Ich bin nicht allein: in der Auflistung der Verbrecher in einer Linie – Trump, Erdögan, Duterte, Putin etc. tönt Charles Maier so ähnlich und analytisch klar wie nur ein Historiker sein kann (und ich kenne ihn noch aus den 80er und 90er Jahren, wo er die europäische Entwicklung schon schärfer und besser beobachtet hatte als viele andere. Harvard bot damals wie heute vielen Kontroversen Raum). (SZ 10.7.2018). Was bei ihm so wichtig ist: die USA waren nie nur der Ort idolisierter Wertedominanz über Interessen, sondern auch die Unbekümmertheit der Unangreifbarkeit. Das ist jetzt vorbei, nur Trump benimmt sich so, als bestünde das alte Spannungsverhältnis und wir hätten Einfluss darauf, welche Werte es denn sind, die uns zusammenbinden. Nobel, wie er ist, schlägt er nicht dumpf auf den Sieg der Ökonomie über die Politik, aber man die Kritik der politischen Ökonomie aus seinem Vortrag gut herauslesen.

Das lese ich heute.

Ich bin nicht allein, und rede deshalb von mir, weil viele mir entweder unsachgemäßen Pessimismus vorwerfen und auf alte Selbstheilungskräfte oder auch das Bestehen von Opposition verweisen, während andere genau die Grenzüberschreitung in Denkformen und -mustern kritisieren, die mich endlich von der akademischen Engführung fachgebundener Scheuklappen hat emanzipieren lassen.

In den letzten Wochen habe ich eine Vielzahl gedruckter Verbündeter gefunden, fast wie ein Netz- und Wurzelwerk von untergründigen Oppositionen, die nicht mit der alten Taktik der Verschwörung arbeiten. Widerstand entzieht sich den klassifizierenden Koordinaten („links“- „rechts“, „Elite“ – „Massen“  etc., weil die ja auch und zuvörderst Instrumente der Ordnung durch die Machtausübenden sind. Deshalb kann man trotzdem links oder rechts sein, sich zur Elite zählen oder das Establishment angreifen. Aber man kann sich nicht auf anerkannte Positionen zurückziehen, deren Bedeutung allgemein geteilt wird. Die Basis der allgemeinen Deutung von Welt und Gesellschaft ist schmaler geworden, bei uns noch weniger als in den USA oder Russland, aber auch in Europa deutlich schmaler.

Das wird deutlich an scheinbar zweitrangigen, heftigen Kontroversen:

• da kann ein hochrangiges Wesen unbestraft über Asyltourismus schwatzen, eine nicht so kluge Ministerin übernimmt das, und wenn die beiden und ihre Gefolgschaft vom Bundespräsidenten getadelt werden, schaut man trotzig in die Luft.
• Da gibt es notwendig Streit darüber, ob die Medien den 14 in der Höhle eingeschlossenen Fußballern mehr Aufmerksamkeit schenken dürfen als den hunderten oder tausenden Flüchtlingen, die im Mittelmeer ertrinken, nur weil die Politiker, Seehofer und seine Bande an der Spitze, hoffen, dass je mehr Menschen dort krepieren, umso weniger neue Flüchtlinge sich auf den Weg machen.
• Da buckeln und demütigen sich die Millionäre aus den Vorstandsetagen vor den Trump-Sanktionen gegen den Iran, anstatt Gegenstrategien zu entwerfen, wie sie der Wertediskussion angemessen wären.
• Umgekehrt unterstützt man indirekt die Hardliner im Iran, nur um nicht mit Trump zu heulen. Es ist eben nicht alles Wirtschaft, auch nicht mit China oder England oder Indien oder…
• …

Warum scheinbar zweitrangig? Weil das alles Symptome sind, keine wirklichen Ursachen – bestenfalls gewaltige und gewalttätige Anlässe. Die Möglichkeiten der Selbstprüfung erfordern eine furchtlose, aber nicht blinde Öffentlichkeit, in der die Begründungen verhandelt werden, unter der unsere Freiheit verteidigt wird (Habermas: Freiheit ist Handeln aus Gründen).  Die illiberale Demokratie der Orbans und Erdögans etc. verteidigt die Unfreiheit um des ökonomischen und sozialen Überlebens der Zwangsherrschaft willen. Und IHR „Volk“ macht mit…dazu hab ich schon soviel gesagt, mag ich nicht wiederholen.  Das unterworfene willfährige Volk – Nazisprech: die Gefolgschaft – hat sich mit der Unfreiheit abgefunden, weil man im privaten Überleben Freiheiten nicht zu brauchen scheint, wenn‘s sonst nur gut geht. Brot&Spiele wie in Russland (Sagt nie WM ohne FIFA, das ist Vertraglich, lang lebe die Mafia!), ausländischer Segen für Erdögans Inthronisation  (Schröder darf den nackten Kaiser zu seiner Garderobe gratulieren) und Trumps Siegeszug mithilfe der Ungebildeten und Glücksritter nicht nur drüben, auch bei uns.

Die Lichtblicke, die van der Bellens, Sanchez, jawohl: auch Merkels, durchdringen den schatten kaum, sie müssen aufpassen, dass sie nicht übers Geländer gedrängt werden. Dabei wäre eine Renovierung der globalen demokratischen Politik gerade jetzt durchaus möglich, denn noch regieren die Tyrannen mit dünnen Mehrheiten. Jeder Tag macht sie stärker. Jeder Tag, an dem wir leise und zurückhaltend darauf warten, dass sich der Rettende, das Rettende naht. Messias kommt nie.

 

 

Großer Abstand zu diesem Satz: aber hoffen kann ja jede(r) auf Messias. Und wenn der Klimawandel jeder gute Politik überholt, dann hoffen wir halt nicht mehr.

 

 

 

Aus der österreichischen Bundeshymne:

Heiß umfehdet, wild umstritten,

liegst dem Erdteil du inmitten

Einem starken Herzen gleich

Hast seit frühen Ahnentagen

Hoher Sendung Last getragen

Viel geprüftes Österreich

(Paula von Preradovic)

Das mit den Sendungen ist so eine Sache in Österreich: die Post arbeitet ab Freitag Mittag nicht und stellt auch am Samstag nicht zu. Und was das starke Herz betrifft, so ist die Blutzufuhr immer dann recht gut dem Land bekommen, wenn sie aus den umliegenden Gesellschaften kam, unendlicher Reichtum der nichtdeutschen Geschichte. Bis auf den Schreiber dieses Blogs ist kaum ein bedeutender Österreicher in Wien geboren, und derselbe ist ja auch nur durch Migration nach Deutschland bedeutend, also eigensinnig und unerheblich geworden.

Ich war ein paar Tage im Dreikaiserbad Gastein. Berufliches und Privates vermischend, wie sich das gehört, auch Erinnerungen an einen sehr schönen Winterurlaub 1974 erinnernd, damals in Dorfgastein, ist dieser Ort der Nostalgie doch kaum zugänglich. Nicht wie Davos (da, wo’s teuer ist), nicht billig, teils verfallen, teils modisch restauriert, kaum ein hotel-unabhängiges Gasthaus mit lokaler Küche. Dafür PPB Pizza Pasta Burger, Pub; das (ein) Bordell vermietet Zimmer von 13 bis 21 Uhr, die Bar dort hat von 20 – 05 Uhr offen, wie das geht, habe ich nicht herausbekommen, weil nicht dort;  vielleicht geht man in der Zwischenzeit Bergsteigen. Was ich denn an zwei Nachmittagen auch tat, teure, aber intakte Seilbahnen bzw. Lifte, ganz auf Winter eingestellt. Panorama ist so ein Sache, dazu müsste die Fernsicht gut sein, war sie an diesen Tagen nicht: eine Front mit Starkregen schob sich am ersten Bergtag beachtlich von Westen heran und ließ mich den Abstieg zu Fuß dem Frieren auf dem Lift vorziehen: war richtig schön, weil ja im Sommer wenige Menschen hier sind. Auch hier, im Berggasthof bei der Mittelstation, werden wir auf Englisch angesprochen, wie fast überall in Geschäften und an Theken. Nicht, weil wir ausschauen wir Amis, Engländer oder jedenfalls fremd, sondern weil das Personal fast ausschließlich aus den osteuropäischen Ländern mit Englisch als erster Fremdsprache kommt und erst saisonal einen Monat hier ist. Wogegen die Touristen, tatsächlich von überall, in ihren hautengen Trachtenlederhosen (w/m) Anlass zu politischer Disziplinierung geben, da weiß man wirklich nicht ob und wohin man schauen soll.

Gutes vermelde ich aus dem damals berühmten Felsenbad, betonierte Art brut direkt in den Stein hineingebaut und seit damals attraktiv funktional und die kleinen Fliesen so passend wie damals. Erinnere ich falsch, dass damals noch eine Warnung war, nicht länger als 20 Minuten im Wasser zu bleiben, wegen Radioaktivität? Egal,, das ist ganz schön und die Bautätigkeit hält sich in Grenzen.

So, werdet ihr denken, jetzt wird er wieder Lokalpatriot. Nein, der Wiener und Oberösterreicher und Salzburger in mir, also bereits hier mehrfach programmiert, beginnt den Tag mieselsüchtig, weil ich die Zeitungen, die mein Freund hat nachkommen lassen, so gräuliches berichten. Presse, Standard und Salzburger Nachrichten, linksliberal, liberal, konservativ liberal: alle schreiben einhellig über das atemberaubende Tempo, mit dem die schwarzbraune Regierung nicht nur die Posten besetzt, sondern das Land umfärbt. (da sich die Kurz-Partei türkis umdefiniert, protestieren eher liberale Tiroler damit, dass sie weiter schwarz sein wollen und mit den Grünen koalieren). Die FPÖ bleibt braun, obwohl sie sich blau ausgesucht hat. Das ist den Journalisten unheimlich, auch den vielen intellektuellen Kritikern dieser Politik, aber die Mittel für den Widerstand sind nicht nicht gefunden. Manche hoffen insgeheim darauf, dass sich teilweise wirklich dumme Politik selbst erledigt. Glaube ich nicht, denn die Nazis haben schon bewiesen, dass sie es punkte Sozialpolitik mit den Linken aufnehmen konnten (wenn sie die Mittel andern geraubt hatten, das ist der Unterschied), und zur Wohlstandszeit ist das nicht das Hauptproblem der Österreicher. Außenpolitisch tanzt das Land immer mehr in Richtung illiberale Festung Europa, Kurz schwafelt und die Braunen regieren durch (Bundesherr, Polizei, Verfassungsschutz, Verwaltung). Nur, sowas sagt man anders, undeutlicher, weil es zwar strukturelle Zensurankündigungen gibt, u.a. beim Rundfunkt, aber man die kulturelle Szene noch ziemlich in Ruhe lässt. Was hinterhältig und klug ist, denn auch das hat ja die österreichische Vergangenheit – Zwischenkriegszeit, Austrofaschismus, Nazizeit weniger, Nachkriegszeit – gezeigt: repressive Toleranz in der Kultur zahlt sich mittelfristig aus (das hat der Diktator Erdögan weniger verstanden als Putin). Man sagt, dies sei eine neoliberale nationalistische Politik. Immerhin, das kritisieren die Zeitungen einhellig. Aber es ist nur klar, was sie meinen, nicht was das bedeutet. Neoliberal kann man leicht tönen, wenn das Land wirtschaftlich so erfolgreich ist. Die Krise, wenn sie kommt, wird die Strukturen ganz schnell zum erodieren bringen, aber sie ist ja nicht da. Und diese Wohlstandsphase beruht eben nicht nur auf dem Tourismus, auch auf Industrie und Spezialbranchen. Und nationalistisch? Sicher, die FPÖ ist eine Nazipartei, aber eine mit der Ambiguität, dass, was deutsch ist und was österreichisch ist, inkompatible Verwandte sind. Und diese Partei hat eine kulturelle Komponente, die nicht über bedeutsame und wichgtige Namen sich transportiert, sondern über die Heimat der Zurückgebliebenen und Ortlosen, also dem Paradox der ortlos Sesshaften. (Die ÖVP hat zur Zeit so wenig Kulturpolitik wie andere Parteien, Widerstand sortiert sich heir stark individuell personalisiert, was auch wieder Mut macht).

Aus der Migrationsstatistik:

Nach deiner UNO-Definition war der Prozentsatz der Immigranten in ausgewählten Mitgliedstaaten Europas 2014

Land	Anteil	Am meisten vertretene Herkunftsländer
Luxemburg	45,28 %	Portugal, Frankreich, Italien
Spanien	10,06 %	Rumänien, Marokko, Ecuador
Österreich	12,42 %	Deutschland, Serbien, Türkei
Belgien	11,29 %	Italien, Frankreich, Niederlande
Deutschland	8,68 %	Türkei, Italien, Polen
Vereinigtes Königreich	7,77 %	Irland, Indien, Pakistan
Italien	8,1 %	Rumänien, Albanien, Marokko
Schweden	7,12 %	Finnland, Irak, Polen
Frankreich	6,31 %	Algerien, Marokko, Portugal
Niederlande	4,37 %	Türkei, Marokko, Indonesien

 (Quelle. Helmut Schramke, Wien).

Es gibt unheimlich viele Deutsche in Österreich, aber nur heimlich viele Österreicher in Deutschland. Wer ist der Fremde? Sprache verbindet, sie trennt auch. Wie ich immer sage: deutsch ist nicht österreichisch. Das wissen auch die Verlage und Rundfunkanstalten usw. Aber Verständigung kann auch geschehen:

Ein Deutscher hielt eine sehr gute Rede zur Eröffnung der Klagenfurter Literaturtage: Feridun Zaimoglu. „Es gibt keine redlichen rechten Intellektuellen“. Er nimmt die Hassobjekte der Rechten ins Visier, die Frauen, die Armen, die Fremden. Dabei gibt es viele Frauen, viele Arme, viele Fremde auch in Österreich, die sich dem reaktionären Diskurs der Heimattreuen anschließen, und damit die demokratische Heimat – für die wir seit vielen Jahren streiten, die wir nie gehabt haben – gleich miterleben. (Vollständiger Redetext: derStandard.at/Kultur 5.7.2018). Man verleiht Preise an ausländische Österreicher*innen, an fremdsprachige Kärntner Slowenen, man thematisiert all das, was den heraufziehenden Nazismus so gefährlich und sichtbar macht. Wie kann man anngesichts dieser Meinungsfreiheit etwas tun? Die Meinungen sind wichtig und müssen gebildet sein/werden, aber sie sind (noch) nicht Politik. Auf kulturellem Gebiet halte ich die Konfliktdiskurse in Österreich weiter entwickelt als in Deutschland, weil es eben nicht um die deutsche Kultur geht. Da  ist noch eine Menge Multikultur in Österreich, die die Nazis und ihre Verbündeten in der Bevölkerung gerne gleichschalten wollen. Auf dem Weg zum Hotel gehe ich zweimal täglich am Geburtshaus von Waggerl, dem Nationalsozialisten, Volksschriftsteller, zweifelhaften Fotografen und Publikumsmagneten vorbei. Der hat die Nachkriegszeit in gewisser weise „geeint“, weil sie entpolitisiert zum nationalen Kitsch einer nicht existierenden ethnischen Nation machte (dass er Hamsun imitiert hatte, dass er die christliche Weihnacht vereinnahmt hatte ist dabei wenig wichtig; wichtig ist, dass auch ich noch als Pfadfinder im Großen Salzburger Festspielhaus seine Charade sehen musste, kontrafaktisch,  ich war damals gerade erstmals aktiv adoleszent aufgewacht; dass ich damals mit meinem geäußerten Unbehagen keine Resonanz fand, das drückt noch heute).

Mit der Zwischenkriegszeit müssen wir uns wieder und unter anderen Gesichtspunkten beschäftigen. In Österreich ging da seit den Festspielen nach dem I. Weltkrieg eine andere Entwicklung als die der deutschen Nazis. Über die Dissonanz zwischen Austrofaschisten und Nazis habe ich schon mehrfach geschrieben, aber wo waren unsere geschichtsbewussten und kritischen Intellektuellen in meiner Kindheit, sagen wir bis 1957…? Die damals begonnen hatten, diese Jahre nach 1918 aufzuarbeiten, damit wir in den 60er Jahren das Material gehabt hätten. Es gab sie, sie sind etwas vergessen. In meine Schulbildung haben sie bis auf zwei außenseiterliche Lehrer nicht hineingewirkt – denen im Nachhinein eine Verbeugung.

Zu Gastein, ein letztes Mal. Hätte ich Rheuma, ich machte hier eine Kur im Radonstollen. Führe ich noch Ski, käme ich nicht mehr hierher. Beim Abstieg vom Berg gingen wir neben Waldwegen auch teilweise Skiabfahrten hinunter, mittlerweile gepflegt begrünt. Begleitet wurden wir von dunkel verhüllten schwarzbraunen Rittern, die die Schneekanonen verdeckten, die Skifahren überhaupt möglich machen. Das starke Herz Österreichs in der Mitte Europas verkriecht sich vor den Rittern des Klimawandels.

In Afghanistan  ist die Sicherheitslage schlecht wie nie zuvor.

Gestern wurden wieder 50 Afghanen aus Bayern abgeschoben. Details kenne ich noch nicht, aber eines steht fest: Seehofer und Söder nehmen den Tod von Menschen billigend in Kauf. Sie sind inhumane, moralisch und wohl auch geistig beschränkte Hardliner einer nationalistischen und dörflich verengten Politik. Sie berufen sich zu Unrecht auf das Christentum, selbst in seiner konservativen Form. Sie sind nicht demokratisch. Und sie sind psychisch und pragmatisch nicht in der Lage zu regieren.

Das Argument, es handle sich bei den Abgeschobenen um Straftäter und Identitätsverweigerer, ist unsinnig. Wir können ja auch nicht die Straftäter in unseren Gefängnissen einfach der Todesgefahr aussetzen. Wenn die Bayern Recht&Gesetz wirklich wollten, müssten sie anerkennen, dass diese für alle, ausnahmslos alle Menschen in Deutschland gelten.

Die Antwort kann nur sein:

• Die Ablösung von Seehofer zu fordern, unablässig und begründet
• Illoyalität gegenüber allen Maßnahmen und Erlassen in der Migrationsfrage, die aus dem Bundesministerium des Inneren kommen (das kann riskant sein, aber man muss sich schon exponieren,  wenn man das Grundgesetz und die Menschenrechte ernst nimmt)
• Ein Migrationsgesetz machen (in diesem Punkt sind die 5 SPD Vorschläge besser als andere Pläne)
• Ruhig bleiben: die Vereinbarung der C Parteien ist weder umsetzbar noch trifft sie viele Menschen
• Seehofer darf keine Außenpolitik mit den österreichischen Nazis (Kickl und Strache) machen; das ist nicht seine Aufgabe
• Keine geschlossenen Lager! (Dazu: ich habe nie, niemals, von Vernichtungslagern gesprochen, aber die Analogie der weltweit im 20. Jahrhundert betriebenen Konzentrationslager muss sichtbar bleiben)
• Die Abkommen mit Rückkehrländern müssen schnell und transparent geführt werden (zu Afghanistan haben Thomas Ruttig und ich je verschieden viele Vorschläge gemacht, auch in diesem Blog)
• Ruhig bleiben: Politik machen. Asyl, Flüchtlingskonventionen, Menschenrechte und Art 1 GG sind nicht identisch sondern ergänzen einander. Macht euch kundig, bevor ihr anklagt

Die CSU arbeitet für die Nazis von der AfD. Das muss auch Christen einleuchten, die sonst mit den Flüchtlingspolitik-Kritikern wenig im Sinn haben. Denkt an die Zeit vor 1933, nicht danach.

So soll der so genannte Kompromiss der so genannten Christen aussehen:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“

Erpresst wurde dieser Beschluss durch den Herrn Seehofer. Dieser Rüpel (was ist er denn sonst als ein mürrischer Schausteller von Angstblüte) hat sich durchgesetzt, aber seien wir ehrlich: auch Kritiker aus humanitären, rechtlichen und pragmatischen Gründen reden menschenfreundlicher als sie es sich eingestehen. Es gibt ein „Wir“, das sich moralisch korrekt aussprechen will, aber nicht so verhalten würde, wenn es nach ihren innersten Wünschen ginge. (So ähnlich, wie der wirtschaftlich gut situierte Mittelstand, der von der sozialen Schere profitiert, eben dieses niemals so aussprechen würde, wenn es von seinesgleichen gehört wird). Die Menschen wollen keine Flüchtlinge, weil sie Flüchtlinge sind, weil sie meist nicht weiß sind, weil sie fremd sind, weil  sie eine Kultur repräsentieren, die „Wir“ ablehnen, auch wenn wir sie „Ihnen“ zugestehen. Fremdenfeindlichkeit ist oft auch Angst vor sich selbst.

Zunächst: es wird sich vorerst fast nichts ändern, weil diese Regelung entgegen der europäischen ABSICHTEN eine NATIONALE Unternehmung ist. Sie ist kaum umzusetzen und wird kontroverse Reaktionen bei den bilateralen in Aussicht genommenen Partnerländern  auslösen. Ausgerechnet die Rechtsausleger Österreich und Italien stehen hier im Fokus.

Des weiteren: es handelt sich nicht um einen wirklichen Politikwechsel, weil man sich vom Mitdiktat durch die CSU, d.h. auch durch die AfD nicht lösen konnte und wollte. Die SPD hat etwas bessere Pläne mit ihrem neuen 5-Punkte Programm, v.a. mit dem Einwanderungsgesetz, aber der Plan kommt zu spät und ist im Augenblick schlecht zu vermitteln.

Ich möchte jetzt nicht hysterisch reagieren, sondern sehe Deutschland wieder ins Glied der europäischen Entdemokratisierung treten. Wieder? das bezieht sich auf die langen Wellen der Politik, nicht auf die letzten Jahre der Festigung einer stabileren liberalen Demokratie. Liberal ist weder links, noch setzt es die Sozialdemokratisierung Europas fort.

Die Einigung der C-Parteien hat voraussichtlich wenig Folgen. Aber wir müssen unsere Diskurse präziser profilieren und unseren Widerstand gegen die inhumane Flüchtlingspolitik verstärken. Wir müssen aber auch sehen, dass die Praxis der Flüchtlingsarbeit in der Zivilgesellschaft sehr viel mehr Unterstützung braucht als nur Zustimmung.

Der Streit zwischen den so genannten „christlichen“ Volksparteien hat eine böse Dimension, nicht nur die CSU betreffend: wie weit „rechts“ darf eine Partei sein, um (noch) legitim weiter nach rechts driftende Parteien und Bewegungen auszugrenzen? Dabei sollte  man „rechts“ nicht so stehen lassen, denn die rechts-links Koordinate funktioniert ohnedies nicht sehr gut, wenn es nicht um Grundsätze der Sozialpolitik geht, und selbst dort ist sie brüchig. Wenn wir rechts hilfsweise mit nationalistisch fremdenfeindlich europaskeptisch und im Kern undemokratisch bezeichnen, reicht das nicht aus: es kommen dazu die Qualitäten des Ersatzes von Institutionen durch Personen (Führerprinzip, klassisch „links“ auch angewandte, nämlich links der traditionellen Sozialdemokratie) und der Primatsetzung von Sicherheit vor Grundrechten.

Dann ist der Schritt von der CSU zur AfD  klein, aber auch zu einigen Links-Politikern  und zu ziemlichen vielen, die ansonsten richtigerweise eher in der Mitte anzusiedeln sind.

Diese Einleitung ist mir wichtig, weil ich mich von der Nazi-Analogie nicht abbringen lasse.

Gauland, vielleicht persönlich weniger Nazi als Höcke, hat mit seinen 12 Jahren Vogelschiss-Zeit (1933-1945) einen Punkt getroffen, der für viele, auch souverän demokratische Menschen ebenfalls eine offene Wunde ist. Wie viele Historiker, Journalisten, öffentliche Kommentatoren reduziert Gauland die Nazizeit auf die Herrschaftszeit 1933 bis 1945. Ja, und was war davor? Wie entstanden die Millionengefolgschaft für das autoritäre, dann diktatorische „System“?

Wenn ich behaupte, die AfD in ihrer Führungsmehrheit, aber auch viele C-Politiker und einige andere bemächtigen sich eines Diskurses wie die Nazis vor 1933, dann muss man das nachweisen, dann kann ich das nachweisen, dann sollte das die Kontroverse sein. Dass die verschiedenen Lagervisionen Konzentrationslager in der Breite der historischen und nicht nur deutschen Lagererfahrung sind, lässt sich lückenlos nachweisen.. Warum aber verbinden viele Menschen, vielleicht eine Mehrheit, den KZ-Terminus sogleich mit Auschwitz, mit den Vernichtungslagern? Weil sie eine folgerichtige Entwicklung der Todeslager aus den Konzentrationslagern (nach wie vor) für plausibel halten  –  oder weil sie die Entstehung dieser Lager, die es bei vielen Staaten ab dem 19. Jahrhundert gab, aus der Geschichte ausblenden und dann bei 1933 beginnen lassen. Dann wäre die NS-Führung, die Partei, das System Schuld an dem, was dann geschah. Und wer hatte dieses System an die Macht gebracht?

Ich werde nicht der Versuchung erliegen, einen Umschlag etwa von Seehofer, Söder und Konsorten in eine zeitgenössische DNVP oder gar NS-Führungsriege vorauszusagen oder zu imaginieren. Aber die sind aus dem Holt, das sich vor 1933 gegen die neue Herrschaft nicht nachhaltig aufgelehnt hatte oder schon entwaffnet war (was z.B. einer wirklich christlichen Partei nie geschehen dürfte…). Die europäische, vielleicht globale Hinwendung zum „rechten“ Autoritatismus ist keine Einbildung von mir, Trump Putin XI sind sich da so ähnlich wie die weltweiten Duodezzfürsten der Demokratiegegner. Auch das zivilgesellschaftliche Widerstandsbollwerk der USA zeigt Risse.  Das braucht aber ausführliche politische Analyse, da ist ein Blog nicht wirklich angemessen.

Hingegen kann man auf die Schnelle schon sagen: Beachtet die Sätze, die Denk- und Machtfiguren, die von den neuen Demokratieskeptikern und Nationalisten ausgehen, dabei wären die Charaktermasken nur ein kleiner Ausschnitt eines Massenbewegung, weg von der Demokratie, weg von Europa.

Ich schreibe das heute schon im Vorausschatten dessen, was sich zwischen den Christlichen Parteien abspielt. Sich aufs Christentum zu berufen ist, im bayrischen wie allgemeinen Fall, ebenso fragwürdig wie auf jede andere Religion. Sich auf die säkulare Religionskritik zu beschränken, aber beinahe ebenso fragil.  Dazu eine Leseempfehlung: der liberale kanadische Politiker rezensiert das Verhältnis liberaler Gesellschaftsordnungen zu Religion (anhand von Büchern von Laborde, Copson und Crane). Die Autoren müsst ihr nicht lesen, aber Ignatieffs Argumente über die Schwächen und Versuchungen der liberalen Demokratie sind bedenkenswert:

Michael Ignatieff: Making Room for God. New York Review of Books, June 28, 2018.

In dieser sehr wichtigen Ausgabe http://www.nybooks.com/issues/2018/06/28/

Findet sich auch ein ganz wichtiger Artikel über mein oben angedeutetes Argument, dass die Nazis nicht 1933 begonnen haben, sondern sich da schon vollendeten:

Cass. R Sunstein: It Can Happen Here. (zu Milton Mayer, Sebastian Haffner, Konrad Jarausch).

Für meinen politischen Blog hätte ich diese Unterstützung nicht gebraucht, sie ist aber hilfreich und anregend, weil sie auch zeigt, dass es neben typisch deutschen Erscheinungen auch die Einsicht gibt, dass sich „das alles“ immer und überall neu und wiederholt ereignen kann.

 

Erster Teil eines mehrteiligen Blogs.

Menschen, die behaupten sie wären dem Nahtod ganz nahe gewesen und eher zufällig wieder ins Leben zurückgekehrt, erzählen von der strahlenden Helligkeit der zum Greifen nahen Ewigkeit. Auch soll der Atomblitz, Sekunden bevor es heiß und tödlich wird,  ein atemberaubendes Licht verbreiten. Und die Sprichwörter wenden sich dem Licht mit Freude zu: Licht ins Dunkel bringen, einem andern ein Licht aufstecken, ein Licht sich aufgehen lassen usw. Selbst das Potsdamer Jahresereignis, 30.6./1.7., die Stadt für eine Nacht, hat dieses Jahr das Licht zum Mittelpunkt des Programms gewählt: www.stadtfuereinenacht.de Licht an! Weil wir grad dabei sind: aus meinen Tagen in den USA und in Afghanistan bedeutete „Licht an! Auch „Kakerlaken, Cockroaches weg!“.

Genug assoziiert. Ich suche Aufhellung, das bedeutet mehr Licht, aber nicht unbedingt sehr helles oder gleißendes Licht. Man will nur etwas sehen, vielleicht etwas besser sehen als in völliger Dunkelheit. Um die ganze Entblößung unserer Politiker, die Nacktheit der Kaiserinnen und Kaiser, wahrnehmen zu können, muss man hinschauen. Die EU Regierungschefs haben gestern wahrgemacht, was vorauszusehen war: die europäische Lösung ist so schlecht wie 28 nationale Lösung im Durchschnitt wären, sie ist wenigstens ehrlich: die Lagermentalität, ein urig-bayrisches Phänomen, hat sich durchgesetzt, ganz ohne die CSU, der neokoloniale Zug nach Außen hat sich in Bewegung gesetzt. Die schlimmste Variante: Lager, das schmeckt nach KZ, GULag, aber auch nach Ablage, Warehouse: wir stapeln die Menschen in der Fremde, warum verrecken sie denn nicht dort, wo sie herkommen? Die am wenigsten schlimme Variante: UNHCR und IOM organisieren die Lager, dorthin werden Behörden und Gerichte verlagert, um in einem ordentlichen Verfahren Asylanträge zu bearbeiten. Wenn man die neue rechtsstaatsferne rechtslastige Leitung des BAMF anschaut, wird das keine deutsche Variante werden. Der gesamteuropäische Durchmarsch der jeweiligen AFD, CSU, FN, FPÖ etc. mithilfe der von ihnen als Systemparteien bekämpften Regierungen mag denen eine gewisse Entlastung in der Innenpolitik verheißen. Aber es löst kein Problem. Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, weder die Asylberechtigten noch die Konventionsflüchtlinge, auch nicht die Angeschleppten, und auch nicht die Angehörigen aller drei Gruppen. Das Problem sind die im Nationalstaat gefangenen identitätssuchenden Lokalextremisten. Georg Kreisler warnte schon davor: der Ausländer entpuppt sich dann als Besucher aus der Nachbarstadt. Und noch einen kleinen Schritt weiter, die Blockwartmentalität wird weiter genährt: der Nachbar auf dem Hausflur, die Kinder im nächsten Garten, das fremde Auto auf dem Parkplatz.

Im Dunkel des gelebten Augenblicks (Ernst Bloch), also: jetzt, sind die Umrisse von Europa nicht wahrnehmbar. Sonst sähe man, dass es kein Europa in dieser Hinsicht gibt. In den USA bereitet sich eine faschistoide Diktatur durch einen Mann vor, der ungerührt und noch gestützt durch den Pöbel die Institutionen aushebelt. Bald wird man dort auf die Gerichte auch nicht mehr zählen können, als Widerlage zum wahnsinnigen Sexisten. In Osteuropa trotzen und rotzen die Autokraten gegen ein Europa, das ihnen noch die Teller füllt (und die man, nach Sebastian Kurz) nicht vernachlässigen sollte, sonst schlagen sie Europa die Tür vor der Nase zu. Von wegen: die übernehmen die EU und plündern sie bis zum letzten aus, unter dem Gejohle der Bevölkerung. Aber während der Beratungen tafelt man mit den Orbans und Kurzens und anderen Brandstiftern und füttert auch den Erdögan weiter, vielleicht noch am wenigsten falsch unter so vielen Unsinnigkeiten?

Herr Daxner, sie übertreiben wieder einmal maßlos.

Na gut. Was noch nicht wirklich eingetreten ist, kann ich leugnen oder verdrängen. Kassandra ist nicht mieselsüchtig, sie schaut auch nicht wundersam in die Zukunft, sondern sagt, was sie sieht. Sie kann nur jetzt sehen, und ich stelle mich lieber auf ihre Seite als auf die Seite der Verdränger, die auf Hilfe im letzten Moment hoffen, weil sie nicht wirklich etwas zu erwarten haben (kein blöder Aphorismus, sondern, beispielsweise die Kohlekommission, die ja auch mit Klimawandel nichts zu tun hat; oder die Erwartung, man könne afrikanische Länder so einfach kaufen, dass sie der Errichtung von Lagern in ihren Ländern zustimmen). Dann schon lieber Protest gegen die zu erwartende Ausdehnung des Gewaltmonopols über die Grenzen der EU hinaus, interventions American style sozusagen, ohne Anspruch auf völkerrechtliche Verbindlichkeit.

Kassandra braucht Licht, nicht einfach Intuition. Hinschauen heißt hinschauen können.

Das Licht zeigt die scheinbaren Sieger dieser Tage: Trump, der den Rechtsstaat abschafft; die Industrie, die sich dem Iran-Boycott beugt (in erster Linie den Aktionären verpflichtet), und damit dort die Guerilla und hier den Wohlstand vermehrt (und sich hündisch dem Trumpschen Embargo unterwirft, pardon, mein Hund…aber das verstehen die Leute, und ich weiß kein anderes Unterwerfungstier im Metaphernreich). Seehofer, der glaubt, er kann Bayern als Nation zur Unmenschlichkeit zwingen (nicht nur wie), Kickl, der den Menschen zeigt, dass Österreich nicht zufällig mit die grausamsten Gewalttäter des Dritten Reichs produziert hatte, Orban, der sich wie ein pubertierender Rotzbengel traut, im Beisein von Politikern zu pöbeln…Die Russen, die durch die Fussball-WM ihrer Folter- und Armutspraktiken entkommen sind, auch ihrer Doping-Realität, die kriminelle FIFA, die alles mit ihrem Namen besudeln darf, lauter Sieger; die Sieger dürfen sich schlecht benehmen und die Diplomaten dürfen nichts sagen.  Das alles im grellen Licht.

Aber gemach: es gibt das Dunkel – politisch heißt dies in der sehr wichtigen Autobiographie von Peter Brückner: Das Abseits als sicherer Ort. Es gibt den Schatten, mit dem man verschmilzt und so unsichtbar wird. Und es gibt die Aufhellung, die erlaubt, gerade einen Text zu lesen und sich wieder zu verabschieden. Ich nehme die Hoffnung der ungleich größeren Menge von Menschen,  derer, die wirklich das Volk sind, von dem das Recht ausgeht. Sie ist hell.

 

 

BITTE UPDATE AM ENDE DES TEXTES LESEN. Danke

Der Traum driftet davon?

Keine Romantik, jetzt nicht. Schmerz muss sich nicht in den schönen Bildern des Verlorenen ausdrücken. Es gibt zunächst zwei Optionen, eine ambige Situation:

*Setzen wir auf die EU Lösung, wird es eine Mehrheit für ein inhumanes Konzept geben, das Freiheiten und zivile Errungenschaften durch Sicherheit ersetzt: Protagonisten sind Österreich (Kurz/Strache/Kickl), die Vishegradstaaten und teilweise Italien und Frankreich. Sowie die kleine Akteure wie Dänemark. Und die nationalen Zustimmer zu Aufnahmelagern außerhalb der EU.

*Setzen wir auf ein nationales Vorangehen, dann wird die CSU Politik zunächst – völker- und menschenrechtswidrig – eingesetzt, auch hier dominiert der Ersatz von Grundrechten  durch Sicherheit und die Berufung auf das Volk als Legitimation.

Meines Wissens sind die beiden Optionen in keinem Land unumstritten, werden aber bei zugespitzten Kontroversen wohl Mehrheiten bekommen (wie Erdögan, wie Trump…nicht wie Putin oder Xi, aber das ist etwas anderes: beide haben mit Europa nichts zu tun). Der letzte Satz ist als Provokation gedacht, aber ernst gemeint: die Türkei gehört zu Europa, Russland in den Grenzen nach 1989 nicht.  Ich mag das nicht begründen müssen, aber betonen, dass es nicht einfach um kulturelle Schnittmengen geht)..

Ich halte eine Varietät von nationalen oder bilateralen Politiken für wahrscheinlicher, es sei denn, die EU setzt finanzielle Restriktionen bei Non-Compliance der nationalistischen und xenophoben Staatspolitiken durch. Das halte ich nur dann für wahrscheinlich, wenn sich eine Achse Madrid-Paris-den Haag-Berlin um weitere aktive Akteure durchsetzt.

Wenden wir uns der jeweiligen Opposition zu, dann fällt auf, dass sie nicht gut transnational vernetzt ist; dass es zwar punktuelle Zusammenarbeiten mit konkreten, meist Asyl- oder Flüchtlingskonventions-Projekten gibt, dass sich aber keine „europäische Perspektive“ abzeichnet. Das hat einen wichtigen und viele nationale Gründe: es geht nicht um Europa. Und weil die meisten Flüchtlinge, v.a. die Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge von morgen, nicht aus Europa kommen, erst recht nicht.

*

These 1: Es wird dann um Europa gehen, wenn wir in dieser Frage globale Politik machen; das heißt: Politik gegen die Diktaturen in den Herkunftsländern, gegen die nationale Abschottung der drei ganz großen (USA, RUS und CHINA) und einiger mittlerer Mächte, das heißt Infragestellen bisheriger Bündnisse. Ohne meine Position bzgl. Der NATO und ihren Ablehnern zu ändern, sage ich hier, dass es auch dieses Bündnis dann infrage stellt, wenn wir globale Migrationspolitik machen. Ob diese Politik (noch) von einer politischen Union, also einer entwickelten EU, zu machen ist, bleibt zweifelhaft, sollte aber das Ziel sein.

These 2: weil sich die Zahl der Flüchtlinge notwendig erhöhen wird, ist eine Abschottung zur Festung Europa unmöglich. Je weiter die Außenposten verstärkt werden, desto neo-neo-kolonialer wird diese Politik, und sie bleibt zwecklos. Denn einerseits werden die nationalen und europäischen Oppositionen, die es ja gibt, so wie es ähnliche in den USA gibt, nicht nur auf menschenrechtlicher Basis den Rechtsstaat verteidigen. Das ist im Übrigen die schwache Flanke der bayrischen Zivilisationsrüpel. An globale, humanitäre Oppositionen glaube ich nicht, solange die nationalen Außenpolitiken keine Reform der Vereinten Nationen machen, die nicht nur von Trump demontiert werden, sondern von den großen Drei und etlichen anderen. Andererseits wird die Reduktion der EU auf eine reine Wirtschaftsunion ein Hindernis bei der Fluchtursachenbekämpfung.

Der Traum von Europa kann ja ein Wachtraum gewesen sein. Aus dem wacht man in einen echten Traum auf.

Wir müssen uns mit drei wahrscheinlichen Szenarien auseinandersetzen, die nicht gegeneinander stehen, sondern sich unregelmäßig überschneiden:

• Alle derzeitigen Regierungsakteure sind sich irgendwie einig, dass es Aufnahmelager geben muss – von KZ-ähnlichen Vorstellungen bis hin zu administrativen Vorsortierverwaltungen. Fast alle parlamentarischen Oppositionen sind dagegen, aber Vorsicht: die einen, weil es ihnen zu wenig streng oder national ist, und die andern, weil sie nicht selbst regieren, um dann die Menschenrechte und andere sinnvolle Maßnahmen durchsetzen zu können.
• Am Schlepperargument der radikalen Flüchtlingsfeinde ist etwas Wahres: die Schlepper v.a. in Libyen kalkulieren geradezu die humanitären Aufnahmeprozeduren von militärischen und zivilen Schiffen außerhalb der 8/12 Meilenzonen und lassen ihre Boote mit nicht mehr Treibstoff genau darauf zufahren. Dies kann man auch dann nicht leugnen, wenn die humanitäre Verpflichtung natürlich nur zu 100% Rettung! Heißen kann. Dagegen kann man aber nur etwas machen, wenn man vor Ort, also in Libyen und anderswo mit Gewalt gegen Schlepper Ob das aus anderen Gründen (nationale, europäische oder gar UN-Mandate) geboten erscheint, ist ernsthaft zu untersuchen, möglich ist es. Das würde uns einerseits in neue out of area Interventionen verwickeln, andererseits an die Fluchtursachen geographisch und kommunikativ näher heranbringen.
• Gegenüber allen Varianten des Festungsbaus – faktisch und diskursiv – gibt es ein komplexes Gegenmittel: eine europäische Migrationspolitik und entsprechende Gesetze. Die Immigration darf sich nicht rassistisch nur an solche Menschen wenden, die aus derzeitigen Kriegs- und Bürgerkriegsländern fliehen, sondern muss jede Form der Migration umfassen, innerhalb und außerhalb der EU. Wir wissen, dass wir mehr Menschen ansiedeln können als in den letzten Jahren zu uns geflohen sind. Das wäre auch demographisch nicht schlecht. (Ich fürchte nur, dass die Ressentiments gegen eine Ansiedlungspolitik auch bei sogenannten fortschrittlichen Menschen, bei den Grünen und Linken, erheblich sind, und gegen einen allgemein Widerstand der Bevölkerung kann man da nichts machen, es geht schon bei der Kohle und beim Klima schwer). Dennoch ist dies das Leitbeispiel, wie die globale Innenpolitik, anstatt einer abgetrennten Außenpolitik, lokal und national Konsequenzen bringen kann.

Der Traum von Europa muss weitergeträumt werden, sonst bleibt uns nur der Dreißigjährige Krieg als Menetekel, das sich halt wieder einmal wiederholt. Theorien der zyklischen Geschichte verzichten meist auf so kurzfristige Wiederholungen.

Update 28.6.2018

Thomas Ruttig, oft zitiert, hat über die nächsten Abschiebungen nach Afghanistan heute gepostet:

https://thruttig.wordpress.com/2018/06/28/aufhebung-der-bundesweiten-beschrankungen-fur-afghanistan-abschiebungen/

Es ist wichtig, diese konkreten Verletzungen der Menschenrechte und des Rechtssystems, auf das wir uns immer berufen immer sichtbar und konkret zu behalten. Zur unverschämten Bemerkung der CSU-Granden, durch die Asylpolitik sei der Rechtsstaat in Gefahr, nur eine Bemerkung: der Rechtsstaat ist nicht die Durchsetzung der rechtlichen Bestimmungen eines Staates allein – das haben die Nazis, die Stalinisten und andere immer gemacht. Der Rechtsstaat bedeutet, dass der Staat selbst die rechtlichen Bestimmungen, unter denen er handelt, den leitenden Prinzipien seiner Staatlichkeit und seiner Rechtlichkeit unterwirft: dazu zählen nicht nur Völkerrecht, humanitäre Konventionen, Asylgesetze, sondern die Konsequenzen aus unserer Verfassung – und hier irrt die CSU, wenn sie meint, ihre – im übrigen falsche – Interpretation des Dublinabkommens und der deutschen Sicherheitsinteressen hätten Vorrang vor diesen Prinzipien. Man wird diese CSU so ausgrenzen müssen wie die AfD, und im „Sprech“ nähern sich die sektiereischen „Christ-„sozialen den Nazis von heute und gestern ohnedies an.

Ich werde in den nächsten Tagen zu diesem Thema wenig sagen, weil die Erwartungen an Merkels Brüsselergebnis schon hier stehen und das Ergebnis erst durchdacht werden muss.

„Die Aktualität und Lebendigkeit Thomas Manns besteht eben darin, dass er eben nicht als Demokrat geboren wurde – es waren die Zeitläufte, die Verbrechen und Grauen des 20. Jahrhunderts, die ihn zwangen, ein anderer zu werden“ (Moritz von Uslar: Party beim Zauberer – ZEIT 26, 21. Juni 2018).

Das ist insofern ein interessanter Satz, als klar ist, dass niemand als Demokrat geboren wird, dass aber Zeitläufte und Schrecken einen Menschen zwingen können, Demokrat zu werden.

Eine Umkehrfigur müsste sagen, dass es andere Zeitläufte sind, die Demokraten zum Abbiegen oder Aufgeben bringen, vielleicht zwingen? Was geschieht denn gerade?

1. Der ewige Dreißigjährige Krieg

Nicht zufällig hat der Große Krieg Europas 1618-1648 kulturelle und narrative Hochkonjunktur. Als ich vor mehr als zehn Jahren sagte, Afghanistan ähnle Deutschland nach dem 30-jährigen Krieg, lächelte man über die Metapher. Jetzt quellen die Bücherborde und Feuilletons über mit Analogien und Reminiszenzen an diesen Krieg, der ja mehr war als ein Krieg, es waren viele Kriege und Umwälzungen. Lest Münkler, Kehlmann, Setz und andere, es hilft wirklich zu verstehen, wie langsam Evolution unserer Zivilisation vor sich geht. Andreas Kilb fasst am 20.5.2018 in der FAS etwas ungemein wichtiges zusammen: als 1618 böse Vorzeichen am Himmel erscheinen, „begann der Krieg auch im Geist (also nach dem Fenstersturz, M.D.). Das Zeichen am Himmel bestätigte die apokalyptische Erwartung, und die Apokalypse auf Erden bestätigte die endzeitliche Lesart des Zeichens…wenn es am Dreißigjährigen Krieg etwas gibt, in dem sich unsere Gegenwart unmittelbar spiegelt, dann ist es diese Popularisierung des Unheils. Das Jahrhundert hat kaum begonnen, und schon ist sein Horizont verstellt vom „Terror des Vorgefühls“ (Botho Strauß). Das Klima, die globale Ungleichheit, der politische Islam, die Kosten der Digitalisierung, die Gemengelage aus failed states, Regionalmächten und bröckelnden Allianzen, das alles verdichtet sich zu einer schwarzen Wolke des Unausweichlichen. Wer sie kommen sieht, ruft wie in alten Zeiten nach dem starken Bollwerk und dem starken Mann. Auch Trump verdankt seine Wahl ja nicht positiven Erwartungen, sondern Ängsten, Rachegelüsten und dem Versprechen, zurückzuschlagen – in einer Welt, in der jeder Schlag von oben den Falschen trifft“.

Darum heißt meine Serie finis terrae. Das Unausweichliche lässt Demokratie klein erscheinen, aber auch die Anstrengung – ob sie die der Arbeit quia absurdum ist, oder die Verengung aller privaten Lebensräume zugunsten des öffentlichen, politischen Widerstands – ist endlich.

Wenn wir schon im Krieg sind oder vor Ausbruch seiner wahrnehmbaren Ereignisse stehen, dann geht es um unser Leben, Überleben, und nicht gleich um das Ende Welt, der belebbaren Erde, obwohl vieles in diesem Krieg auf ein solches Ende zusteuert. Hier eher eine Analogie zu den Apokalypsen des Mittelalters. Nur: für Menschen gibt es kein Jenseits. Weil sich das allmählich auch bei den Gläubigen durchsetzt, ist die Panik und gleichzeitige Unterwerfungslust, eine Angstlust, besonders groß. Die Tyrannen allerorten – und die Mezzanindiktatoren, die Blut-Boden-Dialekt-Statthalter und ihre Speichellecker – profitieren davon, nach dem Motto: besser im Genuss die andern mitreißen als anständig und zivilisiert den Gefahren begegnen. Das ist bewusst ein wenig pathetisch gehalten, aber setzt die Sätze einmal ins Politische um: so, denke ich, ist die Lage.

2. Reden, Bildung, Handeln

Im Zauberberg, bei Thomas Mann, da reden sie, reden sie, angesichts ihres erwartbaren individuellen persönlichen Sterbens, sie reden sich um eine Welt, die sie kaum mehr selbst praktisch verändern können, umso eindringlicher reden sie darüber, wie sie diese hätten anders beleben können. Das ZUspät ist nur eines der Motive des Buchs. Als er es schrieb, hatte sich Thomas Mann schon auf den Weg zum Protagonisten einer Demokratie gemacht, aus der er gewiss nicht stammte. In einem nebensächlichen Lexikoneintrag wurde das Buch als „Bildungsroman“ gekennzeichnet, das finde ich interessant und nicht alltäglich. Am Rande des Kriegs sich noch bilden, ein Urteil über die Welt anfertigen, das die eigenen (politischen, kulturellen etc.) Handlungenübersteigt, hinters ich lässt. Gar keine schlechte Beschäftigung in Zeiten mangelnder Handlungsoptionen.

Damit wir nicht einfach gescheiter sterben als wir gelebt haben, können wir natürlich auch gescheit handeln. Widerstand, nicht nachgeben, aber auch nicht halsstarrig anstreben, als Märtyrer zu verenden, denn – anders als bei früheren Märtyrern – wird es niemanden mehr geben, der das bemerkt.

Widerstand ist auch, nicht in die Sprach- und Verhaltensfallen der Führer zu tappen, nicht ihren Habitus imitieren, um Spielraum für sich selber oder auch Sicherheit zu gewinnen. Das beginnt mit einer Revision der Bildung: Bildung ist auch das Hinhören um die Stimme der Macht zu verstehen und was sie uns zu sagen hat, bzw. womit sie uns droht. Eine kleine Geschichte, von Viet Tanh Nguyen in einer Kurzgeschichtensammlung über Flüchtlinge[1]. Eine Mutter erzählt eine Parabel: „Bei uns zuhause gab es einen Reporter, der sagte, die Regierung würde Gefangene foltern. Natürlich tut ihm die Regierung genau das an, wovon er sagte, sie täte es den andern. Sie schickten ihn fort und niemand sieht ihn jemals wieder. Das geschieht den Autoren, die ihren Namen auf Dinge schreiben“. Das ist eine Warnung an den Sohn. Eine Warnung vor dem Sagen von Wahrheit. Herr Seehofer hat ein Treffen mit der Kanzlerin abgesagt, weil eine Teilnehmerin ihn der Blut-und-Boden Mentalität nahe geschrieben hatte. (Er kann sie ja bei uns noch nicht deshalb verhaften lassen…). So zeigt sich die Wirkung des Wahrheitsagens. Es lohnt, sich in das Konzept des späten Foucault über Parrhesia einzufinden. Wir werden gewarnt davor, durch unbedachtes Reden uns unerwünschte Folgen einzuhandeln, bzw. unerwünschte Folgen für andere zu bewirken. Durch widerständiges Sagen werden diese Folgen nicht verhindert oder ausgeschaltet, das muss uns klar sein (deshalb im letzten Blog: ich werde nicht aufhören, die Nazi- und Stalinvergleich dort zu setzen, wo ich sie für richtig halte, aber ich muss natürlich vermitteln, wo und wann ich das mache, und vor allem wozu. Ansonsten bin ich wie der beschriebene Reporter). Widerstand muss auch bedeuten sich selbst zu schützen. Es gehört zur Politik, nicht jedem bei jeder Gelegenheit die Wahrheit zu sagen, ohne dass man deshalb gleich unwahrhaftig wird. Aber sie bei der richtigen Gelegenheit nicht zu sagen, ist fatal. Das unterscheiden zu können, ist Teil unserer Bildung, weitgehend noch ausstehend, und von den neuen Autokraten wohlweislich unterschlagen. (Hannah Arendt, Antonia Grunenberg, beide kann man zur Lüge hier in früheren Blogs nachschlagen). Also muss man reden, um etwas sagen zu können. Die Folgen des Aussprechens von Wahrheiten – durchaus im Plural: es gibt Ambiguitäten, die nicht eindeutig erkennen lassen, um welche Wahrheit es geht – diese Folgen also werden wir tragen müssen, nicht gleich so brutal wie jener zitierte Reporter, aber nie folgenlos. Eigentlich müsste der Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit, das Gesetz uns schützen. Aber das reicht nicht.

3. Empathie und Widerstand

Wer sich nicht in das Schicksal, die Befindlichkeit, oft auch in die Gedanken eines anderen Menschen oder einer ganzen Gruppe hineindenken kann, ist manchmal zu bedauern, manchmal zu kritisieren, nicht immer zu beschuldigen. Sich in einen anderen Menschen zu versetzen, ist schwierig, aber wie Peter Weiss einmal sinngemäß sagte, über den Autor, sich zu verhalten, als ob man unter der Folter schriebe, wissend, dass man nicht unter der Folter ist. Das ist eine Bedingung dafür, politisch handeln zu können. Demokratie sollte diese Bedingungen immer wieder erneuern, bewahren und ausbauen helfen. Oft wurden sie und werden sie geopfert, dem personalen Machterhalt (wenn Personen Institutionen ersetzen, da sind z.B. Trump, Erdögan oder Putin groß darin) oder einem gemeinschaftlichen Partikularinteresse vor allem Gemeinwohl (heute die CSU oder Privatisierungsaktionen der Industrie). Zum Recht Rechte zu haben (Arendt) sollten wir uns das Recht nehmen, aus Empathie zu handeln, ohne die Grenzen dieser Empathie zu verkennen. (Vgl. Breithaupt: Die dunklen Seiten der Empathie, 2016). NUR aus Empathie kann niemand handeln, deshalb muss der Rechtsstaat, müssen die Institutionen auch in die Politik einbezogen werden. Aber sie schaffen es nicht allein.

Wenn heute Abend die CSU ganz Deutschland, viel von Europa und viele Menschenleben rund um Europa zu Geiseln ihres lächerlichen dörflichen Wahlkampfes macht, wenn der österreichische Nazi Kikl Polizei und Armee an der slowenischen Grenze gegen Menschen Abwehrübungen veranstaltet, wenn sich soviel verabscheuungswürdiges Herrschaftsgehabe verselbstständigt, dann kann es nur richtig sein darüber nachzudenken, wie man diesen Leuten gegenüber Illoyalität und Widerstand entgegenbringt. Die Schwelle wird überschritten: dass man ihnen nicht nachgibt, gebietet unsere Zivilisation, meinetwegen: „unsere Leitkultur“. Wir sind nicht im Zauberberg gefangen

 

 

[1] Viet Thanh Nguyen: The Refugees. London 2017, Corsair, S. 1

„Du bist nichts, dein Volk ist alles“ (Heinrich Deist, 1924). Gar nicht unpopulär, der Satz. Ein kleines Licht hat ihn gesagt, er ist griffig und unsinnig, aber was er meint, ist klar, und nicht nur völkisch, sondern auch rassistisch, ethnopluralistisch. America first, Europe first, Bavaria first! Sind wir davon weniger weit entfernt, als es scheint?

„Ich könnte für ihn sterben!“ flötet eine deutsche Staatsbürgerin türkischer Herkunft (3. Generation, keine Doppelstaatsbürgerin) am 24.6. nach Erdögans Wahlsieg ins Radiomikrophon. Für den fernen Führer sterben, das passt. Zu den geringen Bemühungen unsere türkische Minderheit zu integrieren. Zu den unsinnigen Theorien von Grenzregime und Außengrenzen, wie sie die dritte Garde der Innenpolitik präsentiert, um Europa zu dissoziieren.

Ich bin nicht bereit, auf Vergleiche mit den Nazis und den Stalinismus zu verzichten. Aber vieles von dem, was sich heute ereignet, geht über die Anfänge dieser weltweiten „Stimmung“ hinaus. Stimmung, das heißt hier eine Übermacht extremer Diskurse, die gegen die weitere Ausbreitung von Demokratie und Rechtsstaat gerichtet sind. Wenn es nicht zu pathetisch klänge, könnte man sagen: Nazis ante portas. Aber was bedeutet das?

Für viele Menschen wenig bis fast nichts. Das war auch (vor) 1933 so, das war in etwas anderer Konstellation für die Sowjetbürger beinahe von Anfang an so, das ist in vielen Diktaturen so und erst recht in „illiberalen“ oder „klerikofaschistischen“ (Zielbegriffe) EU-Mitgliedsländern. Der Zugriff auf die Individuen und ihre privateste Sphäre ist in China  viel stärker und perfider als in all diesen autoritären Ländern. Diktatur ist eine Form der Ausübung von Herrschaft. Wenn Demütigung von Rechtsstaat und Grundrechten angesagt ist (Trump: Ersatz von Menschenrechten durch Dankbarkeit, 80% Zustimmung zu der Einwanderungspolitik, DLF 25.6.2018), dann wird das so gemacht. Wenn es nicht opportun ist, dann treten die Extremisten samtig und unscheinbar nach Außen auf (FPÖ in Österreich). Der österreichische Kanzler mahnt, diese Autokratien nicht abzuweisen, sonst würde man Europa spalten. Damit bereitet der Junge den Boden für die rechtliche Entmenschlichung europäischer Politik. („Er hat schon gewonnen“, DLF 25.6.2018).

Woher kommt der unaufgeklärte, massenhafte Diskurs der Freiheitslemminge?

Erstens dadurch, dass auch die Diktatur, erst recht die autoritäre Beinahe-Diktatur, den Menschen soviel Freiraum lassen muss, dass diese nicht gewaltsam revoltieren. (Extremfall der repressiven Toleranz, die nicht einfach aus dem Kapitalismus folgt).

Zweitens entsteht Widerstand weder automatisch noch von außen implantiert. Besser als meine Argumente beschreibt das mein älterer Freund und indirekter Lehrer Peter Brückner: Das Abseits als sicherer Ort (Berlin 1980, Wagenbach): die Wahrnehmung derer, die sich unterwerfen, muss auch gelernt und erfahren sein. Im Vorwort ein schrecklicher, aufrüttelnder Satz: „Das Genie des deutschen Volkstums liegt im Spürsinn für die fremde Rasse“ (S. 8). Man kann dazufügen: das gilt auch für die, die sich diesem Volkstum anschließen. (Oder, wie die zitierte Frau oben, von diesem Volkstum aus auf andere schließen…)

Drittens aber zwingt Aufklärung zum Handeln, und damit zu einer Prüfung des Rahmens, in dem Herrschaft legitim ausgeübt wird. Im Grenzfall heißt das Gewaltanwendung, oder Folgen aus Art. 20 GG. Der Grenzfall ist nicht gegeben. Aber wenn ein CSU Abgeordneter sagt, es ginge nicht um Humanität, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts, dann hat er Demokratie und Republik nicht verstanden.

Viertens findet eine folgenschwere Verwechslung statt: das Volksganze, die Volksgemeinschaft, wird mit dem Gemeinwohl und der Solidarität verwechselt. Ich habe öfter betont, und bleibe dabei, dass das „Volk“ eine Konstruktion ist, deren Realisierung durch eine wirkliche Konstitution aus der Menge von Menschen einer Bevölkerung erfolgen muss, und zwar nach politischen und sozialen, nicht aber nach ethnischen oder religiösen oder rassischen Gesichtspunkten.

Ich teile die Auffassung vieler Kollegen, dass Populismus nicht erklärt, warum es zu dieser retrospektiven Verengung kommt, die auch in „Verrohung“ oder Gewalt mündet. Vielmehr muss man alle identitären Bewegungen und alle religiösen Dogmatismen daraufhin untersuchen, wie sie ihre Mitglieder durch Auswahl, Auserwählung oder Zuchtwahl an sich binden.

Dass diese Dogmatismen in Leitkulturen oder eine falsche Wir-Konstruktion (bis hinunter zu Wirbayern und bis hinauf zu Wirmuslime, Wir Christen, Wireuropäer etc. ) sich ausdrücken, wissen wir. Die Gegenstrategien können nicht in Spiegelung, sondern nur im vernünftigen Widerstand geschehen, der allerdings sollte wenig Kompromisse kennen.

Nachtrag: zu den nichtaufgeklärten, ja brandgefährlichen Reaktionen auf das Böse gehört auch der Ausschluss, der so schlimm ist wie das Wegsperren. Heute (25.6.) wurde der Angreifer auf zwei Kippa tragende Berliner zu einigen Tagen Arrest und Nachbereitung seiner Straftat verurteilt. Meldet sich der Antisemitismus-Beauftragte Klein zu Wort und meint, so jemand stehe „außerhalb der Gesellschaft“. Noch gefährlicher sind nur Sprengattacken. Außerhalb der Gesellschaft stehen nur Tote. Dass wir solche Täter „innerhalb“, also in der Gesellschaft haben, macht sie überhaupt besserungs- oder resozialisierungsfähig.

 

Vorbemerkung: nur Unerfahrene oder Dumme merken nicht, dass die Pläne von Söder und Kurz oder die Drohungen Seehofers praktisch nicht zu verwirklichend – Gott (an den die glauben) sei Dank. es geht um die Umpolung der demorkatischen Bundesrepublik Deutschland in einen erneuerten Nationalstaat, oder wie ein bayrischer Oberdödel sagt: in ein Europa der Vaterländer. D a ich ohnedies dauernd dazu kommentiere und kritisiere, einmal eine kleine Zwischenbilanz.

Meine Prognose: der EU-Teilgipfel am 24.6. wird eine Kompromissformel zu den Fragen

• Asyl
• Grenzübertritt
• Aussengrenzen
• Verteilung

erbringen, die keinen Hinweis auf die WERTEGEMEINSCHAFT der Europäischen Union zulässt, sondern dem Sicherheitskonzept von Sebastian Kurz aus Österreich folgt, der selbst ja zwischen den Vishegrad-Ländern und den westeuropäischen Ländern „vermitteln“ will. Der Schaden für Deutschland wird so groß sein wie der für die EU, denn es ist klar, dass

• Außengrenzen nicht abzudichten sind
• Asylbeantragungslager und andere Entscheidungszentren außerhalb der EU, wenn überhaupt, nur ganz langfristig möglich und zugleich kolonial und unverhältnismäßig sind
• Einwanderungspolitik und Flucht zwei zusammenhängende, aber nicht logisch und eindeutig verknüpfte politische Kontexte sind
• Fluchtursachenbekämpfung in der Tat auf Werte und Politiken und nicht auf einer Versöhnung von Humanität und Herrschaftsinteressen beruhen kann.

Letzteres bedeutet, dass von der Agrarpolitik bis zu den Rüstungsexporten große Politikfelder wenigstens EU-weit geregelt werden, was Zeit und einen starken Druck aller Zivilgesellschaft in Europa auf ihre Regierungen bedeutet. Aber noch wichtiger ist, dass auch die EU und nicht nur fast alle nationalstaatlichen Mitglieder, die Errungenschaften des humanitären Völkerrechts, der Flüchtlingskonventionen und die aufgeklärten Grundlagen des empfindlich schwächen. Das ist eine Grundlage meiner Kriegserwartung.

*

Ganz pragmatisch kann man eine bessere europäische Flüchtlingspolitik in mittelfristigen und langfristigen Plänen dann umsetzen, wenn es zunächst nicht um die individuellen Flüchtlinge und die Fluchtursachen geht, sondern um eine Vorstellung, wie global, wenigstens transnational, friedlichere Konfliktregulierung sein kann.

Mich beruhigt und schützt vor Panik ein wenig, dass die Medien in vielen der betroffenen Staaten ihren Regierungen Kritik und Analyse entgegensetzen. Jetzt ist keine Zeit, die Hysterie der Extremisten in einer praxislosen Verbalopposition widerzuspiegeln.

(Hinweis: die konservative und liberale Österreichische Presse – Standard, Presse, Salzburger Nachrichten – geben ganz gute Hinweise, wie die Situation in Österreich durch die unklug verengte Politik des Österreich-Kanzlers Kurz und seiner Kumpanen Orban und Söder zu dekonstruieren ist: kein Gedanke an konsistente nationale Politik, die auch umsetzbar wäre, nur eine Drohung gegen eine liberale europäische Einigung; der österreichische Boulevard ist noch schlimmer als Bild, das ist möglich: Kronenzeitung,  Österreich, Heute). Auch die Kritik der deutschen Medien muss ich hier nicht ausdifferenzieren.

Ich mache einen anderen Vorschlag:

• Um festen Boden unter den Füßen zu bekommen, sollte man sich darauf einigen, worum es geht. Es geht nicht um einen kleinen Teilausschnitt der weltweiten Migration – vergleichsweise wenige Flüchtlinge haben sich auf den Weg nach Europa gemacht. Weltweit sind die Fluchtursachen mehrheitlich klimatisch und wirtschaftlich bedingt, die Bürgerkriege und diktatorischen Bedrohung stellen eine wichtige, aber nicht mehrheitliche Bedrohung für diese Menschen dar.
• Globale Flucht- und Migrationsursachen sollen beschrieben und bewertet werden und dazu dienen, ebenso global Konzepte zur ihrer Bekämpfung und lokale Aktionen zur Umsetzung einer solchen Politik zu erarbeiten; dazu sind nötig Legitimation durch Institutionen (VN, EU, Regierungen) und gesellschaftliche Triebkräfte aus der Zivilgesellschaft.
• Die Reform der UNO, die Kompetenzerweiterung der EU gegenüber den Mitgliedstaaten, die Einbindung aller EU Mitglieder unter Androhung von Sanktionen gehören hier dazu.
• Die aktuelle Situation ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der demokratischen Grundverfassung der EU und anderer Staaten, voran der USA. Für Russland, die Türkei und China ist diese Krise nicht so relevant, weil diese Staaten keine Demokratien sind. Für sie hat Migration einen anderen systematischen und politischen Stellenwert.
• Es stimmt, dass die deutsche Regierungskrise auch eine Krise der EU ist, und damit global destabilisiert. Die Antriebskräfte für CSU, AfD und andere kleinere Gruppierungen sind teilweise nur lokal erklärbar und für sich so gefährlich oder irrelevant, wie es diktatorische Bewegungen vor ihrem Machtantritt eben waren/sind. Aber man kann sie nicht einfach nur rational auskontern, weil sie immer einen kritischen Kern von richtiger Gegenwartsdiagnose in sich tragen müssen, um so weit gekommen zu sein.
• Es geht nicht darum, den überwiegend rechten, aber auch linken „Populisten“ genauer oder empathischer zuzuhören, sondern die Ursachen ihrer Diagnosen und die Anlässe zur Politik auseinander zu halten, um sie zu verstehen. Das bedeutet gerade nicht, dass wir auf ihre (irrealen) Ängste und verzerrten Sorgen eingehen sollen, sondern deren Inhalt einmal verstehen – der zeigt oft genug auf uns selbst.
• Das beste Beispiel war die Konzentration auf eine Wirtschaftsunion als EU und die Ablehnung einer politischen Union über die bisherigen Ansätze hinaus: damit hat man Vishegrad und die Türkeipolitik geradezu programmiert. Kleinere Beispiele sind die falsche Toleranz zu polnischer, österreichischer, ungarischer Fremdenfeindlichkeit der Regierungen, die von den Gesellschaften dort unterschiedlich stark mitgetragen werden.  Und die Angst vor spürbaren finanziellen und kommunikativen Sanktionen gegenüber Regelverstößen dieser Länder. Aus Angst, Gegner zu verlieren?
• Bei einer Ausarbeitung der bisherigen Punkte kommt den nächsten wichtigen und erwartbaren Ergebnissen der EU Politik zu Migration, Flüchtlingen und Asyl eine zwar wichtige, aber – siehe Pkt. 1 – noch nicht globale Bedeutung und Wirkung zu. Dabei kann man jetzt schon sagen:
• Bayerns Rückweisungsrezept schadet zunächst nur Söders Milchbruder Kurz, weil die meisten Flüchtlinge dann nach Österreich gehen müssten. Also hat die Kanzlerin Recht: Dublin muss in diesem Punkt, auch rechtlich, bleiben und überarbeitet werden;
• Italien, Griechenland und Malta dürfen, so unsympathische ihre Regierungen sich auch gebärden, darauf pochen, unterlassene Hilfeleistung in der Vergangenheit kompensiert zu bekommen. Dafür müssen sie als Aufnahmeländer der meisten Flüchtlinge massiv und großzügig unterstützt werden. Wenn wir Außenstellen des Bamf (bitte nicht mit dem Rechtsausleger Sommer) dort einrichten – was realistischer ist als in Tunesien oder Lybien – dann müssen vorher Verteilung, Sanktionsmechanismen bei Nichterfüllung der Normen und vor allem die positive Kompensation für jeden Einzelfall geregelt werden.
• Es muss so bald wie möglich ein EU Einwanderungsgesetz geben. Das setzt auch Grenzen und Beschränkungen für die Migranten voraus, und neben den internationalen Konventionen zu Asyl und Flüchtlingen sollte es hier sehr bald einen humanitären Mindestrahmen geben. Das wird der CSU, der AFD, dem Lindnerflügel der FDP, Frau Wagenknecht und anderen nicht passen. Na und? So ist Politik.
• Das Ganze wird sehr teuer. Erheblich teurer als alle Konstruktionen, die wir bisher ausgehandelt haben, auch unter ökonomischem Druck. Aber wie ich oben sagte: erstens haben wir erhebliche Versäumnisse, die nicht abstrakt, sondern konkret nachzuweisen sind, und zweitens: wir haben die Kapazitäten und die Vernunft, Millionen Menschen – nicht allen Migranten, aber vielen besonders Bedürftigen -zu helfen, durch Aufnahme, Ansiedlung und Integration oder durch Vorbereitung auf eine friedliche Rückkehr (gehört auch dazu).
• Viele NROs, viele Expertinnen und Experten, ja sogar eine Menge Politiker*innen, können dazu beitragen, da zeitnah umzusetzen: also muss die Politik, müssen die Parteien sie mobilisieren.

Und was Seehofer, Dobrindt und Söder, die blasphemische BluBO-Dreifaltigkeit nächste Woche dazu sagt, kann das nur bedeuten, dass Merkel den BMI entlässt, dass die andern Ministerpräsidenten dem Söder bedeuten, dass mit Bayern first! Nichts geht, und dass Herr Dobrindt einmal, einmal in einer wichtigen Sache seinen Mund hält. Oder die Dorfspezis geben fürts erste nach, dann missachtet sie. So wenig, wie man Trump dauernd auf der Titelseite haben muss, braucht man ständig die Gesichter der bayrischen Spezies von Politrockern. Da kommen von dort bessere Politiker und andere Menschen.

Aber: vergesst nicht. Ich habe von den Versäumnissen der liberalen, wohlstandssatten, es geht weiter so Vertreter, also von uns, gesprochen. Geht bitte an den Anfang dieses Blogs: sagt, welche Werte und Tugenden wir tatsächlich vertreten wollen und dafür auch Einbußen, Verluste und Risiken auf uns nehmen wollen (keine Autos in den Innenstädten, keine Kohle, höhere Steuern, Umweltpolitik…das wäre nur die Innenpolitik). Hilft aber dem Migrationsthema nicht: Für Deutschland und Bevölkerungs-degressive EU Länder schlage ich vor:

*Ansiedlungsprojekte, einschließlich der sofortigen Berechtigung, Arbeit aufzunehmen

*Ausbildungsprojekte, einschließlich Beschäftigungsgarantien als Pflege- und Lehrkräfte

*Rückführungsprojekte, einschließlich geförderter kultureller und wirtschaftlicher Kommunikation mit den Herkunftsländern

*Familiennachzug, wo immer das möglich ist

*und selbstverständlich unterschiedslose Geltung aller Gesetze, incl. des Strafrechts. D.h. auch keine Privilegierung durch oder Diskriminierung von Religionsfreiheit

Und zwar unter EU Aufsicht.