilegierung der Religionsfreiheit in Art. 4 GG.“ Merke: Vor Gott sind alle Menschen gleich, aber manche sind gleicher. (Tagesspiegel 30.10.2020)   Wilmersdorf ist nicht die Welt. Tja, lohnt die Aufmerksamkeit nicht. Oder doch. Die Privilegierung der Religionsfreiheit ist Unsinn, ebenso wie Glaube und Religion nicht das Gleiche sind, können die mit ihnen verbundenen FREIHEITEN gleichgesetzt werden. Keine Angst, hier folgt kein Ausflug in die mehrtausendjährige Apologetik religiöser Unterwerfung, gleich welcher Konfession. Machen wir es einfach: Glaubensfreiheit gehört zur menschlichen Würde (und ist ohnedies nicht zu kontrollieren und zu überwachen, es sei denn durch Folter, Einschüchterung – oder Religion). Religionsfreiheit ist nicht die Freiheit der sozialen Institution „Religion“, sondern letztlich die Freiheit einzelner Menschen, sich einem Verein anzuschließen, der aus dem Dogma einen Herrschaftsanspruch ableitet: PiS  das Recht auf den weiblichen Körper, viele muslimische Länder mit dem Konversionsverbot, die Deutschen Christen mit dem Antisemitismus im Namen Gottes etc. Der Name Gottes steht a) für den Zweifel, dass der Glaube einzelner Menschen hinreichend für das Privileg der Religionsfreiheit ist – siehe oben: da haben ein paar Deppen etwas nicht verstanden, und b) dient dieser Name zur Befestigung unserer Gotteskonstruktionen, und ist deshalb nicht universell, kann es nicht sein. * Nicht wegen der Berliner Verhunzung des Grundgesetzes, sondern weil ja überall zitiert wird, dass islamISTISCHE Mörder gerne „Allahu Akbar“  (Gott ist groß) rufen, so wie früher Christen gegrölt haben „Deus lo vult“ (Gott will es), d.h. man ruft sein Gottesbild an, um in seinem Namen geschützt Unrecht tun zu dürfen.  Auf dem niedrigen Niveau des Beerdigungsdiskurses kann man sagen, wenn Gott beim Begräbnis im Spiel ist, gilt die Glaubensfreiheit weniger…das kann man so machen, aber mehr Kircheneintritte wird es auch nicht geben. Nun ist die Situation aber ernster, es werden immer wieder mehr Menschen im Namen Gottes gedemütigt und getötet, und zwar um DIE MACHT DER RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN VOR DEM ZUGRIFF DER VERNUNFT ZU SCHÜTZEN.

In Zeiten der Krise ist es einfacher, schwarz-weiß zu denken und zu sprechen, aber falsch.

In Gefahr und größter Not / bringt der Mittelweg den Tod. (Alexander Kluge)

CoVid spaltet die Menschen und Gesellschaften. Wie bei jeder Seuche trifft es nach anfänglicher Gleichheit zunehmend die Armen, die Nicht-Weißen, die Ausgegrenzten. Begründet wird das von denen, die wir früher schlichte die Herrschenden genannt haben, und die heute sich gerne hinter den Vorhängen ihrer Götzen verstecken (Gottesdienste bleiben erlaubt, in der Hoffnung, dass sich die Richtigen anstecken) oder die Wirtschaft in den Vordergrund rücken, als müsste diese nicht mit einem totalen Seuchenzoll ganz weit unten landen, bevor sie neu aufgebaut werden kann. So gesehen ist CoVid harmlos. Harmloser als ein wiedergewählter Trump? (aber auch da sollte man ihm vor zwei Wochen nicht gewünscht haben, länger an der Infektion zu leiden – was sind die Alternativen denn in seinem Lager? Pence? Giuliani? Pompeo?).

Mich bedrückt die Absturzhysterie aus wohlgeordneten Verhältnissen heraus. Was zählt zur Zeit? Die Opposition in Belarus – die hunderte, tausende Menschenleben riskiert für eine Freiheit, die sich massiv von der Freiheit unterscheidet, die die FDP für die Coronamaßnahmen bei uns fordert. Es zählt die Opposition gehen den katholischen Klerikofaschismus in Polen, der den Frauen ihre Freiheit nimmt und mit einer weit ausgreifenden kranken Generation droht, wenn sie nicht über Kacka gewinnen. Es  zählt der Widerstand der EU gegen die innereuropäischen Diktaturen Ungarn, Polen, gegen die kriminellen Enklaven – denn was nützt die liberale Freiheit, wenn sie von der Mafia und den Clans im Namen der Gleichheit vor dem Gesetz benutzt wird,  oder bei uns von der AfD, die vor einem gutgläubigen Gericht als „Partei“ gleiche Rechte besitzen soll. Gleichheit mit wem?

Wer entscheidet, welche „Nebenwirkungen“ wen treffen, wenn es um eine wichtige Sache, also ein „Medikament“ für mehr Menschlichkeit und Vernunft geht? Macron hat Recht, indem er die Meinungsfreiheit gegen religiöse Beschränkungen verteidigt. Wenn jetzt Islamisten weltweit dagegen protestieren, führt das wieder zu Gewalt  und weiterer Spaltung, trotzdem haben er und die Franzosen Recht, nur: den Preis der Freiheit nicht zu bedenken, ist fahrlässig, v.a. von uns Kommentatoren. Wir nehmen das Leben in Lukashenkos Folterkellern nicht in Kauf, wir lassen uns von den Armen in Pakistan nicht ablenken, Prophet statt Lebensqualität zu verehren, wir werden zwar in Europa erheblich leiden, wenn der Trump im Amt bleibt, aber zu erheblich besseren Bedingungen als Millionen innerhalb und außerhalb der Stacheldrahtburgen des frommen Amerika – das war einmal anders…

Ja, wir können Politik gegen die faschistischen Regime in Polen, Ungarn, Belarus machen. Das bedeutet aber auch hier bei uns, dass wir uns exponieren müssen, dass wir uns einmischen müssen, wo unser Alltag nicht unmittelbar betroffen ist: Außenpolitik, Verteidigungspolitik, und natürlich immer wieder Klima und Flüchtlinge. Sich zu exponieren ist bei uns nicht so gefährlich, eigentlich gar nicht. Damit das Wort „noch“ nicht eingefügt werden muss, heißt das „politisiert euch!“ (besser als „empört euch!“). Und das wiederum heißt, dass wir uns einmischen müssen – und keineswegs immer ganz oben, weil sich ja die ethnischen, religiösen, ideologischen Spaltungen vor unserer Haustür abspielen und von dort ausbreiten.

Zwei Querschläger, ein wenig kompliziert: Am Beispiel der Islamismuskritik von Macron und der Reaktion des unsäglichen Diktators Erdögan ist es wichtig, dass wir unsere Position nicht nur zu den „Nichtdeutschen“ (ethnokulturellsozial) im Land immer überdenken, sondern auch die Nebenwirkungen für die Religionsfreiheit bedenken. Es ist ja nicht nur der radikale Islam, es sind radikale Christen, Juden und Hindus und und und…, die sich religiöse Extrawürste, kosher oder nicht, zu Lasten der Freiheit braten. Und hier ist es nicht angebracht, gegenüber Religionsgemeinschaften eine sanftere Rhetorik anzubringen als gegenüber politischen und kulturellen Gruppen mit Extrawurstlizenzen. Und zweitens: gerade wenn, wie zu erwarten, ganze Gesellschaften und Kontinente ärmer werden, Not leiden, muss die soziale Spaltung mit der kulturellen in einem Atem politisiert werden, denn Bildung und Kultur werden allzuleicht als verzichtbare freiwillige Leistungen dem Bruttoinlandsprodukt fetischisiert geopfert. Schulschließungen und das <Theater/Kino/Konzert/Malerei/Circus> Sterben  sind Vorboten der Diktaturen, die kein Corona brauchen, um eine Generation von ihrer Zukunft abzuspalten.

Regierung zahlte 186 Millionen an Berater: Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 186 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervorgeht. Spitzenreiter waren demnach das Innenministerium mit 79,8 Millionen und das Finanzministerium mit 48,2 Millionen Euro. Dahinter folgten das Gesundheitsministerium mit 16,3 Millionen und das Verkehrsressort mit 16 Millionen. Das Verteidigungsministerium gab dagegen als einziges Ressort an, von Januar bis Juni gar kein Geld für Berater ausgegeben zu haben. Höhn warf der Regierung Irreführung über die wahren Kosten vor. „Während Krankenpflegerinnen und Kassierer nur einen Applaus erhalten, hat die Regierung externe Berater trotz Lockdown und Wirtschaftskrise weiterhin mit fürstlichen Summen belohnt“, so Höhn.
tagesspiegel.de (26.10.2020)

Lasst euch nicht verwirren. Das ewige spielt nicht auf das tausendjährige Reich an, das wiederum, wie das Dritte Reich, einer Verkrümmung des geschichtlichen Gedächtnisses entspringt und aus Angst vor dem Weiterzählen – viertes, fünftes etc. – bald nach 1933 verschwunden war. Aber die Erinnerung an ewige Dummheiten bildet doch eine Brücke.

Dass Teile der Bundesregierung korrupt und unfähig sind, hält die Demokratie, unsere, eine Zeitlang aus. Eine der Schwachstellen der Demokratie, jeder Demokratie, ist das Einknicken vor der Absolutheit bestimmter Verfassungs- und Moralbestimmungen, die den Feinden Demokratie immer auch noch die zweite Backe hinhalten muss. Dagegen hilft kein Querulieren, nur Aufklärung. Was beim Urteil des brandenburgischen Verfassungsgerichts (einstimmig) zugunsten von NPD (!) und AfD und gegen die Frauen durchscheint, was bei dem Kuhhandel der SPD mit Seehofer durchscheint: Rassismusstudie ultra-light versus menschenverachtende weitere Befugnisse für die Geheimdienste; was bei der Abschiebedebatte nach Syrien durchscheint (statt auf das Versagen der Überwachungen von Gefährdern abzuheben). Also: dagegen kann man etwas tun, wenn und indem man es öffentlich macht, Namen nennt, keinen Korpsgeist zulässt, und vor allem die Loyalität als formale Verfassungstreue zugunsten einer kritischen und inhaltlich begründeten aufkündigt.

Warum dann der Lobbyartikel am Anfang? Die Gauner von der Fleischindustrie dürfen schon wieder Menschen krank machen und Gastarbeiter ausbeuten – Corona hat zwei Monate lang gesetzlich gewirkt,  jetzt schon wieder vorbei: Fleischlobby. Dass die unfähigen und korrupten Beamten Berater brauchen, verwundert nicht, dass diese Berater meist von Lobbys gesteuert sind und bis hin in die Gesetzesformulierungen wirken, wissen die Menschen nicht.

Pharma-, Landwirtschaft-, Verbrennungsmotoren-, Rüstungs-, Chemie-, Finanz- LOBBY:

Das sind nur einige. Hilflose und oft wenig kompetente Minister lassen sich nur zu gerne einladen und feiern. Wie gesagt, bis zu einem gewissen Grad hält das die Demokratie aus. Darüber hinaus bleibt nur die Alternative: Populismus, also Bevorzugung einiger weniger Lobbys zugunsten unmittelbarer Herrschaft oder Durchgreifen als Mittel der Demokratie. Das heißt z.B. Lobby-unabhängig bei Coronapartys eingreifen statt weiter Falschparker als Ausrede für überlastete Polizei zu benutzen; das heißt aber auch, die Magneten der Lobbys, also die besonders anfälligen Regierungsmitglieder unmöglich zu machen (Seehofer und die Rechten bei der Polizei, Klöckner und die Großagrarier, Scheuer und die Raserlobby, etc.

Wie macht man Politiker unmöglich? Indem man sie in der Diskussion aus der alles verfinsternden Schattenwelt von Corona treten lässt und ihre Demokratiefeindlichkeit offenbart. Dem kann fast jede/r zustimmen. Warum dann die Anspielung auf die Dreireichelehre?

Da verstehe ich weniger Spaß…seit mehr als hundert Jahren sind die drei Reiche des Joachim de Fiore:

• Informativ: https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_von_Fiore
• Klug: https://www.deutschlandfunk.de/der-prophet-des-dritten-reiches.886.de.html?dram:article_id=227800
• Anthroposophisch: https://anthrowiki.at/Joachim_von_Fiore
• Arnhelm Neusüss: Utopie (1986) und vor allem ERNST BLOCH: alles, aber mindestens den Abriss der Sozialutopien.

Und dazu den hochgestochenen Alltagslobbyismus verschwenden? Ja, weil im Schatten von Corona die Lust an der Apokalypse wächst und das Hirn schrumpft, wie man an der gestrigen Coronademo in Berlin und der überrumpelten Polizei sehen kann. Was man nicht erklären kann, soll uns überschwemmen, dann sind wir wenigstens nicht dran schuld, wenn wir uns im Jenseits an nichts erinnern können…das schädigt die Demokratie noch mehr als jeder einzelne Ausrutscher eines Gerichts oder eines Geheimdienstes.

BITTE UPDATE BEACHTEN: ich habe auf diesen Blog zustimmene (likes)und ablehnende Kommentare bekommen. Ich reagiere deshalb darauf, weil ja das Eindringen der Nachrichtendienste in die private Kommunikation undndie verwässerte Information über die rechtsradikalen Kerne in der Polizei die Gemüter bewegen… 22.10.2020

Ich gratuliere dem fremden Blindgänger Seehofer und seinen Sbirren bei den Geheimdiensten, dass der Rassismus bei der Polizei nicht untersucht wird und statt dessen die Bürgerinnen und Bürger noch sehr viel mehr ausgeforscht werden dürfen als bisher.

Mein Glückwunsch ist ehrlich: mittlerweile haben sich die lese- und denkkundigen Rechtsradikalen bei den Sicherheitsorganen und im Innenministerium bemüht, ihre Spuren zu verwischen, viel Chats wird man nicht mehr finden und es ist schade um den Aufwand, in einer Nebelwand zu stochern. Außerdem WISSEN WIR, dass es rechtsradikale Netzwerke bei der Polizei und anderswo gibt, und dass keineswegs alle Polizistinnen und Polizisten mit ihnen sympathisieren. Ich begrüße den Generalverdacht, denn nur wenn er bestehen bleibt, kann sich das Schweigekartell um die rechten Netze lockern, es wird brüchig durch Whistleblower – und durch unser Verhalten. 

Meine Sorge: wenn schon unsere Apps und Kommunikation noch weiter heimlich ausgeforscht werden, wie sollen die beschränkten Sicherheitsorgane noch Wahrheit und Fake in den Messages unterscheiden können, wie sehr wird hier die Grauzone verfestigt zu einer Nebelkammer? Nur, beruhigt euch: mit den meisten Informationen können unsere „Dienste“ eh nichts anfangen als ihre Jobs zu sichern. Und dass sich die Polizei vor blödsinnigen oder gemeinen Attacken durch eine weitere Untersuchung schützen lässt, begrüße ich, denn da wird viel Selbstbeschreibung und auch Selbstmitleid öffentlich werden, das uns Einblick in die Motivation, den Sicherheitskräften beizutreten, gibt.

Also regt euch nicht auf.

Worüber ich mich aufrege: wieviel Zeit hat Herr CumEx Scholz mit Seehofer telefoniert, um die Ausweitung unserer Überwachung doch noch durchzubekommen?

UPDATE SIEHE EINLEITUNG.

Ich hatte in meinem Blog IRONIE (Glückwunsch an Seehofer) und PATHOS (Verteidi-gung des Generalverdachts) bewusst gemischt, weil die Situation kompliziert ist. Das sollte man in der Wissenschaft nicht tun, aber im Blog darf man es allemal. Nun wurde ich von Kritikern belehrt, dass man bei meinem Text die beiden Formen durchaus vertauschen kann, und dann würde es ja literarisch, aber nicht mehr gut verständlich:

deshalb im indikativen Klartext:

1. Die jetzt angesagten Studien bei der Polizei kommen zu spät und sind unscharf. In zwei Jahren wird ein Ergebnis kommen, das die Verharmlosung des Rechtsextremismus durch Seehofer und das BMI und die Dienste weiter befestigt.
2. Solange der Generalverdacht aufrecht erhalten wird, kann die Öffentlichkeit – wir – das Problem ebenso öffentlich wie unaufgeregt diskutieren.
3. Die Kompromisse, an denen auch Vizekanzler Scholz mitgewirkt hat, haben mit dem Problem Rechtsradikalismus bei der Polizei nichts zu tun, sondern dienen dazu, die Befugnisse der Dienste gegen die Bürger zu erweitern und nicht mehr Sicherheit, sondern mehr unkontrollbare Macht außerhalb des Rechtsstaates zu schaffen.